Das Putinuum Mobile

Während sich im Laufe des vergangenen Sonntags Millionen Russen an die „Wahl“urnen begaben, um sich dort zwischen Vladimir Putin und einer Hand voll Kostüm-Kontrahenten zu entscheiden, war auch in Deutschland einiges an Wahlkampf geboten. Ein AfD-Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses namens Hugh Bronson witterte amerikanische Umtriebe zwischen Moskau und Vladivostok. Seiner Ansicht nach dienten die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland vermutlich dazu, die „Präsidentschaftswahlen zu Putins Nachteil zu beeinflussen und sich somit ein ungeliebtes Staatsoberhaupt vom Halse zu schaffen“. Derweil stellte der Büroleiter Jörg Meuthens die Frage, wo denn der Unterschied zwischen Russland und Deutschland sei, da hie wie dort das Ergebnis ja schon vorher feststünde.


Angesichts dieser intellektuellen Höchstleistungen musste FDP-Vize Wolfgang Kubicki also deutlich aufs Gas treten, um den Putin-Freunden von der AfD das Wasser zu reichen. Dem Deutschlandfunk gegenüber forderte er in gewohnter Manier eine Lockerung der Sanktionen. Die Bundesregierung solle Bereitschaft zeigen, „auf Russland zuzugehen“, so der Eintreter der sperrangelweit offenen Tore. Sonst drohe ein Kalter Krieg. Dass der schon längst im Gange ist, hat Kubicki offenbar noch nicht mitbekommen. Darüber hinaus kritisierte er die „voreilige Beschuldigung“ Russlands hinsichtlich des Giftgasangriffs auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury. Bei der Gelegenheit enthüllte Kubicki zudem, dass das Giftgas vielmehr in einem Labor in Usbekistan erzeugt worden sei, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von den USA aufgelöst wurde. Die Amis waren‘s also, zumindest gefühlt.

Eine These, die Sigmar Gabriel zwar (noch) nicht teilt. Was aber den Umgang mit dem russischen Giftgasangriff angeht, trennt den Außenminister a.D. wenig von Wolfgang Kubicki. Auch er echauffierte sich eine Woche zuvor über die gemeine Verdächtigung der Bundesregierung und würde lieber eine UN-Organisation mit der Prüfung beauftragen. Wie man spätestens nach den Giftgas-Angriffen Assads in Syrien weiß, haben die Vereinten Nationen, ihr Sicherheitsrat im Besonderen, in solchen Angelegenheiten schließlich extra schwere Geschütze aufzufahren.

Putin und seine Freunde: Propaganda gegen Posten

Einige Tage zuvor offenbarte eine repräsentative Umfrage der WELT, dass sich die Mehrheit der Deutschen eine Annäherung an Russland wünscht. 58 Prozent der Befragten sind für ein besseres Verhältnis zu Moskau, nur 26 Prozent für mehr Distanz. 14 Prozent wiederum sind mit der deutsch-russischen Freundschaft in ihrer aktuellen Form zufrieden. Ein schöner Erfolg für Vladimir Putin und dessen Netzwerk aus Desinformationskriegern, nützlichen Idioten, bezahlten Propagandisten, Lobbyisten, Trollen und Bots, deren Bemühungen zumindest an dieser Front von Erfolg gekrönt sind. Die einen trommeln klar für Russland, die anderen wenigstens pauschal gegen alles, was Putin gefährlich werden könnte. Wieder andere kippen einfach nur Öl ins hausgemachte Feuer und kümmern sich mit konzertierten Vernebelungs-Aktionen darum, dass am Ende niemand mehr weiß, was wahr ist und was nicht und wo der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie liegt. Zusammen stellen sie sicher, dass eine Putin-kritische Politik keine Mehrheit bekommen kann – weder parlamentarisch, noch in Umfragen.

Infolge dessen kann Putin weiterhin das tun, was er eben so tut: Nachbarn überfallen, in Syrien mit Fassbomben um sich werfen, amerikanische Wahlkämpfe beeinflussen und lästige Exilanten auf offener Straße mitten in England vergiften. Während die Deutschen sich weniger um Außenpolitik und mehr um innere Angelegenheiten scheren, ist es in Russland genau umgekehrt. Nachdem Putin innenpolitisch und wirtschaftlich keine sonderlichen Erfolge vorzuweisen hat, konzentriert er sich auf die Pflege der postsowjetischen Seele, indem er sich in revanchistischen, imperialistischen Abenteuern übt, die Russland zurück zu „alter Größe“ führen sollen. Da ist es freilich hilfreich, wenn man im Westen auf diejenigen zählen kann, die gegen die Sanktionen mobil machen, sich für Nordstream II in die Bresche werfen, die antiwestlichen Ränder stärken, jegliche Entscheidungsfindung verunmöglichen und an der Atlantikbrücke sägen. Im Gegenzug erhalten sie Kredite, Posten bei Gazprom oder RT, propaganda-taugliche Reisen nach Syrien oder auf die Krim, glänzende Freundschaftsmedaillen und Verträge sowie ideologische Schützenhilfe zur Realisierung ihrer Systemwechsel-Phantasien, die mit denen Putins deckungsgleich sind. Auch sie sind es, die die Politik des Kreml-Chefs mitermöglichen, ihm seine Macht und seinen Oligarchen ein angenehmes Dasein garantieren. So wie in der EU niemand etwas gegen das Morden in Syrien unternehmen will, dachte in London jahrelang kein Mensch ernsthaft daran, der sich dort wohlfühlenden russischen Schwarzgeld-Prominenz den Riegel vorzuschieben. Und auch der amerikanische Präsident ist derzeit eher nicht in der Stimmung, Vorsorge dafür zu treffen, dass sich die russische Einmischung in den Wahlkampf nicht wiederholt. „Warum sollte Putin sowas tun?“, wird oft ganz unschuldig gefragt, jüngst in Sachen Skripal beispielsweise. Putins Antwort darauf wäre: Warum nicht?

Habemus Putin!

Und so wurde gestern unter wehenden Fahnen und lautstarken „Rossija!“-Rufen in Moskau der völlig überraschende Wahlsieg des neuen alten Kremlchefs zelebriert. Aber keineswegs nur dort. Schon vor einem Monat mahnte ein Berliner Historiker zu mehr Demut, vielmehr „sollten wir dankbar sein, dass Putin an der Macht ist“. Umgehend nach Bekanntgabe des ersten Wahl-Ergebnisses wiederum meldeten sich Alexander Gauland und Jörg Meuthen zu Wort und gratulierten ihrem dem russischen Staatspräsidenten zu seiner Wiederwahl. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode“, hieß es an dieser Stelle. Und ja, mehr „Umsicht“ bei Giftgasangriffen und gewaltsamen Grenzverschiebungen wäre tatsächlich eine feine Sache. Bei der Wahl seiner Partner und Freunde hat Putin dagegen schon genug Umsicht bewiesen, was man auch an Glückwunsch-Telegrammen wie diesen gut erkennen kann. Gute Freunde kann eben niemand trennen.

Zuerst am 19. März 2018 bei den Salonkolumnisten erschienen.
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Zweierlei Säbelrasseln

Vladimir Putins alljährliche Rede an die Nation ist schon ein paar Stunden alt, und im Auswärtigen Amt tüfteln findige Diplomaten immer noch an einer passenden Reaktion. Der Kreml-Chef sprach von Interkontinentalraketen, atombetriebenen Marschflugkörpern, Waffen, die mit herkömmlichen Mitteln nicht abzufangen seien - da braucht es Fingerspitzengefühl, um die zarten Gemüter in Moskau nicht unnötig zu irritieren. Der erste Entwurf eines Praktikanten - "Sigmar Gabriel zeigte sich ob des Aufrüstungsprogramms der russischen Regierung zutiefst besorgt. 'Es ist nicht zielführend, die Lage durch Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen', so der geschäftsführende Außenminister. Er warnte vor einem atomaren Wettrüsten und rief den Kreml zur Besonnenheit auf." - landete umgehend in Ablage P. Ein solches Wording ist schließlich exklusiv für die Amerikaner und die Nato reserviert.

Nebenan im Wirtschaftsministerium ist man dagegen schon weiter. Nachdem bekannt wurde, dass mutmaßlich russische Hacker das Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden wohl über mehrere Monate hinweg infiltriert haben, meldete sich umgehend Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu Wort. „Wenn es irgendwas mit der [russischen] Regierung zu tun hätte, dann würde es natürlich Probleme nach sich ziehen“, gab die Sozialdemokratin zu bedenken. Im Zweifel für den Angeklagten! Wer Hacker in den Bundestag, in den US-Wahlkampf, in die Ukraine und ins Baltikum entsendet, muss schließlich noch lange nicht vor den Haustüren von Frau Zypries und Herrn Gabriel tätig geworden sein. Gut möglich, dass es auch patriotisch veranlagte Hacker in Elternzeit waren, die dieses Jahr keinen Urlaub auf der Krim machen wollten. Dagegen kann Putin dann eben nichts machen.

Wobei die Wirtschaftsministerin freilich recht hat. Es zöge in der Tat "Probleme nach sich", wenn die Cyberangriffe einen Kreml-Hintergrund hätten. Vor allem für Frau Zypries selbst. Denn im Lichte dessen würden ihre Warnungen in Richtung USA, denen sie angesichts der Verschärfung der Russland-Sanktionen "völkerrechtswidriges Verhalten" vorwarf, doch etwas suboptimal erscheinen. Schon ein wenig peinlich, wenn man sich erst für den Kreml ins Zeug legt und der es einem dann mit Hackereien dankt.

Insofern bietet es sich an, skeptisch zu bleiben und abzuwarten. Dem Vernehmen nach sollen die Hacker auch einige Zeit im Netzwerk des Auswärtigen Amts verbracht haben. Und das wiederum spricht eher gegen eine russische Beteiligung. Denn warum sollte man als Hacker seine Zeit mit Sigmar Gabriels Emails verplempern, wenn man sich doch ohnehin auf Gas-Gerd Schröder verlassen kann?
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