Iran-Deal? It’s identity politics, stupid!

Weder hat der Iran-Deal den Nahen Osten sicherer gemacht, noch den Iran von seinen nuklearen Ambitionen abgebracht. Mit den europäischen Befindlichkeiten korrespondiert er dafür umso besser. Der Abschied der USA aus dem Atomabkommen trifft die selbsternannten „Friedensdiplomaten“ daher auch nicht politisch, sondern im Kern ihrer Identität.

  Der Nahe Osten ist das Lieblingsprojekt der Europäer. Kaum ein Erdteil bewegt sie mehr. Kein Ort und kein Elend, weder die humanitäre Krise Venezuelas noch der real existierende Gulag Nordkoreas, verleiten sie zu so ausgeprägten Mahnungen, Warnungen und Sorgenfalten, wie es die Region zwischen Israel und Afghanistan vermag. Dabei sympathisiert der Europäer als solcher, der Deutsche im Besonderen, ansonsten eher weniger mit unaufgeräumten Verhältnissen. Er hat es gern übersichtlich und ordentlich, was besondere Beziehungen in Richtung Morgenland zunächst etwas erschwert. Gleichzeitig gilt es, der selbst auferlegten Verpflichtung zur gründlichen Schiedsrichterei zuverlässig nachzukommen. Nahost ist einfach zu verlockend, um lediglich zu schweigen.

Um diesem Dilemma zu entkommen, haben europäische Beobachter, Politiker und Diplomaten im Laufe der Zeit ausgeklügelte Strategien entwickelt: Sie schauen gerne weg, wenn es zu chaotisch wird, etwa in Syrien oder in Jemen. Und sie werden gerne laut, wenn sich die Gelegenheit ergibt, auf der Weste der Amerikaner und der Israelis einen Fleck zu identifizieren. Jihadisten, Despoten und Terror-Banden trifft dagegen erstmal keine Schuld, handelt es sich bei ihnen doch bloß um Opfer zionistisch-imperialistischer Bestrebungen. So lässt sich entspannt Nahost-Politik betreiben, ohne dass es wehtut.

Die Ming-Vase unter den internationalen Verträgen

Dem Hang zur Ordnung und der Sehnsucht nach Geschichtsbuch-trächtigen Auftritten mit moralisch anmutendem Charme entsprang 2015 auch das Iran-Abkommen. Während internationale Abkommen gewöhnlich einem Zweck dienen, war der Iran-Deal (JCPOA) stets Zweck an sich. Das Abkommen stellt gewissermaßen die Ming-Vase unter den internationalen Verträgen dar. Ob es hält, was es verspricht, gilt als eher zweitrangig – Hauptsache, man hat es. Und weil man einst viel Mühe, Arbeit und Schweiß darin investierte, hat es gefälligst auch am Leben zu bleiben.

Entsprechend beleidigt reagiert man auf dem Kontinent, wenn Störenfriede wie der israelische Premierminister die kostbare Ming-Vase vehement als billige Mogelpackung bezeichnen. Und dementsprechend am Boden zerstört zeigen sich die Europäer nun, nachdem der amerikanische Präsident das kostbare Gut einfach gegen die Wand schmetterte und anschließend öffentlichkeitswirksam auf den Scherben herumtrampelte. Dass die USA sich unter Donald Trump nicht nur aus dem Abkommen zurückziehen, sondern auch noch verstärkte Sanktionen gegen den Iran zu verhängen gedenken, nehmen ihnen die Europäer mehr als nur übel.

Kämpferisch treten sie nun an, ihr Lieblingsprojekt doch noch am Leben zu erhalten. Umgehend warf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die rhetorischen Beatmungsgeräte an, immerhin sei JCPOA doch „entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt“. Schade nur, dass sich derlei Erkenntnisse noch nicht bis in die nahöstlichen Gefilde herumgesprochen haben, wo der Iran mitsamt seiner Handlanger grenzübergreifender und blutiger als zuvor unterwegs ist. Seltsamerweise ist es um die Sicherheit unzähliger Iraner, Syrer, Iraker und Jemeniten nach wie vor nicht so gut bestellt, wie man in Brüssel meint.

Im antiimperialistischen Bällebad

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergesellschaftet seine persönliche Kränkung gekonnt. Seinerzeit als Außenminister selbst an den Verhandlungen beteiligt, beklagt er nun einen „schweren Rückschlag für die Friedensdiplomatie“ sowie eine „Tragödie für den Iran“. Und Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Donald Trump vor, seine Wahlkampfversprechen sogar „zum Nachteil des Weltfriedens“ umzusetzen. Dabei ist es erst ein paar Wochen her, da der US-Präsident aus europäischer Perspektive zuletzt den Weltfrieden gefährdete – nämlich, als er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien leerstehende Chemiewaffen-Lager des Assad-Regimes bombardierte.

Wenn es um den viel zitierten Weltfrieden geht, macht Donald Trump offenkundig niemandem etwas vor. Kein Wunder, dass ihm die Gefährdung des „Friedens in Nahost“ da umso leichter von der Hand geht. „Donald Trump bringt die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges“, so die Diagnose auf „Spiegel Online“, wo man den Nahen Osten offenkundig für eine friedliche Oase hält, die erst dank des Mannes im Weißen Haus außer Balance geraten ist. Schließlich wird Amerika ja nun von „moralisch Verwahrlosten“ regiert, während Hassan Rohani durch „geistig moralische Überlegenheit“ glänzt, wie ein Mitarbeiter von „Panorama“ (ARD) feststellt. Eine Einschätzung, die eventuell auch Georg Restle, besorgter Redaktionsleiter beim ARD-Magazin „Monitor“, teilen würde. „Und das am 8. Mai: Oberster Kriegstreiber sitzt im Weißen Haus“, twitterte er anlässlich der amerikanischen Atomentscheidung. Es sind wertvolle Einordnungen wie diese, für die man gerne den GEZ-Beitrag entrichtet: Der Ami ist der neue Adolf.

Zu gerne würde man die Europäer für einen Moment aus dem antiimperialistischen Bällebad abholen und sich mit ihnen so über den Nahen Osten unterhalten, wie es unter Erwachsenen üblich sein sollte. Spätestens dann würden sie vielleicht sogar feststellen, dass es durchaus einige Wege gibt, den Atom-Deal zu analysieren, zu kritisieren und zu bewerten. Die einen verdammen ihn von Grund auf, die anderen halten ihn für gut gemeint, jedoch schlecht gemacht, und wieder andere plädierten bislang für eine der Bedrohung angemessene Korrektur anstelle einer Annullierung. Tatsächlich ist es sogar möglich, einen (und damit nicht zwingend diesen) Deal zu befürworten, ohne dabei die Bedrohung durch das iranische Regime zu negieren. Und es ist ebenso machbar, Trumps Entscheidung und die Implikationen für die transatlantische Partnerschaft zu diskutieren, ohne dabei die Gesprächsatmosphäre mit antiamerikanistischen Reflexen zu verunreinigen.

Knick in der Optik

All das ist im Rahmen des Möglichen, potentiell sogar unter Beteiligung der Europäer – vorausgesetzt, sie bringen auch ein wenig Realitätsbezug mit. Entscheidend ist nämlich in erster Linie nicht, wie man das Agreement bewertet, sondern wie man die Teheraner Realität überhaupt wahrnimmt. Hält man jedoch Hassan Rohani für einen „moderaten Reformer“ und das Mullah-Regime an sich für einen etwas übermütigen, aber eben doch durch viel Kultursensibilität und Geld zähmbaren Rowdy, erübrigt sich die Diskussion. Man kann nur dann über den Umgang mit der iranischen Führung sprechen, solange alle Beteiligten sich einig sind, mit wem sie es in Teheran zu tun haben.

Viele Europäer beeindrucken ihre Umwelt dahingehend allerdings mit einem vergleichsweise sonnigen Gemüt. Ist von einem Abkommen die Rede, denken sie nur an ihren Deal, an dem sie kein Komma geändert sehen wollen. Wo Israel eine existentielle Bedrohung ausmacht, erkennen die Europäer vielmehr „hysterische“ Israelis, die sich lediglich bedroht „fühlen“. Und wenn eine aufgestachelte Menge durch Teheran marschiert und „Death to USA, death to Israel!“ skandiert, nimmt man das zwischen Brüssel und Berlin erst einmal nicht zur Kenntnis, verbucht es auf Nachfrage höchstens als nahöstliche Verbal-Folklore. Denn die Europäer im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, haben sich schon länger angewöhnt, ausschließlich das Gute im iranischen Regime zu sehen: geheimnisvolle Ayatollahs, die brav die Hände schütteln sowie Staatsunternehmen, die eifrig Baukräne und Turbinen ordern. Eine Disziplin, in der weder die Israelis noch die amerikanischen Mullah-Gegner mithalten können.

Es ist dieser Knick in der Optik, der jedes europäische Gespräch über das Nuklear-Abkommen in ein Feuerwerk der Logik verwandelt. Seit die Vereinbarung 2015 in Kraft trat, hat der Iran alles unternommen, um sein Gegenüber am Verhandlungstisch ausgesucht idiotisch aussehen zu lassen. Sein Streben nach Vorherrschaft von Teheran über Bagdad bis nach Beirut und Damaskus hat das Regime seither beständig intensiviert. Es lässt seine Handlanger nicht nur im syrischen Bürgerkrieg mitmorden, sondern auch den heißen Krieg mit Israel proben. Und wenn die Mullahs eine neue atomar bestückbare Mittelstreckenrate ins Sortiment nehmen, zögern sie keine Sekunde, dies ihrer Umwelt auch unübersehbar mitzuteilen. Wo die Mullahs atomar zumindest oberflächlich einen Gang runterschalten, geben sie seit Bestehen des Deals auf konventionellem Wege umso mehr Gas. Europäisches Geld macht es möglich.

Identitätspolitik, getarnt als Diplomatie

Gleichwohl spielen Hauptsächlichkeiten wie diese insbesondere in der deutschen Diskussion eine erstaunlich marginale Rolle. „Der Iran hält sich an die Regeln“, betonen Federica Mogherini und ihre Freunde stets – was wenig über den Iran und viel über die Natur des Abkommens aussagt, an dem die Europäer so hängen. Dass der Iran bei Vertragsschluss log und dies weiterhin tut, wertet man vielmehr als grünes Licht für ein kraftvolles „Weiter so!“. Mehr als die Natur der Atom-Inspektionen interessiert sie die Aufhebung der Sanktionen. Denn europäischer Logik folgend wird sich ein auf Vorherrschaft und Gewalt fixiertes Regime schon mäßigen, solange man nur genügend Handel mit ihm treibt.

Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von Berlin bis nach Potsdam schaffen würden, ohnehin nicht zu erwarten. Beides mag stimmen, wird den Deutschen und ihren europäischen Mitstreitern aber keinesfalls in Gänze gerecht. Denn in der Hauptsache dient das Abkommen den Befindlichkeiten derer, die es einst abschlossen und anschließend stolz vor die Kameras traten. Mag das Agreement auch noch so untauglich sein, den Nahen Osten zu befrieden, der iranischen Bevölkerung zu mehr Lebensqualität zu verhelfen und die Mullahs von ihren nuklearen Ambitionen abzubringen – für die Pflege des europäischen Selbstbilds eignet es sich dafür aber prima.

Wenn die Europäer über den Iran, den Deal und das nun naheliegende Scheitern sprechen, blicken sie weder nach Teheran, noch auf die blutige Realität, sondern vor allem auf sich selbst. Auf ihre „Friedensdiplomatie“, ihre „historische Errungenschaft“ und ihren Gefühlshaushalt, dem „ein bisschen Frieden“ seit je her besser bekommt als Realismus und Tatkraft. Und wenn es schief geht, sind nicht die Schurken schuld, sondern die USA und Israel, die nichts Geringeres als den Weltfrieden bedrohen. Jahrzehnte lang eingeübte Israelkritik und ausgeprägte Amerika-Skepsis zahlen sich aus. Am wohlsten fühlt man sich nicht innerhalb der westlichen Allianz, sondern als neutraler Vermittler, der kultursensibel Verständnis auch für die brutalsten Despoten aufbringt.

Nur logisch also, dass das einzig verbleibende Argument für den Erhalt des Atom-Deals vor allem darin besteht, dass man ihn höchstpersönlich und eigenhändig geschlossen hat. Wenn Sicherheitspolitik jedoch mit Identitätsstiftung verwechselt wird, sollte man das Heft des Handelns möglicherweise doch lieber anderen überlassen. Dem Frieden zuliebe.

Zuerst bei den Salonkolumnisten erschienen.

Dicke Luft auf der Atlantikbrücke. Oder auch: Wie man eine gute Idee zersägt

Dass die Tiefen des Sommerlochs offenkundig doch noch nicht erreicht sind, erkennt man daran, dass neben Margot Käßmann, Helene Fischer und Aldi-Nackensteak auch noch Donald Trump sowie dessen Ansichten über Deutschland und die Nato im hiesigen Befindlichkeitskosmos Platz nehmen. Nun kann man sich natürlich lange und ausgiebig darüber streiten, welche Seite sich warum unpassender benimmt und weshalb das jeweils eigene Team so viel überlegener als das andere ist. (Meine Vermutung: Sowohl Trumps Verständnis von westlicher Partnerschaft als auch der sozialdemokratische Antiamerikanismus samt deutscher Knauserigkeit in puncto Verteidigung sind eher wenig erbaulich.)

Man kann sich aber auch die Frage stellen, wie diese Diskussion dort ankommt, wo man ihre Implikationen am ehesten spürt. Zum Beispiel in Polen, das tatsächlich ein deutscher Nachbar ist, während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lieber Russland zu "unserem Nachbarn" befördert (ob aus Ermangelung eines Diercke-Atlasses oder in latent eurasischer Euphorie, sei dahingestellt). Oder nordöstlich von Polen, wo die drei baltischen Staaten gut Gründe haben, nicht an den Mythos von den "guten Beziehungen zu Russland" zu glauben. Beruhigend ist, dass Nato-Truppen nach wie vor in allen vier Staaten präsent sind. Schön anzusehen ist zudem, dass Vize-Präsident Pence und Verteidigungsminister Mattis ihre Solidarität bekunden. Mindestens ungewöhnlich ist aber auch, dass der Commander-in-Chief selbst die Nato ausschließlich mit "Schulden" und Terrorismus assoziiert, während er gleichzeitig den Russen gegenüber Geheimdiensterkenntnisse herausposaunt und die russische Einflussnahme im Wahlkampf kaum benennen kann, geschweige denn etwas zur Prävention zu tun gedenkt. (Dass er damit Obama, dessen Isolationismus das russische Selbstbewusstsein wesentlich aufpäppelte, näher ist, als er denkt, ist daneben eine weitere Pointe.)

Was können diese vier Staaten also aus den transatlantischen Neurosen lernen? Was dürfen sie erwarten, nachdem ihr bedrohlichster Feind eben nicht in einer Hinterhof-Moschee, sondern hinter der eigenen Grenze lauert? Und auf wen oder was sollen sie sich verlassen? Auf Deutschland, das so gerne neutral wäre und wo vor allem die SPD lieber gestern als heute "mehr Russland" wagen würde? Auf Donald Trump, dessen offenkundig kompliziertes Verhältnis zu Artikel Fünf des Nato-Vertrags sie eben viel eher trifft als das vergleichsweise sicher eingebettete Deutschland? Im schlimmsten Fall auf sich selbst. Im besten Fall hingegen darauf, dass der Westen es gerade noch hinbekommt, eine seit rund sieben Jahrzehnten relativ gut funktionierende Friedensordnung, von der am Ende alle Beteiligten profitieren, nicht eigenhändig zu zersägen.

Mieses Wetter kommt vor. Auch über dem Pazifik. Dahinter irgendwo Sonne. (© J. N. Pyka)

Anscheins-Antifaschisten, globale Nationalisten und andere Pariser Karnevalisten

Bislang schienen die Positionen im allgemeinen französischen Wahlkampftrubel klar verteilt. Den schwarzen Gürtel in moralischer und intellektueller Erbärmlichkeit errangen sich diejenigen Linken, die eine Wahlempfehlung verweigerten: Anscheins-Antifaschisten, die stattdessen lieber über die furchtbare Wahl zwischen einer Rechtsradikalen und einer "Marionette des Finanzkapitals" jammerten. Wobei man der Vollständigkeit zuliebe erwähnen muss, dass linke und rechte Randlandschaften mittlerweile ohnehin kaum mehr zu unterscheiden sind; auch wenn Promi-Linke wie Katja Kipping das natürlich ganz anders sehen. Ihr zufolge würden die Rechten schließlich nach unten treten - gegen Ausländer, Homosexuelle, usw. -, während ihr eigener Club es ja ausschließlich mit "den Mächtigen" - Wallstreet, Konzerne, Banken - aufnähme.

Ein wenig blöd ist nur, dass der Kampf gegen "die da oben" schon längst nicht mehr ihr unique selling point ist. Marine Le Pen und ihre Freunde pflegen ebenso fürsorglich ihre Allergie gegen alles, was nach mehr Geld als üblich (und dementsprechend nach vermeintlich großen Gefahren für das geknechtete Volk) klingt. Generell gilt in ökonomischen Belangen: 100 von 100 Übereinstimmungspunkten für beide Lager. Und ebenso wie bei den Linken läuft auch bei den antikapitalistischen Darbietungen des rechten Rands stets zuverlässig antisemitische Hintergrundmusik. Soros hier, Rothschild dort, das Volk ganz unten und dringend auf Erlösung wartend. Womöglich sind Le-Pen-Rechte und Mélenchon-Linke aber auch Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden und dabei bloß der Vielfalt wegen zwei Clubs anbieten, wo es ebenso ein einziger tun würde.

Ah, "Soros". This generations socially acceptable way of saying "Jews".https://t.co/fnFmQtzA9u

— Darth Putin (@DarthPutinKGB) 6. Mai 2017

Nun allerdings, da mit Fakemeldungen angereicherte Korrespondenzen des Macron-Teams auf wundersame Weise bei den Transparenz-Freunden von Wikileaks landeten, könnte sich im Karneval der politischen Grenzgänger noch Einiges tun. Die einen berichten schon vom internationalen Waffenhandel Macrons, die anderen retten derweil noch die Ehre des russischen Militär-Geheimdienstes. Kann ja schließlich auch ein 400-Pfund-Typ auf seinem Bett gewesen sein, wie Donald Trump damals unter nahezu ähnlichen Bedinungen vermutete. Noch amüsanter ist eigentlich nur noch, dass diejenigen, die sich für "vollständige nationale Souveränität" stark machen, nichts dagegen haben, wenn amerikanische Alt-Right-Trolle, russische Hacker und ein Australier mit Wohnsitz in der Botschaft Ecuadors in London sich in ihren nationalen Wahlkampf einmischen. Aber vielleicht kann Marine Le Pen diesen Widerspruch beizeiten einmal auflösen. Am besten dann, wenn sie von der Oppositions-Bank aus ihren Kreml-Kredit abbezahlt.

French presidential election is a 21st Century digital Spanish Civil War, attracting fascists from around the world https://t.co/CfzGOz3HsW

— Jamie Kirchick (@jkirchick) 6. Mai 2017

 

Putins Welt und Le Pens Visionen

Vergangenen Freitag in Moskau: Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des sozial-nationalistischen Front National, trifft auf ihr Idol Vladimir Putin. Zwar sitzt sie (noch) nicht im Élysée Palast, aber die "kulturellen, ökonomischen und strategischen Beziehungen" zwischen Frankreich und Russland, an denen Le Pen so gelegen ist, können ja wirklich jede helfende Hand gebrauchen. Sanktionen aufheben, gemeinsam den Terror bekämpfen und dann noch Afrika retten - Madame hat große Pläne, Vladimir Putin gefällt das. Er habe natürlich nicht vor, die laufenden Wahlkampf-Entwicklungen auch nur im Ansatz zu beeinflussen, versichert der russische Präsident. Und vermutlich hat er anschließend noch gemeinsam mit Le Pen nach Lösungen gesucht, um all den tragischen Unfällen russischer Dissidenten und Journalisten künftig effektiver vorzubeugen.

"Es ist die Welt von Vladimir Putin, die Welt von Donald Trump in den USA und von Herrn Modi in Indien. Und ich glaube, ich bin wahrscheinlich diejenige, die mit diesen großen Nationen eine gemeinsame Vision teilt. Eine Vision der Zusammenarbeit, nicht der Unterwerfung", verrät Le Pen anschließend gegenüber Journalisten. Und natürlich hat sie recht. Mit den Visionen ist es zwar noch kompliziert, aber die Zusammenarbeit mit russischen Banken zwecks Wahlkampf-Finanzierung klappt bekanntlich schon mal super.

Szenenwechsel.

Gestern in Russland: Von Sibirien über Moskau bis nach Sankt Petersburg gehen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen, um u.a. gegen den Krieg und die überbordende Korruption zu demonstrieren. Zu viele, um sie allesamt einzusperren. Zu viele, um einfach tatenlos daneben zu stehen. Hunderte werfen verhaftet, darunter Aleksei Navalny, und das Bild des Tages zeigt eine Frau, die von fünf tapferen Polizisten in voller Montur von dannen getragen wird. Bestimmt eine CIA-Agentin mit Maidan-Soros-Hintergrund. Zumindest würde RT das wohl behaupten, wenn die russischen Staatsmedien denn überhaupt darüber berichteten - was sie natürlich nicht tun, um die Bevölkerung nicht zu "verunsichern".

In Russia if you can't find a taxi you can just shout 'DEMOCRACY' & the police will carry you the rest of your trip#ДимонОтветит pic.twitter.com/3i5uoDpd0c

— Darth Putin (@DarthPutinKGB) 26. März 2017

Putins Welt hat aber noch viel mehr zu bieten. Hie und da werden störende Anwälte, Aktivisten, Politiker und Journalisten mal erschossen (wie jüngst in Kiew), mal vergiftet, mal fallen sie einfach so aus dem Fenster. Auch Grenzen kennt man in Putins Reich nicht. Man übertritt und verschiebt sie lieber gewaltsam, beispielsweise in der Ukraine. Und wenn dann noch Zeit bleibt, bombt man Teile Syriens ohne Rücksicht auf Zivilisten in Grund und Boden. Besonders schön an Putins Welt: Anders als auf Seiten der westlichen Demokratien herrschen im russischen Krieg keine Regeln. Kollateralschäden weitgehend vermeiden, sie in jedem Fall untersuchen und darüber Rechenschaft ablegen? Wie umständlich. In Marine Le Pens Träumen und Putins Realität herrscht das Recht des Stärkeren, ohne dafür national oder international Verantwortung tragen zu müssen.

Donald Trumps Welt ist gerade mal 67 Tage jung und findet bislang noch überwiegend auf Twitter statt. Mit Putin in einem Atemzug genannt zu werden, ist in diesen ehemals durch Ronald Reagan geprägten Sphären jedenfalls nichts, was man empört von sich weisen würde. Ohnehin seien die USA ja nicht viel besser als Russland, meint der neu gewählte POTUS.

Über Putins Welt ist dagegen Einiges bekannt. Es steht Marine Le Pen natürlich frei, in diese Welt einzutauchen. Aber das muss ja nicht unbedingt von Amts wegen sein.
 

Ehrliche Antisemiten und europäische Übersetzungsfehler

Ich stelle mir gerade vor, was wohl so im Köpfchen eines durchschnittlichen AlQuds-Aktivisten vorgehen mag. Da opfert der besorgte Bub seinen halben Samstag, um mit einem Plakat über den Berliner Ku'damm zu laufen, auf dem "Israel raus aus Palästina" steht. Denn schließlich dürften doch gerade die Deutschen begreifen, was es damit auf sich hat. Er ruft "Kindermörder Israel", plärrt sich die Seele aus dem Leib und tut auch sonst alles, um seiner Umwelt möglichst deutlich seine Vision eines judenreinen Palästinas zu vermitteln. Tag für Tag liket, teilt und kommentiert er BDS-Aufrufe, Hakennasen-Karikaturen und martialische Videos aus der PR-Abteilung des iranischen Regimes, in denen schon die Eroberung "Palästinas" durchgespielt wird. Arbeitstitel: "Israel must disappear from the pages of history".

Denn "erlebnisorientierte Jugendliche" wie er machen keinen Hehl aus ihrem Traum, die Juden ins Meer zu treiben. Seine Ehrlichkeit wirkt vergleichsweise erfrischend. Nur gelegentlich sieht er sich dazu genötigt, zwischen Juden und Zionisten zu differenzieren. Das hat er auch von den deutschen Israelkritikern gelernt. Und es stimmt ja: So ein AlQuds-Fanboy hat nichts gegen Juden. Sie müssen eben nur der ultraorthodoxen Neturei-Karta-Sekte angehören, die seinen Wunsch ausdrücklich teilt. Aus Palästina rauswerfen kann man sie später ja immer noch.

Und dann kommen plötzlich engagierte Soja-Latte-Antifaschistinnen und verständnisvolle Feuilletonisten ums Eck, streicheln unserem Palästina-Befreier über das Köpfchen und tun sein Engagement als bunte Folklore ab. Nur am Rande bekommt er mit, dass die Familienministerin nun auch eine "No hate speech" Kampagne ins Leben gerufen hat. Denn auf dem AlQuds-Tag in Berlin trifft er die dazugehörige Crew schon mal nicht. Niemand nimmt ihn ernst oder wenigstens beim Wort.

Dieses Schicksal teilt er sich mit Islamisten und Terroristen, die vor und während ihrer Blutbäder eher selten verheimlichen, möglichst viele "Ungläubige" ermorden und den Westen in Brand setzen zu wollen. Die Europäer glauben lieber an einen Übersetzungsfehler. Darum schicken sie umgehend eine Armada von Terrorismusexperten ins Rennen, die dem Publikum erklärt, dass "Tötet die Ungläubigen" in Wirklichkeit "Der Westen ist schuld!" bedeutet und wir deshalb viel mehr für Integration und gegen die USA unternehmen müssen.

Aber irgendwann kapiert auch der trotteligste Aktivist, dass die mit Bevormundung und Irrelevanz gepaarte Wurschtigkeit des Westens sein größtes Ass im Ärmel ist. Unbewaffnete Feinde sind zwar gut. Aber noch praktischer sind Gegner, die gar nicht merken, dass sie überhaupt Gegner sind.

 

Kalendersprüche und Kalaschnikows

Allmählich setzt auch in puncto Terrorismus das ein, was man gemeinhin als "Gewöhnungseffekt" bezeichnet. Nicht, dass es normal wäre, wenn Islamisten in Paris oder Brüssel Blutbäder veranstalten und die betroffenen Städte Ausgangssperren verhängen, weil niemand weiß, ob noch weitere Mörder unterwegs sind. Aber die dazugehörigen Reaktionen aus Politik, Medien und parlierender Klasse haben eben doch einen gewissen Nachruf-Charakter. Man holt sie einfach aus der Schublade, wenn es mal wieder soweit ist. Während die Terroristen immer neue Pläne schmieden und immer neue Bombenrezepte entwickeln, um möglichst mehr Menschen als beim letzten Mal zu treffen, hält sich Europa zuverlässig an dasselbe, ritualisierte Rezept.

Politiker sind "bestürzt", was sich erst dann wirklich verifizieren lässt, wenn man auch die zweite Hälfe solcher Aussagen kennt oder die 24-stündige Schamfrist abgelaufen ist. Der Jugendpsychologe Michael Lüders, der irrtümlicherweise für einen Terrorismus-Experten gehalten wird, weist nochmal auf die Perspektivlosigkeit und Verzweiflung der jungen, zornigen Männer mit Sprengstoff-Affinität hin. Simone Peter von den Grünen, die sich gerade in Brüssel aufhält, ist nicht nur schockiert, sondern weiß auch nicht, wie sie nun zu ihrem Termin im Saarland kommen soll. Letzteres behält sie übrigens im Interview lieber nicht für sich. Denn schließlich, so hört man, gab es ja keinen Anschlag auf Menschen, deren Angehörige und die Anwohner Brüssels. Vielmehr galt das Attentat uns allen - der Freiheit, der Demokratie, den EU-Institutionen, den Europäern, dem Islam, und eben auch der Reiseplanung der Vorsitzenden der Grünen.

Derweil wird die nächste Runde des obligatorischen Beschuldigungs-Pingpongs eröffnet. Merkel ist schuld, alle Muslime sind schuld, der Islam hat nichts damit zu tun, bloß keinen Generalverdacht in die Welt setzen. Eine fantasiebegabte Grüne aus der Schweiz äußert ihre Angst vor den Rechtspopulisten, da sind die Leichen noch nicht mal aus der Metro geborgen. Andernorts wird so intensiv hyperventiliert und gescreenshotet, dass man sich fragt, was die Menschheit eigentlich in der Prä-Twitter&Facebook-Ära bei Terroranschlägen getan hat. Mal den Fernseher einschalten, die Ereignisse zu verfolgen, sich fragen, wie es sich wohl anfühlt, gerade jetzt in den betroffenen Städten zu leben? Keine verlockende Option. Mittlerweile finden wir so viele Dinge schlimm, dass wir gar nicht mehr dazu kommen, das jeweilige Attentat, die steigenden Opferzahlen und den Terror an sich schlimm zu finden. Wobei das natürlich insofern von Vorteil ist, als jede Übersprungshandlung uns von dem Gedanken der eigenen wie auch der politischen Machtlosigkeit ablenkt.

Überhaupt, so heißt es, dürfe man jetzt bloß nicht den "einfachen Lösungen" (Grenzen dicht, Vorratsdatenspeicherung) auf den Leim gehen. Das mag ja stimmen. Nur wäre es schön, wenn es wenigstens überhaupt eine Lösung gäbe. Stattdessen rettet sich der ein oder andere in diffuse Begriffswolken und halluziniert über europäische Sicherheitsstrategien, was auch schon anlässlich des Charlie Hebdo Attentats gut klang, aber folgenlos blieb. Wir denken nicht im Albtraum daran, uns in Israel nach effektiven Anti-Terror-Maßnahmen zu erkundigen. Denn Israel gehört nicht gefragt, sondern kritisiert. Auch Brüssel kann zwar eine hübsche Kulisse für EU-Parlamentarier bilden, aber offenkundig nichts dagegen tun, dass Molenbeek zu einer europäischen Außenstelle des Islamischen Staats mutiert. Deutschland guckt derweil zu, wie Salafisten in der Fußgängerzone Nachwuchskräfte rekrutieren und Christen in deutschen Flüchtlingsheimen weiterhin verfolgt werden. Parallel dazu bemühen wir uns sehr, in Form des Türkei-Deals die Kurden zu düpieren, die derweil vom Boden aus gegen den IS die Stellung halten.

Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, das hört man immer öfter. Und man kann es sich selbstverständlich auch denken, eventuell sogar dem Nachbarn anvertrauen. Nun allerdings verbreiten auch Politiker vermehrt derlei Phrasen. Das finden wir dann immer sehr "ehrlich" und freuen uns darüber, dass gewählte Volksvertreter uns ausnahmsweise nicht wie kleine Kinder behandeln. Die Frage ist nur, was daraus folgt. Null-prozentige Sicherheit für alle? Oder 35-prozentige bei gutem Wetter? Der Staat möchten zwar die globale Erwärmung um zwei Grad Celsius reduzieren, aber in puncto nationale Sicherheit will er sich weder auf eine hochprozentige Marke festlegen, noch eine solche zum Ziel erklären. Stattdessen konzentriert er sich auf vermeintlich ehrliche Kalendersprüche. Die klingen sicherlich prima – aber Grundlage dieses Gesellschaftsvertrags sind sie eben blöderweise nicht.

Ebenfalls in der April-Ausgabe (Print) der "Jüdischen Rundschau" erschienen.

Die Merkel'sche Allheil-Lehre: immer wissen, was man nicht will

Zu den entzückendsten Details der Flüchtlingskrise gehört vor allem der Eiertanz rund um die Türkei. Blickt man in die grün-dunkelrote Ecke, so erwischt man dort die geballte Empörung beim Feiern fröhlicher Umstände. Völlig zu Recht wird das autokratische Gebaren Erdogans kritisiert, sein Umgang mit Journalisten, Kurden und Oppositionellen im Allgemeinen. Was sicherlich noch etwas authentischer wirkte, wenn da nicht der Umstand wäre, dass die Erdogan-Kritikerin Claudia Roth schon mal unterwürfig mit Kopftuch im Iran gesichtet wurde und ihre Kollegen von weiter links sich hin und wieder auch für die Menschenrechte von Hamas-Mitgliedern einsetzen.

Da beruhigt es, in Berlin auf Politiker zu stoßen, die aus ihrem Herzen keine Diktatorengrube machen. Innenminister Thomas de Maizière etwa ließ diese Woche mit Blick auf jegliche Türkei-Kritik ausrichten, Deutschland solle „nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein“. Das ist zum einen erfrischend ehrlich, zum anderen gar nicht so schlimm, wie es klingt. Denn dafür sind wir immerhin Weltmeister in den Disziplinen „freundliches Gesicht“ und „gefühlte Humanität“. Und das ist ja auch schön.

Abgesehen davon unterscheiden sich Opposition und Regierung aber keineswegs hinsichtlich des Grades an Realitätsverweigerung, mit dem sie die Flüchtlingskrise zu bewältigen gedenken. Ganz links möchte man keinen Türkei-Deal, allerdings auch keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, stattdessen aber mehr Kampf gegen rechts. Und links, also dort, wo die Regierung derzeit ihren Sitz hat, will man zwar weniger Flüchtlinge und mehr Türkei, gleichzeitig aber auch weiterhin ein freundliches Gesicht zeigen.

Böse Zungen behaupten derweil, Angela Merkel hätte überhaupt keinen Plan. Das stimmt allerdings nicht ganz. Denn immerhin weiß die Kanzlerin ziemlich genau, was sie nicht will. Mal fordert sie ein „Ende des Durchwinkens“ auf dem Balkan, nur um kurz darauf vor geschlossenen Grenzen und nationalen Alleingängen zu warnen. Ein ander‘ Mal beschwert sie sich über die Verengung des Balkan-Korridors, allerdings nicht, ohne den betroffenen Migranten zu raten, sich eben in Griechenland eine Unterkunft zu suchen. Angela Merkel möchte keine Flüchtlinge aus Griechenland beherbergen, überhaupt will sie keine hohen Zahlen. Sie möchte aber auch keine Obergrenze, keine hässlichen Bilder und keine geschlossenen Grenzen, erst recht nicht in der Nähe von Passau oder Freilassing.

Das eint sie mit großen Teilen des politischen Berlins. Man hat zwar keinen konkreten Plan, dafür aber einen erhobenen Zeigefinger. Der wiederum kommt immer dann zum Einsatz, wenn der ein oder andere Rest-Europäer eine Entscheidung umsetzt, anstatt auf die Erfolge der deutschen Wünsch-dir-was-Strategie zu warten. In solchen Situationen verstehen die Deutschen nämlich keinen Spaß. „Dann ist Europa am Ende, wenn jeder für sich festlegt, was er macht“, belehrte Katrin Göring-Eckardt den dunkelösterreichischen Außenminister Kurz jüngst bei Anne Will, als es um die alpine  Obergrenze ging. Und ja, wahrlich: Wo kämen wir nur hin, wenn souveräne Nationalstaaten womöglich eigene Entscheidungen träfen, ohne vorher bei den Grünen, Angela Merkel oder Martin Schulz eine Genehmigung einzuholen?

Deutsche Politiker des 21. Jahrhunderts lesen eben nicht Aristoteles oder Machiavelli, sondern Antoine de Saint-Exupéry. Sie wissen daher auch: Man sieht nur mit dem Herzen gut. Oder wenigstens mit dem, was sie dafür halten.

Nun allerdings droht ohnehin alles gut zu werden. Die europäische Lösung, die zunehmend zu einem Euphemismus für den Terminus „deutsche Lösung“ mutiert, rückt näher. Waren es bis dato noch die Flüchtlinge, die festlegten, in welcher Zahl sie an welchem Ort um Asyl baten, so soll es nun Sultan Erdogan sein, der über die nationalen Geschicke Europas entscheidet. Und die dazugehörigen hässlichen Bilder? Für die sind wir als Deutsche ja dann nicht verantwortlich. Angela Merkel schaut indes lieber zu und schnürt ein paar Asylpäckchen. Warum sollte die „mächtigste Frau der Welt“ auch über den Schutz ihrer eigenen Grenzen oder den der europäischen Außengrenzen nachdenken, wenn sich diese lästige Aufgabe ebenso an einen sympathischen Despoten delegieren lässt, der mit Tränengas ohnehin mehr Erfahrung hat? Das Leben kann schließlich so schön sein, wenn man sich nicht um alles selbst kümmern muss.

Im Gegenzug erhält die Türkei nicht nur ein paar Milliarden, Aussicht auf einen EU-Beitritt, einen menschenrechtlichen Koscherstempel und weitere Schmankerl, sondern auch direkten Einfluss darauf, wie es von der kommunalen Turnhalle bis hin zum Bundeshaushalt, der Rentenkasse und den Wahlergebnissen der AfD weitergeht.

Indes erklärt die Bundeskanzlerin noch schnell, was im Übrigen gar nicht in die Tüte kommt: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, verkündete sie noch vor dem EU-Gipfel mit Blick auf die geplante Total-Abriegelung der Balkanroute.

Und die Rest-Europäer? Die warten vermutlich darauf, endlich hinsichtlich der Merkel’schen Allheil-Lehre erleuchtet zu werden. Natürlich, über Quoten und Kontingente ist man sich noch nicht einig. Die eigenen Zäune hat man derweil umso lieber gewonnen. Darum wird man sie vermutlich vorsichtshalber stehen lassen. Schließlich kann man nie wissen, ob dem Herrn Erdogan zwischen Kurdenkrieg und Gleichschaltung der Presse nicht doch das ein oder andere Schlauchboot auf dem Radar entgeht. Und warum es humaner sein soll, Menschen statt nahe Griechenlands oder Mazedoniens nun eben in der Türkei aufzuhalten, hat man zwischen Paris und Warschau ebenfalls noch nicht ganz durchschaut. Die europäische Lösung ist auch deshalb sehr deutsch, weil nur Deutschland sie unbedingt will und braucht.

Aber wie sagte Angela die Erste doch erst neulich in ihrer Regierungserklärung bei Anne Will? „Wenn’s am Montag nichts wird, dann haben wir am 18. März den nächsten Gipfel.“ Und wenn es dann immer noch nicht klappt, treffen wir uns eben so lange, bis es funktioniert. Oder bis die Türkei zu Europa gehört, der Brennerpass zu einem zweiten Idomeni mutiert, ein „Libyen-Deal“ mit der dortigen IS-Filiale auf der Tagesordnung steht und der Kontinent ohnehin aus Stacheldraht besteht. Wir als Deutsche haben jedenfalls einen Plan: Wir wissen immer ganz genau, was wir nicht wollen. Und das wiederum mit einem unheilbar guten Gewissen, von dem das restliche Europa nur albträumen kann.


Zuerst auf der "Achse des Guten" erschienen.