Das Kommando "No Hate Speech" tritt zum Dienst an. Finanziert vom Familienministerium

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet zählt zu den größten Herausforderungen des Jahrzehnts. Viel hat die Bundesregierung schon getan, doch noch viel mehr muss sie unternehmen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Das größte Problem besteht dabei darin, dass man immer mehr Hass entdeckt, je mehr man in dessen Bekämpfung investiert. Lief es einstmals noch unter verbaler Gewalt, einen Menschen zu bedrohen, so reicht heute schon der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“, um sich eines Hassverbrechens verdächtig zu machen. Zumindest, wenn es nach der Antonio Amadeu Stiftung geht, die in der „Task Force“ des Justizministers mitwirkt, in der über die Lösch-Politik von Facebook, Twitter und Google philosophiert wird.  Vorbei die Zeiten, als sich noch Polizei und Justiz um die bösen Jungs kümmerten. Der Kampf gegen hatespeech ist schließlich zu wichtig, um ihn nur am Strafgesetzbuch zu messen.

Was genau eine Hassbotschaft ausmacht, ist dabei zwar keineswegs ersichtlich. Aber es reicht ja auch, wenn die zuständigen Behörden und ihre Dienstleister das wissen. Derlei Kleinigkeiten können immer noch geklärt werden, sobald Heiko Maas bei Facebook endgültig für Ordnung gesorgt hat.

Bis dahin bleibt allerdings noch viel zu tun. Darum sind nun nicht nur die Antonio Amadeu Stiftung, das BKA und der Justizminister gefragt, sondern „wir alle“. Schon länger setzt sich der Europarat dafür ein, auch die Bevölkerung für die Gefahren des organisierten Hasses zu sensibilisieren. In diesem Sinne hat er das „no hate speech movement“ erschaffen: eine Kampagne, die europaweit auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, um die Bekämpfung von Hetze in die Herzen, Hände und Browser jedes Europäers zu tragen.

Digitale Pfadfinder auf edler Mission – sponsored by Manuela Schwesig

Insofern ist es beruhigend, dass ab sofort auch in Deutschland eine „no hate speech“ Kampagne an den Start geht, um die Front zu verstärken. Dabei begnügt sich die Kampagne nicht nur mit Herzchen, Slogans wie „Hass ist keine Meinung“ und Videos, die direkt vom „Bundestrollamt für gegen digitalen Hass“ [sic!] ausgestrahlt werden, damit sich auch schon Grundschüler angesprochen fühlen. Vielmehr will man „Organisationen, Initiativen, öffentliche Stellen und Aktivist*innen vereint gegen Hass im Netz“ zusammenbringen. Mitmachen kann aber jeder, der sich berufen fühlt:

„Jede*r kann dabei sein, jede*r kann was tun: Zum Beispiel schön kontern mit Memes, Sprüchen, Videos, mit Infos zu allem, was man über Hate Speech wissen muss und mit Ideen, wie wir alle Kante zeigen können. Alles drin auf www.no-hate-speech.de. Ab 22. Juli online. - Unterstützt diese Kampagne, gebt uns auf Facebook die Daumen nach oben, postet, tweetet, teilt und liebt #NoHateSpeech. Bis alle wissen: Wir sind laut, wir sind viele, wir sind gegen Hass im Netz.“

Eine hübsche Idee, die ein bisschen so klingt, als ginge es um einen digitalen Pfadfinder-Club. Jeden Tag eine gute Tat. Da hebt auch Familienministerin Manuela Schwesig, die die Aktion in Deutschland umsetzt und finanziert, umgehend ihr Däumchen.

Zwischen Staat, Hass und journalistischer Unabhängigkeit: Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ packen an

Für die Koordination des Projekts sind indes die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM) zuständig: ein exklusiver Club von „Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, der für mehr Vielfalt in der Medienwelt sorgen will. Im Rahmen dessen konzentrieren sie sich vor allem auf Lobbyarbeit: „Unser Netzwerk versteht sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationshintergrund und tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt.“

Nun könnte man durchaus skeptisch werden, wenn eine Lobby-Gruppe solch hoheitliche Pflichten übernimmt. Schließlich würde man ja auch nicht Greenpeace mit der Kontrolle von Abgasen betrauen. Daneben mag es ein wenig irritieren, dass sich ausgerechnet Medienschaffende, die eigentlich unabhängig sein sollten, im Auftrag des Staates in das verminte Grenzgebiet begeben, das zwischen Hass und Meinung verläuft. Letztlich kann man nie wissen, ob ein solcher Anti-Hatespeech-Warrior nicht mal rollen- oder machttechnisch durcheinanderkommt und PR mit Journalismus verwechselt.

Aber bei den NDM, in deren Vorstand unter anderem Daniel Bax von der „taz“ sitzt, sind solche Bedenken freilich fehl am Platz. Denn bevor sie sich dazu bereiterklärten, als „no hatespeech“-Koordinatoren auch „junge Angehörige von Minderheiten (…) zu empowern“ und „Medienschaffende (…) für diskriminierungsfreie Sprache zu sensibilisieren“, verfolgten sie andere Missionen, die mindestens ebenso edler Natur sind. Es bekam eben nur - mit Ausnahme ihrer Sponsoren, zu denen auch das BAMF und die Bundeszentrale für politische Bildung zählen - niemand wirklich mit.

Vielfalt nach Plan mit Gendersternchen

So sorgen sich die NDM seit geraumer Zeit um die dramatische Abwesenheit von Journalisten mit Migrationshintergrund in deutschen Redaktionsstuben. „Jede*r fünfte Einwohner*in in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, in den Redaktionsräumen dagegen nur jeder fünfzigste“, erfährt man auf ihrer Website. Wie viele Migrationshintergrund-Inhaber sich überhaupt bewerben, verraten die NDM hingegen nicht. Fakt ist, dass es definitiv zu wenige sind, um die „vielfältige Lebenswirklichkeit einer multiethnischen Gesellschaft in den deutschen Medien als Normalität wieder[zu]spiegeln“.

Darum haben die NDM viele Ideen entwickelt, um eine „vorurteilsfreie und ausgewogene“  Berichterstattung zu befördern. NDM-Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz stellt sich etwa vor, schon in der Ausbildung „auf die Vermittlung von interkultureller Kompetenz als Professionalisierungsmerkmal“ zu achten. Nachwuchsjournalisten mit Migrationshintergrund soll zudem der Zugang zu Journalistenschulen, Universitäten und Volontariaten erleichtert werden. Und nicht zuletzt möge auch die Politik „ihr Mandat in den Rundfunkräten nutzen, um unmissverständlich klar zu machen, dass interkulturelle Kompetenz und Vielfalt in den Redaktionen entscheidend ist für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die medial hergestellte Öffentlichkeit und auch in die Mediensysteme“.

Zweifellos: Wenn es um Vielfalt nach Plan und Gendersternchen geht, macht den NDM niemand etwas vor. Nur was Unannehmlichkeiten wie Freiheit und Wettbewerb angeht, müssen sie wohl noch ein bisschen üben. Nichts spricht gegen zwei, drei oder fünfzehn Redaktionsmitglieder mit Migrationshintergrund. Aber welcher Bewerber benötigt wird, wissen die verantwortlichen Verleger und Chefredakteure dann vielleicht doch etwas besser als die „Neuen Deutschen Medienmacher“. Es ist durchaus von Vorteil, dass private Arbeitgeber eben nicht auf Merkmale achten, für die niemand etwas kann, sondern auf die Dinge, die ein Bewerber besser als andere kann.

Es sei denn freilich, man ist der Ansicht, die Aufgabe einer Redaktion läge vornehmlich darin, auch personell „vielfältige Lebenswirklichkeiten zu spiegeln“. Dann müsste ebenso jeder zweite Journalist eine Frau sein. Aber vielleicht kann sich das Ministerium für Quoten ja einmal dieser Überlegung annehmen.

Was unterscheidet ein Kopftuch von einem Hijab? Die NDM helfen aus

Solange jedenfalls noch nicht jeder fünfte Journalist einen Migrationshintergrund hat, sorgen die NDM dafür, dass wenigstens die biodeutsche Garde an ihrem Vokabular schraubt. Erst letzten November feierten sie einen großen Erfolg, als sie ihrer Umwelt liebevoll erstellte „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ präsentierten. Wer als Medienschaffender zum Beispiel nicht weiß, was ein Kopftuch von einem Hijab (das eine kann locker sitzen, das andere dagegen eher streng) unterscheidet, kann sich im „Glossar“ der NDM schlau machen, das auch mit Mitteln der bpb gefördert wurde.

Dort erfährt man auch, dass statt von „illegalen“ lieber von „illegalisierten Flüchtlingen“ die Rede sein sollte und dass das Wort „Aufnahmegesellschaft“ eher suboptimal ist (empfohlen: multikulturelle Aufnahmegesellschaft). Weiterhin sollte man besser nur von Kriminalität sprechen, wenn man eigentlich gerade „Ausländerkriminalität“ tippen wollte. Gerade in Zeiten, in denen man nur drei Tage warten muss, bis große Medien über Ereignisse wie Silvester auf der Kölner Domplatte berichten, sind derlei Hilfestellungen unverzichtbare Instrumente.

Diese Realitätswahrnehmung scheint jedenfalls auch Frau Schwesig so sehr überzeugt zu haben, dass sie keine andere Wahl sah, als die Installation organisierter Liebe im Netz vertrauensvoll an die NDM zu delegieren. Wenn sprachliche Sensibilität auf ideologische Grobmotorik trifft, kann das Familienministerium eben nur schwer widerstehen.

Woher die NDM ihre Islambilder beziehen

Immerhin wissen die Fachkräfte für diskriminierungsfreie Sprache nicht nur haargenau zwischen Islamfeindlichkeit, Islamophobie und antimuslimischem Rassismus zu differenzieren. Auch mit dem „Islambild in deutschen Medien“ kennen sie sich aus. Darüber diskutierten sie 2015  im Friedrich-Ebert-Haus mit hassfreien Experten wie etwa Mustafa Yoldas von der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor er sich zum Experten für Islambilder beförderte, war er zudem im Dienste der „IHH“ in Deutschland unterwegs, die sich auch um die Millionen schwere Finanzierung der Hamas kümmerte. Als die IHH dann 2010 verboten wurde, fand Yoldas dafür angemessene Worte: Deutschland mache sich zum „willfährigen Vollstrecker“ Israels. Aber wenn es um Islambilder geht, müssen die Juden eben Rücksicht nehmen. Die NDM können sich auch nicht um alle Hetzer kümmern.

Oberste Priorität haben ohnehin nicht organisierte Antisemiten, sondern die genauso gefährlichen Islamophobiker. Als Thilo Sarrazin mit „Deutschland schafft sich ab“ an den Start ging, überschritt er damit auch die rote Linie der 1. Vorsitzenden der NDM, Sheila Mysorekar. Die SPD möge dieses „rassistische Arschloch“ um ihrer Wählbarkeit willen umgehend suspendieren, forderte sie in der „taz“. Und sollte Sarrazin nicht selbst ihrem Wunsch folgen, so könne er „von mir aus gerne Harakiri begehen“.

Brunnenvergiftung und Wucher – die NDM beherrschen auch Israelkritik

Seitdem scheint auf der NDM-Führungsebene ein Wettbewerb um die liebevollsten Gedanken ausgebrochen zu sein. Denn auch der 2. Vorsitzende Chadi Bahouth hat so seine Sorgen - und die kreisen öfter mal um Juden. In seiner One-Man-Podcastshow nimmt er sich bereitwillig der Apartheid und weiterer Verbrechen in Israel an. Daneben trifft man ihn auch als Diskutant bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Und sobald in Deutschland der „Kindermörder Israel“-Mob durch die Straßen marschiert, stört ihn vor allem, dass kaum jemand die „rassistischen Parolen von Israelis gegen Araber und Palästinenser“ kritisiert.

Aber Bahouth ist kein gewöhnlicher „Israelkritiker“, sondern Experte auf seinem Gebiet. Zumindest können vermutlich nur wenige neue deutsche Medienmacher von sich behaupten, über das Thema „Der Konflikt um Wasser in Israel und Palästina: Konfliktstoff trotz Friedensquells“ eine 273-seitige Doktorarbeit geschrieben zu haben. Als promovierter Israelkritiker weiß er etwa zu berichten, dass die Israelis den Palästinensern zuweilen das Wasser erst klauen, um es ihnen anschließend zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Und wenn die gewöhnlichen Israelis mit dem Wuchern fertig sind, sorgen die „extremistischen Siedler“ für eine „gezielte Vergiftung palästinensischer Quellen“. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Bahouth herausfinden wird, was die Israelis mit kleinen Kindern aus Gaza so anstellen.

Selektiver Hass und jede Menge Kompetenz

Aber so sind sie eben, die neuen deutschen Medienmacher. Mangelnde Erfahrung und fehlende Praxis im Umgang mit Hass kann man ihnen sicher nicht vorwerfen. Wer dabei eine etwas freizügigere und selektive Definition von „Hetze“ wittert, begeht allerdings vielleicht schon ein geistiges Hassverbrechen.

Und sollten die NDM doch mal zwischen Hass und Meinung durcheinander kommen, dann gibt es ja noch das „Nationale Kampagnen Komitee“ der no hate speech Kampagne. Dort sitzen bereits Aktivistinnen wie Anne Wizorek und Kübra Gümüşay – erfolgreiche Erfinderinnen von Hashtags wie #aufschrei, #ausnahmslos und #schauhin - in den Startlöchern. Vor allem deren Expertise in Sachen Sexismus, den man ihnen zufolge vor allem bei Rainer Brüderle und auf dem Münchner Oktoberfest, jedoch vergleichsweise selten auf der Kölner Domplatte oder in Saudiarabien antrifft, ist bei der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft von unschätzbarem Wert.

Angesichts so viel geballter Kompetenz kann beim Kampf gegen den digitalen Hass eigentlich nichts mehr schief gehen. Schließlich gilt: Hass ist keine Meinung. Und über die Frage, wo Hass beginnt, bilden sich wiederum vorwiegend die Fachkräfte von #nohatespeech eine Meinung. Mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers.


Zuerst am 22.07.2016 auf der "Achse des Guten" erschienen.

Die "no hate speech" Kampagne empfiehlt, mit lustigen Memes zu kontern.
Diesem Wunsch wird hiermit entsprochen.
(Zitat: Charles Bradlaugh)
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Im Reich der möglichen Mutmaßung glaubt man an vieles. Auch an Trauma-Therapeuten als Waffe gegen den Dschihad

Es ist gut möglich, dass Historiker in einigen Jahrzehnten der Frage nachgehen werden, warum nicht wenige Deutsche mitsamt des SWRs auf das Attentat von Würzburg mit dem pseudo-humorvollen Hashtag #ISbekenntsich reagierten. Alternativ könnten sie sich allerdings auch die dazugehörige Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ansehen, die zur selben Zeit stattfand. Nachdem dabei zunächst einige blutige Details - etwa der Umstand, dass der Attentäter auf der Flucht einer Spaziergängerin zweimal mit der Axt ins Gesicht schlug - geklärt wurden, ging es ans Eingemachte.

Der anwesende Oberstaatsanwalt rechtfertigte sich lange und ausführlich dafür, dass die Polizei den Attentäter kaltblütig erschoss. Denn wenn es nach politischen Fachkräften wie Renate Künast geht, hätte aus geringer Distanz auch Pfefferspray gereicht, um den Täter am Weitermetzeln zu hindern. Dieser ganz speziellen Realitätswahrnehmung folgend ging es im weiteren Verlauf der Pressekonferenz auch nicht um einen Terroristen. Angesprochen wurde „Mögliches“, „Mutmaßliches“ sowie die „sogenannte IS-Symbolik“ auf dem T-Shirt des Täters. Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass der unbegleitete minderjährige Flüchtling mit seinem Abschiedsbrief und der IS-Logo-Zeichnung womöglich nur seiner künstlerischen Ader Ausdruck verleihen wollte.

Nun liegt es erstmal nahe, den ermittelnden Behörden den gleichen Geisteszustand zu unterstellen, den man nicht nur unter Grünen hegt und pflegt. Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings, dass ein Beamter sich trotz besseren Wissens der Interpretation anschließt, die auch einige Ebenen über ihm kursiert. Wenn Vertreter aller Parteien jetzt ihren Kaffeesatz befragen, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte, obwohl der junge Mann doch sogar eine Bäcker-Lehre antreten wollte und keinen IS-Mitgliedsausweis besaß, dann kann auch die durchaus fähige bayerische Polizei nicht mehr viel ausrichten. Dann schiebt man sicherheitshalber noch das Wörtchen „sogenannt“ ein, um das T-Shirt mit der IS-Symbolik nicht unnötig zu kränken und Ärger mit dem Dienstherrn zu vermeiden. Die Wörtchen „Islam“ und „Terrorist“ lässt man besser nach Feierabend fallen.

Es existiert ein roter Faden von Köln nach Würzburg

Damit existiert auch ein roter Faden, der von Köln direkt nach Würzburg verläuft. „Wir schaffen das“ lautete vor allem in Berlin die Devise. Also funkte man von Köln aus „Wir haben es geschafft: die Silvesternacht verlief weitestgehend friedlich“ zurück, wenn gleich das exakte Gegenteil der Fall war. Und nach Würzburg wird fleißig orakelt, was „wir“ dem Terroristen angetan haben könnten, dass er keinen anderen Weg sah, als zur Axt zu greifen. Folglich begeben sich auch die Ermittler lieber in das Reich des Möglichen und Mutmaßlichen, obwohl sie es vielleicht besser wissen.

Wenn dieselben Politiker der Bevölkerung nun nahelegen, auch weiterhin Zug zu fahren und die Angst vor dem Terror nicht Überhand gewinnen zu lassen, dann haben sie sogar recht  - allerdings unfreiwillig. Die Furcht vor der Begegnung mit einem Dschihadisten ist zwar nicht mehr allzu exotisch. Aber noch ausgeprägter dürfte die Sorge angesichts einer politischen Landschaft sein, deren Bewohner ein Problem wahlweise nicht erkennen können oder wollen - und damit auch die ihr unterstellten Behörden effektiv an ihrer Arbeit hindern. Es stimmt zwar, dass man „Märtyrer“, die nur innerhalb weniger Wochen den gewaltbereiten Herrenmenschen in sich entdecken, schwer bekämpfen kann. Es wäre aber trotzdem ein erster Schritt zur Besserung, wenigstens die Wurzel des Problems zu benennen, um anschließend auf allen Ebenen damit umgehen zu können.

Diese Wurzel hat nichts mit Kollektiven wie „alle Muslime“ und „alle Flüchtlinge“ zu tun. Genauso wenig hängt sie mit dem zusammen, was ein Flüchtling auf der Balkanroute, im Irak oder im BAMF ertragen musste. Auch liegt die Wurzel in Frankreich nicht in den Banlieues, rund um Hebron nicht im Siedlungsbau. Ausschlaggebend ist einzig eine Ideologie, die den Krieg gegen „Ungläubige“ zum Ziel, und selbst den größten Loser kraft seiner Zugehörigkeit zum Islam zum Herrenmenschen erklärt.

Man kann es natürlich trotzdem mit Deluxe-Traumtherapie versuchen

Man kann es natürlich trotzdem mit 5*- Integrationskursen und Deluxe-Traumatherapie versuchen. Aber solange jemand aus einer Religion einen Herrschaftsanspruch über andere ableitet, wird selbst die Ausbildung zum Investment-Banker nicht helfen. Ob jemand nun „nur“ seine Frau unter eine Burka, oder eben Ungläubige mit Waffengewalt in die Knie zwingen will, ist dahingehend zwar ein qualitativer, aber kein systemischer Unterschied.

Dabei lässt es sich durchaus miteinander vereinbaren, gläubig zu sein, ohne herrschen zu wollen. In Israel und in den USA klappt das bei der Mehrheit der Muslime zum Beispiel relativ gut. Aber man sollte sich auch nicht wundern, wenn sich der politische Islam vor allem dort pudelwohl fühlt, wo man ihn nicht nur übersieht, sondern vielmehr mit Steuergeld, Gebetsräumen und Kopftuchurteilen fördert. An Orten also, an denen man lieber über die Neutralisierung eines Attentäters als über das Attentat selbst klagt.


Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.

Fragen über Fragen - https://twitter.com/RenateKuenast/status/755165764060078081

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Nizza, Ankara, Berlin - über des Sultans Freunde und deutsche Terror-Bekämpfer

Anlässlich des Blutbads von Nizza hört man nun hin und wieder, Terroranschläge wie dieser seien auch ein Angriff auf die ganze Gesellschaft und unsere Art zu leben. Keinesfalls wolle man sich dem beugen, außerdem müssten wir wachsam sein. Nachdem es allerdings etwas aufwändig wäre, den Jungs in Molenbeek und Syrien die Vorzüge unseres Gesellschaftsmodells nahezubringen, hätte ich da eine andere Idee: Wie wäre es, mal mit denjenigen den Lifestyle-Dialog zu suchen, die man unmittelbar nach Erdogans Facetime-Ansprache vor der türkischen Botschaft in Berlin antraf und seit her in jeder größeren Stadt erleben kann?

Zwar neigt diese Klientel eher weniger zum Bomben basteln. Aber sie bejubelt immerhin eine Lebensart, zu der gerade groß angelegte Säuberungen, Peitschenhiebe, mutmaßlich auch Köpfungsszenen, brachiale Gewalt und präsidiale Monologe über die Einführung der Todesstrafe gehören. Und das ist ja auch nicht unbedingt unser way of life.

Praktisch daran wäre zudem, dass es wirklich nicht immenser Wachsamkeit bedarf, um den Autokorso, der am Samstag um 1 Uhr morgens gut beflaggt durch die Hauptstadt rollte, zu bemerken. Oder diejenigen Demokraten, die gerade die Scheiben von deutschen Gülen-Niederlassungen einschlagen. So zum warm werden in Sachen "nicht beugen" wäre das zumindest eine interessante Option.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich klären, inwiefern es sich um einen Missbrauch oder gar eine Instrumentalisierung des Islams handelt, wenn rein politische Machtdemonstrationen unter lautstarkem Verweis auf Allah und dessen Größe stattfinden. Wenn der Islam, wie man hört, 1. Privatsache, und 2. friedlich und barmherzig ist, dann hätte er nichts vor einer Botschaft zu suchen. Vielmehr wäre er automatisch Erdogan-inkompatibel.

Was ist also los mit den Erdogan-Groupies? Sind das überhaupt wahre Muslime? Haben sie den Koran womöglich falsch verstanden? Oder schlimmer noch, die falsche Übersetzung erwischt?

Fragen über Fragen, die mindestens einen "Brennpunkt" mit renommierten Islam-Experten und Lifestyle-Wissenschaftlern verdienen.


Ein geeigneter Kandidat für das "nicht beugen" - Projekt;
https://www.facebook.com/HaikOOsmanOttmann/posts/270578336653287?pnref=story

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Mehr Bush wagen!

Während die biodeutsche Elite noch nach dem IS-Mitgliedsausweis des Massenmörders von Nizza sucht, nur um anschließend ein beherztes "Kann man nix machen" in die Welt zu setzen, bleibt es auch auf der anderen Seite des Atlantiks spannend. Hillary Clinton will mehr gegen Islamismus im Internet unternehmen, womit sie - das muss man ihr zugutehalten - wenigstens so einigen deutschen Ministern einen Schritt voraus ist. Was sie dagegen keinesfalls will, ist eine Diskussion über "boots on the ground". Denn der IS wolle ja genau das, so Clinton. Jeder Vorschüler weiß doch: Das Schlimmste, was den Jungs in und um Raqqa passieren könnte, wäre der ungestörte Ausbau ihres "Staats" und unbehelligtes Weiterköpfen.

Donald Trump recyclet derweil seine Idee, den radikalen Islam weltweit mit Einreisestopps für Muslime und Flüchtlinge zu bekämpfen. Was wiederum die aktiven Terroristen samt ihrer Unterstützer im Geiste sofort dazu bringen wird, die weiße Flagge zu hissen. Präsident Obama hingegen tut das, was er in solchen Fällen immer zu tun pflegt: Terror verurteilen und Frankreich Hilfe anbieten, die dort endet, wo auch sein Vorrat an freundlichen Floskeln aufhört. Jeder hat eben so seine roten Linien.

In Europa wiederum hat nur Angela Merkel etwas Sinnvolles zum Blutbad in Nizza zu sagen. Von einem "Tag der Trauer" war ihrerseits die Rede. Womit sie völlig recht hat. Nicht nur heute, nicht erst seit gestern besteht Anlass zur Trauer ob der Tatsache, dass es auf der internationalen Bühne keinen Politiker wie George W. Bush mehr gibt. Einen US-Präsidenten, der wusste, wo die Konfliktlinie verläuft. Der nie auf die Idee gekommen wäre, einem Vladimir Putin und einem radikal islamischen Regime wie dem Iran den Kampf gegen andere Islamisten zu überlassen. Der zudem keinen Hehl daraus machte, dass man nicht nur Terroristen, sondern auch diejenigen, die Terroristen unterstützen, ins Visier nehmen muss.

Und oben drauf ein Mann, der noch klare Worte zustande brachte, die zuverlässig all jene, ob rinks oder lechts, in Rage brachten, denen die Freiheit ohnehin nichts wert ist.

"These terrorists kill not merely to end lives, but to disrupt and end a way of life. With every atrocity, they hope that America grows fearful, retreating from the world and forsaking our friends. They stand against us because we stand in their way.

(...)

This is not, however, just America's fight. And what is at stake is not just America's freedom. This is the world's fight. This is civilization's fight. This is the fight of all who believe in progress and pluralism, tolerance and freedom."

‪#‎MissingBush‬

 


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Das Familienministerium präsentiert: Hier ein Herzchen, da ein bisschen Hetze gegen Juden

Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es immer etwas zu tun. Und Hausherrin Manuela Schwesig sorgt höchstpersönlich dafür, dass das auch so bleibt. Noch am Dienstag feierte sie ausgelassen den 30. Geburtstag des „Frauenministeriums“. Nur einen Tag später bog sie mit dem Vorschlag ums Eck, zahlungsunwilligen Elternteilen den Führerschein zu entziehen. Dabei hatte sie schon in den letzten Tagen und Wochen alle Hände voll damit zu tun, den ersten Jahrestag des „ElterngeldPlus“ zu begehen,  Schulabbrechern in Schwerin mental und finanziell zur Seite zu stehen, Führungspositionen auch Frauen in Teilzeit zugänglich zu machen und mobile Spielplätze vor deutsche Flüchtlingsunterkünfte zu schicken.

Umso beachtlicher ist es, dass sie bei all dem Stress noch dazu kommt, sich um die Dinge zu kümmern, die wirklich zählen – zum Beispiel Hassrede im Internet. Erst letzte Woche stellte sie die "No Hate Speech" Kampagne vor, mit der sie „ein weiteres Zeichen gegen Hass und Gewalt“ setzen möchte. Eine durchaus reizvolle Idee. Noch schöner wäre sie allerdings, wenn Manuela Schwesig nicht gleichzeitig ein anderes Projekt fördern würde, das auch ambitionierten „Israelkritikern“ Asyl gewährt. Gerne wüsste man, was genau das BMFSFJ eigentlich unter „Hass“ versteht. Mehr noch: Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Hetze und Kritik? Grund genug, bei den direkt Zuständigen – Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek und Thomas Heppener (Chef des hauseigenen Bundesprogramms „Demokratie leben“, vormals Direktor des Anne Frank Zentrums) -  einmal nachzufragen.

Sehr geehrter Herr Dr. Kleindiek, sehr geehrter Herr Heppener,

mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass die „No Hate Speech“ Kampagne des Europarats nun mit Unterstützung von Familienministerin Manuela Schwesig auch in Deutschland an den Start geht.  Der Website des Ministeriums entnehme ich, dass es bei „No Hate Speech“ darum geht, „ein weiteres Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen“ - denn „Hass ist keine Meinung“, so Frau Schwesig. Das klingt soweit nachvollziehbar. Allerdings vermisse ich seitens des Ministeriums eine genaue Definition dessen, was „Hass“ überhaupt bedeutet. Der Duden besagt zwar, dass es sich dabei um „ein starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“ handelt. Aber wenn eine oberste Bundesbehörde Hass bekämpfen will, wüsste ich auch gern, wo genau denn in den Augen der Verantwortlichen Kritik endet und Hass beginnt.

Genau diese Frage stellte ich mir nämlich schon im Mai diesen Jahres, als ich über das Projekt „i,Slam“ stolperte. (Meinen Text dazu finden Sie hier, ebenfalls in der „Jüdischen Rundschau“ erschienen.) Wie Sie ja wissen, wird dieses Projekt – genauer: der dazugehörige „i,Slam Kunstwettbewerb für sozial- und gesellschaftskritische Kunst“ unter Schirmherrschaft von Manuela Schwesig – im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und somit ebenfalls von Ihrem Haus gefördert. Bei i,Slam handelt es sich um Poetry Slam für junge Muslime mit entsprechenden Themen (Islamophobie, Rassismus, usw.). Im Gegensatz zu konventionellen Poetry Slams werden die Beiträge bei i,Slam vorab von den Verantwortlichen überprüft, um blasphemische Texte präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können. Denn „der i,Slam soll ein sauberer Slam sein“, betonen die Initiatoren.

Nur wenn es um Juden und Israel geht, machen die i,Slamisten gerne mal eine Ausnahme. Von „dreckigen Zionisten“ war etwa bei einem Poesie-Abend in Braunschweig die Rede. Der i,Slam-Mitarbeiter Ilhan Hancer sinnierte am selben Abend ebenfalls über einen interessanten Vergleich: „Was ist der Unterschied zwischen Juden und Muslimen? Die Juden haben es hinter sich.“ Darüber hinaus beteiligte sich i,Slam mit einem „Street Slam for Justice“ an den Pro-Gaza-Protesten im Sommer 2014. Im Rahmen dessen wurde viel über das Unrecht in Gaza geklagt, für das die Nachwuchs-Dichter allerdings stets die israelische Regierung, nie aber die Verursacherin des damaligen Konflikts, nämlich die Terrorgruppe Hamas verantwortlich machen.

Diese Umkehr der Rollen inklusive Klagelied ist zwar mittlerweile Volkssport in Deutschland. Aber das ändert nichts daran, dass auch bei den Demokraten von i,Slam nicht konkrete Handlungen der israelischen Regierung kritisiert werden, sondern vielmehr der Umstand, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Generell scheint die Befreiung Palästinas ein wichtiges Anliegen vieler i,Slam-Poeten zu sein. Vor allem die deutsch-palästinensische i,Slam-Aktivistin Faten El-Dabbas wirkt dahingehend sehr engagiert. Nur versteht sie darunter offenkundig nicht die Befreiung Gazas von der Hamas. Auch die Gründung eines palästinensischen Staates in Grenzen, die mit den israelischen Sicherheitsinteressen in Einklang stehen, wäre gemäß ihren Werken nicht ganz nach ihrem Geschmack. Sie möchte offenbar lieber ganz Israel, darunter etwa die israelische Hafenstadt Jaffa, die zu Tel Aviv gehört, in palästinensischer Hand sehen.

Diesen Wunsch artikulierte Frau El-Dabbas im Übrigen auch schon recht deutlich im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dort dichtete sie vor Publikum über die Befreiung Palästinas sowie über Mauern, Siedlungen, Soldaten, Panzer und F16-Raketen der Israelis, die sich doch bitte in Luft auflösen mögen. Man muss kein promovierter Nahostexperte, Militärwissenschaftler oder Germanist sein, um zu wissen, dass ein völlig unbewaffnetes Israel inmitten von Hamas, Fatah und IS keine Sekunde überleben würde. [Video - Abschrift des Gedichts]

Mir ist bewusst, dass solche Intoleranz bei „Demokratie leben“ natürlich nicht so sehr im Mittelpunkt steht wie etwa rechtsextreme Propaganda. Aber Ihnen als Experten für gelebte Demokratie und praktische Toleranz wird ja trotzdem geläufig sein, dass Antisemitismus keineswegs nur Springerstiefel trägt, sondern sich schon seit Jahrzehnten auch in dem Wunsch und der Absicht manifestiert, den jüdischen Staat zu zerstören.

Sowohl die „No Hate Speech“ Kampagne als auch der „i,Slam Kunstpreis“ werden mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert, für das jährlich 50,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Der geplante Etat für 2017 wurde nun nahezu verdoppelt und auf 104,5 Mio. Euro erhöht, um noch mehr gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu unternehmen.

Als außenstehende Beobachterin frage ich mich nur, ob es nicht einen kleinen Interessenkonflikt gibt, wenn das Ministerium eine beherzte Kampagne gegen Hate Speech startet, gleichzeitig aber Hass und Hetze gegen Israel sponsert. Und als Steuerzahlerin wüsste ich gerne, warum ich erst die Verbreitung und Etablierung von Hass bezahlen muss, nur um hinterher dessen Eindämmung zu finanzieren.

Es sei denn freilich, es handelt sich bei der Poesie einiger i,Slamisten Ihrer Ansicht nach nicht um antisemitische Hetze, sondern um „gesellschafts- und sozialkritische Kunst“ - und bei Judenhass nicht etwa um „gewöhnlichen“ Hass, sondern um eine Meinung, die man nicht nur akzeptieren, sondern vielmehr im Rahmen eines Wettbewerbs mit Steuergeld fördern muss.

Aus diesem Grund wüsste ich gerne, wie das Familienministerium diesen Begriff definiert, wo genau also Kunst und Kritik enden und Hass beginnt.

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit bestem Gruss nach Berlin

Jennifer Nathalie Pyka


Dazu passend: „Hat das Bundesfamilienministerium Islamisten unterstützt?" Hier geht weiter.

Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.


Audiatur et altera pars:

Die Kampagne für mehr Herzen informiert - https://twitter.com/NoHateSpeechDE/status/751054684060839936

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Ehrliche Antisemiten und europäische Übersetzungsfehler

Ich stelle mir gerade vor, was wohl so im Köpfchen eines durchschnittlichen AlQuds-Aktivisten vorgehen mag. Da opfert der besorgte Bub seinen halben Samstag, um mit einem Plakat über den Berliner Ku'damm zu laufen, auf dem "Israel raus aus Palästina" steht. Denn schließlich dürften doch gerade die Deutschen begreifen, was es damit auf sich hat. Er ruft "Kindermörder Israel", plärrt sich die Seele aus dem Leib und tut auch sonst alles, um seiner Umwelt möglichst deutlich seine Vision eines judenreinen Palästinas zu vermitteln. Tag für Tag liket, teilt und kommentiert er BDS-Aufrufe, Hakennasen-Karikaturen und martialische Videos aus der PR-Abteilung des iranischen Regimes, in denen schon die Eroberung "Palästinas" durchgespielt wird. Arbeitstitel: "Israel must disappear from the pages of history".

Denn "erlebnisorientierte Jugendliche" wie er machen keinen Hehl aus ihrem Traum, die Juden ins Meer zu treiben. Seine Ehrlichkeit wirkt vergleichsweise erfrischend. Nur gelegentlich sieht er sich dazu genötigt, zwischen Juden und Zionisten zu differenzieren. Das hat er auch von den deutschen Israelkritikern gelernt. Und es stimmt ja: So ein AlQuds-Fanboy hat nichts gegen Juden. Sie müssen eben nur der ultraorthodoxen Neturei-Karta-Sekte angehören, die seinen Wunsch ausdrücklich teilt. Aus Palästina rauswerfen kann man sie später ja immer noch.

Und dann kommen plötzlich engagierte Soja-Latte-Antifaschistinnen und verständnisvolle Feuilletonisten ums Eck, streicheln unserem Palästina-Befreier über das Köpfchen und tun sein Engagement als bunte Folklore ab. Nur am Rande bekommt er mit, dass die Familienministerin nun auch eine "No hate speech" Kampagne ins Leben gerufen hat. Denn auf dem AlQuds-Tag in Berlin trifft er die dazugehörige Crew schon mal nicht. Niemand nimmt ihn ernst oder wenigstens beim Wort.

Dieses Schicksal teilt er sich mit Islamisten und Terroristen, die vor und während ihrer Blutbäder eher selten verheimlichen, möglichst viele "Ungläubige" ermorden und den Westen in Brand setzen zu wollen. Die Europäer glauben lieber an einen Übersetzungsfehler. Darum schicken sie umgehend eine Armada von Terrorismusexperten ins Rennen, die dem Publikum erklärt, dass "Tötet die Ungläubigen" in Wirklichkeit "Der Westen ist schuld!" bedeutet und wir deshalb viel mehr für Integration und gegen die USA unternehmen müssen.

Aber irgendwann kapiert auch der trotteligste Aktivist, dass die mit Bevormundung und Irrelevanz gepaarte Wurschtigkeit des Westens sein größtes Ass im Ärmel ist. Unbewaffnete Feinde sind zwar gut. Aber noch praktischer sind Gegner, die gar nicht merken, dass sie überhaupt Gegner sind.


 
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Nach dem Brexit: Jetzt fehlt nur noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts

What a difference a day makes! Kaum haben in Großbritannien die Falschen über das Schicksal des Landes abgestimmt, schon zieht das Sturmtief Martin quer über den Kontinent. Was haben die Deutschen sich doch bis zur letzten Sekunde um ihre britischen Freunde gesorgt. Fast umgekommen wären sie vor Angst um die britische Wirtschaft. Denn deren Wohlergehen hängt offenkundig nicht von freiem Handel und dazugehörigen Abkommen ab. Nur Richtlinien, Bürokratie und die „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ können florierenden Handel gewährleisten.

Und so warnten sie und warnten sie – und machten zudem eine große Ausnahme. Denn Wirtschaft im Allgemeinen, die angelsächsisch-kapitalistische Variante im Besonderen, liegt den Deutschen für gewöhnlich ja eher weniger am Herz. Aber wenn es „um Europa geht“, darf man schon mal so suspekte Gestalten wie Aktienhändler aus der Londoner City vor die Kamera ziehen, die vor einem Brexit warnen. Höher besteuern kann man sie noch später.

Irgendwie musste man die störrischen Insulaner schließlich zur Einsicht bringen. Nicht nur der Weltfrieden stand auf dem Spiel. Es drohte auch die Aussicht, deutsche Alleingänge irgendwann nicht mehr als „europäische Lösungen“ tarnen zu können. Insgeheim beleidigt, dass die Briten eine solche Abstimmung überhaupt wagten, warfen sich die Deutschen also couragiert ins Gewand des wohlmeinenden Ratgebers, der als „Europäer und Europäerin“ ja nur das Beste für das Königreich will. Dass der Brite es nämlich nicht so mag, schon im Vorfeld mit deutschen Drohungen konfrontiert zu werden, flüsterte ihnen der Restverstand dann doch noch heimlich zu.

Die EU und ihre Freunde schlagen zurück

Nun allerdings hat sich gemeinsam mit den Briten auch der Restverstand verabschiedet. Seit Freitag wird vom Kontinent aus mit harten Bandagen kämpft. Die EU-Vertreter im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, sind über Nacht von einer auf den Knien rutschenden Ehefrau zu einer Furie mutiert, die das Auto des verhassten Gatten demoliert. „Out is out“, schallt es aus den Reihen derer, die nun extra hart verhandeln wollen, damit der Brexit auch wirklich nachhaltig wehtut. Ganz so, wie es sich für einen fortschrittlichen Club, dem man gerne angehören möchte, eben gehört. Parallel beschwert sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über David Cameron und dessen gefühlte Amtsanmaßung bis Oktober. So, als sei Schulz selbst erst gestern in Brüssel eingezogen.

Währenddessen macht die Armee der guten Europäer auf allen anderen Kanälen mobil. Verspätete Wahlkampfbus-Kritik, Analysen über verblödete Briten, die erst jetzt das Wörtchen Brexit in die Suchmaschine eingeben und Meldungen über eine Petition, wonach schon mehr als zwei Millionen Briten wieder zurück in die starken Arme der EU-Kommissare wollen, machen die Runde. Kaum ist die eine Horrormeldung halb verdaut, schon folgt die nächste. Nur Reisewarnungen des Auswärtigen Amts fehlen noch.

Gerne wüsste man, wozu eigentlich am Verhandlungstisch schmerzhafte Zeichen gesetzt werden müssen, wenn die Briten schon jetzt so sehr leiden. Aber die EU ist eben ein Projekt, das stets bloß besser erklärt werden muss.

Es wird Zeit, dass die Jüngeren mit den Älteren abrechnen 

Da ist es gut, dass es auch noch Europäer mit Herz gibt. Zu ihnen zählt Justizminister Heiko Maas, der die jungen Briten nicht allein lassen will. Ob er eine sicherere Fluchtroute durch den Ärmelkanal plant oder Care-Pakete über Oxford abwerfen möchte, ist hingegen noch nicht bekannt. Behilflich könnte ihm dabei auch die Redaktion der FAZ sein. Dort sind gerade ebenfalls Vertreter des „Zentralrats der Jugend im Herzen“ dabei, das Schlimmste zu verhindern. „Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen“, heißt es da. Denn auch die grau melierte „Sorge um die Reinheit der Heimat“ sei es, die nun den Jüngeren die Zukunft „verbaue“. Nichts Geringeres als eine „neue Rebellion“ sei daher notwendig. Eine großartige Idee, die sich auch schon angeboten hätte, als Andrea Nahles die Rente mit 63 präsentierte. Aber die Arbeitsministerin ist eben kein alter weißer Mann.

Offenkundig weiß man nicht nur bei der FAZ viel besser, was im Detail auf dem britischen Wahlzettel stand. „In or out“, „weiter so“ oder Unabhängigkeit von der EU mit Open end, können es jedenfalls nicht gewesen sein. Zumindest sieht es so aus, wenn man sich all die Warnungen vor einem neuen und alten weißen Nationalismus genauer ansieht. Ganz so, als hätte die Mehrheit der Briten nicht einfach nur für den Brexit, sondern auch automatisch für die sofortige Ausweisung aller Nicht-Briten und hohe Mauern gestimmt. Überhaupt könnte man meinen, dass keineswegs freiheitsliebende Briten zur Wahl gebeten hätten, sondern eine französische Präsidentin namens Marine Le Pen. Dass es im Rahmen eines Frexits in der Tat um die Entscheidung zwischen nationalem und internationalem Sozialismus ginge, ist ja wahrlich kein Gerücht.


Die Rassisten haben gewonnen

Aber in Zeiten wie diesen muss man es mit landestypischen Besonderheiten nicht so genau nehmen. Da reicht auch ein Erasmus-Studium oder ein Roadtrip quer durch Frankreich und Italien, um zu wissen, dass „die Rassisten gewonnen haben“ und man „das doch noch sagen dürfen wird“. So tönt es jedenfalls aus dem inoffiziellen „Arbeitskreis Pegida“ der „taz“. Unmittelbar nach der Entscheidung meldeten sich dort besorgte Mitarbeiter zu Wort, die den Unterschied zwischen Freizügigkeit mit und ohne Brüsseler Wasserkopf nicht kennen.

Derweil machen sich die bedrohte deutsche Jugend und Junggebliebene auf Twitter darüber Gedanken, wie man derart unpassende Wahlergebnisse in Zukunft verhindern könnte. Ein Ausschluss von Alten bei der Abstimmung von Zukunftsfragen, zumindest aber eine Gewichtung von Stimmen in Abhängigkeit zur Lebenserwartung zählen zu den Ideen, die bislang hoch im Kurs stehen. Dass es tatsächlich mal alte weiße Männer gab, die ähnlich über das allgemeine Frauenwahlrecht dachten, ist dabei freilich nur Zufall. Denn die progressive #aufschrei-Jugend twittert in Krisenzeiten schließlich auch intensiv über einen nicht mehr ganz frischen, dafür aber sehr frauenverachtenden „Wiesenhof“-Werbespot, wenn sie mit den demokratischen Grundprinzipien fertig ist.


Wenn um das Friedensprojekt geht, ist alles erlaubt

Damit passt sie ganz wunderbar zu jungen und erfrischenden Europaparlament-Abgeordneten wie Terry Reintke von den Grünen. Das „Europa der alten weißen Männer in dunklen Anzügen, die in irgendwelchen Hinterzimmern Verträge unterschreiben“ sei nicht ihr Europa, verriet sie in ihrer Bewerbungsrede. In ihrem Europa stehen hingegen so wichtige Fragen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung oder der Zugang zu „sexueller und reproduktiver Medizin“ auch für „Prostituierte, Inhaftierte, Migranten und injizierende Drogenkonsumenten“ auf dem Programm. Dinge also, die im DGB, bei der Caritas oder auf Twitter nicht hinreichend geklärt werden können. Dafür braucht es schon einen Frauenausschuss, in dem Terry Reintke leider auch „komische Leute“ wie Beatrix von Storch (AfD) „mit so ganz vielen homophoben und antifeministischen Ausfällen“ ertragen muss, wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt beklagte. Mittlerweile hat sie allerdings ein weiteres Fass aufgemacht: abuse im cyber space.

Ganz offensichtlich schwebt nicht nur die EU von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker in Gefahr. Auch das Europa von Terry Reintke steht auf dem Spiel. Grund genug für Jung und gefühlt Jung, kräftig zurückzuschlagen und den alten weißen Männern zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Eben wussten die EU und ihre Freunde nur besser, was gut für den Einzelnen in Perugia und Prag ist. Nun fahren sie die Krallen aus. Es gilt, einen Rückfall in düstere Zeiten zu verhindern. In Zeiten, als Europa noch schlank genug war, um den ungehinderten Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen – kurz: Frieden - zu garantieren. „Mehr Europa wagen“ lautet die Devise. Denn viel hilft viel. Wenn dabei auch mal Nationalismus und Protektionismus mit Liberalismus und Subsidiarität verwechselt werden, ist das nicht weiter schlimm. Selbst die eine oder andere Mogelei, gepaart mit totalitären Ideen, ist durchaus in Ordnung. Im Krieg und im Friedensprojekt ist alles erlaubt.

Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück.

Ein Club, in dem man gerne Mitglied ist (© J. N. Pyka)

Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.


Ergänzung (03.07.2016): Mittlerweile wurde die Polemik von der Realität überholt. Welt Online berichtet: "Ob ein Urlaub in Großbritannien noch zu verantworten sei, fragten viele besorgte Bürger in den vergangenen Tagen im Auswärtigen Amt nach. Wie sich das Brexit-Votum auf den Schulbesuch ihres Kindes in Großbritannien auswirke und wie auf den eigenen Job, wollten etliche Deutsche wissen.Die Diplomaten aktualisierten ihre Reisehinweise auf ihrer Homepage. "Kurzfristige Auswirkungen auf den Reiseverkehr nach Großbritannien und Nordirland, auf das Aufenthaltsrecht dort oder auf den Zahlungsverkehr sind derzeit nicht zu erwarten", heißt es dort nun."
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Ist Wolfgang Gedeon ein Antisemit, oder sieht er nur so aus?

Der Antisemit als solcher ist ein faszinierendes Wesen. Keine Hürde ist ihm zu hoch, kein Weg zu weit. Seit gut 2500 Jahren verfolgt er seine Mission mit Disziplin und Konsequenz. Andernorts hinterfragten die Menschen ihren jeweiligen Gott und den Glauben an die flache Erde – der Antisemit hingegen blieb standhaft und völlig unbeirrt auf Kurs. Ihn stört schließlich nicht, was „der Jude“ tut, sondern der Umstand, dass dieser überhaupt existiert.

Das Erfolgsrezept des Antisemiten besteht dabei in seiner Anpassungsfähigkeit: Er geht stets mit der Mode und findet immer einen anderen Grund, etwas gegen die Juden zu haben. Warf man ihnen vor rund 2000 Jahren die Kreuzigung Jesu vor, so befand man sie im Mittelalter der konzertierten Brunnenvergiftung und Wucherei für schuldig. Später stellte man sich dann die Judenfrage, nur um sie letztlich in deutscher Qualitätsarbeit präzise endzulösen.

Seitdem liegt der Gegenstand seiner Sorge zwischen Mittelmeer und Jordan. Der postmoderne Antisemit hält nicht mehr die Juden, sondern die Israelis für unser Unglück. Wenn er nicht gerade die Hamas, seine Brüder im Geiste, zu Widerstandskämpfern deklariert, echauffiert er sich über die Ungerechtigkeit, die dem noch nicht ganz nuklearen Iran widerfährt. Und wenn in Tel Aviv ein Jude einem Araber den Parkplatz vor der Nase wegschnappt, dann sieht er nicht etwa tatenlos zu, sondern initiiert sofort eine Petition gegen das „zionistische Apartheits-Regime“.

Daneben gibt es allerdings noch eine andere Gattung von Antisemiten, die eher wertkonservativ unterwegs ist. Die Arbeit seiner Vorgänger will er nicht einfach in die Tonne treten, dafür ist sie zu wertvoll. Lieber wärmt er sie auf und integriert sie in sein „Greatest Hits“-Programm, wo die sogenannte „Israelkritik“ dann neben Henry Ford und Julius Streicher ihren Platz findet.

Eine Prise Günter Grass

Zu diesen Multitasking-Antisemiten gehört auch der Politiker und Philosoph Wolfgang Gedeon vom Bodensee, der erst im März in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Unterschlupf fand. In seinen Schriften, die über 2000 Buchseiten füllen, präsentiert das badische Multitalent nicht nur den guten alten, religiös motivierten Judenhass. Auch ein Hauch von Schlussstrich-Mentalität, eine Prise Günter Grass und eine ordentliche Portion Verschwörungspraxis entfalten sich dort zu voller Pracht.

Wenn er nicht gerade über die Bedrohung durch „talmudische Ghettojuden“ philosophiert und den Juden die Schuld am Antisemitismus gibt, widmet er sich den „Protokollen der Weisen von Zion“, die er nicht nur für authentisch, sondern auch für „genial“ hält. Und wenn er dann noch Zeit hat, beschwert er sich über den zionistischen Einfluss auf Presse und Justiz, der ihm genauso den Schlaf raubt wie der „Dschihad, den Israel gegen die Araber“ führe.

Nun allerdings hat die weltweite Verschwörung es gewagt, Gedeon bei seiner Widerstandsgymnastik zu stören. Nachdem sein Hobby plötzlich auch den Medien auffiel, hielt die AfD es für eine gute Idee, etwas zu unternehmen. Gedeon selbst übte sich derweil in der Kür, die jeder ordentliche Antisemit beherrscht. Kannte er sich bislang nicht nur mit den Dingen aus, die Juden und Zionisten für gewöhnlich so aushecken, so wusste er nun auch ganz genau, wo Antisemitismus beginnt und wie man ihn definiert. Er selbst sei demnach kein Antisemit, sondern nur „dezidierter Antizionist“. Und weil ihm das Wohl der Juden so am Herzen liegt, warnte er bei der Gelegenheit auch davor, den Antisemitismus-Begriff nun zu "verschleißen".

Denn den brauche man ja noch für die „echten Antisemiten“ – zu denen er selbst natürlich nicht zählt. Zwar verfügt Gedeon weder über jüdische Kronzeugen noch über jüdische Freunde. Dafür allerdings hat er eine jüdische Uhr, die ihn laut eigenen Angaben davor bewahrt, ein Antisemit zu sein. Und das ist ja auch etwas Schönes.

Dieses schlagkräftige Argument scheint nun auch Teile der AfD-Landtagsfraktion ins Grübeln gebracht zu haben. Denn eigentlich hätten die Abgeordneten am Dienstag über Gedeons Ausschluss aus der Fraktion abstimmen sollen – ein ohnehin schwieriges Unterfangen, für dessen Umsetzung Fraktionschef Meuthen nicht nur mit seinem eigenen Rücktritt drohen, sondern auch Rückendeckung des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes und der Länderchefs organisieren musste.

Ein Antisemit oder ein Judenkritiker?

Jetzt wollen es einige Abgeordnete jedoch ganz genau wissen. Anstatt ihren Buddy ohne Widerruf vor die Tür zu setzen, hat sich die Fraktion auf Initiative einiger MdLs hin darauf geeinigt, ein Gutachten einzuholen, das klären soll, ob Gedeons Pamphlete antisemitisch sind oder nicht. Natürlich sind die ratlosen Abgeordneten gegen jeden Antisemitismus. Sie erkennen ihn nur selbst dann nicht, wenn er neben ihnen sitzt und die „Protokolle“ vorliest. Hinterher hat der Kollege ja doch eine Verschwörung aufgedeckt? Womöglich ist er gar kein Antisemit, sondern aussichtsreicher Anwärter für den Literaturnobelpreis? Denkbar ist schließlich alles, da muss man schon genauer hinsehen. Der Weise vom Bodensee, der auf seiner neuen Facebook-Seite gerade seinen Fanclub ausbaut, muss bis dahin am fraktionslosen Katzentisch Platz nehmen.

Humor hat er auch. Source: https://www.facebook.com/Wolfgang.Gedeon/photos/pb.1701015746832255.-2207520000.1466695328./1701026730164490/?type=3&theater

Und so werden wir uns nun künftig nicht nur mit der Frage beschäftigen, ob Jakob Augstein oder die Gaza-Matrosen aus der Linkspartei Antisemiten sind. Geklärt werden muss auch, ob Juden zu viel Einfluss haben, ob sie nicht doch selbst an ihrem Unglück schuld sind und ob die Protokolle echt sind; und falls nicht, ob jemand mit solchen Überzeugungen schon ein Antisemit oder nur ein querdenkender Judenkritiker mit guten Absichten ist. Der postmoderne Antisemit ist zwar schon weiter. Er verhütet heute den Angriffskrieg der Zionisten und nicht mehr den der Juden. Aber es kann ja trotzdem nicht schaden, im Jahr 2016 nochmal die Gedanken aus Opas Mottenkiste unter die Lupe zu nehmen und gut integrierte Gewissheiten kritisch zu hinterfragen.

Insofern zeugt die Rätselrunde von Stuttgart auch von Verantwortungsbewusstsein, wie man es im Land der Nürnberger Rassegesetze erwarten darf. Noch vor ein paar Jahrzehnten legten deutsche Schreibtischtäter gesetzlich fest, wer Jude ist und sich damit auf ein One-Way-Ticket nach Auschwitz freuen durfte. Wenn es nun um Antisemiten geht, dann lässt man aber lieber Vorsicht als Nachsicht walten und bestellt sicherheitshalber ein wissenschaftliches Gutachten. Nicht, dass die Weltverschwörer wieder übermütig werden.

Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.

Siehe auch: 
"Die Protokolle des AfD-Weisen vom Bodensee" (30.04.2016)
"Das Wunder von Stuttgart" (12.06.2016)

Update: Das "Team von Dr. Gedeon" hat kurz nach der Veröffentlichung eine weitere Verschwörung identifiziert.

Siehe: https://www.facebook.com/Wolfgang.Gedeon/posts/1704019256531904?comment_id=1704312076502622&reply_comment_id=1704351413165355&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R9%22%7D
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Sozialdemokraten in Not: Heiko Maas macht das Fenster auf

Folgt man dem deutschen Grundgesetz, so hat jeder Staatsbürger sowohl Rechte als auch Pflichten. In letzter Zeit hat sich abseits dessen aber noch ein ganz spezielles Gebot etabliert: Hör hin, wenn Heiko Maas zu dir spricht. Der nämlich gab erst neulich zu verstehen, was die „schweigende Mehrheit“ in Anbetracht von rechter Hetze zu erledigen habe. „Wir alle sind gefordert: Wir müssen langsam mal die Gardine zurückziehen, das Fenster aufmachen, Gesicht zeigen und zurückrufen.“

Nun sind Appelle dieser Art nicht bahnbrechend neu. Überhaupt könnte man sich fragen, ob Heiko Maas sonst keine anderen Sorgen hat – die Mietpreisbremse oder Bikini-Werbung etwa. Aber abgesehen davon kann ich den Justizminister da schon sehr gut verstehen. Geteilte Arbeit ist halbe Arbeit, und Arbeitsteilung fördert die Effizienz. Der Punkt ist nur, dass ich gerade erst meine Steuererklärung durchs Fenster gereicht habe und eigentlich dachte, meine Pflichten fürs Vaterland seien damit fürs Erste getan. Denn nun können wieder Straßen und Schulen sowie Gedichtwettbewerbe für talentierte Israelkritiker finanziert werden. Aber das reicht angesichts des Ernsts der Lage offenbar nicht.

Dabei ist Maas‘ Idee auch insofern nicht uninteressant, als Genosse Gabriel erst neulich vorschlug, bei der Besteuerung von Vermögen die Beweislast umzukehren. Eine praktische Idee, die dem Generalverdacht zu frischem Charme verhilft. Der wiederum hat hierzulande zwar einen miesen Ruf. Aber wenn es um die Finanzen geht, kann man schon mal eine Ausnahme machen.

Der Bürger als solcher ist also, zumindest von Berlin aus betrachtet, ein eher zwielichtiges Wesen. Zum Zeichen setzen ist er aber gerade noch gut genug. Vorausgesetzt freilich, Heiko Maas drückt ihm eine Gebrauchsanweisung samt Wegbeschreibung in die Hand. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn der Bürger plötzlich unbeaufsichtigt Gesicht zeigte - etwa für Atomkraft oder gar gegen neuerliche Rettungspakete für Griechenland.

Wenn die Kanzlerin zum Bürgerdialog ruft

Unabhängig davon frage ich mich aber, wohin die von Heiko Maas geplante Reise eigentlich gehen soll. Immerhin bin ich ja gefordert und soll zurückrufen. Höchstwahrscheinlich würde der Justizminister antworten, dass nichts Geringeres als ein weltoffenes und liberales Deutschland auf dem Spiel steht. Nur ist mir nicht ganz klar, wo genau dieses Deutschland eigentlich sein soll. Weltoffen geht es vielleicht auf allen Hierarchieebenen von Google und Facebook zu, oder über den Dächern von London, Hong Kong und New York. An Orten also, an denen das „bunt sein“ gerade keine Rolle spielt, wenn Verträge und Ehen geschlossen werden. In Deutschland hingegen ist es eher andersrum. Da wird empfohlen, einen Syrer sympathisch zu finden, nur weil er Syrer ist – und nicht etwa, weil er zufällig die gleiche Musik hört und auch sonst ein cooler Typ ist.

Das mit dem Liberalismus überzeugt mich ebenfalls nicht so recht. Wenn die Kanzlerin zum „Bürger-Dialog“ ruft, stehen Menschen landesweit Schlange, um dort ihren Wunschzettel vorzulesen und mehr staatliche Betreuung zu fordern. Und wenn angesichts des Blutbads in der „Charlie Hebdo“ Redaktion darüber spekuliert wird, inwiefern man nun „Charlie“ sein soll oder lieber doch nicht, dann demonstrieren die Deutschen durchaus eindrücklich, dass sie von Freiheit so viel Ahnung wie von Weltoffenheit haben. Denn dass Freiheit immer erst an den Rändern angegriffen wird und die Freiheit der Minderheit automatisch die der Mehrheit ist, leuchtet ihnen nicht ein. Darum sind sie weder Charlie noch Vermögender.

Der Arbeiter, das widerspenstige Wessen

Dient die Aufforderung aus dem Justizministerium also womöglich gar nicht der Weltoffenheit, sondern mehr dem Überleben der SPD? Immerhin weiß mittlerweile jeder Praktikant im „Vorwärts“-Archiv, dass gerade der Arbeiter ein denkbar widerspenstiges Wesen ist. Sexistische Werbung sieht er eben doch lieber in seinem Spint als auf dem Index. Und nach Feierabend guckt er Bundesliga, anstatt einer Diskussion über „Islamischen Feminismus“ im Willy Brandt Haus zu lauschen. Insofern hat die SPD es wirklich nicht leicht: Ihre Klientel ist einfach zu trottelig für das progressive Wunderland, in dem Manuela Schwesig und Heiko Maas schon ein- und ausgehen.

Für den Arbeiter trifft es sich dagegen gut, dass er nun auch eine sozialdemokratische Alternative wählen kann, die praktischerweise sogar seinen Mindestlohn im Angebot hat. Selbst die AfD hat begriffen, dass nur ein umverteilender Politiker ein guter Politiker ist. Sie bevorzugt dabei eben bloß die andere Richtung. Wenn Steuergeld dann nicht in den islamischen Feminismus oder den Tank eines Elektroautos, sondern in die Taschen des kleinen Mannes mit vielen Kindern fließt, dann freut das vor allem diejenigen SPD-Wähler, die dank sozialdemokratischer Politik überhaupt erst vom Staat abhängig gemacht wurden.

Wenn 82 Millionen Wahlkämpfer ein Zeichen setzen sollen

Indes macht sich der weltanschauliche Gegner auf, das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu bekämpfen. Meinte die AfD das ernst, so müsste sie allerdings bei sich selbst anfangen. Mit den Grünen hat man beispielsweise die Chlorhuhn-Phobie samt Klagelied über Konzerne gemein, die dem Bauern aus der Region das Leben schwer machen. Mit der Linkspartei könnte die AfD ohnehin gleich koalieren: Im Osten teilt man sich die Wähler, bundesweit die Aversion gegenüber den USA und das zärtliche Liebäugeln mit Putins Russland. Und mit der SPD wird sich die AfD vor allem deshalb Wähler teilen, weil die deutsche Jammer-Klientel, die bei der Kleinigkeit nach dem Staat ruft, zu attraktiv ist, um sie sich entgehen zu lassen.

Eventuell ist das der Grund, weshalb die vielerorts geforderte „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD so grandios scheitert. Denn dann würde ja auffallen, dass – zumindest mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik - nicht nur die SPD so Einiges mit dem Gegner gemeinsam hat.

Insofern ist es freilich klüger, wenn Heiko Maas sich weiterhin um den Kampf gegen rechte Hetzereien kümmert. Schließlich sind auch Justizminister nur Menschen, und Menschen verfolgen eben Interessen. Die einen wollen einfach in Ruhe gelassen werden und ansonsten selbst entscheiden, wie viele Zeichen sie setzen. Die anderen hingegen möchten gern wieder gewählt werden. Daher benötigen sie Hilfe im Kampf um die Deutungshoheit und Stimmanteile, die ihnen die AfD samt angeschlossenem Online- wie Offline-Protest gerade streitig macht. Unter normalen Umständen wären da zwar die Jusos, Gewerkschaften und die Friedrich-Ebert-Stiftung gefragt. Aber warum sollte eine 19-Prozent-Partei ganz allein Gesicht zeigen, wenn für diesen Job potentiell 82 Millionen Wahlkämpfer, auch als „wir alle“ bekannt, zur Verfügung stehen? Gerade Sozialdemokraten in Not sollte man derlei Manöver wirklich nicht übel nehmen.

Zuerst auf der Achse des Guten erschienen.

Geschlossene Fenster, viele Gardinen, keine Gesichter - © J. N. Pyka

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Randnotiz: Das Rätsel von Orlando

Nachdem ein Terrorist in einem Schwulenclub genüsslich 50 Menschen ermordet und weitere 53 verletzt hat, beginnt in Deutschland das große Rätselraten. Auch beim "Brennpunkt" ist man sich noch nicht sicher, ob das Blutbad in Orlando einen islamistischen Hintergrund hatte, oder ob es sich nicht doch um ein homophob motiviertes "hate crime" handeln könnte. Denn Homophobie und Islamismus schließen sich ja bekanntlich aus. Dieser Logik folgend hätte ich bloß eine kurze Frage: Gibt es in der Nachbarschaft der ARD womöglich einen geheimen Arbeitskreis mit dem Namen "Islamisten für LGBT-Rechte"? Und falls nicht: Wo genau findet man diese toleranten Regenbogen-Islamisten mit Sympathie für Schwule und Lesben? In einer vom Verfassungsschutz beobachteten Berliner Moschee? In Teheran? Oder doch eher im IS-Headquarter Raqqa? Die Antwort erfahren wir hoffentlich überübermorgen im "Brennpunkt".
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