Keine Fahrt für freie Bürger

Schon wieder ist es Sigmar Gabriel, der die Sozialdemokratie ideentechnisch auf Trab hält. Kaum hat er den „wahren Asozialen in diesem Land“ den Kampf angesagt, schon kommt er mit dem nächsten Knüller um die Ecke. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hätte er gern – was so gesehen wenig innovativ ist, nachdem man sich mittlerweile schon an wahlkampforientiere Verbote in allen Formen und Farben gewöhnt hat.

Obwohl es letztlich Peer Steinbrück war, der durch sein Veto das Seelenheil der rasenden SPD-Wähler umgehend wiederherstellte, muss man Gabriel doch eines zugutehalten: nämlich, dass er mit seinem verkehrspolitischen Einwand, der natürlich keineswegs neu war, durchaus den Zeitgeist bediente. Nicht etwa, weil die Frage nach Schienen, Transportmaßnahmen und Flugrouten den Wähler in Stimmung versetzt, sondern weil das Auto an sich nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern auch ein hochpolitischer Gegenstand ist. Das beweist schon ein Ausflug in die Gedankenwelt der jungen und alten Grünen, von denen Gabriel durchaus noch lernen könnte.

Mehr Reichtum wagen!

Seien wir mal ehrlich: So ganz fair ist das ja nicht, was große Teile der politischen Landschaft sich derzeit mit ihrer Klientel erlauben. Völlig unverhohlen stellen sie den tendenziell linken Wähler vor eine kaum zu bewältigende Herausforderung: Was tun, wenn’s heuer an die Wahlurne geht? Soll der Wähler sich für höhere Steuern im Ökogewand, höhere Steuern à la SED, oder doch eher für höhere Steuern mit Anti-Clown, Kavallerie-Chef und Weinexperte Steinbrück entscheiden? Ganz zu schweigen von den unzähligen Anti-Reichen-Maßnahmen, die so im Angebot sind. Darf’s die grüne Vermögensabgabe oder lieber die linke Enteignung ab 40.000 Euro monatlich sein? Schwierig, schwierig.

Ein Glück allerdings, dass die Lage bei genauerer Betrachtung nicht ganz so aussichtslos ist, wie sie zunächst erscheint. Denn letztlich verspricht doch jede Maßnahme, jede Option und jede Steuererhöhung das Gute und Schöne: soziale Gerechtigkeit. Ein Zustand, der noch nicht einmal genauer definiert werden muss, um als attraktiv und dringend wählbar empfunden zu werden. „Sozial“ klingt ohnehin immer gut, „Gerechtigkeit“ auch, weshalb beides in der Summe erst recht jede Menge Solidarität, Geborgenheit und Heimeligkeit ausstrahlt. Mehr Gehalt für die Schwachen, mehr Unterstützung für die Schwächsten, mehr Kindergärten, mehr Toleranz, mehr Sonnenschein – so ungefähr.

Recht im Namen des Kostüms

Manch einer wird sie schon wieder vergessen haben, anderen hingegen haben sie auf ewig in ihr Herz geschlossen. Die Rede ist von Irena Wachendorff, die nicht nur rund um ihre Heimat Remagen, sondern auch überregional bis international als engagierte Kostümjüdin einigen Ruhm erlangte. Jahrelang tingelte sie als Jüdin durch Synagogen, Schulen und Gedenkstätten, kein jüdisch konnotiertes Event war vor ihr sicher. Dabei beeindruckte sie ihre Umwelt nicht nur durch ihre Vita (Mama in Auschwitz, Papa auf der Flucht in England, sie selbst als IDF-Soldatin im Libanon), sondern auch durch ihr beherztes Eintreten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, indem sie den Israelis vom Rhein aus diktierte, sich den Palästinensern gegenüber doch endlich mal anständig zu benehmen.

Seit jedoch bekannt ist, dass Irena Wachendorff zwar über viel Fantasie, dafür aber über keinerlei jüdische Wurzeln verfügt, wurde es still um sie. Hie und da trat sie auf Facebook im Gewand ihres toten Hunds auf, und zwischendurch versprach sie den Resterampen ihrer Fangemeinde, ihre Jüdischkeit zu beweisen, sobald die entsprechenden Dokumente aus dem fernen Polen endlich eingetroffen wären. Das jüdische Kostüm trug sie weiterhin privat, nicht jedoch in der Öffentlichkeit.

Nun allerdings traut sich die Kostümjüdin der Herzen wieder aus der Deckung. Zwar nicht in einer Synagoge, dafür aber vor Gericht, was ja auch schon mal ganz ordentlich ist. Genauer: Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, wo Irena Wachendorff gestern erschien, um in einem Strafprozess als Zeugin der Anklage ihr lang ersehntes jüdisches Comeback zu feiern. Achgut- und Blog-Leserin E.D. war live dabei und weiß Erstaunliches zu berichten:

Der beleidigte Professor

Nun ist der passionierte Beschneidungsgegner Putzke nicht für das Verhalten der Behörden, sondern nur für seine eigene Strafanzeige verantwortlich. Natürlich steht es ihm frei, sich so gegen Beleidigungen zu wehren. Von Souveränität zeugt das allerdings nicht. Mag sein, dass er nicht wusste, welche Risiken sein selbst gewähltes Dasein als Person des öffentlichen Lebens, Talkshowgast und Kreuzritter im Namen der Kinderrechte bergen kann. Doch wer die Beschneidung laufend als Körperverletzung, gar als Akt »religiöser Gewalt« tituliert und damit jüdische ebenso wie muslimische Eltern zu Kinderschändern stempelt, sollte vielleicht auch dementsprechend einstecken können.

Jahrmarkt der Selbstgerechtigkeiten

Sie könnte so einfach zu managen sein, die Affäre rund um den Uli, die Bayern und die Millionen. Ein Vorschlag zur nationalen Krisenbewältigung ginge beispielsweise so: Nun, da Hoeneß sich selbst angezeigt hat, nimmt alles seinen geregelten Lauf. Die Behörden ermitteln, er selbst schweigt, die Öffentlichkeit tut es ihm annährend gleich, der FC Bayern sucht einen Nachfolger, oder lässt es bleiben, und je nach Ermittlungsergebnis wird ganz unaufgeregt Recht im Namen des Volkes gesprochen.

Klar ist aber auch, dass ein Steuersünder-Skandal eben doch nicht so leicht zu den Akten gelegt werden kann. Allein schon, weil die Causa auch eine Offenbarung für alle ist, die – etwa wie Sigmar Gabriel – schon immer wussten, dass die Hoeneße die „wahren Asozialen in diesem Land“ sind. Der Bayern-Manager, der laut „SZ“-Recherchen bereits versteuertes Geld in die Schweiz gebracht, dabei jedoch die Kapitalertragssteuer und so ein paar, oder doch einige Millionen Euro – wer weiß das schon? – unterschlagen haben soll, gilt nicht nur als mutmaßlicher Straftäter. Nicht als Einzelfall, nicht mal als Individuum. Vielmehr wird er, völlig frei von Belegen oder den sonst so beliebten „Warum?“-Analysen, zum Vertreter einer vermeintlich von Gier zerfressenen Gesellschaftsschicht stilisiert, die es zu bekämpfen gilt.

Neues vom Gute-Laune-Sozi

Sehr geehrter Herr Gabriel,

es kommt nicht gerade oft vor, dass mich eine Rede eines Sozialdemokraten nachhaltig beeindruckt. Nun ist allerdings genau das geschehen, und der Anlass dafür ist die Rede, die Sie vorigen Sonntag auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Augsburg hielten. Die nämlich war tatsächlich großes Kino. Und das nicht etwa, weil Sie sozusagen mein Lieblings-Sozialdemokrat sind. Ja, das hätten Sie vielleicht nicht gedacht, aber ich mag Sie wirklich. Vor allem, weil Ihnen die eiskalte Überheblichkeit eines Peer Steinbrück und die Fähigkeit, immer so miesepetrig wie Andrea Nahles in die Kamera zu gucken, völlig fehlen. Sie dagegen sind mein persönlicher Gute-Laune-Sozi. Dass wir nur selten einer Meinung sind, tut dem keinen Abbruch.

Was mir nun aber bezüglich Ihrer Rede imponierte, war nicht Ihre Aura, sondern Ihre Wortwahl. Sie sprachen vieles an, etwa das „Zeitalter des neoliberalen Egoismus“, das endlich vorbei sein müsse (wobei ich glaube, dass wir gar nicht in einer solchen Ära leben), oder auch den „Kampf gegen diesen Kapitalismus“, den die Genossen nun aufnähmen. Besonders scheinen Sie allerdings „die wahren Asozialen in diesem Land“ mitzunehmen. Damit meinen Sie die Leute, die staatlich subventionierte Angebote und Einrichtungen nutzen, ihr eigenes Geld jedoch am Finanzamt vorbei ins Ausland bringen.

Putzke und die Polizei - Besuch im Morgengrauen

"Jonathan S. staunt nicht schlecht, als die Staatsschützer ihm eröffnen, nun auf richterliche Anordnung die Räumlichkeiten seines Sohns, David S. (15), zu durchsuchen. Nur wenige Sekunden später stürmen sie das Zimmer des noch schlafenden Jugendlichen, konfiszieren seinen Laptop und fragen ihn, ob er Aussagen zur Sache machen möchte. „Ich war unglaublich geschockt, als plötzlich drei fremde Männer vor mir standen“, erinnert sich der 15-Jährige.

David S. hat weder jüdische Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert noch den Holocaust geleugnet. Er ist auch nicht Mitglied einer autonomen Kameradschaft, sondern der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Beleidigung gemäß Paragraph 185 StGB“ ist es, derer die Staatsanwaltschaft München den Teenager verdächtigt. Eine Lappalie, könnte man meinen – zumindest kein Grund für eine Hausdurchsuchung. Nicht jedoch in den Augen der Münchner Justizbehörden, die in diesem Fall hochmotiviert ermitteln.

Denn David S. soll nicht irgendwen, sondern den Beschneidungsgegner und Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke beleidigt haben. Den Mann also, der als „geistiger Vater“ des Kölner Beschneidungsurteils gilt und in der dazugehörigen Debatte den Ton angibt. Seit vielen Jahren fordert er ein Verbot der religiösen Beschneidung, die er als „archaisches Ritual“, Körperverletzung, gar als Akt „religiös motivierter Gewalt“, der zu Traumata führen könnte, einstuft."