Israelkritik on fire

Es muss wohl an dem Stress liegen, den das Entzünden einer zweiten Adventskerze so mit sich bringt, dass sich führende Politiker erst am Montag und damit drei Tage später zum fröhlichen Flaggen Verbrennen mitsamt antisemitischer Sprechchöre am Brandenburger Tor zu Wort melden. Von Sigmar Gabriel war dann beispielsweise zu hören, dass es "bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA keinerlei Rechtfertigung [gibt], israelische Fahnen zu verbrennen". Außerdem hat sich der Außenminister überlegt, es künftig nicht zuzulassen, dass "die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden". Das klingt ungefähr so, als hätten sich entzürnte Juden und aufbrausende Araber übers Wochenende am Brandenburger Tor getroffen, um dort die Jerusalem-Frage mit Fäusten und Pflastersteinen zu klären. Aber vielleicht hat Sigmar Gabriel, dessen Job es ist, durch die Welt zu tingeln und überall "beide Seiten zur Deeskalation" aufzurufen, auch einfach den Überblick verloren. Oder zu viel Zeit mit Freunden des Mullah-Regimes verbracht, die sich in Deutschland um den Al-Quds-Tag kümmern.

Da ist es jedenfalls gut, dass Jakob Augstein vom deutschen Fachmagazin für nahöstliche Gewaltspiralen auf Twitter korrigierend eingreift. "Bei aller Empörung – das Verbrennen ausländischer Fahnen ist nicht grundsätzlich verboten", weist Augstein den Außenminister zurecht. "Mal einen Blick ins StGB werfen, §104", lautet seine Empfehlung, so von Israelkritiker zu Israelkritiker.


Wie es sich mit der Verbrennung von Israel-Flaggen im juristischen Sinne verhält, hat dabei glücklicherweise schon die Online-Ausgabe der Tagesschau eruiert. "Anti-Israel-Proteste: Ist es strafbar, Flaggen zu verbrennen?" lautet die Überschrift, unter der die ARD-Rechtsredaktion diejenige Frage klärt, die die Deutschen dieser Tage wirklich bewegt. Und nein, so das Fazit, strafbar ist das alles nicht. Ein Glück. Nicht mal der Volksverhetzung macht sich der pyromanisch veranlagte Israelkritiker verdächtig, denn schließlich gilt: "Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen "die Juden" in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung." Kommando zurück, alles im grünen Bereich. Dass es sehr wohl möglich ist, das Verbrennen von Israel-Flaggen per Auflage zu untersagen, mehr noch, Verstöße dagegen zu ahnden, scheint dem ARD-Jura-Experten dabei irgendwie entgangen zu sein. Vermutlich, weil er schon an seinem nächsten Ratgeber arbeitet: "Khaybar, Khaybar, Ya Yahud! Jaish Muhammad Sawfa Ya'ud! - Ist es strafbar, auf das Gefecht von Chaibar zu verweisen, in dessen Rahmen massenhaft Juden massakriert wurden?"

Aber sei's drum. Auf die ARD können sich Freunde des brennenden Davidsterns wenigstens verlassen. Der rechte Text zur richtigen Zeit. Immerhin findet am morgigen Dienstag in Berlin schon die nächste "pro-palästinensische" Demonstration statt - praktischerweise genau an dem Tag, an dem auch am Brandenburger Tor später am Abend die erste Chanukka-Kerze angezündet werden soll. Doch das macht nichts. Denn bekanntlich geht es nur um eine amerikanische Botschaft, höchstens mal um "Konflikte aus dem Ausland", aber freilich nicht um Antisemitismus.

"Propalästinensische" Demonstranten bei der Arbeit (München, Juli 2014) - by J. N. Pyka
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Bundeswehr come home!

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Woche unter anderem damit beschäftigt, ihre Abneigung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Nahen Osten zu demonstrieren. Ein Einblick in außenpolitische Irrungen und Wirrungen.  

Wer wissen möchte, wie man mit der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag umgehen soll, findet bei Google rasch eine Antwort. Für die Stichwörter „Afd“ „Bundestag“ und „umgehen“ liefert die Suchmaschine in 0.22 Sekunden immerhin rund 111.000 Suchergebnisse, die von „Nicht ausgrenzen!“ bis hin zu „Entlarven!“ für jeden Geschmack etwas bieten. Dass es allerdings auch ohne Google, dafür mit viel Pathos und am Ende ziemlich daneben gehen kann, bewies jüngst die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz.

Der dritte Sitzungstag des Deutschen Bundestags war gerade angebrochen, zur Debatte stand der Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission (MINUSMA) um drei Monate zu verlängern. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen hatte kurz zuvor in seiner Rede gleich zwei Haltungen zum Thema präsentiert. Das Agieren der Bundeswehr in Mali lehnt er offenbar nicht per se ab, es ist ihm aber zu dürftig. In den Hauptausschuss will er den Antrag zwecks weiterer Beratung jedoch auch nicht überweisen. Von derlei Dissonanzen unbeeindruckt ergriff sodann Christine Buchholz das Wort, um ihrer Souveränität im Umgang mit der AfD Ausdruck zu verleihen. „Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch, nein, sie ist auch militaristisch!“, so die Diagnose der verteidigungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion.

Nun kann man der AfD tatsächlich vieles vorwerfen. Ihr ein Faible für militärische Einsätze aller Art nachzusagen, wäre allerdings recht gewagt. Erst am Vortag hatte die AfD ihre Stimme gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und gegen das militärische Engagement im Kampf gegen den IS erhoben. Auch der Einsatz im Nordirak sollte bei der AfD später keine Sympathie erfahren. Insgesamt sieben Einsatz-Verlängerungen, vom Mittelmeer bis nach Darfur, standen an diesen beiden Sitzungstagen zur Diskussion. Nur drei davon konnte die AfD gerade so mit sich vereinbaren. Aber eventuell sind das auch schon drei zu viel. Oder Frau Buchholtz hat die vergangenen 24 Stunden in einem anderen Parlament verbracht. Man weiß es nicht.

Die Käßmannisierung der AfD schreitet voran

Jedenfalls scheinen schon allein die Ansichten Alexander Gaulands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein wenig an ihr vorbeigegangen zu sein. Schon am Tag zuvor meldete er sich diesbezüglich zu Wort. Immerhin kennt sich Gauland mit Soldaten aus, mit denen der Wehrmacht insbesondere. Eine wichtige Voraussetzung, um das Geschehen in Afghanistan beurteilen zu können. „Korruption, Drogen, Terroranschläge, Chaos und Flucht – das ist die Bilanz in Afghanistan“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden, der dafür plädiert, „das offensichtliche Scheitern des Westens am Hindukusch einzugestehen“. Wobei Gauland freilich nicht in die Verlegenheit gerät, seine Diagnose zu konkretisieren. Nichts ist gut in Afghanistan, und das schon seit gut 17 Jahren. Basta. Die Käßmannisierung der AfD scheint zumindest an dieser Stelle kaum noch zu stoppen zu sein. Den Antrag lehnt er im Namen der Fraktion daher auch ab. Nicht jedoch, ohne zuvor noch dem wutbürgerlichen Blutdruck etwas Gutes zu tun:

„Noch immer fliehen hunderttausende Afghanen innerhalb der Landesgrenzen und auch nach Deutschland. Im Jahre 2000 stellten rund 5400 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland. Im vergangen Jahr waren es 227.000  Asylanträge. Das ist 42 Mal mehr als auf dem Höhepunkt der Herrschaft der Taliban. Und jetzt wollen Sie erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau zu helfen.“

Nun könnte man sich freilich fragen, wieso Menschen aus einem Land fliehen, das bis vor kurzem noch mit Wahlen und die Schule besuchenden Mädchen von sich reden machte; warum und seit wann es in Afghanistan eigentlich scheitert, und ob die Flüchtlinge sich tatsächlich „noch immer“, oder nicht doch eher schon wieder auf den Weg begeben. Aber mit derlei Kleinigkeiten muss sich ein „Mut zur Wahrheit!“-Politiker nicht abgeben. Er muss auch nicht die strategische Bedeutung Afghanistans erwähnen, das immer wieder zur Brutstätte des internationalen Terrors geriet, der sich schlussendlich zwischen Hamburg-Harburg und New York City entfaltete. Es hat einen AfD-Abgeordneten auch nicht weiter zu interessieren, dass Al Qaida und die sie beherbergenden Taliban schnell in die Annalen der Geschichte befördert wurden, nachdem die Internationale Gemeinschaft 2001 am Hindukusch intervenierte – und dass vor allem die Taliban erst dann wieder ihr Comeback feierten, als der Westen unter Führung der USA größtenteils abgezogen war. Auch die Ausbreitung des IS und die Verwicklung des atomar bewaffneten Nachbarn Pakistan sind daneben Peanuts. Und sollten die nunmehr von Russland unterstützen Taliban im Angesicht des Islamischen Staates zum „kleineren  Übel“ befördert werden, wie es zuletzt auch schon mit Baschar al-Assad in Syrien der Fall war, dann wäre es schließlich etwas ungünstig, wenn die Bundeswehr sich Seit an Seit mit den westlichen Partnern gegen die Interessen des Kremls stellen müsste – zumindest aus gauländischer Perspektive, von wo aus den Beziehungen zu Russland seit je her besondere Signifikanz zukommt.

Despotistan first!

Ganz ähnlich hält es auch sein brandenburgischer Kollege Norbert Kleinwächter, der sich zuvor um den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS (COUNTER DAESH) kümmerte und dabei eine „Dehnung des Rechts bis zur Unkenntlichkeit“ ermittelte. Nun hätte man gerade von der AfD etwas mehr Einsatz erwartet, wenn es um die Rettung des Abendlandes vor mordenden Terrorbanden geht. Kleinwächter jedoch, der seine ersten politischen Schritte in Oskar Lafontaines WASG machte, kann damit leider nicht dienen. Die Verlängerung des Einsatzes lehnt der studierte Romanist und Theaterwissenschaftler im Namen seiner Fraktion aus einer Reihe von Gründen (der Antrag enthalte etwa „zu viele Falschaussagen“) ab. Vor allem ist es jedoch die Verletzung der Souveränität Syriens, die ihn umtreibt und zu seinem Veto bewegt. Lieber wäre ihm „Politik mit Anstand“, so seine abschließenden Worte – womit er beweist, dass sich ein Studium der Theaterwissenschaften auch in parlamentarischen Gefilden auszahlen kann.

Ähnlich besorgt wirkt Kollege Ulrich Oehme aus Sachsen. Seinen Wahlkampf bestritt er unter anderem noch mithilfe der SS-Losung „Alles für Deutschland!“. Nun jedoch, da die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in der Region Kurdistan-Irak ins Haus steht, muss offenbar auch viel für Despotistan getan werden. Freilich habe die AfD „grundsätzlich eine Sympathie für Völker, die nach Souveränität und Selbstbestimmung streben“ – selbst dann, wenn es sich dabei um Kurden handelt. Noch mehr Sympathie scheint der sächsische PR-Profi jedoch für die Türkei Erdogans, immerhin ein Bündnispartner, zu hegen. Denn in dessen Vorgarten hat die Bundeswehr laut Oehme daher nichts zu suchen. Von Assad, dessen Lust auf „Kooperation“ durch die Präsenz deutscher Bundeswehrsoldaten womöglich schwinden könnte, ganz zu schweigen. Und so gilt auch hier: Bundeswehr come home, aber presto!

„Über westliche Arroganz“ – von und mit Alexander Gauland

Letztlich musste man ebenso in Alexander Gaulands Rede-Beitrag aus der „Aktuellen Stunde“ zum Thema Nahost reichlich lange nach militaristischen Geschmackstoffen fahnden. Die „wirklich machtpolitischen Spieler“ in dieser Region seien heute vor allem die USA und Russland, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Deutschland habe nicht den geringsten Einfluss – und „darüber bin ich nicht einmal traurig“, bekennt Gauland. Ohnehin seien es vor allem die „fehlgeleiteten Interventionen westlicher Mächte“, die die Stabilität der Region immer weiter geschwächt hätten – wobei ihm zu diesem Thema vor allem die Balfour-Deklaration sowie der UN-Teilungsplan für Palästina einfallen. Arrogante Verfehlungen des Westens, die zu all den Krisen führten, von denen Alexander Gauland heute möglichst wenig wissen will. An erster Stelle sei da der „Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn“ zu nennen, gefolgt immerhin von den Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten, während das Vormachtstreben des Irans in Gaulands kleinem 1×1 des Nahen Ostens keine Erwähnung findet. Sei’s drum. Schon wenige Tage nach 9/11 machte Gauland im „Fremdkörper Israel“ eine der Ursachen „verletzten Stolzes“ unter Arabern aus, der schließlich zu Hass führe und Terror gebäre. Und was 2001 schon richtig erschien, kann heute ja nicht ganz falsch sein. Nicht mörderischer Hass auf Juden, nicht blutdürstige Despoten, nicht Fundamentalisten sind schuld an all den Dramen im Nahen Osten, sondern der Westen. Womit Alexander Gauland en passant demonstriert, wie harmonisch es zwischen deutschnational parfümierten Rechten und antiimperialistischen Linken zugehen könnte, wenn sie sich nur endlich trauen würden.

Sein Herzensthema spart sich Gauland jedoch für das Finale auf: das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson, was ihn schon am Tag nach der Wahl deutlich umtrieb. Das Bekenntnis an sich wiederum befindet er als „moralisch richtig“ – bloß nicht als richtig genug, um ihm nicht doch noch ein großes „aber“ folgen zu lassen. Immerhin enthalte es die Verpflichtung, im „Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und unter Umständen zu sterben.“ Und weiter: „Ich bin mir nicht sicher, ob alle in Deutschland wissen, was diese Verpflichtung bedeutet.“ Was Gauland selbst davon hält, ob er gar „traurig“ wäre, wenn Deutschland endlich einen Schlussstrich unter derlei Bekenntnisse ziehen würde, verschweigt er indes elegant. Stabiles Engagement für die Sicherheit Israels klingt zumindest etwas anders.

Alternative für Diktatoren

Ohnehin wäre es nicht fair, den Abbau der deutsch-israelischen Beziehungen und die Demontage der Westbindung ausschließlich der Linkspartei zuzugestehen. Wettbewerb belebt schließlich das Geschäft. Das könnte theoretisch auch Christine Buchholz bekannt sein. Insoweit hatte der CSU-Abgeordnete Florian Hahn auch nicht ganz unrecht, als er der Linken-Abgeordneten auf den Kopf hin zu sagte, sie habe mit ihrer Intervention „ein Handtuch über die große Übereinstimmung dieser beiden Fraktionen in der Frage MINUSMA legen“ wollen. „Beide Fraktionen haben nur gesagt, was alles nicht geht und was alles falsch ist. Aber sie haben nicht gesagt, wie sie eigentlich mit Mali umgehen wollen.“

Darüber hinaus haben beide Fraktionen nicht verraten, was sie im Nahen Osten zu tun gedenken, um Terrorismus, Krieg, Elend und den damit verbundenen Implikationen für Deutschland vorzubeugen. Aber vielleicht sind sie sowieso ganz glücklich damit, gar nichts zu tun und den Putins, Rohanis und Assads das Spielfeld zu überlassen. Immerhin verdienen auch Diktatoren und Despoten eine echte „Alternative“, die in ihrem Sinne agiert.

Dieser Text erschien ebenso bei den "Salonkolumnisten".

Sollen sich gemäß der AfD lieber nicht im Nahen Osten einmischen: Soldaten aller Art, am allerwenigsten die der Bundeswehr (by J. N. Pyka.)

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Mit der Deutschen Bahn ins erinnerungspolitische Niemandsland

Die Deutsche Bahn freut sich dieser Tage über Zuwachs. Der ICE 400, der in Bälde durch Deutschland rollen wird, bietet "umweltfreundliches und entspanntes Reisen gepaart mit hohem Kundenkomfort". Und weil der ICE 400 nicht irgendein Zug, sondern das neue Flaggschiff ist, werden die Züge auch nicht irgendwelche Namen, sondern Namen "deutscher historischer Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Sport" tragen: Marlene Dietrich, Konrad Adenauer, Karl Marx, Hannah Arendt und Albert Einstein wären da zu nennen. Doch auch Anne Frank, die 1944 im Alter von fünfzehn Jahren von den Nazis nach Auschwitz deportiert und ermordet wurde, soll ein Zug gewidmet werden, wie die Presseabteilung der Deutschen Bahn vorab verrät.

Nun ist es im Prinzip ohnehin schon mindestens gewagt, einen Zug der Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn nach Anne Frank zu benennen. Bei der Deutschen Bahn wollte man sich aber offenbar selbst übertreffen und legte sicherheitshalber noch eine Begründung oben drauf, die nicht minder beachtlich anmutet: „Sie [Anne Frank] steht für Toleranz und für ein friedliches Miteinander verschiedener Kulturen, in Zeiten wie diesen, wichtiger denn je.“ Das kann man freilich so sehen. Man muss eben nur die Augen ganz fest davor verschließen, dass es nicht „Multikulti“, sondern „der Jude“ war, der den nationalsozialistischen Wahn zuvorderst und bis zuletzt dominierte und in dem die Nazis nicht nur „minderwertiges Ungeziefer“, sondern gleichzeitig auch eine vitale, allumfassende Bedrohung für die deutsche „Volksgemeinschaft“ sahen. Das unterschied das „Weltjudentum“ vom „slawischen Untermenschen“, von Sinti und Roma und Behinderten, und es war dieser Wahn, den Saul Friedländer treffend als „Erlösungsantisemitismus“ bezeichnet, der die Deutschen schließlich dazu antrieb, sich qua Völkermord des „Weltjudentums“ zu entledigen.

Lässt man all das jedoch locker beiseite, dann kann man in Anne Frank tatsächlich eine handelsübliche Vorkämpferin der „Toleranz“ mit „Wir sind bunt“-Plakat sehen, in den Nazis wiederum leicht unsympathische Miesepeter, die halt einfach was gegen ein „friedliches Miteinander“ hatten, in der Shoa eine etwas aus dem Ruder gelaufene Auseinandersetzung zwischen "bunt" und "braun", und in der nationalsozialistischen Herrenmenschenideologie eine bloße Abneigung gegenüber „unterschiedlichen Kulturen“, die gar nicht erst genauer benannt werden müssen.

Aber vielleicht hat die Deutsche Bahn auch recht: Eine solche Erinnerungskultur ist in „Zeiten wie diesen“ womöglich wirklich „wichtiger denn je“. Denn ohne ein derart kreatives Geschichtsverständnis wäre der ICE Anne Frank schließlich nur halb so wohltuend für diejenigen, die ihn gerade stolz wie eine Monstranz vor sich her tragen.
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Der doppelte Wahlkampf: Quo vadis, Westen?

Zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres gehört die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. In Wirklichkeit gab es zwei davon, und einer davon hatte die Systemfrage im Gepäck: Wie hältst du’s mit dem Westen?

Der deutsche Bundestagswahlkampf an sich hat seit jeher ein Problem: Nur selten kann er es allen recht machen. Das gilt umso mehr 2017, da die einen mehr über Flüchtlinge und Terrorismus gehört hätten, in den Augen der anderen die Themen Digitalisierung und Zukunft im Allgemeinen zu kurz kamen. Einzig Angela Merkel stufte den Wahlkampf zumindest als „interessant“ ein. Alle anderen sind sich indes einig, den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten überstanden zu haben. Ein durchaus plausibles Urteil, zumindest im historischen Vergleich. Eine aus Talkshows flüchtende AfD-Politikerin allein macht schließlich noch keinen Franz-Josef Strauß, ein Martin Schulz keinen Willy Brandt. Was dem Wahlkampf von heute fehlt, ist die weltanschauliche Prägung von damals, als man Debatten noch gerne mit dem Rat „Geh‘ doch nach drüben!“ zu beenden pflegte.

Im Vergleich dazu wirkt die von Konsens beherrschte Auseinandersetzung von heute tatsächlich so aufregend wie ein Scrabble-Turnier in Buxtehude. Das liegt allerdings unter anderem daran, dass niemand mehr – abgesehen von den Freizeit-Kommunisten der Linkspartei – die Systemfrage stellt. Die etablierten Parteien leben, was Francis Fukuyama nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ fälschlicherweise prognostizierte: das Ende der Geschichte. Richtig hitzig wurde es lange Zeit höchstens dann, wenn darüber gestritten wurde, wie viel Geld von wem zu wem umverteilt werden soll; ob man lieber der berufstätigen Mutter ohne Kitaplatz, dem Studienrat mit Solarzellen-Dach oder doch gleich beiden unter die Arme greifen soll. Ansonsten waren und sind sich tendenziell alle einig, dass europäische Zusammenarbeit, Westbindung, soziale Marktwirtschaft, Globalisierung, und die repräsentative Demokratie im Prinzip gute Ideen sind. Gestritten wird nicht über das Fundament, sondern darüber, was man darauf anbauen soll.

Der vernachlässigte Wahlkampf

Zumindest pro forma. Denn zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres zählt die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. Tatsächlich existierten aber zwei. Mindestens. Den einen dominierte Angela Merkel mit dem inoffiziellen Wahlslogan „Sie kennen mich“. In der Nebenrolle sorgte Martin Schulz nicht nur für „mehr Gerechtigkeit“, sondern auch für mehr Unterhaltung. Abseits davon taten sich Linke und Grüne als begabte Statisten hervor, die zumindest in puncto Themaverfehlung durchaus reüssierten. Für eine Prise Salz war derweil Christian Lindner zuständig. Gleich nebenan kümmerte sich wiederum Entsorgungsexperte Alexander Gauland um die Ehre der Wehrmacht. Zwischen Diesel, Fipronil und Kartoffelsuppe waren es auch viele seiner Anhänger, die dem Wahlkampf jammernd bis trillernd pubertären Charme und antidemokratisches Charisma verliehen.

Der andere Wahlkampf hielt sich lieber bedeckt. Er fand nicht bei Anne Will, sondern auf der Metaebene statt. Vollständig bemerkt wurde er selten, er kam und ging. Mal blieb er länger, etwa bei der FDP, mal tauchte er nur kurz in einem Tweet von Martin Schulz auf und verdünnisierte sich danach wieder in Richtung Linken-Parteitag. Das ist schade. Denn der vernachlässigte Wahlkampf hatte immerhin die Systemfrage im Gepäck, die da lautet: Wie hälst du’s mit dem Westen? Mit dem Westen, verstanden als Sphäre des Individualismus, des Rechts (national wie international), der Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie? Und wie hälst du’s weiterhin mit jenen, die all das in Frage stellen? Mit radikalen Islamisten und international operierenden Terroristen etwa? Vor allem aber mit Russland, dessen Staatschef seine Nachbarn überfällt, den Westen zu destabilisieren versucht, bewährte Regeln zu ändern gedenkt und den Zerfall der Sowjetunion für die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält?

Wie hälst du’s mit dem Westen?

Blickt man etwa zur SPD, hat der Westen eher schlechte Chancen auf ein Mitspracherecht. Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Wahlkampf-Maskottchen der Sozialdemokraten, kennt da keine Gnade. Seit seinem neuerlichen Aufstieg beim Öl- und Gasriesen Rosneft lässt sich ohnehin nur noch schwer erkennen, wo genau die SPD aufhört und der russische Staatskonzern beginnt. Im Vergleich dazu ist Kanzlerkandidat Martin Schulz bescheidener unterwegs. Er will lediglich amerikanische Atomwaffen aus Deutschland entsorgen, ein gutes Auskommen mit „unserem Nachbarn Russland“ erzielen, ohne vorher die Polen zu fragen und um jeden Preis das „Säbelrasseln“ verhindern, das aus seiner Perspektive nicht etwa bei russischen Militärübungen im großen Stil zu vernehmen ist, sondern erst bei Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato entstünde. Zu gerne wäre Schulz ein Willy Brandt, nur ohne Atomwaffen im Rücken und mit viel „Neutralität“ im Herzen. Solange es dazu nicht kommt, hilft aber auch Kollege Sigmar Gabriel gerne aus – beispielsweise, indem er dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ zu mehr Anerkennung verhilft. Bei den Sozialdemokraten tut eben jeder, was er kann, von Nordstream II bis Informationskrieg.

Eine Strategie, die offenkundig auch in der FDP einige Bewunderer gefunden hat. Dort sind Liebesgrüße nach Moskau zwar nicht Teil des Wahlprogramms, dafür aber Chefsache. Christian Lindner würde den Krim-Konflikt lieber „einfrieren“ und Zug um Zug Sanktionen lockern, damit die „umzingelte“ Unschuld im Kreml auch ihr Gesicht wahren kann. Eine gute Idee, die nur daran scheitern dürfte, dass Putins Problem ja gar nicht darin besteht, aus der kriegerischen Situation irgendwie wieder herauszukommen. Zu diesem Zweck müsste er lediglich seine Truppen abziehen – was er nur gar nicht vorhat. Unangenehm ist ihm unter anderem vielmehr das Ausmaß, in dem die Sanktionen seine Finanzen beeinträchtigen. Aber vielleicht lässt sich darüber ja mit Christian Lindner reden, der auf jeden Fall „im Gespräch“ bleiben will und dabei so auftritt, als hätte er gerade eine bemannte Mars-Mission gefordert. Letztendlich ist und bleibt Deutschland eben dort, wo sich ständig ein Politiker nach Moskau aufmacht, nur um sich hinterher wie der „last Dialogführer standing“ zu benehmen.

Wettstreit der Ränder: Wer schafft den Westen schneller ab?

Sahra Wagenknecht gefällt das jedenfalls. Ohnehin ist dezente Zurückhaltung in ihrer Partei diesbezüglich nicht unbedingt verbreitet. Hat der Westen bei SPD und FDP noch schlechte Chancen auf Asyl, trifft er bei den Linken knallhart auf Viktor Orbán. Nato? Braucht man nicht. Lieber wäre den SED-Nachfolgern ein „Verteidigungsbündnis mit Russland“. Eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim? Schnickschnack, mit dem sich eine Partei wie „Die Linke“ gar nicht erst abgibt. Auf diese Weise bleibt auch mehr Zeit für den Kampf gegen den US-Imperialismus und andere Zumutungen. Schließlich droht der Linkspartei mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nun auch harte Konkurrenz. Alexander Gauland jedenfalls tat sich schon 2013 mit der Forderung nach mehr Nachsicht gegenüber Russland hervor – zu einem Zeitpunkt, da die Krim und die Ostukraine noch friedliche Gebiete des ukrainischen Staatsterritoriums waren. Eine beachtliche Leistung, die ihm so schnell keiner nachmacht. Indes betätigen sich seine Kollegen wahlweise als „Wahlbeobachter“ auf der Krim, als Reisende zwischen Moskau und St. Petersburg, als Veranstalter eines „Russlandkongresses“, wo über die deutsche Souveränität gerätselt und Eurasien geschwärmt wurde, oder auch mutmaßlich als Drähte zum russischen Geheimdienst. Dass die Sanktionen aus alternativer Sicht abgeschafft gehören, versteht sich da von selbst.

Kalkuliert man nun noch Horst Seehofer mit ein, der sich ebenso an den Sanktionen stört, steht es im nächsten Deutschen Bundestag 5 zu 2 für Russland und 2 zu 5 für den Westen. Keine rosigen Aussichten für ein Konzept, mit dem die Deutschen rund sieben Jahrzehnte gut bedient waren. Aber warum nicht mal etwas Neues probieren? Während die einen in Putin den Heiland gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu erkennen meinen, würden die anderen lieber das wenig bewährte aber nach wie vor beliebte Konzept der deutschen Neutralität erproben. Wo sich sowohl AfD als auch Linke vor „Marionetten der Siegermächte“ gruseln, träumt man in sozialdemokratischen Gefilden wahrscheinlich eher von einem friedlichen Lebensabend im Dienste der russischen Mineralölwirtschaft. „Was interessiert mich die Ukraine?“, fragen die einen, „Alles Propaganda der Lügenpresse!“, plärren die anderen.

Selektive Wahrnehmung, kollektive Kremltreue

Nun hat Deutschland in der Vergangenheit schon öfter seine Fähigkeiten im Bereich der selektiven Wahrnehmung bewiesen. In Sachen Russland übertrifft es sich jedoch in dieser Disziplin. Dass viele Deutsche weder Interesse für einen heißen Krieg in nur zwei bis drei Flugstunden Entfernung, noch für das Bedürfnis eines Landes, sich von russischer Vorherrschaft freizumachen, aufbringen, ist zwar etwas unangenehm, aber nicht sonderlich erstaunlich. Dass sie es aber gleichzeitig schaffen, sich wahlweise über „Nazis im Bundestag“ oder über eine „Überschwemmung“ von Flüchtlingen und Migranten aufregen, grenzt dann doch allmählich an chronische Realitätsverweigerung. Beides, der Aufstieg der AfD wie die Flüchtlingskrise, treibt die Deutschen um. Und beides trägt zumindest in Abstufungen die Handschrift des Kremls.

Von Marine Le Pen, Nigel Farage und der FPÖ bis hin zu Viktor Orbán – auf dem Kontinent existiert kaum ein Akteur nationalistischer Prägung, der nicht auf die ein oder andere Weise mit dem Kreml zu schaffen hätte. Moskau bietet Kredite, Auftritte bei „Russia Today“, Einladungen und Wahlempfehlungen, im Gegenzug erhält es Schützenhilfe aus Europa – und erntet ganz nebenbei einen Kontinent, der sich erfolgreich selbst zerlegt. Wenn Sigmar Gabriel sich ausgerechnet beim russischen Auslandskanal „RT Deutsch“ über die AfD beschwert, ist das ähnlich effektiv wie ein Gespräch mit einem Brandstifter über die Folgen des soeben gelegten Hausbrands.

Wenn der Abendlandverteidiger sich nebenher als Brandstifter betätigt

Nicht minder schlüssig ist die Weltsicht der jammerdeutschen Abendlandverteidiger. Morgens und mittags echauffieren sie sich über die Flüchtlingskrise und warnen vor islamistischen Terrorattentaten, nur um von abends bis spät in die Nacht alles auf ihr Pferd im Kreml zu setzen. Dumm nur, dass derselbe Terrorismus eher weniger mit Putin, dafür aber ausschließlich an der Seite  der Vereinigten Staaten bekämpft werden kann – zumindest, solange man Geheimdiensthinweise und ähnliche Annehmlichkeiten, die das „Abendland“ allein kaum auf die Reihe bringt, nicht für völlig obsolet hält.

Noch dümmer ist, dass der Retter des Abendlands durchaus seinen Anteil an eben jener Flüchtlingskrise geleistet hat. Zumindest, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheit der Syrer nicht vor dem IS, sondern vor Assad flieht, der ohne Rückendeckung des Kremls und der Mullahs seinen staatlichen Giftgas- und Folterbetrieb schon längst hätte einstellen müssen. Assad ist eine Fluchtursache auf zwei Beinen. Aufrecht gehen kann er nur mithilfe des Kremls, dem eine Destabilisierung Europas qua Flüchtlingsstrom als Kollateralnutzen sehr genehm ist. Dass die allermeisten Syrer in Folge dessen nicht zurückkehren können werden, solange Assad an der Macht ist, und dass das nunmehr stabilisierte Assad-Regime darauf auch gar keinen Wert legt, wäre eine weitere Pointe. Besonderes Gespür für Humor bewies allerdings Alexander Gauland, der nur knapp einen Monat nach der „Grenzöffnung“ der Kanzlerin das russische Engagement in Syrien, das weniger den IS und mehr die Opposition zu Assad treffen sollte, mit warmen Worte begrüßte. Aber auch seine Kollegen geben sich stets größte Mühe, das Ansehen des „säkularen“ Diktators zu retten. Als Donald Trump einen Giftgasangriff des syrischen Regimes militärisch beantwortete, brach auch in den Reihen der AfD großes Entsetzen aus. „Solidarität mit Bashar al-Assad“ lautete die Devise. Inzwischen haben sich die Prioritäten allerdings ohnehin verschoben. Gebannt blicken die Patrioten auf das Mittelmeer, vor allem aber auf Libyen. Da trifft es sich gut, dass Putin auch dort bereits in syrisch anmutender Manier zur Stelle ist.

Idee sucht fähige Anwälte

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, nicht mehr vom Westen, sondern vom „sogenannten Westen“ und „sogenannten westlichen Werten“ zu sprechen. Tatsächlich dürfte der Westen mitunter Bauchschmerzen haben, wenn er auf seine Stellvertreter, einige davon wider Willen, blickt. Viele davon bereiten ihm wahrlich keine Ehre. Die einen haben das Konzept nie verstanden, die anderen halten es für überflüssig. Das ändert jedoch nichts an der Idee an sich, der Idee einer Sphäre des Rechts, der Freiheit und der Demokratie. In einer Welt ohne westliche Werte herrscht weder Entspannung nach Schulz’scher Hausmannsart noch „christliches Abendland“ nach Pegid’esquen Vorstellungen, dafür aber das Recht des Stärkeren und angewandte Äquidistanz zwischen Freiheit und Unterdrückung. In einer solchen Welt tun Autokraten, was sie wollen, ob Giftgas oder Grenzübertritt, ohne dafür belangt zu werden. Denn schließlich sind manche eben gleicher als gleich. Ein Votum für Russland gleicht einer Stimme gegen Freiheit und Menschenrechte und für mehr autokratische Willkür. Das kann man gutheißen. Man sollte hinterher aber wenigstens darauf verzichten, sich im eigenen Land wie der beste Anwalt der Bürgerrechte und des Liberalismus im Allgemeinen zu benehmen. Sonst wird es etwas  unglaubwürdig.

Was den Wahlkampf der Systemfrage von seinem offiziellen Kollegen unterscheidet, ist der Umstand, dass er schon entschieden ist. Der Westen hat bis auf weiteres verloren. Ob er in den kommenden vier Jahren fähige Anwälte finden wird, bleibt offen. Adorno wusste, dass es kein richtiges Leben im falschen gibt. Deutschland dagegen beweist, dass es durchaus einen falschen Wahlkampf im richtigen gibt. Und das ist immerhin auch eine Leistung.

Dieser Text erschien ebenso bei den "Salonkolumnisten".

"But if history teaches anything, it teaches that simple-minded appeasement or wishful thinking about our adversaries is folly. It means the betrayal of our past, the squandering of our freedom."

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Warum Opposition nicht Mist ist

"Die Linke" hat sich nun schon seit einigen Jahren fest im Bundestag eingerichtet. Den Praxistest in der Regierung hat sie dagegen nie machen müssen, weshalb sich für die Partei auch nie die Option ergeben hat, Deutschland in ein zweites Venezuela zu verwandeln. Glücklicherweise. Dass die umbenannte SED mit Stasi-Hintergrund und Verfassungsschutz-Vordergrund dem Kommunismus nur von der Oppositionsbank aus entgegenfiebert, heißt jedoch nicht, dass sie als Partei und Bundestagsfraktion völlig bedeutungslos wäre. 2011 suchte die damalige Vorsitzende Gesine Lötzsch öffentlichkeitswirksam "Wege zum Kommunismus". Am 27. Januar 2010 verweigerten drei Abgeordnete der Linken - darunter auch Sahra Wagenknecht - dem zu dem Zeitpunkt im Bundestag sprechenden Shimon Peres den Applaus. Ebenfalls 2010 stellte die Links-Fraktion mit Inge Hoeger und Annette Groth immerhin zwei Passagiere der antizionistischen Terrorflotte "Mavi Marmara".

Überhaupt mag der Sozialismus ja das Spezialgebiet der Partei sein. Die Israelkritik liegt ihr aber auch sehr am Herzen, egal ob in Berlin oder in Buxtehude, ob beim BDS-Event vor dem örtlichen Supermarkt oder im Rahmen des FreePalestine-Engagements auf den Straßen. Die Linkspartei hat allein kraft ihrer Existenz im Bundestag zwei Dinge geleistet: Zum einen muss sich ihre Umwelt mit ihren Ideen auseinandersetzen, sei es auch nur, indem sie die "Wege zum Kommunismus" mithilfe der freien Debatte effektiv blockiert. Zum anderen adelt sie dank ihres Status Anliegen, die sonst nur in den Aufgabenbereich diverser Ränder gefallen wären. Es ist vielleicht nicht allzu gewagt, zu behaupten, dass manches anders verlaufen wären, besetzte die Linkspartei nicht so hartnäckig ihren angestammten Platz auf der Oppositionsbank.

Opposition ist keinesfalls Mist, sondern entfaltet durchaus eine Wirkung. Vergleichsweise weniger innerhalb, auf alle Fälle aber außerhalb des Parlaments - wo die jeweilige Oppositionspartei wiederum nicht säße, wäre ihrer Wahl nicht eine korrespondierende Stimmung in der Bevölkerung voraus gegangen. Auch jede Oppositionspartei spiegelt Anliegen eines Teils der Bevölkerung, gleichzeitig verstärkt sie sie wie ein Durchlauferhitzer.

In Kürze wird die Linkspartei ihr Pendant von rechts in Gestalt der AfD im Bundestag antreffen. Dass die "Alternative" dort auf parlamentarischem Wege nicht viel ausrichten wird, ist das eine. Das andere ist die Außenwirkung, der Einfluss auf einen möglichen Klimawandel innerhalb der Bevölkerung sowie die Aussicht, in Zukunft nicht nur über dreiunddreißig Formen der Israelkritik, sondern auch intensiver über das Ansehen der Wehrmacht debattieren zu müssen. Natürlich bleibt die Diskussion als Instrument alternativlos. An ihr führt kein Weg vorbei, solange man nicht andere Ansichten stummschalten oder ausbuhen und sich damit auf den autoritären Weg begeben will.

Dem Konsens als solchem eilt wiederum sein schlechter Ruf zuverlässig voraus, was in Teilen nicht ganz fair ist. Denn es hat durchaus Vorzüge, nicht mehr darüber diskutieren zu müssen, ob Homosexuelle nicht doch "krank" sind, die Frau nicht doch an den Herd gehört oder die Wehrmachtsoldaten nicht doch gute Jungs waren. Wie es die AfD mit derlei Selbstverständlichkeiten hält, wird man sehen. Vermutlich nicht wesentlich anders als bisher. Die repräsentative Demokratie als System wird jedenfalls nicht an verbalen Entsorgungsplänen eines Alexander Gauland zugrunde gehen. Aber völlig ohne gesellschaftlichen Einfluss und Geländegewinne an den Rändern dürfte der Einzug in den Bundestag auch nicht bleiben.
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"Auschwitz am Strand" und weitere Entspannungsübungen

Bei der "documenta" in Kassel hielten sie es neulich für eine besonders brillante Idee, eine sogenannte Kunstaktion mit dem Titel "Auschwitz on the beach" ins Programm zu nehmen. Bereits im dazugehörigen Begleit-Text erfuhr man Näheres über die Sphären, in denen die Künstler sich so bewegen: "Auf ihren eigenen Territorien errichten die Europäer Konzentrationslager und bezahlen ihre Gauleiter in der Türkei, Libyen und Ägypten dafür, die Drecksarbeit entlang der Küsten des Mittelmeeres zu erledigen, wo Salzwasser mittlerweile das Zyklon B ersetzt hat". Auf derlei Verharmlosungen folgte jede Menge Kritik, so dass die mutigen Tabubrecher inzwischen auf die Bremse treten mussten. Ihre Show nennen sie nun "shame on us!", abgehalten wird sie lediglich in Form einer Lesung samt "partizipativer Diskussion über die neuen Gesichter des Faschismus und der aktuellen Politiken der Migration in Europa".

Die documenta-Leitung wiederum ist damit wohl weniger glücklich, denn Kritik wollte sie zunächst nicht so recht gelten lassen. Immerhin, so der zuständige Kurator, nutze der Künstler "das unberührbare Wort Auschwitz, um unser Gewissen zu wecken". Das setzt zunächst einmal voraus, dass alle Beteiligten überhaupt über ein Gewissen verfügen. Gleichzeitig spielt das objektive Gewissen ohnehin keine große Rolle, wenn es um die Verspannungen geht, deren Lösung sich die Freunde eben jener Kunst sehnsüchtig erhoffen. Denn wenn Auschwitz am Mittelmeer stattfindet, der Holocaust sich gemäß "peta" auch "auf Ihrem Teller" ereignet und die Autoindustrie jedes Jahr "zehntausende Unschuldige vergast", dann ist die Shoa überall. Und wenn Sie erstmal überall ist, dann ist sie quasi nirgends - am allerwenigsten in der deutschen Geschichte. Cleverness, die man nicht nur aus Kassel kennt.

Ein paar hundert Kilometer nördlich von Kassel, in der Redaktion des "stern", geht es derweil ebenfalls ans Eingemachte. Auf dem neuen Titelbild hitlergrüßt kein Geringerer als ein in stars and stripes gehüllter Donald Trump. Der "stern" hat offenkundig alles über "seinen Kampf" herausgefunden, was man in Deutschland darüber wissen muss. Selbstverständlich kann man alles mit allem vergleichen: Cindy aus Marzahn mit Angela Merkel, Dieter Bohlen mit Giuseppe Verdi, den "stern" mit einem ernstzunehmenden politischen Magazin. Es kommt nur darauf an, wie redlich man beim Vergleichen vorgeht, ob man sich also auf Fakten oder auf Ressentiments beruft. In Hamburg scheint man dahingehend ein wenig durcheinandergekommen zu sein und die eigenen Reflexe mit seriösem Journalismus, traditionellen Antiamerikanismus mit fundierter Kritik verwechselt zu haben. Immerhin ist Donald Trump der schönste Antiamerikanismus-Vorwand, seit es den Antiamerikanismus gibt. Ein zu verlockendes Angebot, um es abzulehnen.

Was das Cover aber noch besser macht, ist die seelenhygienische Wirkung, die es gleichzeitig entfaltet. Denn je öfter man den Führer auslagert - in dem Fall zielgerichtet ins Weiße Haus -, desto weniger fällt das Original ins Gewicht. Erneut ein schöner Erfolg auf dem Gebiet der praktischen Vergangenheitsbewältigung, worin den Deutschen bekanntlich niemand etwas vormacht. Gut möglich, dass die Amerikaner sich das alles etwas anders vorgestellt haben, als sie sich damals der Reeducation widmeten. Aber nun haben sie ja selbst ihren eigenen, vom "stern" zertifizierten Führer. Wie praktisch.

Das Mittelmeer. Nicht im Bild: germanische Reflexe. (by J. N. Pyka)
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"Sonst haben die Terroristen gewonnen!" - vom Sinn und Unsinn einer Parole

Zu den beliebtesten After-Terror-Parolen zählt mittlerweile die Ankündigung, die Terroristen "nicht gewinnen" zu lassen. Beliebt ist sie vor allem deshalb, weil sie kämpferisch klingt und sich von jedem beliebig aufladen lässt. Sie sagt dementsprechend viel über die Zielscheibe des Terrors und wenig über die Terroristen selbst aus. Denn die am Gewinnen zu hindernden Terroristen haben mitunter ganz andere Vorstellungen hinsichtlich der Frage, wann sie gewonnen haben und wann nicht. Es gibt auch keine repräsentative Forsa-Umfrage über die Vorstellungen, die Terroristen zwischen Raqqa und Brüssel zum Thema Gewinn und Verlust haben. Naheliegend ist allerdings, dass die jeweiligen Terroristen in Spanien am vergangenen Donnerstag schon mal gewonnen haben. Wer sich zum Morden aufmacht und das auch schafft, der hat sein persönliches Etappenziel erreicht. Hindert man einen Terroristen daran, etwa indem man ein Fußballspiel aufgrund ernstzunehmender Hinweise absagt, dann hat der betreffende Mörder in spe erstmal verloren. Diejenigen, die das Fußballspiel sehen wollten, haben somit gewonnen, aber gleichzeitig auch ein Stück Lebensqualität verloren. Jene, die am nächsten Tag eigentlich auf ein Festival gehen wollten, es sich aufgrund solcher Vorkommnisse jedoch überlegen, auch.

Andere wiederum folgen der "jetzt erst recht"-Devise und leben weiter wie gehabt - "denn sonst hätten die Terroristen ja gewonnen". Das ist sicherlich keine falsche, vielmehr eine menschlich betrachtet sympathische Herangehensweise. Vor allem ist es aber eine individuelle Entscheidung, die nicht zur Maxime für alle erhoben werden sollte. Wer lieber nicht auf das Oktoberfest, auf ein Konzert oder eine Fanmeile gehen will, der sollte das auch so halten dürfen, ohne sich sagen lassen zu müssen, er hätte den Terroristen gerade einen Punktsieg verschafft. Andersrum wäre es schön, wenn die Fraktion der Warnenden nicht zuverlässig Häme über jenen auskippen würde, die sich ihre Lebensfreude eben nicht nehmen lassen wollen. Die einen halten's so, die anderen lieber so, leben und leben lassen - auch das wäre Ausdruck jener Toleranz, von der man so häufig hört.

Zweifellos klingt „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ besser als „Wir werden alle untergehen!“. Fatalismus gepaart mit Vorschlägen, die in die Sümpfe außerhalb des Rechtsstaats führen, ist keine sonderlich clevere Option - es sei denn, man glaubt ohnehin schon mehr an gestern als an morgen. Worte zählen, positive genauso wie negative. Es kommt bloß auch darauf an, wo sie fallen. Der Appell, die Terroristen nicht gewinnen zu lassen, kann auf gesellschaftlicher Ebene durchaus Sinn ergeben – vor allem jedoch an Orten wie Israel, wo der Terror so omnipräsent wie die Lebensfreude ist. Die Parole funktioniert deshalb, weil sie nicht im luftleeren Raum daher kommt, sondern mit der Gewissheit der Bürger verknüpft ist, dass die Behörden konsequent alles daran setzen, Terror zu verhindern. Aber Europa ist nicht Israel. Es könnte und sollte in dieser Beziehung höchstens mehr Israel wagen. Solange es jedoch Anis Amris gibt, solange nahezu jeder erfolgreiche Attentäter den Behörden bekannt war, solange es also noch nicht soweit ist wie in Israel, wo das „weiter so“ auf einem stabilen Fundament aus vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen fußt - solange haftet dem Vorsatz, die Terroristen nicht gewinnen zu lassen, in Teilen auch der Nachgeschmack eines abgelaufenen Beruhigungsmittels an.

Haben Terroristen also gewonnen, wenn sich Europäer daheim verbarrikadieren? Manches spricht dafür, manches dagegen. Schäumen sie daheim im Kalifat vor Wut, wenn sie sehen, wie sich Touristen schon morgen wieder in Barcelona des Lebens erfreuen? Mag sein, eine hübsche Vorstellung wäre es definitiv. Vielleicht ist es ihnen aber auch egal, weil sie schon den nächsten Anschlagsplan aushecken.

Letztendlich ist es momentan ohnehin völlig irrelevant, welche Seite inwiefern und mit welchem Punktabstand gewinnt oder verliert. Denn da "Gewinnen" im Auge des Betrachters liegt, ist es schlicht kein Maßstab und keine sonderlich sinnstiftende Kategorie. Ziel sollte deshalb nicht bloß sein, die Terroristen "nicht gewinnen" zu lassen". Das sollte man vorerst am besten ganz vergessen. Das Ziel sollte und muss viel eher sein, die Terroristen davon abzuhalten, das tägliche Leben im Westen objektiv zu beeinträchtigen und Menschen umzubringen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Erst danach kann man sich in diesen Breitengraden wieder über das Gewinnen unterhalten. Aus der Siegerperspektive nämlich.

Haben tatsächlich gegen Terroristen gewonnen: Team 6 der Navy Seals
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Alternative Selbstverständlichkeiten

Es gehört sicherlich nicht zu den Kernaufgaben eines amerikanischen Präsidenten, sich jedes Mal zu Wort zu melden, wenn ein paar Rand-Angehörige um die Ecke laufen oder mehrere Ränder gegenseitig aufeinander losgehen. Ein bisschen anders ist es möglicherweise, wenn Freunde der Hakenkreuz-Flagge eine Stadt regelrecht okkupieren und in bester Fackellaune ihre antisemitischen und rassistischen "Blut und Boden"-Fantasien kommunizieren, wie es nun in Charlottesville der Fall war. Und definitiv anders verhält es sich, wenn dieselben Zeitgenossen zusätzlich „Heil Trump!“ rufen, einer der ihren anschließend dem palästinensischen Car-Intifada-Trend folgend in eine Menschenmenge rast und dabei eine junge Frau tödlich verletzt. In diesem Fall könnte man von einem amerikanischen Präsidenten durchaus erwarten, dass er die verantwortlichen Extremisten klar beim Namen nennt, ohne dafür zwei Tage Zeit und jede Menge öffentlichen Druck zu benötigen. Naheliegend wäre auch, sich als Präsident insoweit von den Ereignissen zu distanzieren, als er den KKK-Liebhabern klar macht, dass er schlicht nicht ihr Mann ist und ihren Support weder möchte noch benötigt. Der amtierende Präsident brachte allerdings weder das eine noch das andere auf die Reihe.

Inzwischen hat es sich zwar herumgesprochen, dass Donald Trump kein „normaler Präsident“ ist. Aber die Maßstäbe, die man an den Führer der freien Welt anlegt, sind immer noch dieselben. Die neonazistische Weltanschauung zu verurteilen ist ungefähr der Inbegriff des Selbstverständlichen. Von Washington D.C. aus betrachtet verliert man dabei nichts. Es kostet wenig. Und es gibt praktisch keinen rational nachvollziehbaren Grund, es zu unterlassen. Viele Vertreter der GOP haben es auch geschafft. Nur Donald Trump selbst erweist sich als überfordert, wenn es darum geht, das Selbstverständliche zu tun.

Besonders raffinierte Anhänger des Trumpismus betonen nun zu seiner Verteidigung, dass es sich bei Neonazis schließlich nur um eine kleine und damit politisch unbedeutende Minderheit handelt. Das stimmt natürlich. Allerdings ist die Einflussarmut von Rassisten kein Naturgesetz. Vielmehr sind Neonazis auch genau deshalb eine Minderheit, weil die Mehrheit ihnen regelmäßig und unmissverständlich vermittelt, was sie von völkischen Ideen hält. Die Frage nach einer Welt ohne Rassisten stellt sich nicht. Entscheidend ist nur – wie bei allen anderen Extremisten übrigens auch -, dass sie eine möglichst gewaltfreie Minderheit bleiben, darum wissen und demzufolge nicht übermütig werden. Klare Worte eines Präsidenten wären dahingehend durchaus hilfreich. Wenn der Mann im Weißen Haus aber lieber Gewalt von „allen Seiten“ anprangert und damit sämtliche Rekorde der angewandten Äquidistanz bricht, vermittelt er den Fackelfreunden und denen, die (noch) heimlich mit ihnen sympathisieren, vor allem eines: jede Menge Morgenluft, getaucht in hellgrünes Licht.

Angesprochen auf einige seiner frauenfeindlichen Kommentare erwiderte Donald Trump während des Wahlkampfs, er hätte eben keine Zeit für „political correctness“. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass ihm schon die Zeit für Höflichkeit fehlt. Ob er irgendwann vielleicht wenigstens Normen des bürgerlichen Anstands und Fragen der Moral in seinen engen Terminplan integrieren können wird, bleibt derweil offen.
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"Finis Germania": Sieferles Werk und SPIEGELs Beitrag

Der „Spiegel“ hat „Finis Germania“ von seiner Bestsellerliste gestrichen. Seitdem ist der Titel wieder in aller Munde. Doch muss man es deshalb auch wirklich lesen? Nein. Es sei denn, man teilt die Phantom-Schmerzen des Autors.

 
Dem „Spiegel“ gebührt dieser Tage besonderer Respekt: Indem das Hamburger Magazin das mindestens umstrittene Sachbuch „Finis Germania“ des verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle von der hauseigenen Bestsellerliste strich, hat sich das Blatt ein Eigentor geschossen, das ihm so schnell keiner nachmacht. Man wolle, so die offizielle Botschaft der Chefredaktion, den Verkauf des als antisemitisch, rechtsradikal und geschichtsrevisionistisch eingestuften Buchs „nicht befördern“. Dies gelte insbesondere insofern, als der Titel durch die Empfehlung eines „Spiegel“-Redakteurs auf der „Sachbuch des Monats“-Liste landete und damit überhaupt erst das Licht der öffentlich wahrnehmbaren Debatte erblickte.

Nun ist es zweifellos erfreulich, wenn der „Spiegel“, der erst neulich ein Ende der „Sonderbehandlung Israels“ forderte und mit Jakob Augstein eine Koryphäe auf dem Gebiet der angewandten Israelkritik im Repertoire hat, sich offensiv gegen Antisemitismus engagiert. Gleichzeitig liegt das Hamburger Magazin in diesem Fall mit seiner Diagnose allerdings auch nicht völlig daneben. „Finis Germania“ besteht zu etwa zwei Dritteln aus kulturpessimistischer Verzweiflung über die Zumutungen der Moderne. Das verbleibende Drittel wiederum versprüht feinsten Schuldabwehr-Antisemitismus – also Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Eine Spielform des Judenhasses, die in jedem Standard-Werk zum Thema unter dem Oberbegriff „Sekundärer Antisemitismus“ zu finden ist und sich vor allem in rituellen Entlastungs- und Relativierungsmanövern entfaltet. Besonders prägnant fasste es der israelische Psychoanalytiker Zvi Rix zusammen: Auschwitz werden die Deutschen den Juden niemals verzeihen.

Die Phantom-Schmerzen des Rolf Peter Sieferle

Denn nicht nur Massendemokratie und Massenkonsum trieben Sieferle um, sondern ebenso die vermeintliche „Kollektivschuld“ der Deutschen, die sich wie die Erbsünde über Generationen hinweg bis in die Gegenwart erstrecke. Eine Wahnvorstellung, die zwar nicht sonderlich sensibel, vor allem aber nicht besonders originell ist. Die NPD hat sie schon etwas länger unter dem Namen „Schuldkult“ im Programm. Doch auch das mittige Deutschland wärmt die These vom angeblichen Vorwurf einer „Kollektivschuld“ immer wieder gerne auf, etwa in der Frankfurter Paulskirche. Das Besondere an der „Kollektivschuld“-These besteht allerdings darin, dass niemand sie ernsthaft aufstellt – außer eben jenen, die „als Deutsche“ schon länger an der Vergangenheit leiden. Erfunden wurde sie nur deshalb, um sich anschließend umso empörter an ihr abzuarbeiten. Die Mär von der Kollektivschuld erfüllt daher einen wichtigen Zweck: Indem man sie gleich einem Pappkameraden in den Raum stellt und anschließend bestreitet, erfahren allen Sorgen, Bedürfnisse und Nöte, von Schlussstrichen über Relativierungen, einen legitimen Anstrich.

So ähnlich hält es auch Sieferle, für den schon Strafprozesse gegen NS-Verbrecher im besten Rentenalter als Beleg für die imaginierte Kollektivschuld-These gelten. Die Opfer der Shoa? „Ominöse sechs Millionen“. Das Erinnern an sich? Eine „neue Staatsreligion“. Leugner und Relativierer der Shoa befördert der Autor zu „untergründigen Freigeistern“, das Gedenken an sich deutet er wiederum zu ritueller Buße um, die niemals enden werde. So weit, so patinalastig. Von allem Dagewesenen hebt sich Sieferle höchstens im Bereich der praktischen Boshaftigkeit ab. Denn weil die Nationalsozialisten nicht irgendein Volk, sondern ausgerechnet große Teile des „auserwählten Volks“ in die Gaskammern schickten, seien ihm zufolge auch die Deutschen zu einem „negativ auserwählten Volk“ mutiert. Während aber die Deutschen bis in alle Ewigkeit in Sack und Asche gehen müssten und diesem Schicksal nur durch ihre Auflösung entkommen könnten, erdreisten sich die Juden, „ihren ermordeten Volksgenossen in aller Welt Gedenkstätten zu bauen, in denen nicht nur den Opfern die Kraft der moralischen Überlegenheit, sondern auch den Tätern und ihren Symbolen die Kraft ewiger Verworfenheit zugeschrieben wird.“ Eine Frechheit sondergleichen also, aus der Sieferle messerscharf den folgenden Schluss zieht: „Die Menschen, welche in Deutschland leben, haben sich ebenso daran gewöhnt, mit dem Antigermanismus fertigzuwerden, wie die Juden lernen mußten, mit dem Antisemitismus zurechtzukommen.“ Was viele geplagte Germanen schon immer ahnten, wandelt sich an dieser Stelle allmählich zur Gewissheit: Die Deutschen sind die neuen Juden.

Hamburger Eigentore

Doch von alledem völlig unabhängig bleibt das Gegenteil von „gut“ bekanntlich „gut gemeint“. In Sachen „Spiegel“-Bestsellerliste wiederum erweist sich die Devise „Keine weitere Werbung!“ als Marketing-Coup des Monats. Erneut dominiert „Finis Germania“ nicht nur das Feuilleton und damit das Gespräch, sondern auch die vordersten Plätze des „Amazon“-Verkaufsrankings. Im Vergleich dazu fällt die Bilanz des „Spiegel“ deutlich magerer aus. Für den im sachsen-anhaltischen Schnellroda ansässigen Nischenverlag „Antaios“, wo „Finis Germania“ erschienen ist, mag negative PR gute PR sein. Zum „Spiegel“ wird man indes vermutlich nicht gerade deshalb greifen, weil er so schön unangenehme Schlagzeilen verursacht und sich in der Disziplin „Kreative Listenführung“ einen Namen gemacht hat.

Vertrauen ist die Währung des Journalismus. Vertrauen bekommt man nicht geschenkt, man muss es sich erarbeiten. Wenn das Magazin klammheimlich an seiner Bestsellerliste herumdoktert und einen Titel ins Nirwana schickt, entspricht das eher weniger einer vertrauensbildenden Maßnahme. Dabei ist es völlig irrelevant, ob es sich um ein linksextremes Pamphlet, eine salafistische Hetzschrift oder eben um antisemitisches „Schuldkult“-Gejammere handelt. Denn die Aufgabe der „Spiegel“-Bestsellerliste besteht darin, das abzubilden, was ist – und nicht das, was sein sollte. Für Letzteres gibt es bereits Empfehlungslisten, das „Literarische Quartett“ und das Meinungsressort. Wer sich als Journalist mit der Trennung von Fakt und Wunsch schwer tut, sollte vielleicht lieber eine berufliche Neuorientierung erwägen.

Hurra, wir leisten Widerstand!

In Folge dessen, und das wiederum ist ein anderes Thema, kommt es allerdings auch im Kreise der überzeugten und künftigen Sieferle-Leser zu interessanten Formationen. Zwar wurde „Finis Germania“ bereits landauf landab ausführlich besprochen, die wesentlichen Gedanken im Originalton zitiert. Nun allerdings wird die Bestseller-Causa hie und da als Gütesiegel, mindestens aber als Leseempfehlung für das Buch empfunden. „Man wird ja wohl noch selbst denken dürfen“ ist das Gebot der Stunde, „Eigentlich interessiert’s mich ja nicht, aber nachdem der ‚Spiegel‘ es gestrichen hat, musste ich es bestellen“, ist die Hintergrund-Musik, die in sozialen Medien und im Bereich der Amazon-Kundenrezensionen für ein prickelndes Ambiente sorgt. Was der „Spiegel“ „zensiert“, müsse folglich exzellente Ware, mindestens aber einer Bestellung würdig sein.

Das mag zunächst auch ein wenig einleuchten. Seit jeher verfügt das „Verbotene“ über einen ganz besonderen Reiz. Schon Kinder tun am liebsten das, wovon die Eltern ihnen abraten. Folgt man dieser Logik, müsste man allerdings auch umgehend zu den gesammelten Erinnerungen des Abu Bakr Al-Baghdadi oder den Bekenntnissen eines vermummten G20-Randalierers greifen, sobald derlei Werke das Schicksal von „Finis Germania“ ereilen würde. Ein Vorgehen, das der empörten Leserschaft im „Je Suis Sieferle“-Modus eher weniger zuzutrauen ist. Zwar hat der „Spiegel“ erfolgreich dafür gesorgt, dass der Titel nun erneut im Gespräch ist. Aber allein deshalb muss man es ja nicht zwingend besorgen oder seinen Autor mit Salman Rushdie verwechseln. Reine Neugier ist freilich kein Vergehen, Interesse an den Abläufen antisemitischen Denkens ebenfalls nicht. Doch wer seine Bestellung in Schnellroda mitunter zum „Akt der Widerstands“ befördert, hätte wohl kein Löschmanöver durch den „Spiegel“ benötigt. Er hätte so oder so zugegriffen. Das Hamburger Bestsellergate bildet vielmehr die Cocktail-Kirsche auf der Sahnehaube, die dem an sich eher schnöden Bestellvorgang konterrevolutionären Glamour verleiht. Man liest nicht nur, man „wehrt“ sich – zumindest gefühlt, aber das ist ja auch etwas Schönes.

Wem verdankt „Finis Germania“ seinen Erfolg? It’s the reader, stupid!

Ohnehin waren es schon die ersten Kritiken, die den Absatz des Buches erheblich beförderten. Gekauft wird also nicht bloß, was der „Spiegel“ nicht auf seiner Bestsellerliste sehen will. Allein das Label „Antisemitismus“, gepaart mit „völkisch“ und „geschichtsrevisionistisch“, scheint bereits ein überzeugendes Kaufargument gewesen zu sein. Ein Phänomen, das auch die „New York Times“, die sich bereits Anfang des Monats mit „Finis Germania“ befasste, zu erklären versuchte:

„When the German literary establishment unanimously denounced Mr. Sieferle’s work as an extremist tract, readers did not nod in agreement. They pulled out their wallets and said, “That must be the book for me.” This is a sign that distrust of authority in Germany has reached worrisome levels, possibly American ones.“

Gut möglich, dass der Verkaufserfolg von „Finis Germania“ rein gar nichts mit denen zu tun hat, die es kaufen, und dafür umso mehr mit den Medien, die es kritisieren. Dieser Logik folgend hätten die Literatur-Kritiker einfach mehr Rücksicht auf die zarten Seelen ihrer ohnehin schon ausreichend geplagten Leser nehmen müssen. Um das „Misstrauen“ nicht weiter anzufachen, sollten antisemitische Gedanken in Zukunft einfach nicht mehr als solche bezeichnet werden. Dann klappt’s auch wieder mit dem Leser.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass „Finis Germania“ in großen Teilen nicht trotz, sondern gerade wegen des Attributs „antisemitisch“ gekauft wurde. Nicht trotz, sondern wegen so stimulierender Formulierungen wie „Mythos Auschwitz“. Womöglich verhält es sich mit der Nachfrage nach Sieferles Werk gar so, wie mit den allermeisten Buchbestellungen auch: Man kauft es, weil man sich davon Antworten auf Fragen erhofft, die einen schon länger nicht loslassen, oder aber weil man die zu Grunde liegenden Annahmen selbst teilt. Weil man also durchaus Geschmack an Sieferles akademisch ummanteltem Schuldabwehrspiel gefunden hat und seine Schmerzen tendenziell teilt. Dementsprechend wäre auch die Ehrenrettung Sieferles, an der seine Leser nun arbeiten, weniger ein „Aufbegehren“ gegen eine mediale Bevormundung, sondern eher ein Akt der Selbstverteidigung. Antisemiten sind schließlich immer die anderen.

Vergangenheitsbewältigung nach deutscher Opferlammart

In diesem Fall wäre allerdings nicht nur die „Medienversagen“-Theorie der „New York Times“ dahin. Auch das heroische Movens, das die Lektüre umgibt, die trotzig anmutende Ausrede, wonach das Vorgehen des „Spiegel“ geradezu dazu zwingen würde, die schmale Schuldkult-Bibel zu kaufen, entfiele vollständig. Und das wäre ja auch irgendwie schade. Oder ernüchternd, je nach dem.

Allerdings ist die Karawane ohnehin längst in andere Sphären weitergezogen. Aktuell betrauert sie auf „Amazon“ die „moderne Bücherverbrennung“, derer der „Spiegel“ sich schuldig gemacht habe. Ein klarer Fall von „Antigermanismus“, wie er in „Finis Germania“ steht. Handelte es sich beim „Schuldkult“-Theoretiker Sieferle gar um einen „neuen Juden“? Kategorisch ausschließen wird seine Fangemeinde das sicher nicht.

Aber vielleicht ist all das auch nur eine Form der Vergangenheitsbewältigung – eine, an der nun insbesondere vom „Schuldkult“ geplagte Jammerdeutsche Gefallen finden dürften.

 
Erinnerung an die Opfer der Shoa? Eine perfide Strategie zur Zerstörung Deutschlands, so das Urteil der "Schuldkult"-Theoretiker
Photo Credit: Dnalor_01, CC-BY-SA 3.0

Zuerst bei den "Salonkolumnisten" erschienen.
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G20 und das Schaulaufen der Jammerlappen

Wenn gewaltaffine Linksextremisten rund um den G20-Gipfel in Hamburg ganze Stadtviertel lahmlegen, hat freilich jeder eine Meinung parat. Besonders interessant sind dabei die vielen Wortmeldungen, wonach es überaus bedauerlich sei, dass die gewalttätigen Ausschreitungen nun all die friedlichen und kreativen Proteste aus dem Fokus der Aufmerksamkeit verdrängen würden. Hört man sich aber bei den nicht-gewaltbereiten G20-Phobikern um – alternativ bieten sich ebenso Katja Kipping oder Jakob Augstein an – dann überwiegt vor allem eines: Empörung über das Verhalten der Polizei, nicht etwa über die mannigfaltigen Verwüstungen durch das Treiben vermummter Straftäter. Nun fehlt mir tatsächlich jegliche praktische Protesterfahrung. Auch die Studie des Berliner „Instituts für Protest- und Bewegungsforschung“, die zum Thema produziert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

In einem Punkt bin ich mir nichtsdestotrotz relativ sicher: Wäre es meine Demo, die vom „Schwarzen Block“ zur Deckung genutzt und dementsprechend torpediert würde, und wäre es mein Anliegen, in dessen Namen radikale Straftäter Autos anzünden und Pflastersteine auf Polizisten werfen, dann wäre ich extrem erbost. So extrem erbost, dass ich mich nicht nur verbal stante pede davon distanzieren, sondern auch nebenan in der Praxis alle Hebel in Bewegung setzen würde, um diesen Irrsinn auf größtmöglichen Abstand zu halten.

Aber bei den gut gelaunten G20-Demonstranten herrscht offenbar ein etwas entspannteres Verhältnis zur Gewalt. Allem Anschein nach überwiegt dann eben der „gemeinsame Feind“; selbst wenn der weder über einen Tiefgaragenstellplatz noch über eine Vollkasko-Versicherung verfügt und stattdessen nur einen Kleinwagen besitzt – beziehungsweise besaß. Dabei ist die Gleichung denkbar simpel: je weniger „Schwarzer Block“, desto weniger Gewalt und desto niedriger der Polizeibedarf. Je weniger Vermummte, desto mehr Aufmerksamkeit für all die schicken „Capitalism kills“-Transparente und kreativen method-acting-Einlagen zugunsten des Klimas. Die friedlichen Widerständler haben es ein Stück weit selbst in der Hand, was aus ihren Plänen für eine bessere Welt werden soll: Entweder werfen sie sich weiterhin für pyromanisch veranlagte Randalierer in die Bresche und bejammern dabei ausgiebig ihr Schicksal, oder aber sie distanzieren sich konsequent von jeglicher Gewalt.

Spätestens an dieser Stelle ließe sich dann auch tatsächlich über all den Unfug diskutieren, den die pazifistischen gesinnten G20-Kritiker liebevoll auf ihre Plakate gemalt haben. Warum der Kapitalismus nicht tötet, sondern die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant erhöht, beispielsweise. Oder über die Frage, weshalb man in den Breitengraden, in denen der angewandte Anti-Kapitalismus herrscht, nur selten „kreative Proteste“ zu sehen bekommt.

Allerdings wird es dieses Wochenende ohnehin nicht so weit kommen. Was prinzipiell okay ist – aber den Jammerlappen hinsichtlich der mangelnden Aufmerksamkeit sollte man im Kampf gegen das System dann wenigstens etwas sparsamer einsetzen.


"Occupy Wall Street" Demonstranten in San Francisco:
weniger gewaltaffin, genauso viel Unsinn auf den Plakaten (by J. N. Pyka)


Dieser Text erschien ebenfalls bei den Salonkolumnisten.
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