Jung, antisemitisch, ahnungslos

Nachdem es im Zuge der Midterm-Wahlen auch einige professionelle "Israelkritikerinnen" mit Migrationshintergrund aus der Demokratischen Partei in den Kongress geschafft haben, gingen insbesondere in den deutschen Medien reihenweise die Herzen auf. »Jung, muslimisch, Ureinwohnerin« klingt schließlich besser als »Jung, antisemitisch, ahnungslos«. Ein kurzer Kommentar über Identitätskitsch, Sympathie für den Terror und die Freude am Wegschauen, erschienen in der "Jüdischen Allgemeinen" (online):

"Bunt, Minderheit, weiblich und jung, mehr muss man gar nicht mitbringen, um deutsche Journalistenherzen höher schlagen zu lassen. Schließlich mutet das nicht nur schicker an als »alt, weiß und rüpelhaft«, es ist offenbar schon ein Wert an sich – vorausgesetzt, man begreift amerikanische Politik als eine Art »Mensch ärgere dich nicht«-Spiel zwischen Minderheiten und Frauen einerseits, die a priori »gut« sind, und weißen Männern andererseits, denen automatisch nicht zu trauen ist.

Betrachtet man die Neuzugänge aus dieser Perspektive, kann es sich bei den Antisemitismusvorwürfen freilich nur um üble Nachrede der Konkurrenz handeln. Denn in Deutschland weiß man seit Jahrzehnten: Judenfeindschaft trägt primär Glatze oder wenigstens ein GOP‐Basecap. Linke, Frauen und Minderheiten sind dagegen automatisch immun gegen Judenhass. Und im Zweifel gilt: Etwas mehr Härte gegenüber Israel kann nie schaden. Gerade »wir als Deutsche« wissen ja, wie wichtig es ist, den Israelis ab und an auf die Finger zu klopfen. So gesehen ist es natürlich begrüßenswert, wenn im Kongress nun die Vielfalt Einzug hält und der »Israelknax« endlich auch sein buntes, junges Gesicht zeigen darf. Schließlich ist die Israelkritik zu wichtig, um sie ausschließlich weißen Deutschen zu überlassen."

... hier gehts weiter.

Darüber hinaus sind an gleicher Stelle in den letzten Monaten auch noch ein paar weitere Worte über bedeutende Protagonisten der Israelkritik erschienen, etwa über Ahed Tamimi, das Palästinenser-Flüchtlingswerk der UN sowie Tilo Jung.

Iran-Deal? It’s identity politics, stupid!

Weder hat der Iran-Deal den Nahen Osten sicherer gemacht, noch den Iran von seinen nuklearen Ambitionen abgebracht. Mit den europäischen Befindlichkeiten korrespondiert er dafür umso besser. Der Abschied der USA aus dem Atomabkommen trifft die selbsternannten „Friedensdiplomaten“ daher auch nicht politisch, sondern im Kern ihrer Identität.

  Der Nahe Osten ist das Lieblingsprojekt der Europäer. Kaum ein Erdteil bewegt sie mehr. Kein Ort und kein Elend, weder die humanitäre Krise Venezuelas noch der real existierende Gulag Nordkoreas, verleiten sie zu so ausgeprägten Mahnungen, Warnungen und Sorgenfalten, wie es die Region zwischen Israel und Afghanistan vermag. Dabei sympathisiert der Europäer als solcher, der Deutsche im Besonderen, ansonsten eher weniger mit unaufgeräumten Verhältnissen. Er hat es gern übersichtlich und ordentlich, was besondere Beziehungen in Richtung Morgenland zunächst etwas erschwert. Gleichzeitig gilt es, der selbst auferlegten Verpflichtung zur gründlichen Schiedsrichterei zuverlässig nachzukommen. Nahost ist einfach zu verlockend, um lediglich zu schweigen.

Um diesem Dilemma zu entkommen, haben europäische Beobachter, Politiker und Diplomaten im Laufe der Zeit ausgeklügelte Strategien entwickelt: Sie schauen gerne weg, wenn es zu chaotisch wird, etwa in Syrien oder in Jemen. Und sie werden gerne laut, wenn sich die Gelegenheit ergibt, auf der Weste der Amerikaner und der Israelis einen Fleck zu identifizieren. Jihadisten, Despoten und Terror-Banden trifft dagegen erstmal keine Schuld, handelt es sich bei ihnen doch bloß um Opfer zionistisch-imperialistischer Bestrebungen. So lässt sich entspannt Nahost-Politik betreiben, ohne dass es wehtut.

Die Ming-Vase unter den internationalen Verträgen

Dem Hang zur Ordnung und der Sehnsucht nach Geschichtsbuch-trächtigen Auftritten mit moralisch anmutendem Charme entsprang 2015 auch das Iran-Abkommen. Während internationale Abkommen gewöhnlich einem Zweck dienen, war der Iran-Deal (JCPOA) stets Zweck an sich. Das Abkommen stellt gewissermaßen die Ming-Vase unter den internationalen Verträgen dar. Ob es hält, was es verspricht, gilt als eher zweitrangig – Hauptsache, man hat es. Und weil man einst viel Mühe, Arbeit und Schweiß darin investierte, hat es gefälligst auch am Leben zu bleiben.

Entsprechend beleidigt reagiert man auf dem Kontinent, wenn Störenfriede wie der israelische Premierminister die kostbare Ming-Vase vehement als billige Mogelpackung bezeichnen. Und dementsprechend am Boden zerstört zeigen sich die Europäer nun, nachdem der amerikanische Präsident das kostbare Gut einfach gegen die Wand schmetterte und anschließend öffentlichkeitswirksam auf den Scherben herumtrampelte. Dass die USA sich unter Donald Trump nicht nur aus dem Abkommen zurückziehen, sondern auch noch verstärkte Sanktionen gegen den Iran zu verhängen gedenken, nehmen ihnen die Europäer mehr als nur übel.

Kämpferisch treten sie nun an, ihr Lieblingsprojekt doch noch am Leben zu erhalten. Umgehend warf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die rhetorischen Beatmungsgeräte an, immerhin sei JCPOA doch „entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt“. Schade nur, dass sich derlei Erkenntnisse noch nicht bis in die nahöstlichen Gefilde herumgesprochen haben, wo der Iran mitsamt seiner Handlanger grenzübergreifender und blutiger als zuvor unterwegs ist. Seltsamerweise ist es um die Sicherheit unzähliger Iraner, Syrer, Iraker und Jemeniten nach wie vor nicht so gut bestellt, wie man in Brüssel meint.

Im antiimperialistischen Bällebad

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergesellschaftet seine persönliche Kränkung gekonnt. Seinerzeit als Außenminister selbst an den Verhandlungen beteiligt, beklagt er nun einen „schweren Rückschlag für die Friedensdiplomatie“ sowie eine „Tragödie für den Iran“. Und Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Donald Trump vor, seine Wahlkampfversprechen sogar „zum Nachteil des Weltfriedens“ umzusetzen. Dabei ist es erst ein paar Wochen her, da der US-Präsident aus europäischer Perspektive zuletzt den Weltfrieden gefährdete – nämlich, als er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien leerstehende Chemiewaffen-Lager des Assad-Regimes bombardierte.

Wenn es um den viel zitierten Weltfrieden geht, macht Donald Trump offenkundig niemandem etwas vor. Kein Wunder, dass ihm die Gefährdung des „Friedens in Nahost“ da umso leichter von der Hand geht. „Donald Trump bringt die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges“, so die Diagnose auf „Spiegel Online“, wo man den Nahen Osten offenkundig für eine friedliche Oase hält, die erst dank des Mannes im Weißen Haus außer Balance geraten ist. Schließlich wird Amerika ja nun von „moralisch Verwahrlosten“ regiert, während Hassan Rohani durch „geistig moralische Überlegenheit“ glänzt, wie ein Mitarbeiter von „Panorama“ (ARD) feststellt. Eine Einschätzung, die eventuell auch Georg Restle, besorgter Redaktionsleiter beim ARD-Magazin „Monitor“, teilen würde. „Und das am 8. Mai: Oberster Kriegstreiber sitzt im Weißen Haus“, twitterte er anlässlich der amerikanischen Atomentscheidung. Es sind wertvolle Einordnungen wie diese, für die man gerne den GEZ-Beitrag entrichtet: Der Ami ist der neue Adolf.

Zu gerne würde man die Europäer für einen Moment aus dem antiimperialistischen Bällebad abholen und sich mit ihnen so über den Nahen Osten unterhalten, wie es unter Erwachsenen üblich sein sollte. Spätestens dann würden sie vielleicht sogar feststellen, dass es durchaus einige Wege gibt, den Atom-Deal zu analysieren, zu kritisieren und zu bewerten. Die einen verdammen ihn von Grund auf, die anderen halten ihn für gut gemeint, jedoch schlecht gemacht, und wieder andere plädierten bislang für eine der Bedrohung angemessene Korrektur anstelle einer Annullierung. Tatsächlich ist es sogar möglich, einen (und damit nicht zwingend diesen) Deal zu befürworten, ohne dabei die Bedrohung durch das iranische Regime zu negieren. Und es ist ebenso machbar, Trumps Entscheidung und die Implikationen für die transatlantische Partnerschaft zu diskutieren, ohne dabei die Gesprächsatmosphäre mit antiamerikanistischen Reflexen zu verunreinigen.

Knick in der Optik

All das ist im Rahmen des Möglichen, potentiell sogar unter Beteiligung der Europäer – vorausgesetzt, sie bringen auch ein wenig Realitätsbezug mit. Entscheidend ist nämlich in erster Linie nicht, wie man das Agreement bewertet, sondern wie man die Teheraner Realität überhaupt wahrnimmt. Hält man jedoch Hassan Rohani für einen „moderaten Reformer“ und das Mullah-Regime an sich für einen etwas übermütigen, aber eben doch durch viel Kultursensibilität und Geld zähmbaren Rowdy, erübrigt sich die Diskussion. Man kann nur dann über den Umgang mit der iranischen Führung sprechen, solange alle Beteiligten sich einig sind, mit wem sie es in Teheran zu tun haben.

Viele Europäer beeindrucken ihre Umwelt dahingehend allerdings mit einem vergleichsweise sonnigen Gemüt. Ist von einem Abkommen die Rede, denken sie nur an ihren Deal, an dem sie kein Komma geändert sehen wollen. Wo Israel eine existentielle Bedrohung ausmacht, erkennen die Europäer vielmehr „hysterische“ Israelis, die sich lediglich bedroht „fühlen“. Und wenn eine aufgestachelte Menge durch Teheran marschiert und „Death to USA, death to Israel!“ skandiert, nimmt man das zwischen Brüssel und Berlin erst einmal nicht zur Kenntnis, verbucht es auf Nachfrage höchstens als nahöstliche Verbal-Folklore. Denn die Europäer im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, haben sich schon länger angewöhnt, ausschließlich das Gute im iranischen Regime zu sehen: geheimnisvolle Ayatollahs, die brav die Hände schütteln sowie Staatsunternehmen, die eifrig Baukräne und Turbinen ordern. Eine Disziplin, in der weder die Israelis noch die amerikanischen Mullah-Gegner mithalten können.

Es ist dieser Knick in der Optik, der jedes europäische Gespräch über das Nuklear-Abkommen in ein Feuerwerk der Logik verwandelt. Seit die Vereinbarung 2015 in Kraft trat, hat der Iran alles unternommen, um sein Gegenüber am Verhandlungstisch ausgesucht idiotisch aussehen zu lassen. Sein Streben nach Vorherrschaft von Teheran über Bagdad bis nach Beirut und Damaskus hat das Regime seither beständig intensiviert. Es lässt seine Handlanger nicht nur im syrischen Bürgerkrieg mitmorden, sondern auch den heißen Krieg mit Israel proben. Und wenn die Mullahs eine neue atomar bestückbare Mittelstreckenrate ins Sortiment nehmen, zögern sie keine Sekunde, dies ihrer Umwelt auch unübersehbar mitzuteilen. Wo die Mullahs atomar zumindest oberflächlich einen Gang runterschalten, geben sie seit Bestehen des Deals auf konventionellem Wege umso mehr Gas. Europäisches Geld macht es möglich.

Identitätspolitik, getarnt als Diplomatie

Gleichwohl spielen Hauptsächlichkeiten wie diese insbesondere in der deutschen Diskussion eine erstaunlich marginale Rolle. „Der Iran hält sich an die Regeln“, betonen Federica Mogherini und ihre Freunde stets – was wenig über den Iran und viel über die Natur des Abkommens aussagt, an dem die Europäer so hängen. Dass der Iran bei Vertragsschluss log und dies weiterhin tut, wertet man vielmehr als grünes Licht für ein kraftvolles „Weiter so!“. Mehr als die Natur der Atom-Inspektionen interessiert sie die Aufhebung der Sanktionen. Denn europäischer Logik folgend wird sich ein auf Vorherrschaft und Gewalt fixiertes Regime schon mäßigen, solange man nur genügend Handel mit ihm treibt.

Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von Berlin bis nach Potsdam schaffen würden, ohnehin nicht zu erwarten. Beides mag stimmen, wird den Deutschen und ihren europäischen Mitstreitern aber keinesfalls in Gänze gerecht. Denn in der Hauptsache dient das Abkommen den Befindlichkeiten derer, die es einst abschlossen und anschließend stolz vor die Kameras traten. Mag das Agreement auch noch so untauglich sein, den Nahen Osten zu befrieden, der iranischen Bevölkerung zu mehr Lebensqualität zu verhelfen und die Mullahs von ihren nuklearen Ambitionen abzubringen – für die Pflege des europäischen Selbstbilds eignet es sich dafür aber prima.

Wenn die Europäer über den Iran, den Deal und das nun naheliegende Scheitern sprechen, blicken sie weder nach Teheran, noch auf die blutige Realität, sondern vor allem auf sich selbst. Auf ihre „Friedensdiplomatie“, ihre „historische Errungenschaft“ und ihren Gefühlshaushalt, dem „ein bisschen Frieden“ seit je her besser bekommt als Realismus und Tatkraft. Und wenn es schief geht, sind nicht die Schurken schuld, sondern die USA und Israel, die nichts Geringeres als den Weltfrieden bedrohen. Jahrzehnte lang eingeübte Israelkritik und ausgeprägte Amerika-Skepsis zahlen sich aus. Am wohlsten fühlt man sich nicht innerhalb der westlichen Allianz, sondern als neutraler Vermittler, der kultursensibel Verständnis auch für die brutalsten Despoten aufbringt.

Nur logisch also, dass das einzig verbleibende Argument für den Erhalt des Atom-Deals vor allem darin besteht, dass man ihn höchstpersönlich und eigenhändig geschlossen hat. Wenn Sicherheitspolitik jedoch mit Identitätsstiftung verwechselt wird, sollte man das Heft des Handelns möglicherweise doch lieber anderen überlassen. Dem Frieden zuliebe.

Zuerst bei den Salonkolumnisten erschienen.

Der doppelte Wahlkampf: Quo vadis, Westen?

Zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres gehört die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. In Wirklichkeit gab es zwei davon, und einer davon hatte die Systemfrage im Gepäck: Wie hältst du’s mit dem Westen?

Der deutsche Bundestagswahlkampf an sich hat seit jeher ein Problem: Nur selten kann er es allen recht machen. Das gilt umso mehr 2017, da die einen mehr über Flüchtlinge und Terrorismus gehört hätten, in den Augen der anderen die Themen Digitalisierung und Zukunft im Allgemeinen zu kurz kamen. Einzig Angela Merkel stufte den Wahlkampf zumindest als „interessant“ ein. Alle anderen sind sich indes einig, den langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten überstanden zu haben. Ein durchaus plausibles Urteil, zumindest im historischen Vergleich. Eine aus Talkshows flüchtende AfD-Politikerin allein macht schließlich noch keinen Franz-Josef Strauß, ein Martin Schulz keinen Willy Brandt. Was dem Wahlkampf von heute fehlt, ist die weltanschauliche Prägung von damals, als man Debatten noch gerne mit dem Rat „Geh‘ doch nach drüben!“ zu beenden pflegte.

Im Vergleich dazu wirkt die von Konsens beherrschte Auseinandersetzung von heute tatsächlich so aufregend wie ein Scrabble-Turnier in Buxtehude. Das liegt allerdings unter anderem daran, dass niemand mehr – abgesehen von den Freizeit-Kommunisten der Linkspartei – die Systemfrage stellt. Die etablierten Parteien leben, was Francis Fukuyama nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ fälschlicherweise prognostizierte: das Ende der Geschichte. Richtig hitzig wurde es lange Zeit höchstens dann, wenn darüber gestritten wurde, wie viel Geld von wem zu wem umverteilt werden soll; ob man lieber der berufstätigen Mutter ohne Kitaplatz, dem Studienrat mit Solarzellen-Dach oder doch gleich beiden unter die Arme greifen soll. Ansonsten waren und sind sich tendenziell alle einig, dass europäische Zusammenarbeit, Westbindung, soziale Marktwirtschaft, Globalisierung, und die repräsentative Demokratie im Prinzip gute Ideen sind. Gestritten wird nicht über das Fundament, sondern darüber, was man darauf anbauen soll.

Der vernachlässigte Wahlkampf

Zumindest pro forma. Denn zu den hartnäckigsten Gerüchten des Jahres zählt die Annahme, es hätte lediglich einen Wahlkampf gegeben. Tatsächlich existierten aber zwei. Mindestens. Den einen dominierte Angela Merkel mit dem inoffiziellen Wahlslogan „Sie kennen mich“. In der Nebenrolle sorgte Martin Schulz nicht nur für „mehr Gerechtigkeit“, sondern auch für mehr Unterhaltung. Abseits davon taten sich Linke und Grüne als begabte Statisten hervor, die zumindest in puncto Themaverfehlung durchaus reüssierten. Für eine Prise Salz war derweil Christian Lindner zuständig. Gleich nebenan kümmerte sich wiederum Entsorgungsexperte Alexander Gauland um die Ehre der Wehrmacht. Zwischen Diesel, Fipronil und Kartoffelsuppe waren es auch viele seiner Anhänger, die dem Wahlkampf jammernd bis trillernd pubertären Charme und antidemokratisches Charisma verliehen.

Der andere Wahlkampf hielt sich lieber bedeckt. Er fand nicht bei Anne Will, sondern auf der Metaebene statt. Vollständig bemerkt wurde er selten, er kam und ging. Mal blieb er länger, etwa bei der FDP, mal tauchte er nur kurz in einem Tweet von Martin Schulz auf und verdünnisierte sich danach wieder in Richtung Linken-Parteitag. Das ist schade. Denn der vernachlässigte Wahlkampf hatte immerhin die Systemfrage im Gepäck, die da lautet: Wie hälst du’s mit dem Westen? Mit dem Westen, verstanden als Sphäre des Individualismus, des Rechts (national wie international), der Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie? Und wie hälst du’s weiterhin mit jenen, die all das in Frage stellen? Mit radikalen Islamisten und international operierenden Terroristen etwa? Vor allem aber mit Russland, dessen Staatschef seine Nachbarn überfällt, den Westen zu destabilisieren versucht, bewährte Regeln zu ändern gedenkt und den Zerfall der Sowjetunion für die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält?

Wie hälst du’s mit dem Westen?

Blickt man etwa zur SPD, hat der Westen eher schlechte Chancen auf ein Mitspracherecht. Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. und Wahlkampf-Maskottchen der Sozialdemokraten, kennt da keine Gnade. Seit seinem neuerlichen Aufstieg beim Öl- und Gasriesen Rosneft lässt sich ohnehin nur noch schwer erkennen, wo genau die SPD aufhört und der russische Staatskonzern beginnt. Im Vergleich dazu ist Kanzlerkandidat Martin Schulz bescheidener unterwegs. Er will lediglich amerikanische Atomwaffen aus Deutschland entsorgen, ein gutes Auskommen mit „unserem Nachbarn Russland“ erzielen, ohne vorher die Polen zu fragen und um jeden Preis das „Säbelrasseln“ verhindern, das aus seiner Perspektive nicht etwa bei russischen Militärübungen im großen Stil zu vernehmen ist, sondern erst bei Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato entstünde. Zu gerne wäre Schulz ein Willy Brandt, nur ohne Atomwaffen im Rücken und mit viel „Neutralität“ im Herzen. Solange es dazu nicht kommt, hilft aber auch Kollege Sigmar Gabriel gerne aus – beispielsweise, indem er dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ zu mehr Anerkennung verhilft. Bei den Sozialdemokraten tut eben jeder, was er kann, von Nordstream II bis Informationskrieg.

Eine Strategie, die offenkundig auch in der FDP einige Bewunderer gefunden hat. Dort sind Liebesgrüße nach Moskau zwar nicht Teil des Wahlprogramms, dafür aber Chefsache. Christian Lindner würde den Krim-Konflikt lieber „einfrieren“ und Zug um Zug Sanktionen lockern, damit die „umzingelte“ Unschuld im Kreml auch ihr Gesicht wahren kann. Eine gute Idee, die nur daran scheitern dürfte, dass Putins Problem ja gar nicht darin besteht, aus der kriegerischen Situation irgendwie wieder herauszukommen. Zu diesem Zweck müsste er lediglich seine Truppen abziehen – was er nur gar nicht vorhat. Unangenehm ist ihm unter anderem vielmehr das Ausmaß, in dem die Sanktionen seine Finanzen beeinträchtigen. Aber vielleicht lässt sich darüber ja mit Christian Lindner reden, der auf jeden Fall „im Gespräch“ bleiben will und dabei so auftritt, als hätte er gerade eine bemannte Mars-Mission gefordert. Letztendlich ist und bleibt Deutschland eben dort, wo sich ständig ein Politiker nach Moskau aufmacht, nur um sich hinterher wie der „last Dialogführer standing“ zu benehmen.

Wettstreit der Ränder: Wer schafft den Westen schneller ab?

Sahra Wagenknecht gefällt das jedenfalls. Ohnehin ist dezente Zurückhaltung in ihrer Partei diesbezüglich nicht unbedingt verbreitet. Hat der Westen bei SPD und FDP noch schlechte Chancen auf Asyl, trifft er bei den Linken knallhart auf Viktor Orbán. Nato? Braucht man nicht. Lieber wäre den SED-Nachfolgern ein „Verteidigungsbündnis mit Russland“. Eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim? Schnickschnack, mit dem sich eine Partei wie „Die Linke“ gar nicht erst abgibt. Auf diese Weise bleibt auch mehr Zeit für den Kampf gegen den US-Imperialismus und andere Zumutungen. Schließlich droht der Linkspartei mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nun auch harte Konkurrenz. Alexander Gauland jedenfalls tat sich schon 2013 mit der Forderung nach mehr Nachsicht gegenüber Russland hervor – zu einem Zeitpunkt, da die Krim und die Ostukraine noch friedliche Gebiete des ukrainischen Staatsterritoriums waren. Eine beachtliche Leistung, die ihm so schnell keiner nachmacht. Indes betätigen sich seine Kollegen wahlweise als „Wahlbeobachter“ auf der Krim, als Reisende zwischen Moskau und St. Petersburg, als Veranstalter eines „Russlandkongresses“, wo über die deutsche Souveränität gerätselt und Eurasien geschwärmt wurde, oder auch mutmaßlich als Drähte zum russischen Geheimdienst. Dass die Sanktionen aus alternativer Sicht abgeschafft gehören, versteht sich da von selbst.

Kalkuliert man nun noch Horst Seehofer mit ein, der sich ebenso an den Sanktionen stört, steht es im nächsten Deutschen Bundestag 5 zu 2 für Russland und 2 zu 5 für den Westen. Keine rosigen Aussichten für ein Konzept, mit dem die Deutschen rund sieben Jahrzehnte gut bedient waren. Aber warum nicht mal etwas Neues probieren? Während die einen in Putin den Heiland gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu erkennen meinen, würden die anderen lieber das wenig bewährte aber nach wie vor beliebte Konzept der deutschen Neutralität erproben. Wo sich sowohl AfD als auch Linke vor „Marionetten der Siegermächte“ gruseln, träumt man in sozialdemokratischen Gefilden wahrscheinlich eher von einem friedlichen Lebensabend im Dienste der russischen Mineralölwirtschaft. „Was interessiert mich die Ukraine?“, fragen die einen, „Alles Propaganda der Lügenpresse!“, plärren die anderen.

Selektive Wahrnehmung, kollektive Kremltreue

Nun hat Deutschland in der Vergangenheit schon öfter seine Fähigkeiten im Bereich der selektiven Wahrnehmung bewiesen. In Sachen Russland übertrifft es sich jedoch in dieser Disziplin. Dass viele Deutsche weder Interesse für einen heißen Krieg in nur zwei bis drei Flugstunden Entfernung, noch für das Bedürfnis eines Landes, sich von russischer Vorherrschaft freizumachen, aufbringen, ist zwar etwas unangenehm, aber nicht sonderlich erstaunlich. Dass sie es aber gleichzeitig schaffen, sich wahlweise über „Nazis im Bundestag“ oder über eine „Überschwemmung“ von Flüchtlingen und Migranten aufregen, grenzt dann doch allmählich an chronische Realitätsverweigerung. Beides, der Aufstieg der AfD wie die Flüchtlingskrise, treibt die Deutschen um. Und beides trägt zumindest in Abstufungen die Handschrift des Kremls.

Von Marine Le Pen, Nigel Farage und der FPÖ bis hin zu Viktor Orbán – auf dem Kontinent existiert kaum ein Akteur nationalistischer Prägung, der nicht auf die ein oder andere Weise mit dem Kreml zu schaffen hätte. Moskau bietet Kredite, Auftritte bei „Russia Today“, Einladungen und Wahlempfehlungen, im Gegenzug erhält es Schützenhilfe aus Europa – und erntet ganz nebenbei einen Kontinent, der sich erfolgreich selbst zerlegt. Wenn Sigmar Gabriel sich ausgerechnet beim russischen Auslandskanal „RT Deutsch“ über die AfD beschwert, ist das ähnlich effektiv wie ein Gespräch mit einem Brandstifter über die Folgen des soeben gelegten Hausbrands.

Wenn der Abendlandverteidiger sich nebenher als Brandstifter betätigt

Nicht minder schlüssig ist die Weltsicht der jammerdeutschen Abendlandverteidiger. Morgens und mittags echauffieren sie sich über die Flüchtlingskrise und warnen vor islamistischen Terrorattentaten, nur um von abends bis spät in die Nacht alles auf ihr Pferd im Kreml zu setzen. Dumm nur, dass derselbe Terrorismus eher weniger mit Putin, dafür aber ausschließlich an der Seite  der Vereinigten Staaten bekämpft werden kann – zumindest, solange man Geheimdiensthinweise und ähnliche Annehmlichkeiten, die das „Abendland“ allein kaum auf die Reihe bringt, nicht für völlig obsolet hält.

Noch dümmer ist, dass der Retter des Abendlands durchaus seinen Anteil an eben jener Flüchtlingskrise geleistet hat. Zumindest, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheit der Syrer nicht vor dem IS, sondern vor Assad flieht, der ohne Rückendeckung des Kremls und der Mullahs seinen staatlichen Giftgas- und Folterbetrieb schon längst hätte einstellen müssen. Assad ist eine Fluchtursache auf zwei Beinen. Aufrecht gehen kann er nur mithilfe des Kremls, dem eine Destabilisierung Europas qua Flüchtlingsstrom als Kollateralnutzen sehr genehm ist. Dass die allermeisten Syrer in Folge dessen nicht zurückkehren können werden, solange Assad an der Macht ist, und dass das nunmehr stabilisierte Assad-Regime darauf auch gar keinen Wert legt, wäre eine weitere Pointe. Besonderes Gespür für Humor bewies allerdings Alexander Gauland, der nur knapp einen Monat nach der „Grenzöffnung“ der Kanzlerin das russische Engagement in Syrien, das weniger den IS und mehr die Opposition zu Assad treffen sollte, mit warmen Worte begrüßte. Aber auch seine Kollegen geben sich stets größte Mühe, das Ansehen des „säkularen“ Diktators zu retten. Als Donald Trump einen Giftgasangriff des syrischen Regimes militärisch beantwortete, brach auch in den Reihen der AfD großes Entsetzen aus. „Solidarität mit Bashar al-Assad“ lautete die Devise. Inzwischen haben sich die Prioritäten allerdings ohnehin verschoben. Gebannt blicken die Patrioten auf das Mittelmeer, vor allem aber auf Libyen. Da trifft es sich gut, dass Putin auch dort bereits in syrisch anmutender Manier zur Stelle ist.

Idee sucht fähige Anwälte

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, nicht mehr vom Westen, sondern vom „sogenannten Westen“ und „sogenannten westlichen Werten“ zu sprechen. Tatsächlich dürfte der Westen mitunter Bauchschmerzen haben, wenn er auf seine Stellvertreter, einige davon wider Willen, blickt. Viele davon bereiten ihm wahrlich keine Ehre. Die einen haben das Konzept nie verstanden, die anderen halten es für überflüssig. Das ändert jedoch nichts an der Idee an sich, der Idee einer Sphäre des Rechts, der Freiheit und der Demokratie. In einer Welt ohne westliche Werte herrscht weder Entspannung nach Schulz’scher Hausmannsart noch „christliches Abendland“ nach Pegid’esquen Vorstellungen, dafür aber das Recht des Stärkeren und angewandte Äquidistanz zwischen Freiheit und Unterdrückung. In einer solchen Welt tun Autokraten, was sie wollen, ob Giftgas oder Grenzübertritt, ohne dafür belangt zu werden. Denn schließlich sind manche eben gleicher als gleich. Ein Votum für Russland gleicht einer Stimme gegen Freiheit und Menschenrechte und für mehr autokratische Willkür. Das kann man gutheißen. Man sollte hinterher aber wenigstens darauf verzichten, sich im eigenen Land wie der beste Anwalt der Bürgerrechte und des Liberalismus im Allgemeinen zu benehmen. Sonst wird es etwas  unglaubwürdig.

Was den Wahlkampf der Systemfrage von seinem offiziellen Kollegen unterscheidet, ist der Umstand, dass er schon entschieden ist. Der Westen hat bis auf weiteres verloren. Ob er in den kommenden vier Jahren fähige Anwälte finden wird, bleibt offen. Adorno wusste, dass es kein richtiges Leben im falschen gibt. Deutschland dagegen beweist, dass es durchaus einen falschen Wahlkampf im richtigen gibt. Und das ist immerhin auch eine Leistung.

Dieser Text erschien ebenso bei den "Salonkolumnisten".

"But if history teaches anything, it teaches that simple-minded appeasement or wishful thinking about our adversaries is folly. It means the betrayal of our past, the squandering of our freedom."

"Sonst haben die Terroristen gewonnen!" - vom Sinn und Unsinn einer Parole

Zu den beliebtesten After-Terror-Parolen zählt mittlerweile die Ankündigung, die Terroristen "nicht gewinnen" zu lassen. Beliebt ist sie vor allem deshalb, weil sie kämpferisch klingt und sich von jedem beliebig aufladen lässt. Sie sagt dementsprechend viel über die Zielscheibe des Terrors und wenig über die Terroristen selbst aus. Denn die am Gewinnen zu hindernden Terroristen haben mitunter ganz andere Vorstellungen hinsichtlich der Frage, wann sie gewonnen haben und wann nicht. Es gibt auch keine repräsentative Forsa-Umfrage über die Vorstellungen, die Terroristen zwischen Raqqa und Brüssel zum Thema Gewinn und Verlust haben. Naheliegend ist allerdings, dass die jeweiligen Terroristen in Spanien am vergangenen Donnerstag schon mal gewonnen haben. Wer sich zum Morden aufmacht und das auch schafft, der hat sein persönliches Etappenziel erreicht. Hindert man einen Terroristen daran, etwa indem man ein Fußballspiel aufgrund ernstzunehmender Hinweise absagt, dann hat der betreffende Mörder in spe erstmal verloren. Diejenigen, die das Fußballspiel sehen wollten, haben somit gewonnen, aber gleichzeitig auch ein Stück Lebensqualität verloren. Jene, die am nächsten Tag eigentlich auf ein Festival gehen wollten, es sich aufgrund solcher Vorkommnisse jedoch überlegen, auch.

Andere wiederum folgen der "jetzt erst recht"-Devise und leben weiter wie gehabt - "denn sonst hätten die Terroristen ja gewonnen". Das ist sicherlich keine falsche, vielmehr eine menschlich betrachtet sympathische Herangehensweise. Vor allem ist es aber eine individuelle Entscheidung, die nicht zur Maxime für alle erhoben werden sollte. Wer lieber nicht auf das Oktoberfest, auf ein Konzert oder eine Fanmeile gehen will, der sollte das auch so halten dürfen, ohne sich sagen lassen zu müssen, er hätte den Terroristen gerade einen Punktsieg verschafft. Andersrum wäre es schön, wenn die Fraktion der Warnenden nicht zuverlässig Häme über jenen auskippen würde, die sich ihre Lebensfreude eben nicht nehmen lassen wollen. Die einen halten's so, die anderen lieber so, leben und leben lassen - auch das wäre Ausdruck jener Toleranz, von der man so häufig hört.

Zweifellos klingt „Wir lassen uns nicht unterkriegen“ besser als „Wir werden alle untergehen!“. Fatalismus gepaart mit Vorschlägen, die in die Sümpfe außerhalb des Rechtsstaats führen, ist keine sonderlich clevere Option - es sei denn, man glaubt ohnehin schon mehr an gestern als an morgen. Worte zählen, positive genauso wie negative. Es kommt bloß auch darauf an, wo sie fallen. Der Appell, die Terroristen nicht gewinnen zu lassen, kann auf gesellschaftlicher Ebene durchaus Sinn ergeben – vor allem jedoch an Orten wie Israel, wo der Terror so omnipräsent wie die Lebensfreude ist. Die Parole funktioniert deshalb, weil sie nicht im luftleeren Raum daher kommt, sondern mit der Gewissheit der Bürger verknüpft ist, dass die Behörden konsequent alles daran setzen, Terror zu verhindern. Aber Europa ist nicht Israel. Es könnte und sollte in dieser Beziehung höchstens mehr Israel wagen. Solange es jedoch Anis Amris gibt, solange nahezu jeder erfolgreiche Attentäter den Behörden bekannt war, solange es also noch nicht soweit ist wie in Israel, wo das „weiter so“ auf einem stabilen Fundament aus vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen fußt - solange haftet dem Vorsatz, die Terroristen nicht gewinnen zu lassen, in Teilen auch der Nachgeschmack eines abgelaufenen Beruhigungsmittels an.

Haben Terroristen also gewonnen, wenn sich Europäer daheim verbarrikadieren? Manches spricht dafür, manches dagegen. Schäumen sie daheim im Kalifat vor Wut, wenn sie sehen, wie sich Touristen schon morgen wieder in Barcelona des Lebens erfreuen? Mag sein, eine hübsche Vorstellung wäre es definitiv. Vielleicht ist es ihnen aber auch egal, weil sie schon den nächsten Anschlagsplan aushecken.

Letztendlich ist es momentan ohnehin völlig irrelevant, welche Seite inwiefern und mit welchem Punktabstand gewinnt oder verliert. Denn da "Gewinnen" im Auge des Betrachters liegt, ist es schlicht kein Maßstab und keine sonderlich sinnstiftende Kategorie. Ziel sollte deshalb nicht bloß sein, die Terroristen "nicht gewinnen" zu lassen". Das sollte man vorerst am besten ganz vergessen. Das Ziel sollte und muss viel eher sein, die Terroristen davon abzuhalten, das tägliche Leben im Westen objektiv zu beeinträchtigen und Menschen umzubringen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Erst danach kann man sich in diesen Breitengraden wieder über das Gewinnen unterhalten. Aus der Siegerperspektive nämlich.

Haben tatsächlich gegen Terroristen gewonnen: Team 6 der Navy Seals

Rock im Kleingeist: Über freie Unternehmer und Terrorwarnungen

Immer mehr Menschen haben immer weniger zu tun. Und damit ihnen beim nichts-zu-haben bloß nicht die Füße einschlafen, investieren manche von ihnen ihre überschüssige Energie in Platzhalter-Diskussionen auf Twitter und Facebook. Das ist in Ordnung. Auch dann, wenn die Diskussionen zu nichts führen. Immer öfter sagen Unternehmungen dieser Art allerdings relativ wenig über das Sujet der Diskussion und stattdessen viel über diejenigen aus, die sie führen. Jüngstes Beispiel: die Empörung über Marek Lieberberg und dessen Ansprache vor Journalisten, nachdem "Rock am Ring" wegen Terrorgefahr unterbrochen werden musste. Er wolle "nun endlich mal Demos sehen, die sich gegen diese Gewalttäter richten", sagte er unter Verweis darauf, in dieser Hinsicht noch keine Massen-Demos von Muslimen erlebt zu haben. Zudem sprach er noch weitere Aspekte an, etwa die Kooperation mit der Polizei und das Versagen im Fall Amri, für das Veranstalter wie er "den Preis zahlen" würden. Doch die gingen daneben völlig unter. "Marek Lieberberg sollte sich entschuldigen", fordert etwa "bento", das Magazin für noch auszubildende SPIEGEL-Leser. Denn nun, da das Festival ja weitergeht, bliebe nurmehr seine "absurde Wutrede hängen".

Was bento und all die eifrigen Twitterer indes nicht völlig durchschaut haben: Marek Lieberberg ist kein AfD-Mann und kein Wutbürger-Buch-Autor, der solche Fälle bewusst für seine Ziele instrumentalisieren würde, sondern Unternehmer. Er hat nichts davon, wenn die AfD sein Statement gut findet. Er hat aktuell nur den Schaden. Als Unternehmer hat er natürlich auch eine politische Meinung, und man möge ihm verzeihen, dass er sie in einer solchen Situation nicht so differenziert und wohlklingend transportiert wie eine Katrin Göring-Eckardt (wobei es faktisch leider zutreffend ist, dass der Gaza-Krieg 2014 mehr Muslime auf die Straße brachte als die Köpfungs-Zeremonien des IS).

Es gibt allerdings tatsächlich etwas, das unbedingt "hängen bleiben" sollte. Das ist aber nicht Lieberbergs Statement in Bezug auf den angewandten Islam, sondern seine "Brille", nämlich die des Unternehmers, die in seiner sogenannten "Wutrede" durchaus durchklang. Man muss sie eben nur hören wollen.

Der durchschnittliche Terrorist des 21. Jahrhunderts plant nicht mehr das "große Ding". Er fliegt heute nicht aufwändig orchestriert in Hochhäuser, sondern besorgt sich eine Axt und steigt damit in einen Regionalzug. Er nimmt "weiche Ziele" ins Visier, zu denen dann eben auch Cafés und ein Halbmarathon zählen. Wenn ein Djihadist mit dem Auto in eine Menschenmenge rast, wird man zu recht fragen, ob man das nicht verhindern hätte können. Adressat ist aber nicht der Bürgersteig, auf dem das passiert, sondern die Polizei. Wenn eine U-Bahn-Station oder ein Flughafen-Terminal wegen eines verdächtigen Gegenstands geräumt werden, gibt es ebenfalls keinen solchen Adressaten. Der Betreiber ist am Ende der Staat, zu dessen Organen auch die Polizei zählt.

Anders ist es, wenn der Terror Events oder Ziele trifft, die von privater Hand betrieben werden. Zumindest bei Großveranstaltungen oder sensiblen Zusammenkünften ist die Polizei mit an Bord. Aber am Ende sind es eben auch Unternehmer wie der Besitzer des "Bataclan", der Konzerthallen-Betreiber in Manchester oder der Chef von "Rock am Ring", die an vorderster Front stehen, Risiken eingehen und im Ernstfall persönlich (mit)haften. Sie tragen eine immense Verantwortung nicht nur für sich selbst und ihre Angestellten, sondern ebenso für all die Besucher. Selbst mit der besten Versicherungs-Police bleibt ihnen ein Schaden, für den sie nichts können.

Unternehmer - das sind auch solche Menschen, die die Lebensfreude erst ermöglichen, die "wir uns von den Terroristen nicht nehmen lassen" sollen. Und selbst wenn es für Menschen, die ihre Wirtschafts-Kenntnisse von Hagen Rether und anderen Kapitalismus-Kritikern beziehen, zunächst unvorstellbar klingt: Ein Unternehmer kann genauso mit Leib und Seele bei der Sache sein wie ein jubelnder Konzert-Besucher.

Besonders clevere Zeitgenossen stellen nun fest, dass man bei Events wie "Rock am Ring" ja genauso Pech mit dem Wetter haben könne und bereits hatte. Sturm, Hagel, Terror, alles das Gleiche. Es gebe eben Risiken, mit denen man als Unternehmer leben müsse, betont die (vermutlich vornehmlich fest angestellte) Twitter-Gemeinde. Das stimmt natürlich gewissermaßen. Wiesn-Wirte müssen damit rechnen, dass ein verregnetes Oktoberfest den Umsatz verhagelt. Schaustellern auf dem Weihnachtsmarkt geht es ähnlich. Und jeder Unternehmer weiß, dass es immer Risiken gibt - sonst wäre er keiner. Aber will man Terrorismus ernsthaft in eine Reihe mit Unwettern stellen und somit als höhere Gewalt abhaken? Soll man als Unternehmer genauso mit einer Nagelbombe wie mit Hagel rechnen?

All das mag die Vorstellungskraft eines Empörten, dessen Erfahrungen mit dem freien Unternehmertum sich auf einen Garagen-Flohmarkt beschränken, womöglich etwas überschreiten. Weniger bräsige Kleingeistigkeit und mehr Problembewusstsein sowie Empathie hinsichtlich der Frage, wie Unternehmer mit der Bedrohung durch den Terror umgehen können, wäre dennoch ganz wünschenswert gewesen.


Dieser Text erschien ebenso bei den Salonkolumnisten.

Donald Trump: Der Siebener im Lotto für die Feinde des Westens

Donald John Trump aus Queens ist ein fleißiger Mann. Mit Immobilien, Hotels, Misswahlen und vielen anderen hübschen Dingen hat er sich nicht nur einen Namen, sondern auch aus seinem Namen ein Geschäft gemacht. Vor fast eineinhalb Jahren fühlt er sich allerdings zu Höherem berufen. Nur mit Casinos und Golfplätzen in die Geschichte einzugehen, wäre schließlich etwas langweilig. Da traf es sich gut, dass die USA ohnehin gerade damit begannen, einen neuen Präsidenten zu suchen. Trump kam, sah und siegte im Kreise der Republikaner. Nun gibt er alles, um seine Kontrahentin Clinton in die Flucht zu schlagen. Zwar ist Politik dieses Formats nicht immer so glamourös wie der Alltag zwischen Miss Universe und Las Vegas -  und ein wenig anstrengend oben drein. Aber die Aussicht auf ein Leben als mächtigster Mann der Welt ist auch nicht übel.

Schließlich muss ja irgendjemand dafür sorgen, dass Amerika „great again“ wird. Denn aktuell soll es, zumindest vom Trump Tower in Manhattan aus betrachtet, alles andere als großartig sein. Dementsprechend hat es nicht nur einige Makel und Probleme, so wie das in Staaten der westlichen Hemisphäre eben üblich ist. Vielmehr ist das Land Trump zufolge schon dem Untergang geweiht. Hier der Terror auf den Straßen, dort Drogen dealende und wild umher vergewaltigende Mexikaner, und zudem auch noch Chinesen, die das amerikanische Volk  im Rahmen der Globalisierung in die Armut treiben – kurz: ein Schicksal, das nur ein „strong leader“ wie er abzuwenden weiß. Um sein Verhältnis zur Realität kann er sich ja eventuell noch kümmern, nachdem das Oval Office entsprechend eingerichtet ist.

Ein Herz für Diktatoren und böse Jungs aus aller Welt

Aber natürlich ist Trump kein Demagoge, sondern ein viel beschäftigter Mann. Zur Lektüre von Büchern fehlt ihm die Zeit. Auch mit Höflichkeit, die er öfter mal mit "political correctness" verwechselt, hält er sich nicht auf. Denn schließlich will Trump nicht nur Amerika wieder in die Großartigkeit katapultieren. Mindestens ebenso liegen ihm die Diktatoren und Autokraten dieser Welt am Herzen. Mussten sie all die Jahre hinweg noch vor dem jeweiligen GOP-Kandidaten zittern, so treten sie heute in Scharen dessen Fanclub bei.

Dazu zählt beispielsweise der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un, dessen Propaganda-Organ schon die Werbetrommel für Trump rührt. Auch ein nuklear gerüstetes Steinzeitregime muss sich erkenntlich zeigen, wenn sich schon mal ein potentieller US-Präsident findet, der die eigenen Interessen so teilt, wie es der Kandidat der GOP mit seiner Agenda (Abzug der US-Truppen aus Südkorea und Japan) tut. Da ist es fast schon schade, dass Saddam Hussein sich nicht mehr post-hum für die Blumen bedanken kann, die Trump ihm neulich angedeihen ließ. Aber vielleicht kann Recep Tayyip Erdogan, für den der Immobilienexperte ebenfalls lobende Worte übrig hat, das ja übernehmen.

Ähnlich sieht es mit Vladimir Putin aus, der Trumps Herzchen regelmäßig höher schlagen lässt. Auf die Ukraine und Russland angesprochen, betonte der Präsidentschaftskandidat in einem Interview, Putin würde mit Sicherheit nicht die Ukraine überfallen. Dass das schon längst geschehen ist, muss den Immobilien-Magnaten dabei nicht weiter irritieren. Denn wann immer es um seinen Buddy im Kreml geht, tritt bei Trump der Bündnisfall in Kraft. Über Mexikaner und Chinesen lässt sich verhandeln, Putin steht allerdings unter Naturschutz.

Make Russia great again!

Es ist vor allem die „great again“-Machung Russlands, die auf der to-do-Liste des New Yorker Unternehmers ganz weit oben rangiert.  Und dabei stört insbesondere die transatlantische Partnerschaft. Die NATO hält Trump für „obsolet“ – unter anderem, weil sie im Kampf gegen den Terror versagt hätte. Dass sie zwischendurch zu genau diesem Zweck in Afghanistan aktiv wurde und seit Ende des 2. Weltkriegs für den Frieden in Europa ganz ordentliche Dienste leistete, hat sich offenkundig noch nicht bis in jedes Trump Resort herumgesprochen. Insofern ist es nur konsequent, wenn der Retter Amerikas das Bündnis wie eine illegale Putzfrau aus Acapulco behandelt.

Würde Russland im Baltikum einmarschieren und den Bündnisfall ausrufen, wäre das für einen Präsidenten Trump kein Grund, dem Partner automatisch zur Hilfe zu kommen. Erst würde er nachsehen, ob der Angegriffene überhaupt seine Rechnung bezahlt hat, bekannte er in einem Interview. Freiheit? Frieden? American exceptionalism? Der Gedanke, dass militärischer Beistand nicht einfach eine Dienstleistung für Dritte, sondern ebenso eine Investition in die eigene Sicherheit ist? Aber nein. „It’s the budget, stupid!"

Ein US-Präsident Trump wäre für das Baltikum also mindestens ein Abenteuer. Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine könnte dagegen gleich die weiße Flagge hissen. Der Vorschlag etwa, die Ukraine mit defensiven Waffensystemen zu beliefern, um der russischen Aggression etwas entgegenzusetzen, wurde aus Trumps Wahlprogramm gestrichen. All die Kreml-nahen Wahlkämpfer in seinem Team, darunter etwa zeitweise der ehemalige Berater von Viktor Janukowitsch, müssen schließlich zu etwas gut sein.

Mehr Obama wagen – jetzt auch mit Überzeugung statt aus Feigheit

Ohnehin hat Trump außenpolitisch ganz andere Prioritäten. Der „Islamische Staat“ etwa steht weit oben auf seiner Abschussliste, was prinzipiell eine gute Idee ist. Noch besser wäre sie allerdings, wenn Trump auch wüsste, wie es danach weitergeht. "Nation building" ist seine Sache nicht, die Absetzung des Massenmörders Assad ebenso wenig, russische Kooperation dafür umso mehr. Das eint ihn mit Barack Obama, der den Brandstifter ebenfalls für die Feuerwehr hält. Dass Putin, der Seit an Seit mit dem Iran nicht unbedingt den IS, sondern Zivilisten, Kinder, Krankenhäuser und vor allem die vergleichsweise gemäßigten Rebellen plattmacht, muss den potentiellen US-Präsidenten so wenig kümmern wie den amtierenden. „Ordnung“ ist schließlich auch auf einem Leichenberg möglich. Offerierte Obama bislang nur den Freifahrtschein für Assad, die Mullahs und ihn selbst, so dürfte ein Präsident Trump künftig noch einen Blumenstrauß hinterherschicken.

Doch Trump will natürlich kein Obama, sondern ein starker Anti-Obama sein. Mit Recht kritisiert er den Iran-Deal, den der amtierende Präsident für die größte Errungenschaft seit ObamaCare hält. Dass aber sein Kumpel Vladimir mit demselben Iran paktiert, ist für Mister Trump offenbar kein Problem. Vielmehr stört ihn all das Chaos, das in der Region so stattfindet und überhaupt erst durch die Zurückhaltung der USA entstanden ist. Beseitigen möchte er es aber dennoch nach Obama’scher Hausfrauen-Art - nämlich mit noch mehr Isolationismus und mehr Vertrauen in regionale Mörder.

Der Verdienst Barack Obamas und auch Hillary Clintons besteht vor allem darin, erfolgreich pro-westliche Partner im Stich gelassen zu haben, die an die USA glaubten. Die frühe syrische Opposition, die Ukrainer und die grüne Bewegung Irans waren es dem Friedensnobelpreisträger nicht wert, seine eigenen roten Linien ernst zu nehmen und womöglich einen Makel in späteren Geschichtsbüchern zu riskieren. Trump hingegen will sich damit offenbar nicht begnügen. Er macht das Maß stattdessen ganz voll und betätigt sich proaktiv als Interessenvertreter aller Diktatoren und Despoten, die den Westen bis aufs Blut zu bekämpfen gedenken.

Gute Nachrichten für Amerika-Feinde: Die Propaganda kommt nun direkt vom US-Präsidentschaftskandidaten

Seinem Freund im Kreml etwa stellt er daher keineswegs nur freies Geleit in Osteuropa in Aussicht. Auch in Sachen PR gibt er alles. Putin hält er wahlweise für einen "strong leader", „powerful leader“ oder auch einen "leader far more than our president [Obama] has been", der immerhin ordentlich Kontrolle über sein Land habe  – was vielleicht daran hängt, dass Kontrolle dieser Art eben in der Natur eines Autokraten liegt. Aber vielleicht hätte Barack Obama besser mal das mexikanische Tijuana überfallen oder Vancouver Island annektieren sollen, um Trumps hohen Qualitätsstandards gerecht zu werden.

Darauf angesprochen, dass Putin mit ungeklärten Morden an kritischen Journalisten in Verbindung gebracht wird, fiel ihm sogleich die passende Antwort ein. "Well, I think that our country does plenty of killing, too“, gab der New Yorker zu bedenken, was natürlich nicht völlig falsch ist. Der Terrorfürst Osama bin Laden und die Journalistin Anna Politkovskaya waren letzten Endes auch nur Menschen. Ohnehin hätten die USA bei all ihren Verfehlungen gemäß Trump nicht das Recht, andere Staaten hinsichtlich Freiheit und Demokratie zu belehren. Ein wichtiger Hinweis, den linke Diktatorenfreunde schon seit Jahrzehnten auf ihre Plakate pinseln. Vladimir Putin, dessen Herz vor allem für moralische Äquidistanz schlägt, gefällt das.

Die staatlich kontrollierten Medien Russlands kommen derweil gar nicht mehr hinterher, ihr Programm mit Trump-Statements zu bereichern, die das antiamerikanische Ressentiment im Land prächtig gedeihen lassen. Dass Obama etwa den IS erschaffen hätte, zählt zu denjenigen Trump-Enthüllungen, die nicht nur bei radikalen Moslems, sondern auch zwischen St. Petersburg und Wladiwostok gut ankommen. Ohnehin spricht Trump zuverlässig all jene Dinge aus, die die Feinde des freien Westens schon immer gewusst haben wollen. Und das ist ja auch eine Leistung, von der Autokraten, Massenmörder und Islamisten bereits jetzt und ganz ohne Wahlergebnis profitieren.

„The Donald“ oder westliche Werte – beides geht nicht

Doch Trump, der Diplomatie für ein Monatstreffen der Cosa Nostra hält und die Lösung globaler Konflikte mit Immobiliendeals verwechselt, lässt sich von alledem nicht beirren. Auch die Maxime der Republikaner, wonach sich Außenpolitik am Ideal der Freiheit orientieren sollte, entspricht weniger seinen Vorstellungen. Nicht unterdrückte Bürger müssen befreit werden, sondern die Unterdrücker selbst. Und wenn vieles darauf hindeutet, dass es russische Hacker sind, die sich sowohl auf dem Server der Demokraten-Führungsriege als auch im Umfeld zweier Wahlcomputer umgesehen haben, dann schlägt das Herz des „great again“-Kandidaten keineswegs für amerikanische Interessen, sondern für seine eigenen. Dann fordert er Hacker im Auftrag Russlands lieber auf, Clintons Emails zu finden und zu veröffentlichen, anstatt sich über nationale Sicherheit Gedanken zu machen.

Aber auch der Retter Amerikas muss eben gelegentlich Prioritäten setzen. Westliche Werte hat er nicht im Angebot, dafür aber autoritär gewürzte Stärke. Es ist auch keineswegs Obama, sondern das Modell der Freiheit an sich, das Trump für dessen vermeintliche Schwäche verachtet. Dabei ist der Westen nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Freiheiten stark und dem autokratischen Modell weitaus überlegen. Nicht trotz, sondern wegen seiner attraktiven Werte – Marktwirtschaft, Wohlstand und Individualismus – wird er immer wieder von Islamisten, Kommunisten und weiteren Gruselfiguren angegriffen.  Ob die USA Mauern bauen oder einreißen, Diktaturen beenden oder befördern, ist ihren Gegnern völlig egal. Sie hassen die Vereinigten Staaten nicht für das, was sie tun, sondern für das, wofür sie stehen.

So klappt es mit dem Rubel: Darlehen gegen Weltordnung

Mag sein, dass Donald Trump nicht jedes seiner Worte selbst glaubt. Vielleicht ist es auch nur die Eitelkeit, die ihn dazu nötigt, jedes Kompliment aus dem Kreml mit XXL-Kreml-Lob zu beantworten. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass er westliche Werte und Interessen einfach nur aus eigenen finanziellen Erwägungen verkauft. Dass nicht Amerika, sondern vor allem er selbst „great again“ werden soll. Dass ihm gar nicht Russland als solches, sondern nur die russische Oligarchie und deren Geld am Herzen liegen. Denn letztlich ist es mehr und mehr russisches Kapital, von dem Trump abhängt, nachdem amerikanische Banken ihm schon länger kein Geld mehr leihen wollen. Alles gute Gründe, seine Steuererklärung doch lieber für sich zu behalten. In diesem Fall kämen immerhin Freunde des schwarzen Humors auf ihre Kosten: Nicht jeder besitzt die Chuzpe, die eigene Konkurrentin als „korrupt“ und „Kandidatin der Wall Street“ zu bezeichnen, gleichzeitig aber das Amt des US-Präsidenten als Business-Plattform zu betrachten, um von dort aus eine ganze Weltordnung gegen ein paar Darlehen und einen Trump Tower in Moskau zu tauschen.

Den Gegnern dieser Weltordnung kann derweil ziemlich egal sein, was den GOP-Kandidaten eigentlich antreibt und warum er ihre Interessen so vehement vertritt. So oder so wäre ein US-Präsident namens Trump ein Siebener im Lotto für alle Kontrahenten des Westens. Obama half seinen Feinden aus Naivität und Feigheit. Donald J. Trump tut es aus Überzeugung. Eine Präsidentin Clinton wäre kein Segen. Ein Präsident namens Donald Trump hätte allerdings das Zeug zum Super-GAU. Und das hat immerhin auch noch kein US-Präsidentschaftskandidat vor ihm geschafft. Die Chancen auf ein Plätzchen im Geschichtsbuch stehen also gut. Die Geschichte wiederum hatte bekanntlich schon öfter eine Portion Ironie im Gepäck.


Zuerst auf der Achse des Guten erschienen.

Freiheitskämpfer beim Musizieren
(Marine 1st Division Old Breed Band - © J. N. Pyka)

Auf in den totalen Frieden

Die Bestürzung war groß, als im Januar 2015 mehrere Terroristen erst ein Blutbad in der Pariser „Charlie Hebdo“ Redaktion veranstalteten, nur um anschließend noch vier Menschen in einem jüdischen Supermarkt zu ermorden. Große Krokodiltränen kullerten aber auch, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einige Tage später Frankreichs Juden anbot, nach Israel auszuwandern. Dass französische Juden nicht zum ersten Mal blutdürstigen Islamisten zum Opfer fielen, ist zwar nicht schön. Aber wenn ein israelischer Staatschef eine effektive Alternative zum mitunter tödlichen Antisemitismus bietet, ist die rote Linie definitiv überschritten. Besonders von Deutschland aus betrachtet, wo man bräsiges Nichtstun öfter mal mit Besonnenheit verwechselt, kann so viel Pragmatismus nur irritieren. Ein Land, dessen Justizminister nach einem islamistisch motivierten Blutbad eiligst eine Moschee besucht, versteht da keinen Spaß.

Seither hat sich viel getan. Die Bundesrepublik nahm über eine Million Flüchtlinge und Migranten aus aller Welt auf. Der „Islamische Staat“ erweiterte derweil sein Einsatzgebiet bis nach Europa. Nun waren nicht nur Juden und islamskeptische Karikaturisten – Minderheiten also, die eh niemand lieb hat – an der Reihe. Auch Konzertbesucher, Betrachter eines Feuerwerks in Nizza, Flugreisende in Brüssel und Zugfahrer in Würzburg fielen dem Terror zum Opfer. Diejenigen, die vor über eineinhalb Jahren noch „Charlie“ waren, sind heute gegen „hatespeech“. Und statt über die Maut wird aktuell über die Gefahren im Straßenverkehr und im Fischrestaurant philosophiert. Zwar ist bislang nicht bekannt, dass sich Fischgräten organisieren würden, um gezielt Menschen im Namen eines großen Gottes umzubringen. Aber vielleicht weiß der „Allgemeine Deutsche Geisterfahrer Club“ dahingehend mehr.

Der Terror erreicht Deutschland, die Schönfärber bleiben standhaft

Dass der islamistische Terror binnen eineinhalb Jahren ebenso in die deutsche Komfortzone eingedrungen ist, dürfte jedenfalls schwer zu bestreiten sein. Doch an der Fähigkeit, ihn schön zu reden, hat sich auch nach den ersten Erfolgen des IS auf deutschem Boden nichts geändert. Die deutsche Intelligentsia bewegt sich diesbezüglich konstant auf hohem Niveau – Terrorwarnung hin, Pilzgerichte her. Der Rat zu mehr „mürrischer Indifferenz“ beispielsweise steht nach wie vor hoch im Kurs. Denn das Schöne an derlei Lösungen ist, dass sie elegant klingen und nichts kosten. Problematisch werden sie hingegen dann, sobald auch Innenminister Thomas de Maizière sie adaptiert. „Wachsam“ müsse man sein, riet er nach dem Bombenattentat in Ansbach. Ansonsten solle man jedoch keinesfalls damit aufhören, so weiterzuleben wie gehabt.

Daneben ist landauf landab zu hören, das Verbreiten von Angst sowie ein erhöhtes Misstrauen gegenüber Muslimen sei das Ziel der Islamisten. Vor allem um die Spaltung gehe es ihnen. Darum dürfe man ihnen nicht den Gefallen tun, nun angstbeladen das Auto statt die U-Bahn zu nehmen und angesichts arabisch aussehender Rucksackträger in Panik zu verfallen. Falls doch, so würde man dem IS in die Hände spielen. Und das wäre fast so schlimm wie Wasser auf die Mühlen von AfD und PEGIDA.

So gänzlich überzeugend klingt diese Logik allerdings nicht. Denn in erster Linie spielen dem IS sicherlich nicht biodeutsche Angsthasen in die Hände, sondern Fanatiker, die sich mit ihm solidarisieren und in seinem Namen wahllos durch die Gegend morden. Mag sein, dass dem IS ein allgemeines Misstrauen bis hin zum Bürgerkrieg zwischen Muslimen und „Ungläubigen“ zupass käme. Aber man muss schon einen Aluhut der Größe XXL tragen, um zu glauben, der IS sei nur deshalb angetreten, um Alexander Gauland (AfD) ins Kanzleramt zu hieven.

Immer schön den dritten Schritt vor dem ersten gehen

Überhaupt stellt sich die Frage, inwiefern es wirklich der drohende Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen und Muslimen ist, der deutschen Politikern mitsamt der talkenden Klasse den Schlaf raubt. Vielleicht treibt sie auch vielmehr ein wachsender Generalverdacht gegenüber einer Politik um, der man pauschal unterstellt, nicht wachsam genug zwischen Terrorist und Flüchtling unterscheiden zu können. So gänzlich undenkbar wäre das ja nicht. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass man nun in München über ein Rucksackverbot zur Wiesn und in Berlin über ein Neun-Punkte-Programm nachdenkt, während der Attentäter von Ansbach über ausreichend Privatsphäre verfügte, um sein Einzelzimmer in einer staatlich finanzierten Unterkunft zu einer Bombenbastel-Werkstatt umzufunktionieren. Aber das ist freilich nur ein Verdacht, der noch sorgfältig geprüft werden muss, bevor man ihn zur Tatsache befördert.

Denn wenn man den Verantwortlichen vom Bodensee bis zur Nordsee eines nicht unterstellen kann, dann ist es Untätigkeit. Wann immer es irgendwo knallt, gehen sie einen Schritt vorwärts. Nur handelt es sich dabei eher selten um den ersten, sondern um den dritten, fünften oder zwölften Schritt. Inbrünstig warnen sie vor „Scharfmachern“ vom rechten Rand, denen nur am Schüren von Ängsten gelegen sei. Terroristen selbst haben mit Angst und Schrecken bekanntlich weniger zu schaffen. Parallel warnen sie mit Leidenschaft vor grassierender Islamophobie, sobald sich ein Jüngling im Namen Allahs in die Luft sprengt. Eine neuerliche Kampagne gegen Rassismus verrät hingegen alles, was man über den Umgang mit gewaltbereiten Islamisten wissen muss.

Statt mit einer soliden Antiterror-Strategie dafür zu sorgen, dass jegliches Misstrauen gegenüber syrischen Rucksackbesitzern automatisch überflüssig wird, raten sie zu mehr Gelassenheit und Mut, wenn in der U-Bahn Koranverse rezitiert werden. Und statt dem rechten Rand auf diese Weise das Thema und damit die Erfolge wegzunehmen, betätigt man sich erfolgreich als dessen bester Wahlkämpfer.

Deutschland bekämpft nicht die Ursachen, sondern lieber die Symptome

Wenn also die Kanzlerin angesichts der Anschläge von Würzburg und Ansbach unter anderem feststellt, die Attentäter hätten das Land, die Helfer und alle anderen Flüchtlinge „verhöhnt“, dann verursacht sie damit keineswegs einen rhetorischen Unfall. Vielmehr folgt sie dem Prinzip, wonach nicht Tote, Verletzte, das Risiko einer Wiederholung und somit das eigentliche Problem, sondern die urdeutschen Kettenreaktionen in den Mittelpunkt gehören. Dass der IS die Willkommenskultur verhöhnt hat, werden wir ihm wohl nie verzeihen. Schwer Verletzte mutieren daneben zu einem bedauerlichen Kollateralschaden, den wir ihm vergleichsweise weniger übelnehmen.

Insofern ist es freilich nachvollziehbar, dass der ein oder andere Amtsinhaber ein wenig sensibel reagiert, sobald ein Regierungschef wie Netanyahu die  Bühne betritt. Denn der hat nicht nur mehr Ahnung hinsichtlich des Problems, sondern auch eine vergleichsweise effiziente Lösung im Gepäck. Dinge also, die in Deutschland gänzlich fehlen. Dort kennt man sich dafür aber glänzend mit den Schachzügen aus, die dem IS vermeintlich nutzen. Und das sind gemäß deutscher Betrachtung ungefähr alle Optionen, die im Kampf gegen den Terror denkbar wären. Racial Profiling wie in Israel? Das treibt dem IS garantiert „alle Muslime“ in die Hände. Eine bessere Kooperation der Geheimdienste? Bloß nicht, der IS ist doch nur deshalb angetreten, damit der Westen seine Freiheiten einschränkt. Eine militärische Intervention? Grundgütiger! Nichts könnte ihm mehr schaden als eine Ausweitung seines Gebiets und munteres Weiterköpfen im Namen Allahs.

„Boots on the ground“ helfen nicht nur gegen Terror, sondern auch gegen Fluchtursachen

Dabei gibt es aber auch etwas, das dem IS wesentlich mehr in die Hände spielt: nämlich ein Gegner, der gar nichts unternimmt und besonnen auf den nächsten Anschlag wartet. Im englischsprachigen Raum kursiert etwa die Ansicht, dass der IS sich zwar durchaus eine militärische Intervention wünscht. Aber nur, weil er daran glaubt, dass sich in den letzten Zügen des Gefechts die globale Apokalypse ereignen würde, auf die er seit seinem Bestehen hinarbeitet. Folglich wird er das Bomben und Morden im Westen solange nicht sein lassen, bis sich ein militärisches Bündnis endlich seiner erbarmt und mal in Syrien und im Irak vorbeischaut.

Nun muss man die IS-Satzung ja nicht wörtlich nehmen. Dass es aber mit Anschlägen recht schnell vorbei wäre, sobald ein breites NATO-Bündnis den „Islamischen Staat“ in einen Parkplatz verwandeln würde, ist nicht völlig undenkbar. Die Bereitschaft, sich nur noch für ein islamisches Zehn-Seelen-Dorf in die Luft zu sprengen, dürfte jedenfalls vergleichsweise gering sein. Und wenn die Truppen schon mal da sind, könnten sie sich auch gleich um die Beseitigung der Fluchtursachen kümmern. Die sind zwar weniger im „Islamischen Staat“ angesiedelt, sondern tragen vielmehr den Namen Bashar al-Assad. Aber eine grundsätzlich schlechte Idee wäre das jedenfalls nicht.

Allerdings würde das auch bedeuten, von der liebgewonnenen Gewohnheit Abschied zu nehmen, die Drecksarbeit anderen zu überlassen. Der Westen müsste den Spielplatz für sich einnehmen, den aktuell der Iran, Vladimir Putin und das Assad-Regime unter sich aufteilen – also über eine langfristige Lösung nachdenken. Bei der Gelegenheit würde ihm vielleicht sogar auffallen, dass Putin nicht der „mäßigende“ Faktor ist, für den man ihn im deutschen Außenministerium für gewöhnlich hält. Dass er keinesfalls den IS, sondern die verbliebene, halbwegs moderate Opposition schwächt, um damit seinem Buddy Assad unter die Arme zu greifen. Und dass beide somit mit einigem Erfolg daran arbeiten, sowohl die Fluchtursachen zu zementieren, als auch das Business des IS florieren zu lassen.

Auf in den totalen Frieden – gerne auch mit autoritären Lösungen, vor denen heute noch gewarnt wird

Aber so weit wird es freilich nicht kommen. Denn nicht nur in den Reihen der Linkspartei hat sich mittlerweile herum gesprochen, dass Waffenexporte und kriegslüsterne Amerikaner die wahren Fluchtursachen darstellen. Daneben besteht die Hoffnung, die Jungs aus Raqqa würden schon Ruhe geben, wenn man sie nicht unnötig mit Tornados oder gar Bodentruppen provoziert. Ohnehin soll von deutschem Boden nie wieder Krieg, sondern nur noch totaler Frieden ausgehen. Niemand hat die Absicht, die Ursachen von Terror und Flucht zu beheben.

Lieber wartet man mutig und tiefentspannt ab, bis zwei Leichenberge später auch in Deutschland das geschieht, wovor jetzt noch vollmundig gewarnt wird: nämlich die vollständige Polarisierung, in deren Folge vollends autoritäre Gruselgestalten die Bevölkerung auf den Weg in die Knechtschaft verweisen. Dort verlässt man sich dann auf Trump’sche Einreiseverbote für Muslime, einen nationalen Sozialismus nach Art von Marine Le Pen, Kreml-Treue im Allgemeinen, Isolationismus im Besonderen. Lauter hübsche Dinge also, die langfristig ebenso wenig gegen den Terror helfen, dafür allerdings mit wesentlich mehr Freiheit bezahlt werden. Aber Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden.

Mag sein, dass selbst in diesem Fall ein sonniges Gemüt weiterhilft. Ein großzügiger Sicherheitsabstand zum Spielfeld wäre dann aber sicherlich auch nicht übel.


Zuerst auf der Achse des Guten erschienen.

Besser als Besonnenheit: USS America LHA-6
(Foto: J. N. Pyka)

Deutschland übt sich in Trotzigkeit. Dem IS gefällt das

Ob der Axttäter von Würzburg einen gültigen Fahrschein hatte, ist nicht bekannt. Dass aber der Bombenbastler von Ansbach nur deshalb kein größeres Blutbad anrichten konnte, weil er kein Festival-Ticket besaß, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nun möchte Münchens OB Dieter Reiter dahingehend durchgreifen und für die nahende Wiesn ein Rucksack-Verbot prüfen. Eine großartige Idee, die nur noch durch ein allgemeines Axt-Verbot in Bierzelten getoppt werden kann. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, den Zugang zur Festwiese denjenigen zu untersagen, die am Fuße der Bavaria zu auffällig mit einem IS-Mitgliedsausweis um sich zu wedeln.

Was ich dahingehend übrigens wirklich nicht schlecht fände: ein Terror-Equipment-Verbot in Bahnhöfen, Shopping Malls und bei Großveranstaltungen. Denn spätestens seit Ansbach wissen wir auch, dass Prävention nicht unbedingt zu den deutschen Kernkompetenzen zählt. Ein Terrorist in Belgien muss wenigstens noch clever sein und im Verborgenen operieren. In Deutschland hingegen ist es offenbar mühelos machbar, in einer staatlich finanzierten Flüchtlingsunterkunft eine Bombenbastel-Werkstatt zu unterhalten.

Wenn man also schon  allem Anschein nach wenig bis nichts gegen potentielle Mörder unternehmen kann oder will, dann sollte man es ihnen wenigstens nicht zu leicht machen, ihre Pläne umzusetzen. In Israel, wo derlei Eingänge mit Taschenkontrolleuren und Metalldetektoren ausgestattet sind, funktioniert sowas vergleichsweise gut.

Mag sein, dass das nicht so sehr mit unserem Konzept der kollektiven "Trotzigkeit" harmonisiert oder gar "dem IS in die Hände spielt". Aber womöglich gibt es es etwas, das dem IS noch viel mehr in die Hände spielt: nämlich die fantastische Aussicht auf ungeschützte Tatorte mit unzähligen potentiellen "Ungläubigen", an denen selbst der unerfahrenste IS-Praktikant die Fahrt ins Paradies antreten kann.

Aber das ist natürlich nur ein Verdacht, den man tatsächlich sehr sorgfältig prüfen sollte, bevor man ihn zur Tatsache befördert.



Im Reich der möglichen Mutmaßung glaubt man an vieles. Auch an Trauma-Therapeuten als Waffe gegen den Dschihad

Es ist gut möglich, dass Historiker in einigen Jahrzehnten der Frage nachgehen werden, warum nicht wenige Deutsche mitsamt des SWRs auf das Attentat von Würzburg mit dem pseudo-humorvollen Hashtag #ISbekenntsich reagierten. Alternativ könnten sie sich allerdings auch die dazugehörige Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ansehen, die zur selben Zeit stattfand. Nachdem dabei zunächst einige blutige Details - etwa der Umstand, dass der Attentäter auf der Flucht einer Spaziergängerin zweimal mit der Axt ins Gesicht schlug - geklärt wurden, ging es ans Eingemachte.

Der anwesende Oberstaatsanwalt rechtfertigte sich lange und ausführlich dafür, dass die Polizei den Attentäter kaltblütig erschoss. Denn wenn es nach politischen Fachkräften wie Renate Künast geht, hätte aus geringer Distanz auch Pfefferspray gereicht, um den Täter am Weitermetzeln zu hindern. Dieser ganz speziellen Realitätswahrnehmung folgend ging es im weiteren Verlauf der Pressekonferenz auch nicht um einen Terroristen. Angesprochen wurde „Mögliches“, „Mutmaßliches“ sowie die „sogenannte IS-Symbolik“ auf dem T-Shirt des Täters. Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass der unbegleitete minderjährige Flüchtling mit seinem Abschiedsbrief und der IS-Logo-Zeichnung womöglich nur seiner künstlerischen Ader Ausdruck verleihen wollte.

Nun liegt es erstmal nahe, den ermittelnden Behörden den gleichen Geisteszustand zu unterstellen, den man nicht nur unter Grünen hegt und pflegt. Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings, dass ein Beamter sich trotz besseren Wissens der Interpretation anschließt, die auch einige Ebenen über ihm kursiert. Wenn Vertreter aller Parteien jetzt ihren Kaffeesatz befragen, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte, obwohl der junge Mann doch sogar eine Bäcker-Lehre antreten wollte und keinen IS-Mitgliedsausweis besaß, dann kann auch die durchaus fähige bayerische Polizei nicht mehr viel ausrichten. Dann schiebt man sicherheitshalber noch das Wörtchen „sogenannt“ ein, um das T-Shirt mit der IS-Symbolik nicht unnötig zu kränken und Ärger mit dem Dienstherrn zu vermeiden. Die Wörtchen „Islam“ und „Terrorist“ lässt man besser nach Feierabend fallen.

Es existiert ein roter Faden von Köln nach Würzburg

Damit existiert auch ein roter Faden, der von Köln direkt nach Würzburg verläuft. „Wir schaffen das“ lautete vor allem in Berlin die Devise. Also funkte man von Köln aus „Wir haben es geschafft: die Silvesternacht verlief weitestgehend friedlich“ zurück, wenn gleich das exakte Gegenteil der Fall war. Und nach Würzburg wird fleißig orakelt, was „wir“ dem Terroristen angetan haben könnten, dass er keinen anderen Weg sah, als zur Axt zu greifen. Folglich begeben sich auch die Ermittler lieber in das Reich des Möglichen und Mutmaßlichen, obwohl sie es vielleicht besser wissen.

Wenn dieselben Politiker der Bevölkerung nun nahelegen, auch weiterhin Zug zu fahren und die Angst vor dem Terror nicht Überhand gewinnen zu lassen, dann haben sie sogar recht  - allerdings unfreiwillig. Die Furcht vor der Begegnung mit einem Dschihadisten ist zwar nicht mehr allzu exotisch. Aber noch ausgeprägter dürfte die Sorge angesichts einer politischen Landschaft sein, deren Bewohner ein Problem wahlweise nicht erkennen können oder wollen - und damit auch die ihr unterstellten Behörden effektiv an ihrer Arbeit hindern. Es stimmt zwar, dass man „Märtyrer“, die nur innerhalb weniger Wochen den gewaltbereiten Herrenmenschen in sich entdecken, schwer bekämpfen kann. Es wäre aber trotzdem ein erster Schritt zur Besserung, wenigstens die Wurzel des Problems zu benennen, um anschließend auf allen Ebenen damit umgehen zu können.

Diese Wurzel hat nichts mit Kollektiven wie „alle Muslime“ und „alle Flüchtlinge“ zu tun. Genauso wenig hängt sie mit dem zusammen, was ein Flüchtling auf der Balkanroute, im Irak oder im BAMF ertragen musste. Auch liegt die Wurzel in Frankreich nicht in den Banlieues, rund um Hebron nicht im Siedlungsbau. Ausschlaggebend ist einzig eine Ideologie, die den Krieg gegen „Ungläubige“ zum Ziel, und selbst den größten Loser kraft seiner Zugehörigkeit zum Islam zum Herrenmenschen erklärt.

Man kann es natürlich trotzdem mit Deluxe-Traumtherapie versuchen

Man kann es natürlich trotzdem mit 5*- Integrationskursen und Deluxe-Traumatherapie versuchen. Aber solange jemand aus einer Religion einen Herrschaftsanspruch über andere ableitet, wird selbst die Ausbildung zum Investment-Banker nicht helfen. Ob jemand nun „nur“ seine Frau unter eine Burka, oder eben Ungläubige mit Waffengewalt in die Knie zwingen will, ist dahingehend zwar ein qualitativer, aber kein systemischer Unterschied.

Dabei lässt es sich durchaus miteinander vereinbaren, gläubig zu sein, ohne herrschen zu wollen. In Israel und in den USA klappt das bei der Mehrheit der Muslime zum Beispiel relativ gut. Aber man sollte sich auch nicht wundern, wenn sich der politische Islam vor allem dort pudelwohl fühlt, wo man ihn nicht nur übersieht, sondern vielmehr mit Steuergeld, Gebetsräumen und Kopftuchurteilen fördert. An Orten also, an denen man lieber über die Neutralisierung eines Attentäters als über das Attentat selbst klagt.


Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.

Fragen über Fragen - https://twitter.com/RenateKuenast/status/755165764060078081

Nizza, Ankara, Berlin - über des Sultans Freunde und deutsche Terror-Bekämpfer

Anlässlich des Blutbads von Nizza hört man nun hin und wieder, Terroranschläge wie dieser seien auch ein Angriff auf die ganze Gesellschaft und unsere Art zu leben. Keinesfalls wolle man sich dem beugen, außerdem müssten wir wachsam sein. Nachdem es allerdings etwas aufwändig wäre, den Jungs in Molenbeek und Syrien die Vorzüge unseres Gesellschaftsmodells nahezubringen, hätte ich da eine andere Idee: Wie wäre es, mal mit denjenigen den Lifestyle-Dialog zu suchen, die man unmittelbar nach Erdogans Facetime-Ansprache vor der türkischen Botschaft in Berlin antraf und seit her in jeder größeren Stadt erleben kann?

Zwar neigt diese Klientel eher weniger zum Bomben basteln. Aber sie bejubelt immerhin eine Lebensart, zu der gerade groß angelegte Säuberungen, Peitschenhiebe, mutmaßlich auch Köpfungsszenen, brachiale Gewalt und präsidiale Monologe über die Einführung der Todesstrafe gehören. Und das ist ja auch nicht unbedingt unser way of life.

Praktisch daran wäre zudem, dass es wirklich nicht immenser Wachsamkeit bedarf, um den Autokorso, der am Samstag um 1 Uhr morgens gut beflaggt durch die Hauptstadt rollte, zu bemerken. Oder diejenigen Demokraten, die gerade die Scheiben von deutschen Gülen-Niederlassungen einschlagen. So zum warm werden in Sachen "nicht beugen" wäre das zumindest eine interessante Option.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich klären, inwiefern es sich um einen Missbrauch oder gar eine Instrumentalisierung des Islams handelt, wenn rein politische Machtdemonstrationen unter lautstarkem Verweis auf Allah und dessen Größe stattfinden. Wenn der Islam, wie man hört, 1. Privatsache, und 2. friedlich und barmherzig ist, dann hätte er nichts vor einer Botschaft zu suchen. Vielmehr wäre er automatisch Erdogan-inkompatibel.

Was ist also los mit den Erdogan-Groupies? Sind das überhaupt wahre Muslime? Haben sie den Koran womöglich falsch verstanden? Oder schlimmer noch, die falsche Übersetzung erwischt?

Fragen über Fragen, die mindestens einen "Brennpunkt" mit renommierten Islam-Experten und Lifestyle-Wissenschaftlern verdienen.



Ein geeigneter Kandidat für das "nicht beugen" - Projekt;
https://www.facebook.com/HaikOOsmanOttmann/posts/270578336653287?pnref=story

Mehr Bush wagen!

Während die biodeutsche Elite noch nach dem IS-Mitgliedsausweis des Massenmörders von Nizza sucht, nur um anschließend ein beherztes "Kann man nix machen" in die Welt zu setzen, bleibt es auch auf der anderen Seite des Atlantiks spannend. Hillary Clinton will mehr gegen Islamismus im Internet unternehmen, womit sie - das muss man ihr zugutehalten - wenigstens so einigen deutschen Ministern einen Schritt voraus ist. Was sie dagegen keinesfalls will, ist eine Diskussion über "boots on the ground". Denn der IS wolle ja genau das, so Clinton. Jeder Vorschüler weiß doch: Das Schlimmste, was den Jungs in und um Raqqa passieren könnte, wäre der ungestörte Ausbau ihres "Staats" und unbehelligtes Weiterköpfen.

Donald Trump recyclet derweil seine Idee, den radikalen Islam weltweit mit Einreisestopps für Muslime und Flüchtlinge zu bekämpfen. Was wiederum die aktiven Terroristen samt ihrer Unterstützer im Geiste sofort dazu bringen wird, die weiße Flagge zu hissen. Präsident Obama hingegen tut das, was er in solchen Fällen immer zu tun pflegt: Terror verurteilen und Frankreich Hilfe anbieten, die dort endet, wo auch sein Vorrat an freundlichen Floskeln aufhört. Jeder hat eben so seine roten Linien.

In Europa wiederum hat nur Angela Merkel etwas Sinnvolles zum Blutbad in Nizza zu sagen. Von einem "Tag der Trauer" war ihrerseits die Rede. Womit sie völlig recht hat. Nicht nur heute, nicht erst seit gestern besteht Anlass zur Trauer ob der Tatsache, dass es auf der internationalen Bühne keinen Politiker wie George W. Bush mehr gibt. Einen US-Präsidenten, der wusste, wo die Konfliktlinie verläuft. Der nie auf die Idee gekommen wäre, einem Vladimir Putin und einem radikal islamischen Regime wie dem Iran den Kampf gegen andere Islamisten zu überlassen. Der zudem keinen Hehl daraus machte, dass man nicht nur Terroristen, sondern auch diejenigen, die Terroristen unterstützen, ins Visier nehmen muss.

Und oben drauf ein Mann, der noch klare Worte zustande brachte, die zuverlässig all jene, ob rinks oder lechts, in Rage brachten, denen die Freiheit ohnehin nichts wert ist.

"These terrorists kill not merely to end lives, but to disrupt and end a way of life. With every atrocity, they hope that America grows fearful, retreating from the world and forsaking our friends. They stand against us because we stand in their way.

(...)

This is not, however, just America's fight. And what is at stake is not just America's freedom. This is the world's fight. This is civilization's fight. This is the fight of all who believe in progress and pluralism, tolerance and freedom."

‪#‎MissingBush‬

 

Ehrliche Antisemiten und europäische Übersetzungsfehler

Ich stelle mir gerade vor, was wohl so im Köpfchen eines durchschnittlichen AlQuds-Aktivisten vorgehen mag. Da opfert der besorgte Bub seinen halben Samstag, um mit einem Plakat über den Berliner Ku'damm zu laufen, auf dem "Israel raus aus Palästina" steht. Denn schließlich dürften doch gerade die Deutschen begreifen, was es damit auf sich hat. Er ruft "Kindermörder Israel", plärrt sich die Seele aus dem Leib und tut auch sonst alles, um seiner Umwelt möglichst deutlich seine Vision eines judenreinen Palästinas zu vermitteln. Tag für Tag liket, teilt und kommentiert er BDS-Aufrufe, Hakennasen-Karikaturen und martialische Videos aus der PR-Abteilung des iranischen Regimes, in denen schon die Eroberung "Palästinas" durchgespielt wird. Arbeitstitel: "Israel must disappear from the pages of history".

Denn "erlebnisorientierte Jugendliche" wie er machen keinen Hehl aus ihrem Traum, die Juden ins Meer zu treiben. Seine Ehrlichkeit wirkt vergleichsweise erfrischend. Nur gelegentlich sieht er sich dazu genötigt, zwischen Juden und Zionisten zu differenzieren. Das hat er auch von den deutschen Israelkritikern gelernt. Und es stimmt ja: So ein AlQuds-Fanboy hat nichts gegen Juden. Sie müssen eben nur der ultraorthodoxen Neturei-Karta-Sekte angehören, die seinen Wunsch ausdrücklich teilt. Aus Palästina rauswerfen kann man sie später ja immer noch.

Und dann kommen plötzlich engagierte Soja-Latte-Antifaschistinnen und verständnisvolle Feuilletonisten ums Eck, streicheln unserem Palästina-Befreier über das Köpfchen und tun sein Engagement als bunte Folklore ab. Nur am Rande bekommt er mit, dass die Familienministerin nun auch eine "No hate speech" Kampagne ins Leben gerufen hat. Denn auf dem AlQuds-Tag in Berlin trifft er die dazugehörige Crew schon mal nicht. Niemand nimmt ihn ernst oder wenigstens beim Wort.

Dieses Schicksal teilt er sich mit Islamisten und Terroristen, die vor und während ihrer Blutbäder eher selten verheimlichen, möglichst viele "Ungläubige" ermorden und den Westen in Brand setzen zu wollen. Die Europäer glauben lieber an einen Übersetzungsfehler. Darum schicken sie umgehend eine Armada von Terrorismusexperten ins Rennen, die dem Publikum erklärt, dass "Tötet die Ungläubigen" in Wirklichkeit "Der Westen ist schuld!" bedeutet und wir deshalb viel mehr für Integration und gegen die USA unternehmen müssen.

Aber irgendwann kapiert auch der trotteligste Aktivist, dass die mit Bevormundung und Irrelevanz gepaarte Wurschtigkeit des Westens sein größtes Ass im Ärmel ist. Unbewaffnete Feinde sind zwar gut. Aber noch praktischer sind Gegner, die gar nicht merken, dass sie überhaupt Gegner sind.