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Teheran – Europa: Kein Anschluss unter dieser Nummer

Während die Proteste im Iran immer blutiger werden, übt sich Europa in besonnener Zurückhaltung. Auf dem Spiel steht vieles: der Atom-Deal, der Status-Quo in Despotistan, die eigene Glaubwürdigkeit. Demonstranten, die für originär europäische Werte sterben, können daher nicht mit Rückendeckung rechnen.    

Charles de Gaulle hat einmal gesagt, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Das stimmt zwar nicht völlig – immerhin pflegen genügend Länder Freundschaften auf Basis gemeinsamer Werte, die gleichzeitig auch ihren Interessen dienen – aber es ist immerhin eine konsistente Aussage. Sigmar Gabriel hingegen hält es anders. Als Chef des Außenamts pflegt er ganz ausgiebig diverse  Freundschaften, etwa zum Palästinenser-Führer Mahmoud Abbas, womöglich auch zu Wladimir Putin, mit dem er gerne mal privat zu Abend isst. Gleichzeitig empfiehlt er sich und den Europäern aber ebenso, sich ihrer „Interessen zu besinnen“ und „Macht zu projizieren“ – so Anfang Dezember auf dem Außenpolitikforum der Körber-Stiftung geschehen. Welche Interessen genau das sein sollen, wollte Gabriel dabei jedoch nicht verraten. Eine „wertorientierte Außenpolitik“ werde bei deren Durchsetzung jedenfalls nicht reichen. Stattdessen sei ein „klarer Blick auf die Welt ohne moralische Scheuklappen“ vonnöten.

Spätestens an dieser Stelle hätte man gerne erfahren, wann genau „moralische Scheuklappen“ denn zuletzt die Aussicht vom Auswärtigen Amt auf die Welt blockiert hätten. Als Sigmar Gabriel den amerikanischen Präsidenten davor warnte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und damit der deutsch-israelischen Partnerschaft erneut einen ganz besonderen Dienst erwies? Als er für eine frühzeitige Lockerung der Russland-Sanktionen plädierte? Oder doch eher im vergangenen Sommer, da er zu einer Konferenz zum Thema „Friedensverantwortung der Religionen“ den Veranstalter der antisemitischen Al-Quds-Märsche in Berlin einlud?

Auch das Mullah-Regime in Teheran kann sich angesichts der landesweit um sich greifenden Proteste derzeit nicht über zu groß geratene Scheuklappen made in Germany beschweren. Während Tag für Tag zehntausende Iraner ein Ende des theokratischen Regimes fordern und dabei vermehrt auf zu allem bereite Revolutionsgardisten treffen, ließ es das Auswärtige Amt eher entspannt angehen. Erst am vierten Tag kamen die zuständigen Diplomaten auf die Idee, der Regierung in Teheran sicherheitshalber zu empfehlen, „die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln“.

Europa: mit „klarem Blick“ und ohne „moralische Scheuklappen“

Nun gehen die Protestierenden ja vor allem deshalb auf die Straße, weil das Regime sich auch sonst nicht um deren Rechte schert. Aber das muss niemanden in Berlin irritieren. Genauso wenig wie die ersten Toten und hunderte von Verhaftungen. Es sind vor allem amerikanische Politiker, angefangen beim Präsidenten selbst über Republikaner wie Paul Ryan bis hin zu Demokraten wie Adam Schiff, die den Menschen auf iranischen Straßen den Rücken stärken. Europäische Diplomaten üben sich derweil in besonnener Zurückhaltung und behalten im Gabriel’schen Sinne den „klaren Blick“.

Immerhin ist der fürsorglich eingetütete Iran-Deal gerade mal zwei Jahre jung. Der damals amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier erblickte darin einen „historischen Erfolg der Diplomatie“. Da wäre es schade, wenn das junge Glück nach so kurzer Zeit schon wieder dahin wäre, nur weil ein paar wütende Iraner dazwischen funken und ein Leben ohne Tyrannei fordern. Auch die Mullahs sehen das ähnlich, erlaubt ihnen das Atomabkommen doch, die nuklearen Ziele weiterzuverfolgen und dabei mit westlichen Milliarden die Vorherrschaft in der Region zu zementieren. Ob im Gazastreifen, im Jemen, im Libanon oder in Syrien, dort vor allem in direkter Nachbarschaft zu Israel, das von den Mullahs regelmäßig mit Vernichtungsdrohungen bedacht wird  – den Nahen Osten zu besuchen, ohne dabei über den Iran und seine Handlanger zu stolpern, erweist sich zunehmend als Herausforderung. Und schon zuvor – genauer: seit 1979 – zeigte der islamische Gottesstaat viel Engagement in puncto „Revolutionsexport“, der sich sowohl in weltweiten Terroranschlägen als auch in einer Stärkung des fundamentalistischen Islam manifestierte. Böse Zungen erkennen gar im Iran keinesfalls die Lösung, sondern die Ursache etlicher Probleme. Aber auf böse Zungen wollen die europäischen Ohren lieber nicht hören.

Friedhofsfrieden first

Stattdessen konzentrieren sie sich auf ihre Interessen, die vor allem in der Beibehaltung des Status quo bestehen. Natürlich gilt ihnen das Atomabkommen als unentbehrlich, denn zum einen ist es milliardenschwer, zum anderen ist es hübsch am eigenen diplomatischen Revers anzusehen. Vor allem aber kennt der Nahe Osten aus europäischer Sicht ohnehin nur zwei Aggregatzustände, die zu verändern der hiesigen Bequemlichkeit nicht zuträglich wäre. Mal erscheint er als „Pulverfass“, vor allem dann, wenn Israel Siedlungen baut oder der Ami einmarschiert und Terrorregime entfernt. Und von Pulverfässern sollte man sich bekanntlich fernhalten. Mal gestaltet er sich aber auch als festzementierte Landschaft, für die einzig eine Herrschaft der Despotie vorgesehen sei. Auch an solchen „Naturgesetzen“ sollte man als Europäer nicht rütteln. Die vielgerühmte „Stabilität“ geht vor. Lieber pflegt man innige Freundschaften zu den dortigen Staatschefs. Das lohnt sich vor allem deshalb, weil der durchschnittliche Nahost-Despot nicht abgewählt werden kann und somit als Freund und Partner praktischerweise besonders lange erhalten bleibt.

Ein Umsturz im Iran wäre dagegen eine äußerst ungemütliche Angelegenheit. Kein Mensch weiß, was danach kommt. Niemand hat eine Idee, was dann zu tun wäre. Die liebgewonnenen Autokraten würden nicht mehr ans Telefon gehen, stattdessen müsste man sich mit neuen Führungsfiguren arrangieren. Export-orientierte Unternehmen wären sauer und stünden ebenso in europäischen Außenämtern auf der Matte wie unzählige Vertreter aus der arabischen Nachbarschaft, deren Karten nun ebenfalls neu gemischt würden. Nicht zuletzt bekäme auch das eigene Image einige Kratzer ab. Ein neuer Post-Mullah-Iran wäre ein Ort, an dem auch die Verbrechen der Mullahs schonungslos offengelegt würden. Zu erklären, warum man sich mit eben jenen Mullahs jahrelang gemein machte, wäre keine sonderlich angenehme Aufgabe.

Aus Schaden wird man klug. Nur in Europa nicht

Kurzum, ein Ende des Status Quo wäre lästig und daher nichts für eine Politikergeneration, die es sich in puncto Nahost auf der Zuschauertribüne gemütlich gemacht hat. Die sich dabei nicht von humanitären Krisen oder nuklearen Ambitionen stören lässt und erst dann aus der Fassung gerät, wenn das eigene Interesse an „Stabilität“ berührt wird. Denn dann müsste man womöglich selbst etwas tun, und das überlässt man gemeinhin doch lieber den anderen (zumeist den Amerikanern). Die Europäer trifft man nie dort, wo es zählt, dafür aber immer dann, wenn es „Appelle an beide Seiten“ zu verteilen gilt und auf Leichenbergen an „Wiederaufbau“ gedacht werden kann. Revolution und Wandel klingen ausschließlich in Geschichtsbüchern gut, in der eigenen Amtszeit möchte man sie lieber nicht erleben.

Das gilt auch dann, wenn sich der nahöstliche Frieden als Friedhofsfrieden erweist und die Probleme Arabiens plötzlich vor der eigenen Tür stehen. Die Flüchtlingskrise ist das Resultat eines skrupellosen Zusammenspiels von „Stabilitätsgaranten“ wie Assad, Putin und Rohani, die sich von westlichen Idealen und völkerrechtlichen Prinzipien eher selten irritieren lassen. Sie ist aber auch das Resultat westlicher Abstinenz. Die Untätigkeit, die sowohl von Europa als auch von Amerika ausging, kostete in Syrien nicht nur hunderttausende Menschenleben, sondern erzeugte auch eine europäische Krise, auf die niemand eine gute Antwort findet. Während die Amerikaner schon länger begriffen haben, dass den eigenen Interessen – von Sicherheit bis Wohlstand – am besten gedient ist, wenn die Zahl freier, demokratischer Staaten wächst und die der unfreien Regime sinkt, klammern sich die Europäer beharrlich an das brüchige Stabilität-durch-Despotie-Modell und geben der Autokratie stets gern den Vorzug. Dass ein Ende der khomeinistischen Diktatur ein Segen wie auch eine Chance auf tatsächlichen Frieden wäre, hält der europäische Diplomat folglich für einen schlechten Scherz.

Zwischen Verrat, Gedächtnisverlust und Bequemlichkeit

Indes nehmen die Proteste im Iran ihren Lauf. Wo sie enden, ist nicht abzusehen. Wie blutig sie werden können, hingegen schon. Für Anfänger bietet sich ein Blick auf die Proteste im Jahr 2009 an, denen das Regime mit brutaler Gewalt ein Ende setzte. Unzählige Oppositionelle landeten in den vielen Folterknästen des Landes, wo sie nun auf die Demonstranten von heute treffen. Manche von ihnen werden möglicherweise immer noch darauf hoffen, dass der Westen ihnen diesmal den Rücken stärkt, nachdem er sie 2009 im Stich ließ; dass er genug Druck auf die Regierung ausübt und sie damit vor ungehemmter staatlicher Gewalt schützt. Immerhin, so könnte man annehmen, existiert zwischen Europäern und protestierenden Iranern ja eine Gemeinsamkeit: Die einen leben und regieren in Staaten, deren Fundament das Bekenntnis zur individuellen Freiheit ist. Die anderen gehen für dieselbe Freiheit auf die Straße und riskieren für sie ihr Leben. Theoretisch sollte also auch Europa an ihrer Seite stehen, mindestens Sympathien für sie hegen. Praktisch hingegen scheint den Europäern entfallen zu sein, auf welcher Idee ihre Staatswesen fußen und welche Ideale sie erfolgreich machten. Daheim trommeln sie für die „Ehe für alle“ und Datenschutz, in die Ferne nach Despotistan liefern sie indes Rückendeckung und Equipment, das die Unterdrückung des Einzelnen noch effektiver macht. Und wenn sie dann noch Zeit haben, suchen sie die Schuld für nahöstliches Elend zuverlässig bei den Amerikanern.

Sigmar Gabriel lässt sich derweil nicht aus dem Konzept bringen, erst recht nicht von „moralischen Scheuklappen“. Er sei angesichts der jüngsten Entwicklungen zum einen „sehr besorgt“, so die jüngste Stellungnahme am Montag. Zum anderen hält er es „nach den Konfrontation der vergangenen Tage [für] umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“. Eine weise Einschätzung, für die vor allem die Menschen auf iranischen Straßen dankbar sein werden. Das Regime möge also entgegen seiner sonstigen Gewohnheiten die „Rechte der Demonstranten respektieren“ – aber auch die Demonstranten selbst sollten es mit dem Abreißen von Rohani-Plakaten lieber nicht übertreiben und sich ansonsten besonnen zeigen, wenn bewaffnete Paramilitärs auf sie losgehen. Sobald es um Mediation zwischen „beiden Seiten“ geht, ist auf den deutschen Außenminister eben Verlass. Einer muss ja schließlich den „klaren Blick auf die Welt“ bewahren.

Zuerst bei den Salonkolumnisten erschienen.

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Bundeswehr come home!

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Woche unter anderem damit beschäftigt, ihre Abneigung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Nahen Osten zu demonstrieren. Ein Einblick in außenpolitische Irrungen und Wirrungen.  

Wer wissen möchte, wie man mit der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag umgehen soll, findet bei Google rasch eine Antwort. Für die Stichwörter „Afd“ „Bundestag“ und „umgehen“ liefert die Suchmaschine in 0.22 Sekunden immerhin rund 111.000 Suchergebnisse, die von „Nicht ausgrenzen!“ bis hin zu „Entlarven!“ für jeden Geschmack etwas bieten. Dass es allerdings auch ohne Google, dafür mit viel Pathos und am Ende ziemlich daneben gehen kann, bewies jüngst die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz.

Der dritte Sitzungstag des Deutschen Bundestags war gerade angebrochen, zur Debatte stand der Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission (MINUSMA) um drei Monate zu verlängern. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen hatte kurz zuvor in seiner Rede gleich zwei Haltungen zum Thema präsentiert. Das Agieren der Bundeswehr in Mali lehnt er offenbar nicht per se ab, es ist ihm aber zu dürftig. In den Hauptausschuss will er den Antrag zwecks weiterer Beratung jedoch auch nicht überweisen. Von derlei Dissonanzen unbeeindruckt ergriff sodann Christine Buchholz das Wort, um ihrer Souveränität im Umgang mit der AfD Ausdruck zu verleihen. „Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch, nein, sie ist auch militaristisch!“, so die Diagnose der verteidigungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion.

Nun kann man der AfD tatsächlich vieles vorwerfen. Ihr ein Faible für militärische Einsätze aller Art nachzusagen, wäre allerdings recht gewagt. Erst am Vortag hatte die AfD ihre Stimme gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und gegen das militärische Engagement im Kampf gegen den IS erhoben. Auch der Einsatz im Nordirak sollte bei der AfD später keine Sympathie erfahren. Insgesamt sieben Einsatz-Verlängerungen, vom Mittelmeer bis nach Darfur, standen an diesen beiden Sitzungstagen zur Diskussion. Nur drei davon konnte die AfD gerade so mit sich vereinbaren. Aber eventuell sind das auch schon drei zu viel. Oder Frau Buchholtz hat die vergangenen 24 Stunden in einem anderen Parlament verbracht. Man weiß es nicht.

Die Käßmannisierung der AfD schreitet voran

Jedenfalls scheinen schon allein die Ansichten Alexander Gaulands zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein wenig an ihr vorbeigegangen zu sein. Schon am Tag zuvor meldete er sich diesbezüglich zu Wort. Immerhin kennt sich Gauland mit Soldaten aus, mit denen der Wehrmacht insbesondere. Eine wichtige Voraussetzung, um das Geschehen in Afghanistan beurteilen zu können. „Korruption, Drogen, Terroranschläge, Chaos und Flucht – das ist die Bilanz in Afghanistan“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden, der dafür plädiert, „das offensichtliche Scheitern des Westens am Hindukusch einzugestehen“. Wobei Gauland freilich nicht in die Verlegenheit gerät, seine Diagnose zu konkretisieren. Nichts ist gut in Afghanistan, und das schon seit gut 17 Jahren. Basta. Die Käßmannisierung der AfD scheint zumindest an dieser Stelle kaum noch zu stoppen zu sein. Den Antrag lehnt er im Namen der Fraktion daher auch ab. Nicht jedoch, ohne zuvor noch dem wutbürgerlichen Blutdruck etwas Gutes zu tun:

„Noch immer fliehen hunderttausende Afghanen innerhalb der Landesgrenzen und auch nach Deutschland. Im Jahre 2000 stellten rund 5400 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland. Im vergangen Jahr waren es 227.000  Asylanträge. Das ist 42 Mal mehr als auf dem Höhepunkt der Herrschaft der Taliban. Und jetzt wollen Sie erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau zu helfen.“

Nun könnte man sich freilich fragen, wieso Menschen aus einem Land fliehen, das bis vor kurzem noch mit Wahlen und die Schule besuchenden Mädchen von sich reden machte; warum und seit wann es in Afghanistan eigentlich scheitert, und ob die Flüchtlinge sich tatsächlich „noch immer“, oder nicht doch eher schon wieder auf den Weg begeben. Aber mit derlei Kleinigkeiten muss sich ein „Mut zur Wahrheit!“-Politiker nicht abgeben. Er muss auch nicht die strategische Bedeutung Afghanistans erwähnen, das immer wieder zur Brutstätte des internationalen Terrors geriet, der sich schlussendlich zwischen Hamburg-Harburg und New York City entfaltete. Es hat einen AfD-Abgeordneten auch nicht weiter zu interessieren, dass Al Qaida und die sie beherbergenden Taliban schnell in die Annalen der Geschichte befördert wurden, nachdem die Internationale Gemeinschaft 2001 am Hindukusch intervenierte – und dass vor allem die Taliban erst dann wieder ihr Comeback feierten, als der Westen unter Führung der USA größtenteils abgezogen war. Auch die Ausbreitung des IS und die Verwicklung des atomar bewaffneten Nachbarn Pakistan sind daneben Peanuts. Und sollten die nunmehr von Russland unterstützen Taliban im Angesicht des Islamischen Staates zum „kleineren  Übel“ befördert werden, wie es zuletzt auch schon mit Baschar al-Assad in Syrien der Fall war, dann wäre es schließlich etwas ungünstig, wenn die Bundeswehr sich Seit an Seit mit den westlichen Partnern gegen die Interessen des Kremls stellen müsste – zumindest aus gauländischer Perspektive, von wo aus den Beziehungen zu Russland seit je her besondere Signifikanz zukommt.

Despotistan first!

Ganz ähnlich hält es auch sein brandenburgischer Kollege Norbert Kleinwächter, der sich zuvor um den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS (COUNTER DAESH) kümmerte und dabei eine „Dehnung des Rechts bis zur Unkenntlichkeit“ ermittelte. Nun hätte man gerade von der AfD etwas mehr Einsatz erwartet, wenn es um die Rettung des Abendlandes vor mordenden Terrorbanden geht. Kleinwächter jedoch, der seine ersten politischen Schritte in Oskar Lafontaines WASG machte, kann damit leider nicht dienen. Die Verlängerung des Einsatzes lehnt der studierte Romanist und Theaterwissenschaftler im Namen seiner Fraktion aus einer Reihe von Gründen (der Antrag enthalte etwa „zu viele Falschaussagen“) ab. Vor allem ist es jedoch die Verletzung der Souveränität Syriens, die ihn umtreibt und zu seinem Veto bewegt. Lieber wäre ihm „Politik mit Anstand“, so seine abschließenden Worte – womit er beweist, dass sich ein Studium der Theaterwissenschaften auch in parlamentarischen Gefilden auszahlen kann.

Ähnlich besorgt wirkt Kollege Ulrich Oehme aus Sachsen. Seinen Wahlkampf bestritt er unter anderem noch mithilfe der SS-Losung „Alles für Deutschland!“. Nun jedoch, da die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in der Region Kurdistan-Irak ins Haus steht, muss offenbar auch viel für Despotistan getan werden. Freilich habe die AfD „grundsätzlich eine Sympathie für Völker, die nach Souveränität und Selbstbestimmung streben“ – selbst dann, wenn es sich dabei um Kurden handelt. Noch mehr Sympathie scheint der sächsische PR-Profi jedoch für die Türkei Erdogans, immerhin ein Bündnispartner, zu hegen. Denn in dessen Vorgarten hat die Bundeswehr laut Oehme daher nichts zu suchen. Von Assad, dessen Lust auf „Kooperation“ durch die Präsenz deutscher Bundeswehrsoldaten womöglich schwinden könnte, ganz zu schweigen. Und so gilt auch hier: Bundeswehr come home, aber presto!

„Über westliche Arroganz“ – von und mit Alexander Gauland

Letztlich musste man ebenso in Alexander Gaulands Rede-Beitrag aus der „Aktuellen Stunde“ zum Thema Nahost reichlich lange nach militaristischen Geschmackstoffen fahnden. Die „wirklich machtpolitischen Spieler“ in dieser Region seien heute vor allem die USA und Russland, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Deutschland habe nicht den geringsten Einfluss – und „darüber bin ich nicht einmal traurig“, bekennt Gauland. Ohnehin seien es vor allem die „fehlgeleiteten Interventionen westlicher Mächte“, die die Stabilität der Region immer weiter geschwächt hätten – wobei ihm zu diesem Thema vor allem die Balfour-Deklaration sowie der UN-Teilungsplan für Palästina einfallen. Arrogante Verfehlungen des Westens, die zu all den Krisen führten, von denen Alexander Gauland heute möglichst wenig wissen will. An erster Stelle sei da der „Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn“ zu nennen, gefolgt immerhin von den Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten, während das Vormachtstreben des Irans in Gaulands kleinem 1×1 des Nahen Ostens keine Erwähnung findet. Sei’s drum. Schon wenige Tage nach 9/11 machte Gauland im „Fremdkörper Israel“ eine der Ursachen „verletzten Stolzes“ unter Arabern aus, der schließlich zu Hass führe und Terror gebäre. Und was 2001 schon richtig erschien, kann heute ja nicht ganz falsch sein. Nicht mörderischer Hass auf Juden, nicht blutdürstige Despoten, nicht Fundamentalisten sind schuld an all den Dramen im Nahen Osten, sondern der Westen. Womit Alexander Gauland en passant demonstriert, wie harmonisch es zwischen deutschnational parfümierten Rechten und antiimperialistischen Linken zugehen könnte, wenn sie sich nur endlich trauen würden.

Sein Herzensthema spart sich Gauland jedoch für das Finale auf: das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson, was ihn schon am Tag nach der Wahl deutlich umtrieb. Das Bekenntnis an sich wiederum befindet er als „moralisch richtig“ – bloß nicht als richtig genug, um ihm nicht doch noch ein großes „aber“ folgen zu lassen. Immerhin enthalte es die Verpflichtung, im „Ernstfall einer existentiellen Bedrohung Israels an dessen Seite zu kämpfen und unter Umständen zu sterben.“ Und weiter: „Ich bin mir nicht sicher, ob alle in Deutschland wissen, was diese Verpflichtung bedeutet.“ Was Gauland selbst davon hält, ob er gar „traurig“ wäre, wenn Deutschland endlich einen Schlussstrich unter derlei Bekenntnisse ziehen würde, verschweigt er indes elegant. Stabiles Engagement für die Sicherheit Israels klingt zumindest etwas anders.

Alternative für Diktatoren

Ohnehin wäre es nicht fair, den Abbau der deutsch-israelischen Beziehungen und die Demontage der Westbindung ausschließlich der Linkspartei zuzugestehen. Wettbewerb belebt schließlich das Geschäft. Das könnte theoretisch auch Christine Buchholz bekannt sein. Insoweit hatte der CSU-Abgeordnete Florian Hahn auch nicht ganz unrecht, als er der Linken-Abgeordneten auf den Kopf hin zu sagte, sie habe mit ihrer Intervention „ein Handtuch über die große Übereinstimmung dieser beiden Fraktionen in der Frage MINUSMA legen“ wollen. „Beide Fraktionen haben nur gesagt, was alles nicht geht und was alles falsch ist. Aber sie haben nicht gesagt, wie sie eigentlich mit Mali umgehen wollen.“

Darüber hinaus haben beide Fraktionen nicht verraten, was sie im Nahen Osten zu tun gedenken, um Terrorismus, Krieg, Elend und den damit verbundenen Implikationen für Deutschland vorzubeugen. Aber vielleicht sind sie sowieso ganz glücklich damit, gar nichts zu tun und den Putins, Rohanis und Assads das Spielfeld zu überlassen. Immerhin verdienen auch Diktatoren und Despoten eine echte „Alternative“, die in ihrem Sinne agiert.

Dieser Text erschien ebenso bei den "Salonkolumnisten".

Sollen sich gemäß der AfD lieber nicht im Nahen Osten einmischen: Soldaten aller Art, am allerwenigsten die der Bundeswehr (by J. N. Pyka.)

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Auf in den totalen Frieden

Die Bestürzung war groß, als im Januar 2015 mehrere Terroristen erst ein Blutbad in der Pariser „Charlie Hebdo“ Redaktion veranstalteten, nur um anschließend noch vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt zu ermorden. Große Krokodiltränen kullerten aber auch, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einige Tage später Frankreichs Juden anbot, nach Israel auszuwandern. Dass französische Juden nicht zum ersten Mal blutdürstigen Islamisten zum Opfer fielen, ist zwar nicht schön. Aber wenn ein israelischer Staatschef eine effektive Alternative zum mitunter tödlichen Antisemitismus bietet, ist die rote Linie definitiv überschritten. Besonders von Deutschland aus betrachtet, wo man bräsiges Nichtstun öfter mal mit Besonnenheit verwechselt, kann so viel Pragmatismus nur irritieren. Ein Land, dessen Justizminister nach einem islamistisch motivierten Blutbad eiligst eine Moschee besucht, versteht da keinen Spaß.

Seither hat sich viel getan. Die Bundesrepublik nahm über eine Million Flüchtlinge und Migranten aus aller Welt auf. Der „Islamische Staat“ erweiterte derweil sein Einsatzgebiet bis nach Europa. Nun waren nicht nur Juden und islamskeptische Karikaturisten – Minderheiten also, die eh niemand lieb hat – an der Reihe. Auch Konzertbesucher, Betrachter eines Feuerwerks in Nizza, Flugreisende in Brüssel und Zugfahrer in Würzburg fielen dem Terror zum Opfer. Diejenigen, die vor über eineinhalb Jahren noch „Charlie“ waren, sind heute gegen „hatespeech“. Und statt über die Maut wird aktuell über die Gefahren im Straßenverkehr und im Fischrestaurant philosophiert. Zwar ist bislang nicht bekannt, dass sich Fischgräten organisieren würden, um gezielt Menschen im Namen eines großen Gottes umzubringen. Aber vielleicht weiß der „Allgemeine Deutsche Geisterfahrer Club“ dahingehend mehr.

Der Terror erreicht Deutschland, die Schönfärber bleiben standhaft

Dass der islamistische Terror binnen eineinhalb Jahren ebenso in die deutsche Komfortzone eingedrungen ist, dürfte jedenfalls schwer zu bestreiten sein. Doch an der Fähigkeit, ihn schön zu reden, hat sich auch nach den ersten Erfolgen des IS auf deutschem Boden nichts geändert. Die deutsche Intelligentsia bewegt sich diesbezüglich konstant auf hohem Niveau – Terrorwarnung hin, Pilzgerichte her. Der Rat zu mehr „mürrischer Indifferenz“ beispielsweise steht nach wie vor hoch im Kurs. Denn das Schöne an derlei Lösungen ist, dass sie elegant klingen und nichts kosten. Problematisch werden sie hingegen dann, sobald auch Innenminister Thomas de Maizière sie adaptiert. „Wachsam“ müsse man sein, riet er nach dem Bombenattentat in Ansbach. Ansonsten solle man jedoch keinesfalls damit aufhören, so weiterzuleben wie gehabt.

Daneben ist landauf landab zu hören, das Verbreiten von Angst sowie ein erhöhtes Misstrauen gegenüber Muslimen sei das Ziel der Islamisten. Vor allem um die Spaltung gehe es ihnen. Darum dürfe man ihnen nicht den Gefallen tun, nun angstbeladen das Auto statt die U-Bahn zu nehmen und angesichts arabisch aussehender Rucksackträger in Panik zu verfallen. Falls doch, so würde man dem IS in die Hände spielen. Und das wäre fast so schlimm wie Wasser auf die Mühlen von AfD und PEGIDA.

So gänzlich überzeugend klingt diese Logik allerdings nicht. Denn in erster Linie spielen dem IS sicherlich nicht biodeutsche Angsthasen in die Hände, sondern Fanatiker, die sich mit ihm solidarisieren und in seinem Namen wahllos durch die Gegend morden. Mag sein, dass dem IS ein allgemeines Misstrauen bis hin zum Bürgerkrieg zwischen Muslimen und „Ungläubigen“ zupass käme. Aber man muss schon einen Aluhut der Größe XXL tragen, um zu glauben, der IS sei nur deshalb angetreten, um Alexander Gauland (AfD) ins Kanzleramt zu hieven.

Immer schön den dritten Schritt vor dem ersten gehen

Überhaupt stellt sich die Frage, inwiefern es wirklich der drohende Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen und Muslimen ist, der deutschen Politikern mitsamt der talkenden Klasse den Schlaf raubt. Vielleicht treibt sie auch vielmehr ein wachsender Generalverdacht gegenüber einer Politik um, der man pauschal unterstellt, nicht wachsam genug zwischen Terrorist und Flüchtling unterscheiden zu können. So gänzlich undenkbar wäre das ja nicht. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass man nun in München über ein Rucksackverbot zur Wiesn und in Berlin über ein Neun-Punkte-Programm nachdenkt, während der Attentäter von Ansbach über ausreichend Privatsphäre verfügte, um sein Einzelzimmer in einer staatlich finanzierten Unterkunft zu einer Bombenbastel-Werkstatt umzufunktionieren. Aber das ist freilich nur ein Verdacht, der noch sorgfältig geprüft werden muss, bevor man ihn zur Tatsache befördert.

Denn wenn man den Verantwortlichen vom Bodensee bis zur Nordsee eines nicht unterstellen kann, dann ist es Untätigkeit. Wann immer es irgendwo knallt, gehen sie einen Schritt vorwärts. Nur handelt es sich dabei eher selten um den ersten, sondern um den dritten, fünften oder zwölften Schritt. Inbrünstig warnen sie vor „Scharfmachern“ vom rechten Rand, denen nur am Schüren von Ängsten gelegen sei. Terroristen selbst haben mit Angst und Schrecken bekanntlich weniger zu schaffen. Parallel warnen sie mit Leidenschaft vor grassierender Islamophobie, sobald sich ein Jüngling im Namen Allahs in die Luft sprengt. Eine neuerliche Kampagne gegen Rassismus verrät hingegen alles, was man über den Umgang mit gewaltbereiten Islamisten wissen muss.

Statt mit einer soliden Antiterror-Strategie dafür zu sorgen, dass jegliches Misstrauen gegenüber syrischen Rucksackbesitzern automatisch überflüssig wird, raten sie zu mehr Gelassenheit und Mut, wenn in der U-Bahn Koranverse rezitiert werden. Und statt dem rechten Rand auf diese Weise das Thema und damit die Erfolge wegzunehmen, betätigt man sich erfolgreich als dessen bester Wahlkämpfer.

Deutschland bekämpft nicht die Ursachen, sondern lieber die Symptome

Wenn also die Kanzlerin angesichts der Anschläge von Würzburg und Ansbach unter anderem feststellt, die Attentäter hätten das Land, die Helfer und alle anderen Flüchtlinge „verhöhnt“, dann verursacht sie damit keineswegs einen rhetorischen Unfall. Vielmehr folgt sie dem Prinzip, wonach nicht Tote, Verletzte, das Risiko einer Wiederholung und somit das eigentliche Problem, sondern die urdeutschen Kettenreaktionen in den Mittelpunkt gehören. Dass der IS die Willkommenskultur verhöhnt hat, werden wir ihm wohl nie verzeihen. Schwer Verletzte mutieren daneben zu einem bedauerlichen Kollateralschaden, den wir ihm vergleichsweise weniger übelnehmen.

Insofern ist es freilich nachvollziehbar, dass der ein oder andere Amtsinhaber ein wenig sensibel reagiert, sobald ein Regierungschef wie Netanyahu die  Bühne betritt. Denn der hat nicht nur mehr Ahnung hinsichtlich des Problems, sondern auch eine vergleichsweise effiziente Lösung im Gepäck. Dinge also, die in Deutschland gänzlich fehlen. Dort kennt man sich dafür aber glänzend mit den Schachzügen aus, die dem IS vermeintlich nutzen. Und das sind gemäß deutscher Betrachtung ungefähr alle Optionen, die im Kampf gegen den Terror denkbar wären. Racial Profiling wie in Israel? Das treibt dem IS garantiert „alle Muslime“ in die Hände. Eine bessere Kooperation der Geheimdienste? Bloß nicht, der IS ist doch nur deshalb angetreten, damit der Westen seine Freiheiten einschränkt. Eine militärische Intervention? Grundgütiger! Nichts könnte ihm mehr schaden als eine Ausweitung seines Gebiets und munteres Weiterköpfen im Namen Allahs.

„Boots on the ground“ helfen nicht nur gegen Terror, sondern auch gegen Fluchtursachen

Dabei gibt es aber auch etwas, das dem IS wesentlich mehr in die Hände spielt: nämlich ein Gegner, der gar nichts unternimmt und besonnen auf den nächsten Anschlag wartet. Im englischsprachigen Raum kursiert etwa die Ansicht, dass der IS sich zwar durchaus eine militärische Intervention wünscht. Aber nur, weil er daran glaubt, dass sich in den letzten Zügen des Gefechts die globale Apokalypse ereignen würde, auf die er seit seinem Bestehen hinarbeitet. Folglich wird er das Bomben und Morden im Westen solange nicht sein lassen, bis sich ein militärisches Bündnis endlich seiner erbarmt und mal in Syrien und im Irak vorbeischaut.

Nun muss man die IS-Satzung ja nicht wörtlich nehmen. Dass es aber mit Anschlägen recht schnell vorbei wäre, sobald ein breites NATO-Bündnis den „Islamischen Staat“ in einen Parkplatz verwandeln würde, ist nicht völlig undenkbar. Die Bereitschaft, sich nur noch für ein islamisches Zehn-Seelen-Dorf in die Luft zu sprengen, dürfte jedenfalls vergleichsweise gering sein. Und wenn die Truppen schon mal da sind, könnten sie sich auch gleich um die Beseitigung der Fluchtursachen kümmern. Die sind zwar weniger im „Islamischen Staat“ angesiedelt, sondern tragen vielmehr den Namen Bashar al-Assad. Aber eine grundsätzlich schlechte Idee wäre das jedenfalls nicht.

Allerdings würde das auch bedeuten, von der liebgewonnenen Gewohnheit Abschied zu nehmen, die Drecksarbeit anderen zu überlassen. Der Westen müsste den Spielplatz für sich einnehmen, den aktuell der Iran, Vladimir Putin und das Assad-Regime unter sich aufteilen – also über eine langfristige Lösung nachdenken. Bei der Gelegenheit würde ihm vielleicht sogar auffallen, dass Putin nicht der „mäßigende“ Faktor ist, für den man ihn im deutschen Außenministerium für gewöhnlich hält. Dass er keinesfalls den IS, sondern die verbliebene, halbwegs moderate Opposition schwächt, um damit seinem Buddy Assad unter die Arme zu greifen. Und dass beide somit mit einigem Erfolg daran arbeiten, sowohl die Fluchtursachen zu zementieren, als auch das Business des IS florieren zu lassen.

Auf in den totalen Frieden – gerne auch mit autoritären Lösungen, vor denen heute noch gewarnt wird

Aber so weit wird es freilich nicht kommen. Denn nicht nur in den Reihen der Linkspartei hat sich mittlerweile herum gesprochen, dass Waffenexporte und kriegslüsterne Amerikaner die wahren Fluchtursachen darstellen. Daneben besteht die Hoffnung, die Jungs aus Raqqa würden schon Ruhe geben, wenn man sie nicht unnötig mit Tornados oder gar Bodentruppen provoziert. Ohnehin soll von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch totaler Frieden ausgehen. Niemand hat die Absicht, die Ursachen von Terror und Flucht zu beheben.

Lieber wartet man mutig und tiefentspannt ab, bis zwei Leichenberge später auch in Deutschland das geschieht, wovor jetzt noch vollmundig gewarnt wird: nämlich die vollständige Polarisierung, in deren Folge vollends autoritäre Gruselgestalten die Bevölkerung auf den Weg in die Knechtschaft verweisen. Dort verlässt man sich dann auf Trump’sche Einreiseverbote für Muslime, einen nationalen Sozialismus nach Art von Marine Le Pen, Kreml-Treue im Allgemeinen, Isolationismus im Besonderen. Lauter hübsche Dinge also, die langfristig ebenso wenig gegen den Terror helfen, dafür allerdings mit wesentlich mehr Freiheit bezahlt werden. Aber Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden.

Mag sein, dass selbst in diesem Fall ein sonniges Gemüt weiterhilft. Ein großzügiger Sicherheitsabstand zum Spielfeld wäre dann aber sicherlich auch nicht übel.


Zuerst auf der Achse des Guten erschienen.

Besser als Besonnenheit: USS America LHA-6
(Foto: J. N. Pyka)

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Mehr Bush wagen!

Während die biodeutsche Elite noch nach dem IS-Mitgliedsausweis des Massenmörders von Nizza sucht, nur um anschließend ein beherztes "Kann man nix machen" in die Welt zu setzen, bleibt es auch auf der anderen Seite des Atlantiks spannend. Hillary Clinton will mehr gegen Islamismus im Internet unternehmen, womit sie - das muss man ihr zugutehalten - wenigstens so einigen deutschen Ministern einen Schritt voraus ist. Was sie dagegen keinesfalls will, ist eine Diskussion über "boots on the ground". Denn der IS wolle ja genau das, so Clinton. Jeder Vorschüler weiß doch: Das Schlimmste, was den Jungs in und um Raqqa passieren könnte, wäre der ungestörte Ausbau ihres "Staats" und unbehelligtes Weiterköpfen.

Donald Trump recyclet derweil seine Idee, den radikalen Islam weltweit mit Einreisestopps für Muslime und Flüchtlinge zu bekämpfen. Was wiederum die aktiven Terroristen samt ihrer Unterstützer im Geiste sofort dazu bringen wird, die weiße Flagge zu hissen. Präsident Obama hingegen tut das, was er in solchen Fällen immer zu tun pflegt: Terror verurteilen und Frankreich Hilfe anbieten, die dort endet, wo auch sein Vorrat an freundlichen Floskeln aufhört. Jeder hat eben so seine roten Linien.

In Europa wiederum hat nur Angela Merkel etwas Sinnvolles zum Blutbad in Nizza zu sagen. Von einem "Tag der Trauer" war ihrerseits die Rede. Womit sie völlig recht hat. Nicht nur heute, nicht erst seit gestern besteht Anlass zur Trauer ob der Tatsache, dass es auf der internationalen Bühne keinen Politiker wie George W. Bush mehr gibt. Einen US-Präsidenten, der wusste, wo die Konfliktlinie verläuft. Der nie auf die Idee gekommen wäre, einem Vladimir Putin und einem radikal islamischen Regime wie dem Iran den Kampf gegen andere Islamisten zu überlassen. Der zudem keinen Hehl daraus machte, dass man nicht nur Terroristen, sondern auch diejenigen, die Terroristen unterstützen, ins Visier nehmen muss.

Und oben drauf ein Mann, der noch klare Worte zustande brachte, die zuverlässig all jene, ob rinks oder lechts, in Rage brachten, denen die Freiheit ohnehin nichts wert ist.

"These terrorists kill not merely to end lives, but to disrupt and end a way of life. With every atrocity, they hope that America grows fearful, retreating from the world and forsaking our friends. They stand against us because we stand in their way.

(...)

This is not, however, just America's fight. And what is at stake is not just America's freedom. This is the world's fight. This is civilization's fight. This is the fight of all who believe in progress and pluralism, tolerance and freedom."

‪#‎MissingBush‬

 


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Israelkritik als nationales Kulturerbe, Volkssport und Grundrecht

Mit der Zivilcourage verhält es sich ein wenig wie mit Gott: Sie ist praktisch nie da, wenn man sie einmal braucht.

Beim Antisemitismus ist es dagegen etwas komplizierter: Er ist immer da, auch wenn ihn niemand benötigt. Nicht die Juden, und schon gar nicht die Deutschen, die es ihren jüdischen Mitbürgern übel nehmen, sobald sie gelegentlich an dessen Existenz erinnern. Nur so wird klar, warum sich die Suche nach der Stimme erhebenden Zivilgesellschaft, die derzeit vor allem von Joachim Gauck, Dieter Graumann und Charlotte Knobloch betrieben wird, durchaus kompliziert gestaltet. Denn die zivile, mediale und politische Klasse ist ihnen schon längst einen Schritt voraus. Sie erhebt zwar durchaus ihre Stimme – allerdings bevorzugt gegen Islamophobie genauso wie gegen Israel. Und das aus guten Gründen.

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Eins zu null für die Hamas

Wann immer Israel mit gezielten Gegenschlägen auf Liebesgrüße aus Gaza antwortet, darf eines nicht fehlen: Floskeln. Von jeglichem Sinn befreite Floskeln natürlich, die fest zum Inventar jedes anständigen Nahostexperten gehören und bei Bedarf zuverlässig recyclet werden können. „Gewaltspiralen“ zählen dazu, genauso wie Drohungen bis hin zu Eskalationen made in Israel. Ein besonders schönes Bonmot ist aber das von den „Verlierern auf beiden Seiten“. Es entfaltet vor allem dann seine Wirkung, sobald es von in schusssicheren Westen verpackten Nahostkorrespondenten live aus Tel Aviv mit betroffener Miene vorgetragen wird. Es duftet herrlich moralisch mit einer Note Weisheit – gleichzeitig ist es so wenig überzeugend, dass es vermutlich nicht einmal den „Faktencheck“ bei Frank Plasberg unbeschadet überleben würde.

Denn wer tatsächlich die Bilanz zwischen Gewinnen und Verlusten ziehen will, sollte zunächst sicherstellen, dass beide Seiten die gleichen Zahlungsmittel verwenden. Während Israel menschliches Leben als höchsten Wert betrachtet, den es unter allen Umständen zu schützen gilt (Wo sonst lässt man für einen Soldaten über 1000 Terroristen laufen?), praktiziert die Hamas das exakte Gegenteil.

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Deutsche Medien und Siedlerkinder

Die deutsche Nahostberichterstattung beruht auf zwei goldenen Regeln. Erstens: Israel ist immer schuld. Zweitens: Sollte Israel ausnahmsweise weniger schuld als üblich sein, ist so lange Fantasie gefragt, bis Regel Nummer eins in Kraft tritt. Insofern dürfte die Entführung der drei israelischen Teenager durchaus eine Herausforderung für jeden ordentlichen Medienmacher gewesen sein. Denn wenn Jugendliche gekidnappt und ermordet werden – und zwar nur, weil sie Juden waren –, braucht es schon ein wenig mehr Aufwand, um den Israeli zum Täter zu befördern.

Die deutschen Medien haben jedoch auch diese Aufgabe bravourös gemeistert. Zunächst wurden aus unschuldigen Jungs verdächtige »Siedlerkinder«, die qua Wohnort ohnehin eine Teilschuld treffe. Mal waren sie »verschwunden«, mal »vermisst« oder gar »verschollen« – ganz so, als wären sie einfach irgendwo verloren gegangen. Entführt waren sie indes eher selten. Allerhöchstens »mutmaßlich« entführt, man will ja bloß nicht vorverurteilen.
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Es ist nicht alles schlecht im Zweistromland

Allmählich wird es eng für Vollzeit-Pazifisten und Teilzeit-Käßmannisten. Von Nigeria und Kenia über Gaza bis hin nach Kabul bringt sich mittlerweile jede sadistisch veranlagte Gestalt in Stellung, die bislang noch nicht zum Zug gekommen ist. Die Frage, ob man da mit Boko Haram, Hamas oder doch wie gewohnt den Taliban beten soll, ist keineswegs leicht zu beantworten.

Seit Kurzem gibt es jedoch wieder Hoffnung. Denn zwischen Raqqa und Mossul, inmitten des Zweistromlands, keimt nun wahre Menschlichkeit auf. So zumindest entwarnt die Süddeutsche Zeitung, deren Leser sich bei Bedarf über „Terror und Verbraucherschutz“ aus dem Hause ISIS informieren können.

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Comeback einer Hochstaplerin

Stellen Sie sich vor, Sie werden zu einem musisch-literarischen Abend in gepflegtem Ambiente eingeladen. Auf dem Programm stehen sowohl klassische Musik als auch zwei Autoren, die für intellektuelles Flair sorgen. Stellen Sie sich weiterhin vor, dass die Veranstaltung im Namen der Völkerverständigung stattfindet und so nicht nur die Kunst alleine im Mittelpunkt steht, sondern gewissermaßen auch der Frieden im Nahen Osten. Sie sind gespannt und voller Vorfreude, Sie erwarten Kompetenz und Kunst in einem für gerade mal 15 Euro Eintritt.

Dort angekommen, werden Sie jedoch nicht vom Nahost-Korrespondenten der ARD, dem ehemaligen Gesandten Israels in Bonn oder wenigstens dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden empfangen. Stattdessen begrüßt sie ein Journalist palästinensischer Herkunft, der seinen Lesern gerne mal von einem Israel berichtet, das „bisher kompromisslos darauf orientiert ist,  ganz Palästina exklusiv für sich zu behalten und keinen Bruchteil für die palästinensischen Ureinwohner übrig zu lassen“.

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Es ist angerichtet

In München wird schon seit ein paar Jahrzehnten das „Leitmedium Nummer eins“ produziert. Es nennt sich „Süddeutsche Zeitung“, erreicht 1,48 Millionen Leser und ist dank einer täglich verkauften Auflage von 420.377 Exemplaren die größte überregionale Abonnement-Tageszeitung Deutschlands. Und wer schon mal den morgendlichen Berufsverkehr in Münchner S- und U-Bahnen erlebt hat, könnte glatt glauben, in der Landeshauptstadt würde nur diese eine Zeitung verkauft.

Jedenfalls besteht die Spezialität dieser einen Zeitung nicht nur in der Produktion eines umfangreichen Feuilletons. Auch mit der deutsch-jüdischen Symbiose kennt man sich dort bestens aus. Dass die „SZ“ diesbezüglich sogar führend sein könnte, steht spätestens seit Dienstag dieser Woche zu befürchten, als die Redaktion ihre rund anderthalb Millionen Leser mit einem besonderen Schmankerl verwöhnte. Denn in der Rubrik „Politisches Buch“ wurde diesmal von Heiko Flottau eine große Portion Sorge um den „liberalen Zionismus“ serviert, dessen „Niedergang“ in vollem Gange sei.

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Wenn der Fundamentalist zweimal droht

Was der Staat für seine Bürger zu tun hat, ist eine Frage, auf die es bekanntlich recht unterschiedliche Antworten gibt. Die einen finden, er habe seinen Schäfchen eine Allroundversicherung für die Risiken und Nebenwirkungen des Lebens zu garantieren. Andere hingegen wünschen sich mehr Tatendrang in Sachen Naturschutz und Klimawandel. Übergreifenden Konsens erzeugt dagegen sicherlich die Ansicht, wonach Vater Staat auch und vor allem für eines sorgen soll: Sicherheit. Und zwar Sicherheit vor Gangstern und Ganoven ebenso wie vor Mördern und Terroristen.

Nun klappt das mit der Sicherheit bekanntlich mal mehr, mal weniger prächtig. So ist der Staat beispielsweise aktuell nicht in der Lage, einem deutschen Staatsbürger, der in Ägypten mit dem Tod bedroht wird, Sicherheit zu garantieren. Die Rede ist vom deutsch-ägyptischen Autor Hamed Abdel-Samad, der erst neulich in Kairo über „Religiösen Faschismus im Islam“ referierte, was zuerst den Mob, anschließend aber auch zwei hochrangige Fundamentalisten zu öffentlichen Mordaufrufen veranlasste.

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Wenn der Antisemitismusforscher den Anfängen wehrt

In Deutschland kommt es öfter mal zu sogenannten „Vorfällen“ antisemitischer Natur. Meistens laufen sie so ab, dass Juden allein durch ihre Existenz den Antisemiten so sehr provozieren, dass dieser quasi gar nicht anders kann, als dagegen aktiv zu werden. Mal verbal, mal tätlich, je nach Tagesform. Anschließend beginnt dann gerne und oft das große Orakeln: War der Jude selbst schuld? Ganz so, wie neulich in Berlin, wo ein Jude vor einer Disco verprügelt wurde, weil er Jude ist und ein israelisches T-Shirt trug, was wiederum die Täter „möglicherweise provoziert“ hätte? Und wenn der Jude gemäß offizieller Ansicht nicht schuld ist: Was tut man nur, um dem Antisemitismus Herr zu werden?

Fragen, die derzeit auch im beschaulichen Offenbach gestellt werden. Nachdem dort nämlich vergangenen Sonntag ein Rabbiner in einem Shoppingcenter von circa sechs bis acht „südländisch aussehenden Jugendlichen“ zunächst antisemitisch beschimpft, daraufhin geschubst, genötigt und umzingelt wurde, herrscht nicht nur berechtigtes Entsetzen, sondern auch Rätselstimmung. Man wolle derartige Angriffe nicht dulden, so die Ansage – wie das allerdings praktisch funktionieren soll, ist dagegen noch nicht bekannt.

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Recht im Namen des Kostüms


Manch einer wird sie schon wieder vergessen haben, anderen hingegen haben sie auf ewig in ihr Herz geschlossen. Die Rede ist von Irena Wachendorff, die nicht nur rund um ihre Heimat Remagen, sondern auch überregional bis international als engagierte Kostümjüdin einigen Ruhm erlangte. Jahrelang tingelte sie als Jüdin durch Synagogen, Schulen und Gedenkstätten, kein jüdisch konnotiertes Event war vor ihr sicher. Dabei beeindruckte sie ihre Umwelt nicht nur durch ihre Vita (Mama in Auschwitz, Papa auf der Flucht in England, sie selbst als IDF-Soldatin im Libanon), sondern auch durch ihr beherztes Eintreten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, indem sie den Israelis vom Rhein aus diktierte, sich den Palästinensern gegenüber doch endlich mal anständig zu benehmen.

Seit jedoch bekannt ist, dass Irena Wachendorff zwar über viel Fantasie, dafür aber über keinerlei jüdische Wurzeln verfügt, wurde es still um sie. Hie und da trat sie auf Facebook im Gewand ihres toten Hunds auf, und zwischendurch versprach sie den Resterampen ihrer Fangemeinde, ihre Jüdischkeit zu beweisen, sobald die entsprechenden Dokumente aus dem fernen Polen endlich eingetroffen wären. Das jüdische Kostüm trug sie weiterhin privat, nicht jedoch in der Öffentlichkeit.

Nun allerdings traut sich die Kostümjüdin der Herzen wieder aus der Deckung. Zwar nicht in einer Synagoge, dafür aber vor Gericht, was ja auch schon mal ganz ordentlich ist. Genauer: Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, wo Irena Wachendorff gestern erschien, um in einem Strafprozess als Zeugin der Anklage ihr lang ersehntes jüdisches Comeback zu feiern. Achgut- und Blog-Leserin E.D. war live dabei und weiß Erstaunliches zu berichten:

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So romantisch ist der Nahostkonflikt!

Wer hierzulande etwas auf sich hält, sollte wenigstens einmal im Leben den Nahostkonflikt gelöst haben. Dass die Israelis sich bislang weder von den Friedenskonzepten rüstiger Rentner, noch von den Empfehlungen fürsorglicher Freizeit-Diplomanten überzeugen ließen, spielt dabei keine Rolle. Vielmehr gilt das olympische Motto: Dabei sein ist alles. Insofern gehört es auch für Vereinigungen aller Art – von der Freiwilligen Feuerwehr über den Lions Club bis hin zum Schrebergarten-Förderverein – zum guten Ton, die eigene Klientel hin und wieder mit einem Schuss Nahostkrisenmanagement zu versorgen.

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Der verlorene Moralkompass der Claudia R.

Zu den kuriosesten Figuren, die das politische Ensemble der Grünen hervorgebracht hat, zählt zweifellos deren Bundesvorsitzende Claudia Roth. Ihr dabei zuzusehen, wie sie sich mit der ihr eigenen Empörungsgabe den Weg über das politische Parkett bahnt, entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungswerts. Ganz egal, ob es sich um Herrenwitze an der Bar, Neonazis in Dresden oder Schweine in Großmastanlagen dreht – Claudia schweigt nicht. Niemals. Erst recht nicht, wenn sie den Gegenstand der Empörung noch nicht ganz durchschaut hat.

Auch die Zustände im Iran lassen die „Reformhausvariante von Cindy aus Marzahn“ (Dirk Niebel) nicht kalt. Natürlich weiß sie, was die dort lebenden Menschen am dringendsten benötigen: nämlich ein Goethe-Institut. Eine schöne Idee, die zeigt, dass Claudia Roth selbst im Umgang mit Diktatoren ihren Sinn für Prioritäten bewahrt.

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Dirndl-Gate vs. Gruppenbild mit Diktator

 Wie wir als Deutsche und Anti-Sexisten vergaßen, den Bikini- und Juden-Verächter Mursi mit einem #aufschrei zu bedenken. 


Seit der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ein Downgrade zum „spitzen Kandidaten“ erfahren hat, müssen wir alle uns dringend fragen, ob Deutschland tatsächlich unter erhöhtem Sexismus leidet. Das Schöne an diesem Diskurs ist allerdings, dass nahezu jeder etwas dazu beitragen kann. Die Talkshow-Intelligentia debattiert über die Frage, ob frau sich traumatisierende Sprüche wie „Sie sind ja nicht nur hübsch, sondern auch noch intelligent“ gefallen lassen muss. Weitgehend unbekannte Bloggerinnen befördern sich indes zum Sprachrohr aller Frauen und wissen gar nicht mehr, wem sie zuerst ein Interview über das alltägliche Hinterhergepfeife auf deutschen Straßen geben sollen. Und auch Claudia Roth ist voll in Fahrt und findet: „Es reicht!“

Echte Vergewaltigungsopfer, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen dabei leider draußen bleiben. Zum Schluss könnten sie noch denjenigen Hauptstadtjournalistinnen die Show stehlen, die zwar nicht zwischen Petitessen und Sexualverbrechen unterscheiden können, dafür aber umso eindrucksvoller ihr Tagebuch ins Feuilleton übertragen. So ein „Tabubruch“ kommt schließlich auch nicht alle Tage.

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Tweet ohne Israel

Boykott-Aktionen, Gaza-Flotten, Demos und Kolumnen: Die sogenannte »Israelkritik« kennt mittlerweile viele Werkzeuge. Der Rapper und Bambi-Preisträger Bushido hingegen hat nun die einfachste Methode gewählt. Wer wissen will, wie er es mit Israel hält, muss nur seinen Twitter-Account besuchen. Dort nämlich nutzt er eine Landkarte als Profilbild. Genauer: eine mit »Free Palestine« betitelte Nahostkarte, auf der man kein Israel, dafür aber einen Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer ausmachen kann. Ganz so, wie es auch der Hamas genehm wäre.

Weiter geht's in der "Jüdischen Allgemeinen".
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Ruprecht und das selektive Differenzieren

Ein unscheinbares Berliner Café ist der Ort, an dem sich erst neulich Freitag-Verleger Jakob Augstein und Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zu einer außerordentlichen Krisensitzung verabredeten:

Jakob Augstein: „Herr Polenz, mir wird das alles zu viel. Eigentlich wollte ich ja nur Israel kritisieren, aber irgendwie ist da was schief gegangen, und jetzt halten mich alle für einen Antisemiten.“

Ruprecht Polenz: „Das kann doch jedem mal passieren. Künftig müssen Sie eben etwas geschickter vorgehen.“

JA: „Natürlich, aber wissen Sie, ich bin ja wirklich kein Antisemit. Und da dachte ich, eventuell könnten Sie als enger Freund Israels mal ein gutes Wort für mich einlegen …?“

RP: „Dieser Bitte komme ich gerne nach. Außerdem müssen doch gerade wir als Freunde Israels -“
JA: „… Israel kritisieren?“ (RP nickt mehrmals) „Sehe ich genauso. Und zusammenhalten müssen wir auch, also, sofern es Ihre Zeit nicht allzu sehr beansprucht.“

RP: „1. Machen Sie sich da mal keine Sorgen. 2. Der Auswärtige Ausschuss kommt gelegentlich auch ganz gut ohne mich aus. 3. Ich habe über 5000 Freunde bei Facebook, die ganz ähnlich wie Sie denken, für deren Beiträge ich aber NICHT verantwortlich bin. 4. Ich gehe sowieso bald in Rente.“

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To discuss or not to discuss


Grußwort an den „Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.“ anlässlich der Jahresversammlung, verlesen am 08.01.2013 in Regensburg von Prof. Dr. Roland Hornung
 

Liebe Damen und Herren, verehrte Hummus-Liebhaber und Israel-Urlauber,

um es gleich vorweg zu sagen: Ich habe noch nie ein Grußwort verfasst und bin mir auch nun, da ich diese Zeilen schreibe, nicht ganz im Klaren darüber, was „man“ an dieser Stelle so sagt. Erwarten Sie also bitte keine feierliche Rede, die mit jeder Menge Weisheit und Moralin daherkommt. Das wäre nicht mein Stil, und außerdem denke ich, dass Sie davon schon genug gehört haben werden. Bevor ich aber meine persönliche Grußwort-Premiere begehe, möchte ich noch kurz anmerken, dass ich mich angesichts dessen sehr geehrt fühle. 

Halten wir uns aber nicht lange mit Floskeln auf, sondern kommen gleich zum Thema. Denn zu Israel gibt es bekanntlich viel zu sagen. Auch und vor allem in Deutschland, wo bald jeder Haushalt über einen eigenen Israel-Referenten  verfügt. Wir leben diesbezüglich tatsächlich in verrückten Zeiten: Die Schuldenkrise nimmt kein Ende, die US-amerikanische Wirtschaft sieht turbulenten Zeiten entgegen, die arabischen Staaten durchleben ihren Frühling, Herbst, oder Winter - suchen Sie es sich aus -, und wir selbst wählen dieses Jahr unseren Bundeskanzler. 

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Jakob und seine Jünger

Kaum hat die Beschneidungsdebatte etwas an Lautstärke verloren, da steht schon wieder eine neue Diskussion über Juden ins Haus. Denn dass „Spiegel“-Kolumnist und „Der Freitag“-Verleger Jakob Augstein vorige Woche vom Simon Wiesenthal Center in die Hall of Shame der Antisemiten befördert wurde, kann natürlich niemand, Ahnung hin oder her, unkommentiert lassen. Ungerechtfertigt soll er sein, Augsteins neunter Platz, lächerlich und gar von rufmörderischer Qualität, um nur einige Urteile zu nennen, die derzeit so im Netz gefällt werden. Und der Geehrte selbst findet es „betrüblich“, wenn der „Kampf (gegen Antisemitismus) geschwächt wird“, was „zwangsläufig der Fall“ wäre, sobald „kritischer Journalismus“ (also seiner) als „antisemitisch diffamiert“ würde.

Nun sind Gefühlswallungen dieser Art zunächst sehr nachvollziehbar und verständlich. Schließlich weiß der aufrichtige Deutsche ganz genau, woran man den gemeinen Antisemiten erkennt: an Thor-Steinar-Klamotten, Glatze und NPD-Mitgliedsausweis. Und an Gaskammern, zweifellos. Doch damit hat ein Jakob Augstein, dieser gebildete und gut gekleidete Mann, geradezu das Aushängeschild der links-intellektuellen Elite, nichts am Hut. Seine Spezialität besteht dagegen in Kolumnen, die gemeinhin das Label „Israelkritik“ tragen und laut landläufiger Meinung einen wichtigen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft leisten.

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