Lupenreine Demokraten in Aktion

Es ist was faul im Land der Dichter und Denker. Während der norwegische Ministerpräsident auf die Attentate in Oslo und Utøya mit mehr Demokratie reagieren will, verurteilt man hierzulande viel mehr das Wort anstatt die Tat. Das ist freilich eine höchst ernste Angelegenheit, schließlich steht hier nichts weiter als der Schutz des deutschen Volkes vor den explosiven Gedanken des Islamkritikers auf dem Spiel – da will natürlich jeder mitmachen. Durch besondere Glanzleistungen tun sich dabei vor allem die Redakteure der Süddeutschen Zeitung hervor. Eine wahrlich phantasievolle Wissenschaftlerin vom Institut für Medienverantwortung, die jüngst in der SZ über eine „Neudefinition der Meinungsfreiheit“ sinnierte, stellt dabei das unübertroffene Highlight in der Riege all jener Knallchargen dar, die sich seit dem 22.7.2011 endlich mal zu Wort melden durften. Seit an Seit mit ihr macht auch der TAZ-Redakteur Robert Misik Gebrauch von seinem Recht auf Blamage und ruft zur „Isolation geistiger Brandstifter“ wie Henryk M. Broder auf, die man keinesfalls „so einfach davon kommen lassen sollte“ – freilich ohne zu erwähnen, dass Broder weder höchst persönlich den Abzug betätigte, noch jemals in irgendeiner Weise durch Volksverhetzung und Gewaltaufrufe auffiel. Und vor lauter Engagement bemerkt die Liga der Weltverbesserer lustigerweise gar nicht, wie weit sie schon das angeblich abgrundtiefe Niveau derer unterschritten haben, die sie doch unbedingt mundtot machen wollen.

Weniger lustig ist hingegen, dass die Umschulung zum Nazi-Jäger, die das Gros der Qualitätsjournalisten aktuell durchlebt, zu landesweit grassierender Faktenresistenz geführt hat. Der Meinungsmacher weiß, dass er nun gegen „Rechtspopulismus“ kämpfen muss – was das allerdings ist, blendet er entweder aus, oder er weiß es tatsächlich nicht. So kommt es jedenfalls, dass in der Schublade mit der Aufschrift „Islamkritik“ plötzlich der Publizist Henryk M. Broder auf einen sozial gehandicapten PI-News-Fan mit rassistischer Grundgesinnung trifft, wobei beide ungefähr genau soviel miteinander zu tun haben, wie eine Partie Gummitwist mit einem Atomkrieg. Während der eine in seiner Freizeit zuweilen „Deutschland den Deutschen“ plärrend durch die Fußgängerzone stapft, kritisiert der andere hingegen nicht nur die Appeasement-Politik gegenüber dem politischen Islam, sondern auch Ehrenmorde in Neukölln sowie Steinigungen im Iran  – Dinge also, die dem klischeehaften Neonazi völlig schnuppe sind, weil ihn nicht etwa Menschenrechte, sondern nur sein Recht auf eine deutsche Nachbarschaft interessiert.

Es wäre wirklich nicht fair, den Edelfedern des Landes galaktische Blödheit zu unterstellen, die zweifellos nötig ist, um diesen Unterschied nicht zu erkennen. Dass also bewusste Pauschalisierung zur journalistischen Primärtugend avanciert und zugleich das Salz in der selbstgerechten Suppe darstellt, die derzeit in den Redaktionsräumen der Republik vor sich hin köchelt, liegt da schon wesentlich näher. Und den vermeintlichen Triumph über diejenigen, die permanent das eigene rosarot gefärbte Weltbild zum Einsturz bringen, lässt man sich nicht nur schmecken – er führt ganz offensichtlich auch zu rauschartigen Zuständen gepaart mit Größenwahn.

Doch was den einzelnen Journalisten nicht kümmert, interessiert so manchen Politiker erst recht nicht. Breivik hatte seine Aussage noch nicht gemacht, da rieb sich das politische Berlin bereits die Hände – neue Agenda im Sonderangebot! Und weil der legitime „Kampf gegen Rechts“ offensichtlich nicht reicht, um das eigene Programm auf Kosten von knapp 100 Toten ein bisschen aufzuhübschen, gerieten kurzerhand auch die unliebsamen Sarrazins und Broders der Republik ins Visier. So packte u.a. der CDU-Politiker Ruprecht Polenz die Gelegenheit beim Schopfe und funktionierte seine Facebook-Pinnwand kurzerhand zum virtuellen Schlachtfeld um, wo nun nach Herzenslust wahlweise die Einbuchtung, Vertreibung, Verfolgung oder das Verbot kritischer Stimmen gefordert werden darf. Polenz selbst macht selbstverständlich ebenso Broder und Co. für ein angeblich „vergiftetes Klima“ verantwortlich – wohingegen ihn das vergiftete Klima auf seiner eigenen Pinnwand  ganz offensichtlich nicht stört. Stattdessen hebt er mahnend den  Zeigefinger und predigt seiner über 4000 Mann starken FB-Gemeinde den Zusammenhang zwischen „Unworten und Untaten“ und verdächtigt pauschal den gemeinen „Rechtspopulismus“ – freilich ohne klar zu erwähnen, wer denn nun Rechtspopulist ist. Muss er auch nicht. Das nämlich erledigt sein treuer Fan-Club, der bei derartigen Statements reflexartig Broder, Sarrazin und Wilders an den Pranger stellt – was Polenz, der sich in dieser Sache ohnehin nicht sonderlich um Differenzierung, Definition oder gar Distanzierung bemüht, wohl ganz recht ist. Denn das, was so possierlich im Gewand des Kampfes gegen Rechts daher kommt, ist freilich nichts anderes als das fragwürdige Ansinnen, kritische Stimmen in die Schmuddelecke zu stellen und damit zugleich mundtot zu machen. Oder glaubt Polenz tatsächlich, er müsse einen derartigen Bohai nur zum Zwecke der Brandmarkung von klassischen Rassisten und Ausländerhassern – also Leuten, die ohnehin niemand ernst nimmt - veranstalten? Wohl kaum.

Nun lässt sich über Geschmack natürlich streiten, und freilich hat auch ein Herr Polenz das Recht, Broder zum Sündenbock zu erklären und öffentlich über den Zusammenhang zwischen Worten und Taten zu philosophieren – wobei man dieser Logik zufolge selbst Bibi Blocksberg-Hörspiele verbieten müsste, denn schließlich könnte ebenso ein Kind auf die Idee kommen, ausgerüstet mit einem Besen aus dem Fenster zu springen. Wer die Taten verhindern will, muss konsequenterweise auch das Wort beschneiden – so der subtile Tenor.

Meinungsfreiheit bedeutet das uneingeschränkte Recht auf Verbreitung von Kritik, Blödsinn sowie Intelligenz – und sie ist, womöglich zum Leidwesen vieler Politiker und Journalisten, ein unveränderbares Grundrecht. Dabei liegt es in der Hand des einzelnen Bürgers, und nicht etwa des paternalistischen Staates, radikalen Irren und Spinnern die Aufmerksamkeit zu entziehen und sie damit am effektivsten zu bekämpfen.

Wie kritische Gemüter allerdings auch ohne juristischen Aufwand zum Schweigen gebracht werden können, demonstriert der dänische Karikaturenstreit oder die Fatwa gegen Salman Rushdie eindrücklich. Während Kurt Westergaard also damit leben muss, dass die islamische Welt auf europäischen Humor mit Brandstiftung und Morddrohungen reagiert, entlädt sich die Wut islamophiler Aufklärungsverweigerer an Henryk M. Broder, der sich derzeit mit teilweise strafrechtlich relevanter Liebespost vergnügen darf. Zwar ist die Kritik der Kritik freilich erlaubt und demokratisch, doch verbale Frontalschäden wie „hitler hätte dich lieber auch vernichten sollen, du zionnazi.“ zeugen nicht nur von zweifelhafter Kinderstube, sondern überspannen zugleich den Bogen der Meinungsfreiheit. Bedrohungen sowie die gezielte Stigmatisierung kritischer Stimmen, die durch Medien und Politik noch angefeuert werden, muten nicht demokratisch, sondern allenfalls lupenrein demokratisch an.

Insofern ist es fast schon wieder lustig, dass hierzulande über „Neudefinitionen“ und „Zusammenhänge zwischen Worten und Taten“ philosophiert wird, während man Solidarität mit Demonstranten in Syrien heuchelt zeigt, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und deshalb wahlweise eingebunkert oder lieber gleich niedergeschossen werden. Aber vielleicht sind die lupenreinen deutschen Demokraten anschließend so nett und schicken die Freiheit, die wir dann hier nicht mehr brauchen, per Express-Versand in Richtung Morgenland – dort freut man sich wenigstens darüber.

Dieser Kommentar erschien auch auf der Achse des Guten, wofür die Autorin sich ganz herzlich bedankt.