Deutschland übt sich in Trotzigkeit. Dem IS gefällt das

Ob der Axttäter von Würzburg einen gültigen Fahrschein hatte, ist nicht bekannt. Dass aber der Bombenbastler von Ansbach nur deshalb kein größeres Blutbad anrichten konnte, weil er kein Festival-Ticket besaß, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nun möchte Münchens OB Dieter Reiter dahingehend durchgreifen und für die nahende Wiesn ein Rucksack-Verbot prüfen. Eine großartige Idee, die nur noch durch ein allgemeines Axt-Verbot in Bierzelten getoppt werden kann. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, den Zugang zur Festwiese denjenigen zu untersagen, die am Fuße der Bavaria zu auffällig mit einem IS-Mitgliedsausweis um sich zu wedeln.

Was ich dahingehend übrigens wirklich nicht schlecht fände: ein Terror-Equipment-Verbot in Bahnhöfen, Shopping Malls und bei Großveranstaltungen. Denn spätestens seit Ansbach wissen wir auch, dass Prävention nicht unbedingt zu den deutschen Kernkompetenzen zählt. Ein Terrorist in Belgien muss wenigstens noch clever sein und im Verborgenen operieren. In Deutschland hingegen ist es offenbar mühelos machbar, in einer staatlich finanzierten Flüchtlingsunterkunft eine Bombenbastel-Werkstatt zu unterhalten.

Wenn man also schon  allem Anschein nach wenig bis nichts gegen potentielle Mörder unternehmen kann oder will, dann sollte man es ihnen wenigstens nicht zu leicht machen, ihre Pläne umzusetzen. In Israel, wo derlei Eingänge mit Taschenkontrolleuren und Metalldetektoren ausgestattet sind, funktioniert sowas vergleichsweise gut.

Mag sein, dass das nicht so sehr mit unserem Konzept der kollektiven "Trotzigkeit" harmonisiert oder gar "dem IS in die Hände spielt". Aber womöglich gibt es es etwas, das dem IS noch viel mehr in die Hände spielt: nämlich die fantastische Aussicht auf ungeschützte Tatorte mit unzähligen potentiellen "Ungläubigen", an denen selbst der unerfahrenste IS-Praktikant die Fahrt ins Paradies antreten kann.

Aber das ist natürlich nur ein Verdacht, den man tatsächlich sehr sorgfältig prüfen sollte, bevor man ihn zur Tatsache befördert.



Das Kommando "No Hate Speech" tritt zum Dienst an. Finanziert vom Familienministerium

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet zählt zu den größten Herausforderungen des Jahrzehnts. Viel hat die Bundesregierung schon getan, doch noch viel mehr muss sie unternehmen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Das größte Problem besteht dabei darin, dass man immer mehr Hass entdeckt, je mehr man in dessen Bekämpfung investiert. Lief es einstmals noch unter verbaler Gewalt, einen Menschen zu bedrohen, so reicht heute schon der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“, um sich eines Hassverbrechens verdächtig zu machen. Zumindest, wenn es nach der Antonio Amadeu Stiftung geht, die in der „Task Force“ des Justizministers mitwirkt, in der über die Lösch-Politik von Facebook, Twitter und Google philosophiert wird.  Vorbei die Zeiten, als sich noch Polizei und Justiz um die bösen Jungs kümmerten. Der Kampf gegen hatespeech ist schließlich zu wichtig, um ihn nur am Strafgesetzbuch zu messen.

Was genau eine Hassbotschaft ausmacht, ist dabei zwar keineswegs ersichtlich. Aber es reicht ja auch, wenn die zuständigen Behörden und ihre Dienstleister das wissen. Derlei Kleinigkeiten können immer noch geklärt werden, sobald Heiko Maas bei Facebook endgültig für Ordnung gesorgt hat.

Bis dahin bleibt allerdings noch viel zu tun. Darum sind nun nicht nur die Antonio Amadeu Stiftung, das BKA und der Justizminister gefragt, sondern „wir alle“. Schon länger setzt sich der Europarat dafür ein, auch die Bevölkerung für die Gefahren des organisierten Hasses zu sensibilisieren. In diesem Sinne hat er das „no hate speech movement“ erschaffen: eine Kampagne, die europaweit auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, um die Bekämpfung von Hetze in die Herzen, Hände und Browser jedes Europäers zu tragen.

Digitale Pfadfinder auf edler Mission – sponsored by Manuela Schwesig

Insofern ist es beruhigend, dass ab sofort auch in Deutschland eine „no hate speech“ Kampagne an den Start geht, um die Front zu verstärken. Dabei begnügt sich die Kampagne nicht nur mit Herzchen, Slogans wie „Hass ist keine Meinung“ und Videos, die direkt vom „Bundestrollamt für gegen digitalen Hass“ [sic!] ausgestrahlt werden, damit sich auch schon Grundschüler angesprochen fühlen. Vielmehr will man „Organisationen, Initiativen, öffentliche Stellen und Aktivist*innen vereint gegen Hass im Netz“ zusammenbringen. Mitmachen kann aber jeder, der sich berufen fühlt:

„Jede*r kann dabei sein, jede*r kann was tun: Zum Beispiel schön kontern mit Memes, Sprüchen, Videos, mit Infos zu allem, was man über Hate Speech wissen muss und mit Ideen, wie wir alle Kante zeigen können. Alles drin auf www.no-hate-speech.de. Ab 22. Juli online. - Unterstützt diese Kampagne, gebt uns auf Facebook die Daumen nach oben, postet, tweetet, teilt und liebt #NoHateSpeech. Bis alle wissen: Wir sind laut, wir sind viele, wir sind gegen Hass im Netz.“

Eine hübsche Idee, die ein bisschen so klingt, als ginge es um einen digitalen Pfadfinder-Club. Jeden Tag eine gute Tat. Da hebt auch Familienministerin Manuela Schwesig, die die Aktion in Deutschland umsetzt und finanziert, umgehend ihr Däumchen.

Zwischen Staat, Hass und journalistischer Unabhängigkeit: Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ packen an

Für die Koordination des Projekts sind indes die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NDM) zuständig: ein exklusiver Club von „Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, der für mehr Vielfalt in der Medienwelt sorgen will. Im Rahmen dessen konzentrieren sie sich vor allem auf Lobbyarbeit: „Unser Netzwerk versteht sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationshintergrund und tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt.“

Nun könnte man durchaus skeptisch werden, wenn eine Lobby-Gruppe solch hoheitliche Pflichten übernimmt. Schließlich würde man ja auch nicht Greenpeace mit der Kontrolle von Abgasen betrauen. Daneben mag es ein wenig irritieren, dass sich ausgerechnet Medienschaffende, die eigentlich unabhängig sein sollten, im Auftrag des Staates in das verminte Grenzgebiet begeben, das zwischen Hass und Meinung verläuft. Letztlich kann man nie wissen, ob ein solcher Anti-Hatespeech-Warrior nicht mal rollen- oder machttechnisch durcheinanderkommt und PR mit Journalismus verwechselt.

Aber bei den NDM, in deren Vorstand unter anderem Daniel Bax von der „taz“ sitzt, sind solche Bedenken freilich fehl am Platz. Denn bevor sie sich dazu bereiterklärten, als „no hatespeech“-Koordinatoren auch „junge Angehörige von Minderheiten (…) zu empowern“ und „Medienschaffende (…) für diskriminierungsfreie Sprache zu sensibilisieren“, verfolgten sie andere Missionen, die mindestens ebenso edler Natur sind. Es bekam eben nur - mit Ausnahme ihrer Sponsoren, zu denen auch das BAMF und die Bundeszentrale für politische Bildung zählen - niemand wirklich mit.

Vielfalt nach Plan mit Gendersternchen

So sorgen sich die NDM seit geraumer Zeit um die dramatische Abwesenheit von Journalisten mit Migrationshintergrund in deutschen Redaktionsstuben. „Jede*r fünfte Einwohner*in in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, in den Redaktionsräumen dagegen nur jeder fünfzigste“, erfährt man auf ihrer Website. Wie viele Migrationshintergrund-Inhaber sich überhaupt bewerben, verraten die NDM hingegen nicht. Fakt ist, dass es definitiv zu wenige sind, um die „vielfältige Lebenswirklichkeit einer multiethnischen Gesellschaft in den deutschen Medien als Normalität wieder[zu]spiegeln“.

Darum haben die NDM viele Ideen entwickelt, um eine „vorurteilsfreie und ausgewogene“  Berichterstattung zu befördern. NDM-Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz stellt sich etwa vor, schon in der Ausbildung „auf die Vermittlung von interkultureller Kompetenz als Professionalisierungsmerkmal“ zu achten. Nachwuchsjournalisten mit Migrationshintergrund soll zudem der Zugang zu Journalistenschulen, Universitäten und Volontariaten erleichtert werden. Und nicht zuletzt möge auch die Politik „ihr Mandat in den Rundfunkräten nutzen, um unmissverständlich klar zu machen, dass interkulturelle Kompetenz und Vielfalt in den Redaktionen entscheidend ist für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die medial hergestellte Öffentlichkeit und auch in die Mediensysteme“.

Zweifellos: Wenn es um Vielfalt nach Plan und Gendersternchen geht, macht den NDM niemand etwas vor. Nur was Unannehmlichkeiten wie Freiheit und Wettbewerb angeht, müssen sie wohl noch ein bisschen üben. Nichts spricht gegen zwei, drei oder fünfzehn Redaktionsmitglieder mit Migrationshintergrund. Aber welcher Bewerber benötigt wird, wissen die verantwortlichen Verleger und Chefredakteure dann vielleicht doch etwas besser als die „Neuen Deutschen Medienmacher“. Es ist durchaus von Vorteil, dass private Arbeitgeber eben nicht auf Merkmale achten, für die niemand etwas kann, sondern auf die Dinge, die ein Bewerber besser als andere kann.

Es sei denn freilich, man ist der Ansicht, die Aufgabe einer Redaktion läge vornehmlich darin, auch personell „vielfältige Lebenswirklichkeiten zu spiegeln“. Dann müsste ebenso jeder zweite Journalist eine Frau sein. Aber vielleicht kann sich das Ministerium für Quoten ja einmal dieser Überlegung annehmen.

Was unterscheidet ein Kopftuch von einem Hijab? Die NDM helfen aus

Solange jedenfalls noch nicht jeder fünfte Journalist einen Migrationshintergrund hat, sorgen die NDM dafür, dass wenigstens die biodeutsche Garde an ihrem Vokabular schraubt. Erst letzten November feierten sie einen großen Erfolg, als sie ihrer Umwelt liebevoll erstellte „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“ präsentierten. Wer als Medienschaffender zum Beispiel nicht weiß, was ein Kopftuch von einem Hijab (das eine kann locker sitzen, das andere dagegen eher streng) unterscheidet, kann sich im „Glossar“ der NDM schlau machen, das auch mit Mitteln der bpb gefördert wurde.

Dort erfährt man auch, dass statt von „illegalen“ lieber von „illegalisierten Flüchtlingen“ die Rede sein sollte und dass das Wort „Aufnahmegesellschaft“ eher suboptimal ist (empfohlen: multikulturelle Aufnahmegesellschaft). Weiterhin sollte man besser nur von Kriminalität sprechen, wenn man eigentlich gerade „Ausländerkriminalität“ tippen wollte. Gerade in Zeiten, in denen man nur drei Tage warten muss, bis große Medien über Ereignisse wie Silvester auf der Kölner Domplatte berichten, sind derlei Hilfestellungen unverzichtbare Instrumente.

Diese Realitätswahrnehmung scheint jedenfalls auch Frau Schwesig so sehr überzeugt zu haben, dass sie keine andere Wahl sah, als die Installation organisierter Liebe im Netz vertrauensvoll an die NDM zu delegieren. Wenn sprachliche Sensibilität auf ideologische Grobmotorik trifft, kann das Familienministerium eben nur schwer widerstehen.

Woher die NDM ihre Islambilder beziehen

Immerhin wissen die Fachkräfte für diskriminierungsfreie Sprache nicht nur haargenau zwischen Islamfeindlichkeit, Islamophobie und antimuslimischem Rassismus zu differenzieren. Auch mit dem „Islambild in deutschen Medien“ kennen sie sich aus. Darüber diskutierten sie 2015  im Friedrich-Ebert-Haus mit hassfreien Experten wie etwa Mustafa Yoldas von der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Bevor er sich zum Experten für Islambilder beförderte, war er zudem im Dienste der „IHH“ in Deutschland unterwegs, die sich auch um die Millionen schwere Finanzierung der Hamas kümmerte. Als die IHH dann 2010 verboten wurde, fand Yoldas dafür angemessene Worte: Deutschland mache sich zum „willfährigen Vollstrecker“ Israels. Aber wenn es um Islambilder geht, müssen die Juden eben Rücksicht nehmen. Die NDM können sich auch nicht um alle Hetzer kümmern.

Oberste Priorität haben ohnehin nicht organisierte Antisemiten, sondern die genauso gefährlichen Islamophobiker. Als Thilo Sarrazin mit „Deutschland schafft sich ab“ an den Start ging, überschritt er damit auch die rote Linie der 1. Vorsitzenden der NDM, Sheila Mysorekar. Die SPD möge dieses „rassistische Arschloch“ um ihrer Wählbarkeit willen umgehend suspendieren, forderte sie in der „taz“. Und sollte Sarrazin nicht selbst ihrem Wunsch folgen, so könne er „von mir aus gerne Harakiri begehen“.

Brunnenvergiftung und Wucher – die NDM beherrschen auch Israelkritik

Seitdem scheint auf der NDM-Führungsebene ein Wettbewerb um die liebevollsten Gedanken ausgebrochen zu sein. Denn auch der 2. Vorsitzende Chadi Bahouth hat so seine Sorgen - und die kreisen öfter mal um Juden. In seiner One-Man-Podcastshow nimmt er sich bereitwillig der Apartheid und weiterer Verbrechen in Israel an. Daneben trifft man ihn auch als Diskutant bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung an. Und sobald in Deutschland der „Kindermörder Israel“-Mob durch die Straßen marschiert, stört ihn vor allem, dass kaum jemand die „rassistischen Parolen von Israelis gegen Araber und Palästinenser“ kritisiert.

Aber Bahouth ist kein gewöhnlicher „Israelkritiker“, sondern Experte auf seinem Gebiet. Zumindest können vermutlich nur wenige neue deutsche Medienmacher von sich behaupten, über das Thema „Der Konflikt um Wasser in Israel und Palästina: Konfliktstoff trotz Friedensquells“ eine 273-seitige Doktorarbeit geschrieben zu haben. Als promovierter Israelkritiker weiß er etwa zu berichten, dass die Israelis den Palästinensern zuweilen das Wasser erst klauen, um es ihnen anschließend zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Und wenn die gewöhnlichen Israelis mit dem Wuchern fertig sind, sorgen die „extremistischen Siedler“ für eine „gezielte Vergiftung palästinensischer Quellen“. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Bahouth herausfinden wird, was die Israelis mit kleinen Kindern aus Gaza so anstellen.

Selektiver Hass und jede Menge Kompetenz

Aber so sind sie eben, die neuen deutschen Medienmacher. Mangelnde Erfahrung und fehlende Praxis im Umgang mit Hass kann man ihnen sicher nicht vorwerfen. Wer dabei eine etwas freizügigere und selektive Definition von „Hetze“ wittert, begeht allerdings vielleicht schon ein geistiges Hassverbrechen.

Und sollten die NDM doch mal zwischen Hass und Meinung durcheinander kommen, dann gibt es ja noch das „Nationale Kampagnen Komitee“ der no hate speech Kampagne. Dort sitzen bereits Aktivistinnen wie Anne Wizorek und Kübra Gümüşay – erfolgreiche Erfinderinnen von Hashtags wie #aufschrei, #ausnahmslos und #schauhin - in den Startlöchern. Vor allem deren Expertise in Sachen Sexismus, den man ihnen zufolge vor allem bei Rainer Brüderle und auf dem Münchner Oktoberfest, jedoch vergleichsweise selten auf der Kölner Domplatte oder in Saudiarabien antrifft, ist bei der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft von unschätzbarem Wert.

Angesichts so viel geballter Kompetenz kann beim Kampf gegen den digitalen Hass eigentlich nichts mehr schief gehen. Schließlich gilt: Hass ist keine Meinung. Und über die Frage, wo Hass beginnt, bilden sich wiederum vorwiegend die Fachkräfte von #nohatespeech eine Meinung. Mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers.


Zuerst am 22.07.2016 auf der "Achse des Guten" erschienen.

Die "no hate speech" Kampagne empfiehlt, mit lustigen Memes zu kontern.
Diesem Wunsch wird hiermit entsprochen.
(Zitat: Charles Bradlaugh)

Im Reich der möglichen Mutmaßung glaubt man an vieles. Auch an Trauma-Therapeuten als Waffe gegen den Dschihad

Es ist gut möglich, dass Historiker in einigen Jahrzehnten der Frage nachgehen werden, warum nicht wenige Deutsche mitsamt des SWRs auf das Attentat von Würzburg mit dem pseudo-humorvollen Hashtag #ISbekenntsich reagierten. Alternativ könnten sie sich allerdings auch die dazugehörige Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ansehen, die zur selben Zeit stattfand. Nachdem dabei zunächst einige blutige Details - etwa der Umstand, dass der Attentäter auf der Flucht einer Spaziergängerin zweimal mit der Axt ins Gesicht schlug - geklärt wurden, ging es ans Eingemachte.

Der anwesende Oberstaatsanwalt rechtfertigte sich lange und ausführlich dafür, dass die Polizei den Attentäter kaltblütig erschoss. Denn wenn es nach politischen Fachkräften wie Renate Künast geht, hätte aus geringer Distanz auch Pfefferspray gereicht, um den Täter am Weitermetzeln zu hindern. Dieser ganz speziellen Realitätswahrnehmung folgend ging es im weiteren Verlauf der Pressekonferenz auch nicht um einen Terroristen. Angesprochen wurde „Mögliches“, „Mutmaßliches“ sowie die „sogenannte IS-Symbolik“ auf dem T-Shirt des Täters. Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass der unbegleitete minderjährige Flüchtling mit seinem Abschiedsbrief und der IS-Logo-Zeichnung womöglich nur seiner künstlerischen Ader Ausdruck verleihen wollte.

Nun liegt es erstmal nahe, den ermittelnden Behörden den gleichen Geisteszustand zu unterstellen, den man nicht nur unter Grünen hegt und pflegt. Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings, dass ein Beamter sich trotz besseren Wissens der Interpretation anschließt, die auch einige Ebenen über ihm kursiert. Wenn Vertreter aller Parteien jetzt ihren Kaffeesatz befragen, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte, obwohl der junge Mann doch sogar eine Bäcker-Lehre antreten wollte und keinen IS-Mitgliedsausweis besaß, dann kann auch die durchaus fähige bayerische Polizei nicht mehr viel ausrichten. Dann schiebt man sicherheitshalber noch das Wörtchen „sogenannt“ ein, um das T-Shirt mit der IS-Symbolik nicht unnötig zu kränken und Ärger mit dem Dienstherrn zu vermeiden. Die Wörtchen „Islam“ und „Terrorist“ lässt man besser nach Feierabend fallen.

Es existiert ein roter Faden von Köln nach Würzburg

Damit existiert auch ein roter Faden, der von Köln direkt nach Würzburg verläuft. „Wir schaffen das“ lautete vor allem in Berlin die Devise. Also funkte man von Köln aus „Wir haben es geschafft: die Silvesternacht verlief weitestgehend friedlich“ zurück, wenn gleich das exakte Gegenteil der Fall war. Und nach Würzburg wird fleißig orakelt, was „wir“ dem Terroristen angetan haben könnten, dass er keinen anderen Weg sah, als zur Axt zu greifen. Folglich begeben sich auch die Ermittler lieber in das Reich des Möglichen und Mutmaßlichen, obwohl sie es vielleicht besser wissen.

Wenn dieselben Politiker der Bevölkerung nun nahelegen, auch weiterhin Zug zu fahren und die Angst vor dem Terror nicht Überhand gewinnen zu lassen, dann haben sie sogar recht  - allerdings unfreiwillig. Die Furcht vor der Begegnung mit einem Dschihadisten ist zwar nicht mehr allzu exotisch. Aber noch ausgeprägter dürfte die Sorge angesichts einer politischen Landschaft sein, deren Bewohner ein Problem wahlweise nicht erkennen können oder wollen - und damit auch die ihr unterstellten Behörden effektiv an ihrer Arbeit hindern. Es stimmt zwar, dass man „Märtyrer“, die nur innerhalb weniger Wochen den gewaltbereiten Herrenmenschen in sich entdecken, schwer bekämpfen kann. Es wäre aber trotzdem ein erster Schritt zur Besserung, wenigstens die Wurzel des Problems zu benennen, um anschließend auf allen Ebenen damit umgehen zu können.

Diese Wurzel hat nichts mit Kollektiven wie „alle Muslime“ und „alle Flüchtlinge“ zu tun. Genauso wenig hängt sie mit dem zusammen, was ein Flüchtling auf der Balkanroute, im Irak oder im BAMF ertragen musste. Auch liegt die Wurzel in Frankreich nicht in den Banlieues, rund um Hebron nicht im Siedlungsbau. Ausschlaggebend ist einzig eine Ideologie, die den Krieg gegen „Ungläubige“ zum Ziel, und selbst den größten Loser kraft seiner Zugehörigkeit zum Islam zum Herrenmenschen erklärt.

Man kann es natürlich trotzdem mit Deluxe-Traumtherapie versuchen

Man kann es natürlich trotzdem mit 5*- Integrationskursen und Deluxe-Traumatherapie versuchen. Aber solange jemand aus einer Religion einen Herrschaftsanspruch über andere ableitet, wird selbst die Ausbildung zum Investment-Banker nicht helfen. Ob jemand nun „nur“ seine Frau unter eine Burka, oder eben Ungläubige mit Waffengewalt in die Knie zwingen will, ist dahingehend zwar ein qualitativer, aber kein systemischer Unterschied.

Dabei lässt es sich durchaus miteinander vereinbaren, gläubig zu sein, ohne herrschen zu wollen. In Israel und in den USA klappt das bei der Mehrheit der Muslime zum Beispiel relativ gut. Aber man sollte sich auch nicht wundern, wenn sich der politische Islam vor allem dort pudelwohl fühlt, wo man ihn nicht nur übersieht, sondern vielmehr mit Steuergeld, Gebetsräumen und Kopftuchurteilen fördert. An Orten also, an denen man lieber über die Neutralisierung eines Attentäters als über das Attentat selbst klagt.


Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.

Fragen über Fragen - https://twitter.com/RenateKuenast/status/755165764060078081

Nizza, Ankara, Berlin - über des Sultans Freunde und deutsche Terror-Bekämpfer

Anlässlich des Blutbads von Nizza hört man nun hin und wieder, Terroranschläge wie dieser seien auch ein Angriff auf die ganze Gesellschaft und unsere Art zu leben. Keinesfalls wolle man sich dem beugen, außerdem müssten wir wachsam sein. Nachdem es allerdings etwas aufwändig wäre, den Jungs in Molenbeek und Syrien die Vorzüge unseres Gesellschaftsmodells nahezubringen, hätte ich da eine andere Idee: Wie wäre es, mal mit denjenigen den Lifestyle-Dialog zu suchen, die man unmittelbar nach Erdogans Facetime-Ansprache vor der türkischen Botschaft in Berlin antraf und seit her in jeder größeren Stadt erleben kann?

Zwar neigt diese Klientel eher weniger zum Bomben basteln. Aber sie bejubelt immerhin eine Lebensart, zu der gerade groß angelegte Säuberungen, Peitschenhiebe, mutmaßlich auch Köpfungsszenen, brachiale Gewalt und präsidiale Monologe über die Einführung der Todesstrafe gehören. Und das ist ja auch nicht unbedingt unser way of life.

Praktisch daran wäre zudem, dass es wirklich nicht immenser Wachsamkeit bedarf, um den Autokorso, der am Samstag um 1 Uhr morgens gut beflaggt durch die Hauptstadt rollte, zu bemerken. Oder diejenigen Demokraten, die gerade die Scheiben von deutschen Gülen-Niederlassungen einschlagen. So zum warm werden in Sachen "nicht beugen" wäre das zumindest eine interessante Option.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich klären, inwiefern es sich um einen Missbrauch oder gar eine Instrumentalisierung des Islams handelt, wenn rein politische Machtdemonstrationen unter lautstarkem Verweis auf Allah und dessen Größe stattfinden. Wenn der Islam, wie man hört, 1. Privatsache, und 2. friedlich und barmherzig ist, dann hätte er nichts vor einer Botschaft zu suchen. Vielmehr wäre er automatisch Erdogan-inkompatibel.

Was ist also los mit den Erdogan-Groupies? Sind das überhaupt wahre Muslime? Haben sie den Koran womöglich falsch verstanden? Oder schlimmer noch, die falsche Übersetzung erwischt?

Fragen über Fragen, die mindestens einen "Brennpunkt" mit renommierten Islam-Experten und Lifestyle-Wissenschaftlern verdienen.



Ein geeigneter Kandidat für das "nicht beugen" - Projekt;
https://www.facebook.com/HaikOOsmanOttmann/posts/270578336653287?pnref=story

Mehr Bush wagen!

Während die biodeutsche Elite noch nach dem IS-Mitgliedsausweis des Massenmörders von Nizza sucht, nur um anschließend ein beherztes "Kann man nix machen" in die Welt zu setzen, bleibt es auch auf der anderen Seite des Atlantiks spannend. Hillary Clinton will mehr gegen Islamismus im Internet unternehmen, womit sie - das muss man ihr zugutehalten - wenigstens so einigen deutschen Ministern einen Schritt voraus ist. Was sie dagegen keinesfalls will, ist eine Diskussion über "boots on the ground". Denn der IS wolle ja genau das, so Clinton. Jeder Vorschüler weiß doch: Das Schlimmste, was den Jungs in und um Raqqa passieren könnte, wäre der ungestörte Ausbau ihres "Staats" und unbehelligtes Weiterköpfen.

Donald Trump recyclet derweil seine Idee, den radikalen Islam weltweit mit Einreisestopps für Muslime und Flüchtlinge zu bekämpfen. Was wiederum die aktiven Terroristen samt ihrer Unterstützer im Geiste sofort dazu bringen wird, die weiße Flagge zu hissen. Präsident Obama hingegen tut das, was er in solchen Fällen immer zu tun pflegt: Terror verurteilen und Frankreich Hilfe anbieten, die dort endet, wo auch sein Vorrat an freundlichen Floskeln aufhört. Jeder hat eben so seine roten Linien.

In Europa wiederum hat nur Angela Merkel etwas Sinnvolles zum Blutbad in Nizza zu sagen. Von einem "Tag der Trauer" war ihrerseits die Rede. Womit sie völlig recht hat. Nicht nur heute, nicht erst seit gestern besteht Anlass zur Trauer ob der Tatsache, dass es auf der internationalen Bühne keinen Politiker wie George W. Bush mehr gibt. Einen US-Präsidenten, der wusste, wo die Konfliktlinie verläuft. Der nie auf die Idee gekommen wäre, einem Vladimir Putin und einem radikal islamischen Regime wie dem Iran den Kampf gegen andere Islamisten zu überlassen. Der zudem keinen Hehl daraus machte, dass man nicht nur Terroristen, sondern auch diejenigen, die Terroristen unterstützen, ins Visier nehmen muss.

Und oben drauf ein Mann, der noch klare Worte zustande brachte, die zuverlässig all jene, ob rinks oder lechts, in Rage brachten, denen die Freiheit ohnehin nichts wert ist.

"These terrorists kill not merely to end lives, but to disrupt and end a way of life. With every atrocity, they hope that America grows fearful, retreating from the world and forsaking our friends. They stand against us because we stand in their way.

(...)

This is not, however, just America's fight. And what is at stake is not just America's freedom. This is the world's fight. This is civilization's fight. This is the fight of all who believe in progress and pluralism, tolerance and freedom."

‪#‎MissingBush‬

 

Das Familienministerium präsentiert: Hier ein Herzchen, da ein bisschen Hetze gegen Juden

Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es immer etwas zu tun. Und Hausherrin Manuela Schwesig sorgt höchstpersönlich dafür, dass das auch so bleibt. Noch am Dienstag feierte sie ausgelassen den 30. Geburtstag des „Frauenministeriums“. Nur einen Tag später bog sie mit dem Vorschlag ums Eck, zahlungsunwilligen Elternteilen den Führerschein zu entziehen. Dabei hatte sie schon in den letzten Tagen und Wochen alle Hände voll damit zu tun, den ersten Jahrestag des „ElterngeldPlus“ zu begehen,  Schulabbrechern in Schwerin mental und finanziell zur Seite zu stehen, Führungspositionen auch Frauen in Teilzeit zugänglich zu machen und mobile Spielplätze vor deutsche Flüchtlingsunterkünfte zu schicken.

Umso beachtlicher ist es, dass sie bei all dem Stress noch dazu kommt, sich um die Dinge zu kümmern, die wirklich zählen – zum Beispiel Hassrede im Internet. Erst letzte Woche stellte sie die "No Hate Speech" Kampagne vor, mit der sie „ein weiteres Zeichen gegen Hass und Gewalt“ setzen möchte. Eine durchaus reizvolle Idee. Noch schöner wäre sie allerdings, wenn Manuela Schwesig nicht gleichzeitig ein anderes Projekt fördern würde, das auch ambitionierten „Israelkritikern“ Asyl gewährt. Gerne wüsste man, was genau das BMFSFJ eigentlich unter „Hass“ versteht. Mehr noch: Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Hetze und Kritik? Grund genug, bei den direkt Zuständigen – Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek und Thomas Heppener (Chef des hauseigenen Bundesprogramms „Demokratie leben“, vormals Direktor des Anne Frank Zentrums) -  einmal nachzufragen.

Sehr geehrter Herr Dr. Kleindiek, sehr geehrter Herr Heppener,

mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass die „No Hate Speech“ Kampagne des Europarats nun mit Unterstützung von Familienministerin Manuela Schwesig auch in Deutschland an den Start geht.  Der Website des Ministeriums entnehme ich, dass es bei „No Hate Speech“ darum geht, „ein weiteres Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen“ - denn „Hass ist keine Meinung“, so Frau Schwesig. Das klingt soweit nachvollziehbar. Allerdings vermisse ich seitens des Ministeriums eine genaue Definition dessen, was „Hass“ überhaupt bedeutet. Der Duden besagt zwar, dass es sich dabei um „ein starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“ handelt. Aber wenn eine oberste Bundesbehörde Hass bekämpfen will, wüsste ich auch gern, wo genau denn in den Augen der Verantwortlichen Kritik endet und Hass beginnt.

Genau diese Frage stellte ich mir nämlich schon im Mai diesen Jahres, als ich über das Projekt „i,Slam“ stolperte. (Meinen Text dazu finden Sie hier, ebenfalls in der „Jüdischen Rundschau“ erschienen.) Wie Sie ja wissen, wird dieses Projekt – genauer: der dazugehörige „i,Slam Kunstwettbewerb für sozial- und gesellschaftskritische Kunst“ unter Schirmherrschaft von Manuela Schwesig – im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und somit ebenfalls von Ihrem Haus gefördert. Bei i,Slam handelt es sich um Poetry Slam für junge Muslime mit entsprechenden Themen (Islamophobie, Rassismus, usw.). Im Gegensatz zu konventionellen Poetry Slams werden die Beiträge bei i,Slam vorab von den Verantwortlichen überprüft, um blasphemische Texte präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können. Denn „der i,Slam soll ein sauberer Slam sein“, betonen die Initiatoren.

Nur wenn es um Juden und Israel geht, machen die i,Slamisten gerne mal eine Ausnahme. Von „dreckigen Zionisten“ war etwa bei einem Poesie-Abend in Braunschweig die Rede. Der i,Slam-Mitarbeiter Ilhan Hancer sinnierte am selben Abend ebenfalls über einen interessanten Vergleich: „Was ist der Unterschied zwischen Juden und Muslimen? Die Juden haben es hinter sich.“ Darüber hinaus beteiligte sich i,Slam mit einem „Street Slam for Justice“ an den Pro-Gaza-Protesten im Sommer 2014. Im Rahmen dessen wurde viel über das Unrecht in Gaza geklagt, für das die Nachwuchs-Dichter allerdings stets die israelische Regierung, nie aber die Verursacherin des damaligen Konflikts, nämlich die Terrorgruppe Hamas verantwortlich machen.

Diese Umkehr der Rollen inklusive Klagelied ist zwar mittlerweile Volkssport in Deutschland. Aber das ändert nichts daran, dass auch bei den Demokraten von i,Slam nicht konkrete Handlungen der israelischen Regierung kritisiert werden, sondern vielmehr der Umstand, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Generell scheint die Befreiung Palästinas ein wichtiges Anliegen vieler i,Slam-Poeten zu sein. Vor allem die deutsch-palästinensische i,Slam-Aktivistin Faten El-Dabbas wirkt dahingehend sehr engagiert. Nur versteht sie darunter offenkundig nicht die Befreiung Gazas von der Hamas. Auch die Gründung eines palästinensischen Staates in Grenzen, die mit den israelischen Sicherheitsinteressen in Einklang stehen, wäre gemäß ihren Werken nicht ganz nach ihrem Geschmack. Sie möchte offenbar lieber ganz Israel, darunter etwa die israelische Hafenstadt Jaffa, die zu Tel Aviv gehört, in palästinensischer Hand sehen.

Diesen Wunsch artikulierte Frau El-Dabbas im Übrigen auch schon recht deutlich im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dort dichtete sie vor Publikum über die Befreiung Palästinas sowie über Mauern, Siedlungen, Soldaten, Panzer und F16-Raketen der Israelis, die sich doch bitte in Luft auflösen mögen. Man muss kein promovierter Nahostexperte, Militärwissenschaftler oder Germanist sein, um zu wissen, dass ein völlig unbewaffnetes Israel inmitten von Hamas, Fatah und IS keine Sekunde überleben würde. [Video - Abschrift des Gedichts]

Mir ist bewusst, dass solche Intoleranz bei „Demokratie leben“ natürlich nicht so sehr im Mittelpunkt steht wie etwa rechtsextreme Propaganda. Aber Ihnen als Experten für gelebte Demokratie und praktische Toleranz wird ja trotzdem geläufig sein, dass Antisemitismus keineswegs nur Springerstiefel trägt, sondern sich schon seit Jahrzehnten auch in dem Wunsch und der Absicht manifestiert, den jüdischen Staat zu zerstören.

Sowohl die „No Hate Speech“ Kampagne als auch der „i,Slam Kunstpreis“ werden mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert, für das jährlich 50,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Der geplante Etat für 2017 wurde nun nahezu verdoppelt und auf 104,5 Mio. Euro erhöht, um noch mehr gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu unternehmen.

Als außenstehende Beobachterin frage ich mich nur, ob es nicht einen kleinen Interessenkonflikt gibt, wenn das Ministerium eine beherzte Kampagne gegen Hate Speech startet, gleichzeitig aber Hass und Hetze gegen Israel sponsert. Und als Steuerzahlerin wüsste ich gerne, warum ich erst die Verbreitung und Etablierung von Hass bezahlen muss, nur um hinterher dessen Eindämmung zu finanzieren.

Es sei denn freilich, es handelt sich bei der Poesie einiger i,Slamisten Ihrer Ansicht nach nicht um antisemitische Hetze, sondern um „gesellschafts- und sozialkritische Kunst“ - und bei Judenhass nicht etwa um „gewöhnlichen“ Hass, sondern um eine Meinung, die man nicht nur akzeptieren, sondern vielmehr im Rahmen eines Wettbewerbs mit Steuergeld fördern muss.

Aus diesem Grund wüsste ich gerne, wie das Familienministerium diesen Begriff definiert, wo genau also Kunst und Kritik enden und Hass beginnt.

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit bestem Gruss nach Berlin

Jennifer Nathalie Pyka


Dazu passend: „Hat das Bundesfamilienministerium Islamisten unterstützt?" Hier geht weiter.

Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.


Audiatur et altera pars:

Die Kampagne für mehr Herzen informiert - https://twitter.com/NoHateSpeechDE/status/751054684060839936

Ehrliche Antisemiten und europäische Übersetzungsfehler

Ich stelle mir gerade vor, was wohl so im Köpfchen eines durchschnittlichen AlQuds-Aktivisten vorgehen mag. Da opfert der besorgte Bub seinen halben Samstag, um mit einem Plakat über den Berliner Ku'damm zu laufen, auf dem "Israel raus aus Palästina" steht. Denn schließlich dürften doch gerade die Deutschen begreifen, was es damit auf sich hat. Er ruft "Kindermörder Israel", plärrt sich die Seele aus dem Leib und tut auch sonst alles, um seiner Umwelt möglichst deutlich seine Vision eines judenreinen Palästinas zu vermitteln. Tag für Tag liket, teilt und kommentiert er BDS-Aufrufe, Hakennasen-Karikaturen und martialische Videos aus der PR-Abteilung des iranischen Regimes, in denen schon die Eroberung "Palästinas" durchgespielt wird. Arbeitstitel: "Israel must disappear from the pages of history".

Denn "erlebnisorientierte Jugendliche" wie er machen keinen Hehl aus ihrem Traum, die Juden ins Meer zu treiben. Seine Ehrlichkeit wirkt vergleichsweise erfrischend. Nur gelegentlich sieht er sich dazu genötigt, zwischen Juden und Zionisten zu differenzieren. Das hat er auch von den deutschen Israelkritikern gelernt. Und es stimmt ja: So ein AlQuds-Fanboy hat nichts gegen Juden. Sie müssen eben nur der ultraorthodoxen Neturei-Karta-Sekte angehören, die seinen Wunsch ausdrücklich teilt. Aus Palästina rauswerfen kann man sie später ja immer noch.

Und dann kommen plötzlich engagierte Soja-Latte-Antifaschistinnen und verständnisvolle Feuilletonisten ums Eck, streicheln unserem Palästina-Befreier über das Köpfchen und tun sein Engagement als bunte Folklore ab. Nur am Rande bekommt er mit, dass die Familienministerin nun auch eine "No hate speech" Kampagne ins Leben gerufen hat. Denn auf dem AlQuds-Tag in Berlin trifft er die dazugehörige Crew schon mal nicht. Niemand nimmt ihn ernst oder wenigstens beim Wort.

Dieses Schicksal teilt er sich mit Islamisten und Terroristen, die vor und während ihrer Blutbäder eher selten verheimlichen, möglichst viele "Ungläubige" ermorden und den Westen in Brand setzen zu wollen. Die Europäer glauben lieber an einen Übersetzungsfehler. Darum schicken sie umgehend eine Armada von Terrorismusexperten ins Rennen, die dem Publikum erklärt, dass "Tötet die Ungläubigen" in Wirklichkeit "Der Westen ist schuld!" bedeutet und wir deshalb viel mehr für Integration und gegen die USA unternehmen müssen.

Aber irgendwann kapiert auch der trotteligste Aktivist, dass die mit Bevormundung und Irrelevanz gepaarte Wurschtigkeit des Westens sein größtes Ass im Ärmel ist. Unbewaffnete Feinde sind zwar gut. Aber noch praktischer sind Gegner, die gar nicht merken, dass sie überhaupt Gegner sind.