Der doppelte Donald

Viele Menschen glauben ja, es gäbe zwei Donald Trumps: einerseits den Krawallo-Trump aus dem Wahlkampf, andererseits den "präsidentiellen" Trump, der sich schon mäßigen und den Anforderungen des Amts mühelos gerecht werden wird. Mich überzeugt diese Theorie nur nicht sonderlich - weder damals noch heute und vermutlich auch nicht im Rahmen der nächsten einigermaßen normal anmutenden Rede.

Ich glaube eher, dass es nur einen Trump gibt: den aus dem Wahlkampf. Also den Trump, der in erster Linie deshalb angetreten ist, um Präsident zu werden und nicht, um es anschließend auch vier Jahre lang zu sein. Der sich tendenziell wenig für Politik interessiert und seinen neuen Arbeitsalltag mit Sicherheit furchtbar öde findet. Der Impulse anstelle von Strategien walten lässt. Der die USA mit einem Unternehmen verwechselt und daher zwangsläufig öfter mal vergisst, dass die Exekutive eben nur eine von drei Gewalten ist. Der Autokraten tatsächlich für deren "Stärke" bewundert und freie Medien sowie Geheimdienste und Institutionen, die ihren Job machen, eher lästig findet, solange sie ihren Eid auf die Verfassung und nicht auf ein Portrait seiner selbst schwören. Kurz: Der Trump, der nun den eben gefeuerten FBI-Chef zu erpressen versucht und im Rahmen dessen weder präsidentiellen noch amerikanischen Charme versprüht.


Dieser Trump ist natürlich kein Autokrat, denn Autokraten denken und agieren in der Regel strategisch und über das eigene Ego hinaus - etwas, was man Trump nun nicht unbedingt vorwerfen kann. Schon die Verfassung erlaubt es ihm nicht, in der Praxis ein Autokrat zu sein. Er klingt eben nur vor lauter Selbstbezogenheit und Kritikunfähigkeit wie einer. Donald Trump kann durchaus mal das Richtige tun, beispielsweise einen Flughafen des Assad-Regimes bombardieren. Trump demonstriert schließlich äußerst gerne Stärke. Aber mit der mittelfristigen Verknüpfung von Stärke und Werten, für die die USA bislang standen, hat er es eben leider nicht so sehr. Er kann auch "gemäßigte" Reden vom Teleprompter ablesen. Aber der Person Trump in derlei Ausnahme-Fällen eine konsistente Strategie, eine "Lernkurve" oder gar ein tiefgreifendes Verständnis des amerikanischen Exzeptionalismus zu unterstellen, halte ich nach bisherigem Stand dann doch für etwas waghalsig.

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Anscheins-Antifaschisten, globale Nationalisten und andere Pariser Karnevalisten

Bislang schienen die Positionen im allgemeinen französischen Wahlkampftrubel klar verteilt. Den schwarzen Gürtel in moralischer und intellektueller Erbärmlichkeit errangen sich diejenigen Linken, die eine Wahlempfehlung verweigerten: Anscheins-Antifaschisten, die stattdessen lieber über die furchtbare Wahl zwischen einer Rechtsradikalen und einer "Marionette des Finanzkapitals" jammerten. Wobei man der Vollständigkeit zuliebe erwähnen muss, dass linke und rechte Randlandschaften mittlerweile ohnehin kaum mehr zu unterscheiden sind; auch wenn Promi-Linke wie Katja Kipping das natürlich ganz anders sehen. Ihr zufolge würden die Rechten schließlich nach unten treten - gegen Ausländer, Homosexuelle, usw. -, während ihr eigener Club es ja ausschließlich mit "den Mächtigen" - Wallstreet, Konzerne, Banken - aufnähme.

Ein wenig blöd ist nur, dass der Kampf gegen "die da oben" schon längst nicht mehr ihr unique selling point ist. Marine Le Pen und ihre Freunde pflegen ebenso fürsorglich ihre Allergie gegen alles, was nach mehr Geld als üblich (und dementsprechend nach vermeintlich großen Gefahren für das geknechtete Volk) klingt. Generell gilt in ökonomischen Belangen: 100 von 100 Übereinstimmungspunkten für beide Lager. Und ebenso wie bei den Linken läuft auch bei den antikapitalistischen Darbietungen des rechten Rands stets zuverlässig antisemitische Hintergrundmusik. Soros hier, Rothschild dort, das Volk ganz unten und dringend auf Erlösung wartend. Womöglich sind Le-Pen-Rechte und Mélenchon-Linke aber auch Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden und dabei bloß der Vielfalt wegen zwei Clubs anbieten, wo es ebenso ein einziger tun würde.


Nun allerdings, da mit Fakemeldungen angereicherte Korrespondenzen des Macron-Teams auf wundersame Weise bei den Transparenz-Freunden von Wikileaks landeten, könnte sich im Karneval der politischen Grenzgänger noch Einiges tun. Die einen berichten schon vom internationalen Waffenhandel Macrons, die anderen retten derweil noch die Ehre des russischen Militär-Geheimdienstes. Kann ja schließlich auch ein 400-Pfund-Typ auf seinem Bett gewesen sein, wie Donald Trump damals unter nahezu ähnlichen Bedinungen vermutete. Noch amüsanter ist eigentlich nur noch, dass diejenigen, die sich für "vollständige nationale Souveränität" stark machen, nichts dagegen haben, wenn amerikanische Alt-Right-Trolle, russische Hacker und ein Australier mit Wohnsitz in der Botschaft Ecuadors in London sich in ihren nationalen Wahlkampf einmischen. Aber vielleicht kann Marine Le Pen diesen Widerspruch beizeiten einmal auflösen. Am besten dann, wenn sie von der Oppositions-Bank aus ihren Kreml-Kredit abbezahlt.



 
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Eine deutsche Woche: Sigmar Gabriel und das Ende der Schonfrist


Die deutsche Woche begann in Israel. An ihrem Anfang stand Yom HaShoah, der israelische Gedenktag für die Opfer der Shoah. Pünktlich um zehn Uhr früh tönte an diesem Montag die obligatorische Sirene durchs Land, die diesmal von einer 77-jährigen Holocaust-Überlebenden aktiviert wurde. Tags zuvor, im Rahmen der abendlichen Gedenkveranstaltung in Yad Vashem, erinnerte Präsident Reuven Rivlin unter anderem daran, auch heute bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht wegzusehen.


Da traf es sich gut, dass nun Sigmar Gabriel in Israel eintraf, um seinen ersten Antrittsbesuch als Außenminister zu absolvieren. Auch er wollte klar machen, wo und wann genau er nicht mehr „wegsehen“ möchte. Ein Besuch bei Netanyahu und Rivlin allein wäre ihm im Rahmen dieser Mission zu mau gewesen. Oben drauf musste es schon ein Gespräch mit „Vertretern der Zivilgesellschaft“ sein. „Zivilgesellschaft“ wiederum, darunter versteht Gabriel die NGOs „B‘Tselem“ und „Breaking the silence“. Gruppierungen also, die sich vor allem bei kritischen Europäern, die gewöhnlich auch auf genaue „Herkunftsnachweise“ von israelischem Obst und Gemüse achten, einen Namen gemacht haben. Dass beide NGOs mit der israelischen Zivilgesellschaft so viel zu tun haben wie PEGIDA und der schwarze Block mit der deutschen, muss den Außenminister nicht kümmern.

Es reichte Gabriel schon, klargestellt zu haben, wo genau er Israel auf einer Skala von „demokratisch“ bis „lupenrein“ verortet: irgendwo zwischen Putin, Rohani und Erdogan, wo die Zivilgesellschaft nichts zu melden hat. Dass eben dort die Zivilgesellschaft – gemeint ist eigentlich die Opposition – für hohe Besucher nur selten anzutreffen ist, während dies in Israel sehr wohl möglich ist, verrät schon alles, was man über den Unterschied zwischen Israel und der Türkei wissen muss. Aber so genau muss man es ja nicht nehmen. Schon gar nicht, wenn man Sigmar Gabriel heißt und sich beim Besuch in Kreml lieber ein Autogramm von Vladimir Putin geben lässt, anstatt bei Pussy Riot vorbeizuschauen.

Netanyahu wiederum ließ sein Treffen mit Sigmar Gabriel indes platzen. Davon mag man halten, was man will. Doch selbst wenn es anders gelaufen wäre, hätte es nicht das Fingerspitzengefühl geschmälert, auf das Sigmar Gabriel sichtlich stolz ist. Die Israelkritik-Aktionswochen waren eröffnet.

Nun ist es freilich so, dass die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben. Viele von ihnen sind sogar soweit, dass sie gar nicht mehr daraus lernen können, ohne ihre Lernerfolge unablässig ihrer Umwelt mitzuteilen. Ein schöner Fortschritt, zumindest verglichen mit denjenigen Deutschen, die vor über siebzig Jahren dafür bekannt waren, von nichts gewusst zu haben. Heute hingegen wollen es viele Deutsche ganz genau wissen. Nicht über Auschwitz, nein, darüber weiß man freilich Bescheid. Nun geht es immer öfter um Dresden, um die Rheinwiesen und all die anderen „Verbrechen“, die die Alliierten so begangen haben und die dazu beitragen, die deutsche Vergangenheit ein wenig sonniger erscheinen zu lassen. Auch Gedenken ist eine feine Sache. Aber es müssen ja nicht immer jüdische Opfer sein.

Bei Sigmar Gabriel ist es dagegen komplizierter. Er erwies sich als Meister aus Deutschland, der nicht nur im Ziehen von Lehren, sondern auch im Belehren groß ist. Wobei beides ohnehin Hand in Hand geht, wie man nun lernen durfte. Gleichzeitig scheint er trotz aller Bemühungen auch heute nicht sonderlich viel zu wissen; weder von Auschwitz, noch von Israel. Die „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte am Montag einen Gastbeitrag Gabriels über professionelles Gedenken und Lernen zwischen Auschwitz, Berlin und Jerusalem. Im Zuge dessen verwies der Außenminister auch auf all die Sozialdemokraten, die „wie die Juden die ersten Opfer des Holocaustes waren“. „Seinen“ Opferstatus musste er anschließend wieder hergeben. Das Auswärtige Amt griff korrigierend ein und versenkte den bislang noch unerforschten „Holocaust“ an den Genossen sodann in den Tiefen des Internets. Aber einen Versuch war es wert.

Wer mit historischem Analphabetismus dieser Art beeindruckt, bei dem verwundert es auch nicht, dass er seinen eigenen Porzellan-Laden extra bis nach Israel verfrachtet, um ihn dort mit den besten Absichten zu zertrümmern. Gerne wüsste man, ob „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ Sigmar Gabriel wichtiger als die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind. Aber vielleicht steht der deutsche Außenminister auch über den Dingen und bewegt sich in höheren Sphären, in denen der Klang zerschepperten Porzellans gar nicht wahrnehmbar ist.

Womöglich ist Sigmar Gabriel auch gar nicht das Problem. Das Problem besteht vermutlich eher in der Antwort auf die Frage, welcher namhafte Sozialdemokrat sich bezüglich Israel in jüngerer Vergangenheit eigentlich nicht tendenziell suboptimal verhalten hätte. Mit Martin Schulz gelangten „Fake News“ zum Thema Wasser direkt in die Knesset, unter Außenminister Steinmeier a.D. herrschte frostige Siedlungskritik bei nur spärlicher Hamas-Kritik, Andrea Nahles wiederum entdeckte „gemeinsame Werte“ mit der Fatah, und Sigmar Gabriel hat sich spätestens mit seinem Apartheid-Vergleich zu Hebron einen Namen gemacht. Auf Solidarität seitens der Genossen kann sich der Außenminister also verlassen. Aber auch parteiübergreifend ist ihm überwältigender Beistand gewiss. Daniel Goldhagen würde in diesem Fall vielleicht gar nicht von Sozialdemokraten, sondern von ganz gewöhnlichen Deutschen sprechen.

Zugleich erblickte in dieser deutschen Woche auch eine neue Antisemitismus-Studie das Licht der Öffentlichkeit. 40% der Bevölkerung seien von Israel-bezogenem Antisemitismus beseelt, lautet eine der zentralen Feststellungen des Papiers. Und zugleich eine Zahl, die mindestens verdächtig ist. Das diagnostizierte zumindest Jakob Augstein - der beste Israel-Freund, den die deutsche Medienlandschaft jemals haben wird und ohne dessen Worte eine derart deutsche Woche keine deutsche Woche wäre.
 
Schon der Teaser seiner aktuellen Kolumne klang vielversprechend: „Israel Rechts-Premier Netanyahu hat für eine Wende in der deutschen Israel-Politik gesorgt: Die unverbrüchliche Verantwortung für die Geschichte und die klare Kritik an der Gegenwart gehen jetzt Hand in Hand.“ Nun bestehen theoretisch und auch praktisch viele Möglichkeiten, um dieser „unverbrüchlichen Verantwortung“ gerecht zu werden. Man könnte zum Beispiel tätig werden, wenn ein jüdischer Schüler aufgrund antisemitischer Beleidigungen eine sogenannte „Schule ohne Rassismus“ verlässt. Man könnte aber auch darüber nachdenken, inwiefern es dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht steht, wenn Parlamentarier an Bord einer Terror-Flotte die Seeblockade vor Israel zu brechen gedenken. Oder man könnte sich ernsthaft anschicken und etwas dagegen unternehmen, dass die Vereinten Nationen mehr und mehr zu einer Institution für gehobene Israelkritik mutieren.

 
Aber das wäre vermutlich zu einfach. In Deutschland im Allgemeinen, in Augsteins Büro im Besonderen, mag man es lieber anspruchsvoll. Verantwortung für die Geschichte heißt dann vor allem, Verantwortung dafür zu tragen, dass die deutsche Tradition erhalten bleibt. Dafür zu sorgen, dass Israel nicht ohne gute Ratschläge made in Germany auskommen muss. Die einzig wahre Lehre aus Auschwitz lautet Israelkritik. Oder wie Jakob Augstein zu kolumnieren pflegt: „Dem [Netanyahu] sollte schon mal einer beibringen, wo der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie liegt.“ Gabriel habe „Tapferkeit vor dem Freund gezeigt“ und dem israelischen Premierminister „auf dem demokratischen Weg heimgeleuchtet“. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie es Netayanhu ganz alleine in der Finsternis und ohne Gabriels Laterne ergangen wäre. Womöglich hätte er sich allein auf Peter Münch, Israel-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, verlassen müssen, der schon zuvor über die „Kollision mit Wladimir Tayyip Netanyahu“ berichtet hatte. Bei der Gelegenheit bescheinigte er Gabriel auch gleich „mehr Mut als seine[n] Vorgänger[n] - und mehr Verantwortung Israel gegenüber“. In der Tat: Es war schon längst höchste Zeit, dem Judenstaat „mutig“ gegenüberzutreten und zu zeigen, wo der Hammer hängt – so oder so ähnlich denkt es im Tel Aviver Korrespondenten-Büro, einer Oase inmitten der undemokratischen Finsternis.
 
 
„Antisemiten können sich hinter "Israelkritik" verstecken“, erklärte Jakob Augstein indes ein paar Absätze später. Sollte derselbe Text die Probe aufs Exempel sein, könnte man ihm zu dieser Pointe durchaus gratulieren. Und eigentlich nicht nur ihm, sondern auch der Online-Redaktion des Hauses, dessen Anteile er besitzt. Denn schon am Vortag ließ „Spiegel Online“ via „Morning Briefing“ mitteilen, dass die Schonfrist für Juden nun auch langsam abgelaufen sei. „Die historisch bedingte Sonderbehandlung Israels stößt mit der Regierung Netanyahu an ihre Grenzen“. So lautete die Drohung, die eigentlich noch viel zu diplomatisch daher kam. Man hätte es auch unverblümter und ohne Schonwaschgang ausdrücken können: Nachdem es Oma und Opa mit der Hebräer-Kritik ein wenig übertrieben haben, war man all die Jahrzehnte gegenüber den Juden ohnehin schon netter, als es normalerweise üblich ist. Nun aber, da der israelische Premier die rote Linie endgültig überschritten hat, ist es höchste Zeit, die „Sonderbehandlung“ einzustellen – beziehungsweise zu ihr zurückzukehren.

 
Und so endet die deutsche Woche dort, wo sie auch planmäßig landen sollte: im Schlussstrich-Terrain, wo jammerdeutsche Abendland-Verteidiger schon fröhliche Umstände feiern. Ein „Ende der Sonderbehandlung“ ist Björn-Höcke-ismus mit anderen Mitteln. Wo der eine endlich mal das Erinnern sein lassen will, wollen die anderen die Samthandschuhe gegenüber Israel abstreifen und eine 180°-Wende der Israelkritik einleiten. Dass es nebenan in der deutschen Realität weder einen „Schuldkult“ noch eine von Überschwänglichkeit geprägte deutsch-israelische Freundschaft gibt, ist dabei nicht von Belang. Derlei Phantasien bilden vielmehr die Stützen, auf denen die Wahnwelt beruht, in der sich deutsche Israel- und Mahnmal-Kritiker von der „Israel-Lobby“ und anderen sinisteren Kräften geknechtet und um ihres Glückes beraubt fühlen. 

 
Historischer Analphabetismus und „Israelkritik“ finden dabei nicht zufällig zusammen, sondern bilden nahezu systematisch eine fruchtbare Symbiose. Der britische Historiker Joseph Peter Stern befand einst, die Bevölkerung im Dritten Reich hätte „so viel und so wenig“ gewusst, wie sie wissen wollte. „Etwas nicht wissen zu wollen, heißt jedoch stets, dass man genug weiß, um zu wissen, dass man nicht mehr wissen will.“ Hinsichtlich der Shoah, der „Sonderbehandlung“ sowie der Lage in Israel hält man es heute augenscheinlich ganz ähnlich: Man weiß gerade so viel, um zu wissen, ab wann man nicht mehr wissen will, um sich auf diese Weise sowohl das Plätzchen an der Sonne als auch das beste Gewissen sichern zu können. Denn was die Akteure der deutschen Woche auszeichnet, sind nicht Dummheit oder Boshaftigkeit, sondern ihre tief sitzende Überzeugung, auf der guten Seite zu stehen.
 
 
Beneidenswert.
 
 
 
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Putins Welt und Le Pens Visionen

Vergangenen Freitag in Moskau: Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des sozial-nationalistischen Front National, trifft auf ihr Idol Vladimir Putin. Zwar sitzt sie (noch) nicht im Élysée Palast, aber die "kulturellen, ökonomischen und strategischen Beziehungen" zwischen Frankreich und Russland, an denen Le Pen so gelegen ist, können ja wirklich jede helfende Hand gebrauchen. Sanktionen aufheben, gemeinsam den Terror bekämpfen und dann noch Afrika retten - Madame hat große Pläne, Vladimir Putin gefällt das. Er habe natürlich nicht vor, die laufenden Wahlkampf-Entwicklungen auch nur im Ansatz zu beeinflussen, versichert der russische Präsident. Und vermutlich hat er anschließend noch gemeinsam mit Le Pen nach Lösungen gesucht, um all den tragischen Unfällen russischer Dissidenten und Journalisten künftig effektiver vorzubeugen.

"Es ist die Welt von Vladimir Putin, die Welt von Donald Trump in den USA und von Herrn Modi in Indien. Und ich glaube, ich bin wahrscheinlich diejenige, die mit diesen großen Nationen eine gemeinsame Vision teilt. Eine Vision der Zusammenarbeit, nicht der Unterwerfung", verrät Le Pen anschließend gegenüber Journalisten. Und natürlich hat sie recht. Mit den Visionen ist es zwar noch kompliziert, aber die Zusammenarbeit mit russischen Banken zwecks Wahlkampf-Finanzierung klappt bekanntlich schon mal super.

Szenenwechsel.

Gestern in Russland: Von Sibirien über Moskau bis nach Sankt Petersburg gehen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen, um u.a. gegen den Krieg und die überbordende Korruption zu demonstrieren. Zu viele, um sie allesamt einzusperren. Zu viele, um einfach tatenlos daneben zu stehen. Hunderte werfen verhaftet, darunter Aleksei Navalny, und das Bild des Tages zeigt eine Frau, die von fünf tapferen Polizisten in voller Montur von dannen getragen wird. Bestimmt eine CIA-Agentin mit Maidan-Soros-Hintergrund. Zumindest würde RT das wohl behaupten, wenn die russischen Staatsmedien denn überhaupt darüber berichteten - was sie natürlich nicht tun, um die Bevölkerung nicht zu "verunsichern".


Putins Welt hat aber noch viel mehr zu bieten. Hie und da werden störende Anwälte, Aktivisten, Politiker und Journalisten mal erschossen (wie jüngst in Kiew), mal vergiftet, mal fallen sie einfach so aus dem Fenster. Auch Grenzen kennt man in Putins Reich nicht. Man übertritt und verschiebt sie lieber gewaltsam, beispielsweise in der Ukraine. Und wenn dann noch Zeit bleibt, bombt man Teile Syriens ohne Rücksicht auf Zivilisten in Grund und Boden. Besonders schön an Putins Welt: Anders als auf Seiten der westlichen Demokratien herrschen im russischen Krieg keine Regeln. Kollateralschäden weitgehend vermeiden, sie in jedem Fall untersuchen und darüber Rechenschaft ablegen? Wie umständlich. In Marine Le Pens Träumen und Putins Realität herrscht das Recht des Stärkeren, ohne dafür national oder international Verantwortung tragen zu müssen.

Donald Trumps Welt ist gerade mal 67 Tage jung und findet bislang noch überwiegend auf Twitter statt. Mit Putin in einem Atemzug genannt zu werden, ist in diesen ehemals durch Ronald Reagan geprägten Sphären jedenfalls nichts, was man empört von sich weisen würde. Ohnehin seien die USA ja nicht viel besser als Russland, meint der neu gewählte POTUS.

Über Putins Welt ist dagegen Einiges bekannt. Es steht Marine Le Pen natürlich frei, in diese Welt einzutauchen. Aber das muss ja nicht unbedingt von Amts wegen sein.
 
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Die Breitbartisierung des Weißen Hauses

Es ist nicht immer leicht, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein. Vor allem dann nicht, wenn man sich eigentlich noch im Wahlkampf-Modus befindet. Genauer: Wenn man Donald Trump heißt und lieber zu Angehörigen des sagenumwobenen "movements" reist, anstatt sich mit "sogenannten" Richtern und der komplexen Welt des Krankenversicherungssystems herumzuschlagen. Da twittert man einfach mal drauf los und will nur ganz bescheiden darauf hinweisen, dass Vorgänger Obama ganz Watergate-mäßig höchstpersönlich ein Abhör-Kommando für den Trump Tower geordert haben soll, und schon regt sich die halbe Welt darüber auf. Dann legt man nach und zieht mit den Briten einen der wichtigsten Partner überhaupt mit rein, und schon wieder will niemand glauben, was das Weiße Haus von den Experten auf RT, Breitbart und FoxNews gelernt hat.

Und als wäre das nicht genug, kommt nun auch noch FBI-Direktor Comey des Weges und gibt den Spielverderber, indem er gemeinsam mit dem Justizministerium und dem NSA-Chef die alternative Faktenwelt zum Einsturz bringt. Dass Comeys Behörde schon seit Längerem mögliche Absprachen zwischen Trump-Kampagnen-Mitgliedern und Vertretern der russischen Regierung untersucht, ist daneben ein weiteres Highlight des 60. Tages der Trump-Administration. All das kann einen Donald Trump aber freilich nicht irritieren. Es bleibt alles wie gehabt, sich bei Obama entschuldigen werde man natürlich nicht, so sein Sprecher kurz nach der Anhörung vor dem Kongress. Denn Trump wäre nicht Trump, wenn er einen Fehler eingestehen würde. Ob Fake oder Fakt, nationale Sicherheit oder nationale Unsicherheit - im Zweifel bleibt der Anführer der freien Welt lieber konsequent bei der Unwahrheit, als inkonsequent zur Wahrheit und Aufrichtigkeit zu wechseln.

Derweil ist die vereinte Intelligentsia auf der anderen Seite des Atlantiks noch damit beschäftigt, den verweigerten Merkel-Handschlag vom vergangenen Freitag zu Tode zu analysieren. Und wie immer ist es schwierig, sich zu entscheiden, welche Seite sich engagierter zeigt. Diejenigen, die gestern noch "Ami go home"-Schilder durch die Gegend trugen, sich nun aber als größte Amerika-Freunde aller Zeiten gerieren und in Donald Trump den Vollstreckter ihrer chronisch-obsessiven Merkel-Phobie und Anführer einer vulgär-konservativen Konter-Revolution sehen? Oder diejenigen, die schon immer wussten, dass die Amis im Grunde ein kulturloses Volk sind, nun im Namen der moralisch-demokratischen XXL-Überlegenheit eine Emanzipation von den verhassten USA fordern und damit schon mal mit einer Nicht-Erhöhung des Verteidigungs-Etats anfangen wollen? Geschenkt. Irgendwo da draußen rotiert übrigens Konrad Adenauer in seinem Grab. Aber der war ja eh nur Transatlantiker und Vater der Westbindung.

In der Zwischenzeit geht es aber auch in der europäischen Nachbarschaft ordentlich rund. Aus dem ukrainischen Mariupol hört man von toten ukrainischen Soldaten und einer Zunahme der Gefechte von russischer Seite. Und nachdem die Offensive in Syrien schon so gut geklappt hat, versucht Vladimir Putin nun dem Vernehmen nach, seinen Einfluss in Libyen auszubauen. Ob ihm das gelingt, ist offen - auf die Zurückhaltung des Westens kann er sich aber verlassen. Dass ausgerechnet seine größten Fans auch die größten Flüchtlings-Gegner sind, ist dabei eine weitere Pointe, die viel zu oft vernachlässigt wird.

Nicht ganz so offen ist dagegen die Frage, wem Brüche in der Atlantikbrücke im Vergleich mehr schaden: den Amerikanern, oder nicht doch eher den Europäern? Und wem nützt die Breitbartisierung des Weißen Hauses, das von einem Mann geleitet wird, dessen größte bisherige Errungenschaft in der Etablierung einer alternativen Realität besteht? Gewagte Theorie: Eher den Feinden des Westens als seinen Freunden.


Twitterfreie Zone. (Stinson Beach, by J. N. Pyka)
 
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Von Autokraten, Erdogan und Wahlkampfgeschenken, die keine sind

In den letzten Tagen hörte und las man hin und wieder, das niederländische Einreiseverbot sei eine Art "Wahlkampfgeschenk" für Erdogan gewesen. Man wäre sozusagen in eine Falle getappt, da der Sultan in spe nun ein Feindbild hätte, mit dem er die Massen erfolgreich in seinem Sinne aufwiegeln könnte. Diese These klingt zwar nachvollziehbar, im Großen und Ganzen ist sie aber nicht wirklich überzeugend. Denn das Operieren mit Feindbildern gehört ohnehin zu den beliebtesten Übungen von Autokraten und solchen, die es werden wollen - und zwar ganz unabhängig davon, was Außenstehende tun oder lassen. Der autokratische Herrscher braucht die Feindbilder wie die Luft zum Atmen, denn ohne innere und äußere "Feinde" wäre es ein wenig schwierig, die Einschränkung oder Abschaffung wesentlicher Freiheiten zu legitimieren und ansprechend zu verkaufen. Erst die Kulisse einer nationalen Bedrohung ermöglicht es dem Autokraten, trotz desaströser Folgen seines Handelns populär zu bleiben. Die Wirtschaft geht den Bach runter, überall herrscht Ausnahmezustand? Zugegeben, aber hey, ohne unseren gütigen Sultan Erdogan wäre alles noch viel schlimmer! Nur er kann uns vor Kurden und Gülen-Anhängern im Inneren, "faschistischen" Europäern von außen schützen.

Insofern ist das Wehklagen der abgewiesenen Familienministerin auch nicht zwingend Ausweis von fehlendem Realitätsbezug, sondern Teil der Agenda. Und wenn Erdogan ganz Rumpelstilzchen-esque über "Nazis" und "Faschisten" zwischen Rotterdam und Berlin schäumt, dann ist der primäre Adressat nicht irgendeine europäische Regierung, sondern seine im Opfermodus befindliche Anhängerschaft. Der Sultan und sein Gefolge haben die Macht, jeden missliebigen Akteur erst als "Terrorist" einzustufen und dann einzusperren. Mangels Gewaltenteilung hält sie schon jetzt niemand davon ab, und auch sonst gibt es im eigenen Land keine Autorität, der sie Rechenschaft schulden. Gleichzeitig inszenieren sie sich als hilflose Opfer düsterer Mächte. Und weil alle Welt so gemein zu ihnen ist, müssen sie sich eben wehren und noch mehr Härte walten lassen. Das institutionalisierte Mimimi aus den Lautsprechern der Macht klingt paradox, ist aber Teil der Rezeptur, mittels derer viele Diktaturen entstehen und fortwähren. Dass diese Widersprüchlichkeit aus Opferrolle und staatlicher Machtfülle nicht nur keinem AKP-Groupie auffällt, sondern deren Treue sogar noch verstärkt, ist dabei Teil des größeren Programms.

Haben die Niederländer Erdogan also eine Vorlage geliefert? Gut möglich. Entscheidend ist aber, dass jemand wie Erdogan gar keine Sicherheitsvorschriften aus Gaggenau oder Landeverbote aus den Niederlanden braucht, um seine Wähler von einer ihnen feindlich gesinnten Umwelt zu überzeugen. Er kann sich die für ihn notwendigen Feindbilder auch einfach selbst zusammenschustern. Das ist Teil seines Jobs. Hätte es keine Auftritts-Verbote gegeben, hätten seine Minister eben eine andere Drohkulisse bemüht, um beim Publikum im In- und Ausland zu punkten. Autokraten agieren und regieren nicht autokratisch, weil alle anderen so gemein zu ihnen sind, sondern weil sie es wollen und weil sie es können. Andersrum hat eine Reduktion von "Vorlagen" noch nie dazu geführt, dass Autokraten die Luft ausgeht. Das Problem sind nicht die Kurden, die Gülenisten oder die europäischen "Faschisten". Das Problem ist der Autokrat - also Erdogan.

Wer sich darin übt, dem Diktator kein Zuckerl geben zu wollen, das ihm "nützen" könnte, entlastet den Alleinherrscher gewissermaßen und verteilt dessen alleinige Verantwortung um. Er unterstellt dort Rationalität, wo in Wirklichkeit ganz bewusst alternative Weltbilder und imaginierte Feinde zwecks Zementierung der Macht aufgefahren werden - und geht damit der Logik des Autokraten ein wenig auf den Leim.
 
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Die Leiden des Björn Höcke

Bei der „Alternative für Deutschland“ ist immer was los. Nachdem Björn Höcke in einer Rede gegen diese „dämliche Bewältigungspolitik“ und für eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ mobil machte, rätselt der Rest seiner Partei darüber, ob der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Thüringen das alles denn wirklich so gemeint hat. Alexander Gauland kann die Aufregung nicht verstehen, André Poggenburg findet Höckes Einlassung dagegen „nicht zielführend“. Die einen meinen also so, die anderen so, und am Ende will es auch Björn Höcke selbst gar nicht so gemeint haben.

Nun vertreten nicht wenige Menschen die Ansicht, die Distanzierungs-Versuche einiger AfD-Verteter wären erst dann glaubwürdig, wenn Björn Höcke der Partei verwiesen würde. Das stimmt aber gar nicht. Denn erstens sind die Distanzierungs-Pirouetten, die im Nachgang aufgeführt wurden, ohnehin schon eher fadenscheinig. Frauke Petry erkennt in Höckes Ausflug in Goebbels’sche Parallelwelten eher eine „Belastung“ für das Projekt an sich. Ihr Gemahl Pretzell wiederum sieht es ähnlich und spricht zudem von einer „12-jährigen Geschichtsepoche“ – vermutlich, weil jeder andere Begriff die zarten Seelen seiner Anhänger verletzen könnte.  Beide bewegt offenbar nicht, was Höcke sagt. Sie finden es wohl auch nicht per se unangenehm, mit ihm in einem Boot zu sitzen. Sie stört erstmal nur, dass er womöglich ein paar Wähler abspenstig machen könnte. Die Distanzierung ist nicht inhaltlicher oder gar moralischer, sondern taktisch-strategischer Natur. Eine Verbannung Höckes würde derselben Logik folgen.

Zweitens hat Höcke nur das zu Ende gedacht, was in und rund um die AfD (aber nicht nur dort) ohnehin schon lange zu den gängigen Ertüchtigungsübungen gehört: nämlich der Versuch, dem Dritten Reich ein ordentliches Facelift zu verpassen. „PEGIDA“ etwa führt immer wieder montags nicht nur Russland-Flaggen, sondern auch Stauffenberg-Fahnen spazieren. Frauke Petry möchte gerne wieder das Adjektiv „völkisch“ verwenden, weshalb sie für eine Generalreinigung desselben plädiert. Die „Junge Alternative Dresden“ beförderte wiederum erst neulich beide Weltkriege zu „Freiheitskämpfen“.

Freunde der Partei sehen immer seltener einen Unterschied zwischen Deutschland 2017 und Deutschland 1933. Sie wähnen sich im Widerstand gegen das „Merkel-Regime“ und weitere „Volksverräter“, die in ihrer Vorstellung an einer „Umvolkung“  arbeiten. Ohnehin sei die Flüchtlingspolitik nur Symptom eines „Schuldkults“, woraus die meisten Berufsopfer messerscharf schlussfolgern, dass spätestens jetzt ein Schlussstrich nötig sei, um dann endlich mit den Asylbewerbern klarzukommen. Gäbe es die Flüchtlingskrise nicht, man müsste sie glatt erfinden. Selten gab es ein so geeignetes Ventil und eine so passende Waschanlage für alte Sehnsüchte.

Die Opferrolle zählt zu denjenigen Rollen, die in Deutschland am glanzvollsten gespielt werden. Erst war man Opfer des Weltjudentums, dann der Alliierten, nun der Erinnerungskultur. Björn Höcke leidet nicht nur unter der Bombardierung Dresdens, sondern auch unter der Re-Education der Amerikaner, mit der die „deutschen Wurzeln“ nahezu vollständig „gerodet“ worden seien. Nun geht ihm die Erinnerung samt Berliner Mahnmal an die Nieren, die „das deutsche Volk“ an der Umsetzung größerer Pläne hindere. Und wo nur genügend Opfer-Punkte gesammelt sind, winkt irgendwann der vermeintlich legitime Widerstand. Denn die Mini-Höckes und ihr Guru sind freilich genauso wenig aggressiv wie ihre Vorfahren. Schon aus Tradition „wehren“ sie sich lediglich - und sind daher aus Prinzip für nichts verantwortlich.

Björn Höcke, der in seiner Rede über Gaskammern und Krieg großzügig hinwegsieht, weil bei ihm erst da der Spaß aufhört, wo die „kollektive Identität“ und die „deutschen Wurzeln“ bedroht sind, hat insofern nur Konsequenz walten lassen. Den ewigen Kreislauf der deutschen Seelenhygiene – bestehend aus Verharmlosung, Schuldabwehr, Opferrolle und Schlussstrich-Sehnsucht - durchbricht er, um seinem Gefolge den logischen Ausweg zu weisen: nämlich den „langen, entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg“. Unklar ist, wie viele diesen Weg mitgehen würden. Aber die klammheimlich artikulierte Wanderlust, die dafür erst notwendig ist, gehört zweifellos nicht nur im Hause Höcke zum guten Ton.


© J. N. Pyka

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