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Randnotiz: So schön ist das Leben nach dem Kapitalismus

In Berlin machen momentan Aktivisten des "Blockupy" Bündnisses gegen "soziale Spaltung, Spardiktat und rassistische Abschottung" mobil. Das Schöne daran ist, dass sie dabei aus ihren Plakaten keine Mördergrube machen. Ein besonders reizendes Exemplar sieht etwa so aus:

source: https://twitter.com/ndaktuell/status/771589608123404289

Nun ist gegen Weisheiten dieser Art freilich nichts einzuwenden. Denn natürlich gibt es ein "gutes Leben nach dem Kapitalismus", liebe Blockupy-Aktivisten. In Venezuela soll es derzeit beispielsweise sehr angenehm sein. Gut, Klopapier hat man dort schon überwunden. Oder man bringt es eben selbst mit. Zum Einkaufen begibt man sich nicht nach Caracas, sondern nach Kolumbien. Da muss man halt ein bisschen Zeit und Geduld parat haben, aber Schlangestehen ist ja auch romantisch. Genauso wie die Vorstellung, zum Essen nicht ins Restaurant, sondern in den örtlichen Zoo zu gehen, um dort eigenhändig ein abgemagertes Pferd zu erlegen. Alles friedlicher und gerechter als ein Land, in dem Frau Nahles mit mickrigen 130 Milliarden das "Ministerium für Ausbeutung" kaputtspart. Wenn ihr also den Sozialabbau samt Raubtierneoliberalismus in die Flucht geschlagen habt, solltet ihr unbedingt in aller internationaler Solidarität eine Mahnwache vor der Botschaft Venezuelas in Berlin abhalten. Und dabei bitte das "Kapitalismus tötet!"-Plakat nicht vergessen.
 
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Nicht ohne meinen Jammerlappen!

Uli Hoeneß hat seine Strafe abgesessen und zwischenzeitlich 30 Millionen Euro an das Finanzamt Miesbach überwiesen. Nun möchte er gern wieder bei Bayern München weitermachen, wo nicht Quoten und staatliche Besserwisserei, sondern Freiwilligkeit und Abstimmungen über Posten entscheiden. Und das ist natürlich ein ausgemachter Skandal - zumindest, wenn es nach deutschen Maßstäben geht. Dass er "den Staat bestohlen hat" und damit keine Kindergärten, Schulen und Straßen gebaut werden konnten, wie damals eine ARD-Volkswirtin mit Kommentar-Diplom erklärte, werden ihm die Deutschen wohl nie verzeihen. Dass Schulen, Kindergärten und Straßen immer erst dann eine Rolle spielen, sobald Gelder in der Schweiz oder in Panama liegen, nie aber bei Steuerüberschüssen zur Sprache kommen, tut dem keinen Abbruch.

Höchste Zeit, dass Steuerhinterziehung zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit befördert wird. Ohnehin sollte man sie mit Haft nicht unter "lebenslänglich in Sibirien" ahnden. Denn schließlich zählen nicht Strafe und Sühne. Schlimmer ist der Schaden, den Verräter wie Hoeneß der Volksseele zufügen, indem sie ihr Leben erfolgreich in die Hand nehmen, anstatt auf "die Gesellschaft" zu warten oder nach "der Politik" zu rufen. Damit ist eine rote Linie überschritten.

Auch in diesem Fall gilt übrigens die gute alte Bauernregel: Am Jammerlappen sollt ihr sie erkennen. Diejenigen, die den Weg in die Knechtschaft nicht durch Zwang, sondern freiwillig und hoch motiviert beschreiten. "Occupy Wallstreet"-Linke, die "den Kapitalismus" für Burnout-Syndrom, Ellbogen und sonstige Albträume verantwortlich machen, wenn sie nicht gerade gegen Chlorhühner und Monsanto kämpfen. Rechte, die auf Erlösung durch Putin warten und sich bitterlich über "die Amis" beklagen, die Wohlstand und ähnlichen Seuchen vorbeibrachten, nachdem sie Opa einst vom fröhlichen Weitermorden abhielten. Islamisten, die auf die Barrikaden gehen, sobald jemand einen lustigen Mohammed malt. Linke, Rechte und Islamisten, denen nichts mehr als die Befreiung Palästinas am Herzen liegt, da der Judenstaat ihnen tagtäglich demonstriert, wie weit man ohne Jammerlappen kommt. Und eben besorgte Bürger aus allen Lagern, die eher für gleich verteilte Armut als für ungleich verteilten Reichtum sind, weil das besser für die eigene Seelenhygiene ist.

Lustige Zeitgenossen also, die sich eifrig in der Rolle des Opfers der Geschichte einrichten. Solange ihnen nur jemand staatlich organisierte "Gerechtigkeit" verspricht, geben sie gerne ihre Eigenverantwortung an der Garderobe ab. Geeint sägen sie munter am nunmehr dünnen Ästchen namens Freiheit, das ihnen Wohlstand garantiert - und ihnen die freie Ausübung ihres Jammerlappen-Amts überhaupt erst ermöglicht. Aber der Lauf der Dinge hatte eben schon immer eine Portion Ironie im Gepäck.


Nicht ohne mein Jammer-Plakat
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Sozialdemokraten in Not: Heiko Maas macht das Fenster auf

Folgt man dem deutschen Grundgesetz, so hat jeder Staatsbürger sowohl Rechte als auch Pflichten. In letzter Zeit hat sich abseits dessen aber noch ein ganz spezielles Gebot etabliert: Hör hin, wenn Heiko Maas zu dir spricht. Der nämlich gab erst neulich zu verstehen, was die „schweigende Mehrheit“ in Anbetracht von rechter Hetze zu erledigen habe. „Wir alle sind gefordert: Wir müssen langsam mal die Gardine zurückziehen, das Fenster aufmachen, Gesicht zeigen und zurückrufen.“

Nun sind Appelle dieser Art nicht bahnbrechend neu. Überhaupt könnte man sich fragen, ob Heiko Maas sonst keine anderen Sorgen hat – die Mietpreisbremse oder Bikini-Werbung etwa. Aber abgesehen davon kann ich den Justizminister da schon sehr gut verstehen. Geteilte Arbeit ist halbe Arbeit, und Arbeitsteilung fördert die Effizienz. Der Punkt ist nur, dass ich gerade erst meine Steuererklärung durchs Fenster gereicht habe und eigentlich dachte, meine Pflichten fürs Vaterland seien damit fürs Erste getan. Denn nun können wieder Straßen und Schulen sowie Gedichtwettbewerbe für talentierte Israelkritiker finanziert werden. Aber das reicht angesichts des Ernsts der Lage offenbar nicht.

Dabei ist Maas‘ Idee auch insofern nicht uninteressant, als Genosse Gabriel erst neulich vorschlug, bei der Besteuerung von Vermögen die Beweislast umzukehren. Eine praktische Idee, die dem Generalverdacht zu frischem Charme verhilft. Der wiederum hat hierzulande zwar einen miesen Ruf. Aber wenn es um die Finanzen geht, kann man schon mal eine Ausnahme machen.

Der Bürger als solcher ist also, zumindest von Berlin aus betrachtet, ein eher zwielichtiges Wesen. Zum Zeichen setzen ist er aber gerade noch gut genug. Vorausgesetzt freilich, Heiko Maas drückt ihm eine Gebrauchsanweisung samt Wegbeschreibung in die Hand. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn der Bürger plötzlich unbeaufsichtigt Gesicht zeigte - etwa für Atomkraft oder gar gegen neuerliche Rettungspakete für Griechenland.

Wenn die Kanzlerin zum Bürgerdialog ruft

Unabhängig davon frage ich mich aber, wohin die von Heiko Maas geplante Reise eigentlich gehen soll. Immerhin bin ich ja gefordert und soll zurückrufen. Höchstwahrscheinlich würde der Justizminister antworten, dass nichts Geringeres als ein weltoffenes und liberales Deutschland auf dem Spiel steht. Nur ist mir nicht ganz klar, wo genau dieses Deutschland eigentlich sein soll. Weltoffen geht es vielleicht auf allen Hierarchieebenen von Google und Facebook zu, oder über den Dächern von London, Hong Kong und New York. An Orten also, an denen das „bunt sein“ gerade keine Rolle spielt, wenn Verträge und Ehen geschlossen werden. In Deutschland hingegen ist es eher andersrum. Da wird empfohlen, einen Syrer sympathisch zu finden, nur weil er Syrer ist – und nicht etwa, weil er zufällig die gleiche Musik hört und auch sonst ein cooler Typ ist.

Das mit dem Liberalismus überzeugt mich ebenfalls nicht so recht. Wenn die Kanzlerin zum „Bürger-Dialog“ ruft, stehen Menschen landesweit Schlange, um dort ihren Wunschzettel vorzulesen und mehr staatliche Betreuung zu fordern. Und wenn angesichts des Blutbads in der „Charlie Hebdo“ Redaktion darüber spekuliert wird, inwiefern man nun „Charlie“ sein soll oder lieber doch nicht, dann demonstrieren die Deutschen durchaus eindrücklich, dass sie von Freiheit so viel Ahnung wie von Weltoffenheit haben. Denn dass Freiheit immer erst an den Rändern angegriffen wird und die Freiheit der Minderheit automatisch die der Mehrheit ist, leuchtet ihnen nicht ein. Darum sind sie weder Charlie noch Vermögender.

Der Arbeiter, das widerspenstige Wessen

Dient die Aufforderung aus dem Justizministerium also womöglich gar nicht der Weltoffenheit, sondern mehr dem Überleben der SPD? Immerhin weiß mittlerweile jeder Praktikant im „Vorwärts“-Archiv, dass gerade der Arbeiter ein denkbar widerspenstiges Wesen ist. Sexistische Werbung sieht er eben doch lieber in seinem Spint als auf dem Index. Und nach Feierabend guckt er Bundesliga, anstatt einer Diskussion über „Islamischen Feminismus“ im Willy Brandt Haus zu lauschen. Insofern hat die SPD es wirklich nicht leicht: Ihre Klientel ist einfach zu trottelig für das progressive Wunderland, in dem Manuela Schwesig und Heiko Maas schon ein- und ausgehen.

Für den Arbeiter trifft es sich dagegen gut, dass er nun auch eine sozialdemokratische Alternative wählen kann, die praktischerweise sogar seinen Mindestlohn im Angebot hat. Selbst die AfD hat begriffen, dass nur ein umverteilender Politiker ein guter Politiker ist. Sie bevorzugt dabei eben bloß die andere Richtung. Wenn Steuergeld dann nicht in den islamischen Feminismus oder den Tank eines Elektroautos, sondern in die Taschen des kleinen Mannes mit vielen Kindern fließt, dann freut das vor allem diejenigen SPD-Wähler, die dank sozialdemokratischer Politik überhaupt erst vom Staat abhängig gemacht wurden.

Wenn 82 Millionen Wahlkämpfer ein Zeichen setzen sollen

Indes macht sich der weltanschauliche Gegner auf, das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu bekämpfen. Meinte die AfD das ernst, so müsste sie allerdings bei sich selbst anfangen. Mit den Grünen hat man beispielsweise die Chlorhuhn-Phobie samt Klagelied über Konzerne gemein, die dem Bauern aus der Region das Leben schwer machen. Mit der Linkspartei könnte die AfD ohnehin gleich koalieren: Im Osten teilt man sich die Wähler, bundesweit die Aversion gegenüber den USA und das zärtliche Liebäugeln mit Putins Russland. Und mit der SPD wird sich die AfD vor allem deshalb Wähler teilen, weil die deutsche Jammer-Klientel, die bei der Kleinigkeit nach dem Staat ruft, zu attraktiv ist, um sie sich entgehen zu lassen.

Eventuell ist das der Grund, weshalb die vielerorts geforderte „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD so grandios scheitert. Denn dann würde ja auffallen, dass – zumindest mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik - nicht nur die SPD so Einiges mit dem Gegner gemeinsam hat.

Insofern ist es freilich klüger, wenn Heiko Maas sich weiterhin um den Kampf gegen rechte Hetzereien kümmert. Schließlich sind auch Justizminister nur Menschen, und Menschen verfolgen eben Interessen. Die einen wollen einfach in Ruhe gelassen werden und ansonsten selbst entscheiden, wie viele Zeichen sie setzen. Die anderen hingegen möchten gern wieder gewählt werden. Daher benötigen sie Hilfe im Kampf um die Deutungshoheit und Stimmanteile, die ihnen die AfD samt angeschlossenem Online- wie Offline-Protest gerade streitig macht. Unter normalen Umständen wären da zwar die Jusos, Gewerkschaften und die Friedrich-Ebert-Stiftung gefragt. Aber warum sollte eine 19-Prozent-Partei ganz allein Gesicht zeigen, wenn für diesen Job potentiell 82 Millionen Wahlkämpfer, auch als „wir alle“ bekannt, zur Verfügung stehen? Gerade Sozialdemokraten in Not sollte man derlei Manöver wirklich nicht übel nehmen.

Zuerst auf der Achse des Guten erschienen.

Geschlossene Fenster, viele Gardinen, keine Gesichter - © J. N. Pyka

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Dinge, die Sie der Friedrich-Ebert-Stiftung lieber nicht anvertrauen sollten

Das Leben ist nicht fair. Vor allem nicht gegenüber Mitarbeitern der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Je 19,5-prozentiger die SPD, desto tiefer sinkt auch das Stimmungsbarometer in der Stiftung. Was also tun? Wer sind wir, und wenn ja, wie lange noch? Die Mitarbeiter der FES gerieten ins Grübeln. Eine knackige Idee musste her, schließlich ist ja bald Wahlkampf. Soziale Frage? So 19. Jahrhundert. Mal wieder das Kostüm der klassischen Arbeiterpartei aus dem Speicher holen? Nein, es müffelt zu sehr. Was mit sozialer Gerechtigkeit vielleicht, Schere, Kluft und Graben? Jawohl, grandiose Idee, läuft immer! „Lass uns gleich eine Umfrage in Auftrag geben!“, schlug der eine FES-Mitarbeiter vor. Und der andere bemerkte, es sei vielleicht nicht schlecht, Fragen zu stellen, die schon in jeder Talkshow auftauchen. Man müsse den Bürger schließlich dort abholen, wo er gerade steht. Zwar gibt es dieser Tage keine „einfachen Lösungen“. Aber die einfachen Fragen von infratest, die sind zum Glück noch im Angebot.
 
Schon bald glühten die Drähte. 2000 Menschen wurden eingehend befragt, ob die soziale Ungleichheit zu groß sei und was sich dagegen unternehmen ließe.
 
Nun weiß ich ja nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn man mich mit derlei Fragen belästigen würde, dann gäbe es nur eine vertretbare Antwort: Alles super und total gerecht. Das wäre zwar komplett gelogen. Tatsächlich empfinde ich es beispielsweise als zutiefst ungerecht, dass Wolfgang Schäuble sich derzeit mit 42 Milliarden Überschuss vergnügt, ohne auf die Idee zu kommen, mir wenigstens einen Bruchteil meines Geldes wieder zurückzugeben. Und den Umstand, dass junge Erwachsene dank Mindestlohngesetz erfolgreich um ihre Praktika und damit um ihre Chancen gegenüber der globalen Konkurrenz gebracht werden, erachte ich auch nicht gerade als Inbegriff von Fairness. Aber wie gesagt, nichts davon würde ich der Telefonistin von infratest anvertrauen. Viel zu groß wäre meine Angst, dass nur der erste Teil meiner Antwort – ja, es gibt Ungerechtigkeit – in Richtung FES gekabelt würde und man sich dort ermutigt fühlen könnte, weitere Gesetze und Maßnahmen zwecks neuer Ungerechtigkeiten zu ersinnen.
 
Darum halte ich mich sicherheitshalber bedeckt. Anders als die 82% der Befragten, die die soziale Ungleichheit zu groß finden, und anders als die 76%, die angesichts dessen eine sehr originelle Lösung – Vermögen stärker besteuern – in den Mund gelegt bekamen.
 
Bei der FES hingegen knallen derweil die Prosecco-Korken. Hurra, die kleinen Männer fühlen sich ungerecht behandelt! Endlich haben wir wieder was zu tun. Das Gehalt ist sicher. Nicht auszudenken, wo wir hinkämen, wenn eine Mehrheit nicht mal mehr Spuren von Ungerechtigkeit verspürte. Denn der Sinn von Politik ist ja nicht zwingend, Probleme zu lösen. Ab und an muss man Probleme auch hegen und pflegen, um nicht selbst überflüssig und folglich arbeitslos zu werden. „Most of the energy of political work is devoted to correcting the effects of mismanagement of government”, hat Milton Friedman mal angemerkt. Aber rund um die FES würde man lieber Mindestlohn beziehen, anstatt ketzerische Schriften wie “Kapitalismus und Freiheit” zu lesen.

Und so erfreut man sich an der hohen Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und der gefühlten eigenen Relevanz. Denn die befragte Mehrheit findet Deutschland ja nicht nur ungerecht. Sie findet folglich auch, dass Politiker, Stiftungsmitarbeiter, Armutsforscher und Social Justice Beauftragte noch viel mehr zu tun haben sollten. Die Rechnung für derlei Aktivitäten begleicht ja der Vermögende - oder zumindest fühlt es sich so an. Und spätestens dieser Stelle lacht das Sozen-Herz dann wieder. Braves Volk. Gut gemacht und noch besser geantwortet, kleiner Mann. Weiter so!
 
 
Soziale Ungerechtigkeit: https://www.youtube.com/watch?v=2TxYNYpicXM
 
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Vielfalt, Toleranz und Briefkastenphobie

Spüren Sie das auch? Diesen Elan und diesen Drive, der derzeit durch Deutschland weht? Die Kunde von den „Panama Papers“ ist kaum eine halbe Woche alt, schon ist der halbe Politikbetrieb auf Achse. Justizminister Heiko Maas fordert ein „Transparenzregister“, in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen sollen. Sigmar Gabriel legt seinen alten Wahlkampfschlager aus dem Jahr 2013 wieder auf und beschwert sich über „diese Betrüger“, bei denen es sich um „die wahren Asozialen“ handele. Der Finanzminister hingegen möchte „diesen Ball aufnehmen und ihn weiterspielen“, während Sportskanone Sahra Wagenknecht lieber die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses prüfen will.

Vorbei sind die Zeiten, als ein paar Integrationsunfälle sich selbst und über 30 weitere Menschen in Brüssel in die Luft sprengten und daraufhin eine hitzige Debatte über Datenschutz entbrannte. Um den Schengenraum ging es da, den jeder Terrorist unbehelligt durchqueren kann. Um Informationsaustausch über Grenzen hinweg, was eigentlich mal als Voraussetzung für das Abholzen der Schlagbäume galt. "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“, bemerkte Thomas de Maizière damals - woraufhin die halbe Republik ins Hyperventilieren geriet. Aber das ist auch schon rund vierzehn Tage her. Heute kann sich der Innenminister mit diesem Motto wieder auf Mehrheiten verlassen. Denn Datenschutz ist wirklich schön, aber in Zeiten des Steuer-Überschusses hat „Transparenz“ eben Vorrang. Halb Molenbeek gefällt das.

Es bereitet immer wieder Freude, dabei zuzusehen, wie die Politik aufs Gaspedal tritt, sobald es um entgangenes Steuergeld geht. Was hätte man nur alles damit anstellen können! Man hätte es den Reichen genommen und den Armen, etwa Besitzern von Solaranlagen und Elektroautos, gegeben. Man hätte damit Gerechtigkeitslücken gestopft, Klüfte verringert und dabei auch gleich das eigene Fundament gestärkt. Nur ein umverteilender Politiker ist ein guter Politiker. Das mag vielleicht gierig klingen, ist es aber nicht. Denn Gier tritt nur bei Menschen mit Briefkastenhintergrund auf.

Da ist es fast schon schade, dass der IS und weitere Angehörige des terroristischen Gewerbes kein nennenswertes Briefkastenimperium in Panama unterhalten. Kaum auszudenken, was dann los wäre. Plötzlich hätten waschechte Kriegsverbrecher nicht nur eine Armada an Journalisten, sondern auch noch Sigmar Gabriel und Ralf Stegner am Hals, die mit der „vollen Härte des Gesetzes“ hantieren und Haftstrafen ohne jeglichen Bonus fordern würden. So allerdings bleibt es beim entspannten Enthaupten und Bomben basteln, ganz ohne Register und Untersuchungsausschuss.

Andererseits sollte man vielleicht auch keine allzu hohen Ansprüche stellen. Um den Paris-Drahtzieher Salah Abdeslam aufzuspüren, benötigten die belgischen Behörden vier Monate und Kommissar Zufall, der durch eine ungewöhnlich üppige Pizzabestellung in Erscheinung trat.  Kein Recherche-Konglomerat bot seine Hilfe an. Da ist es tröstlich, dass wir uns wenigstens mit 214.000 Offshore-Firmen leichter tun.

Immerhin geht es nun auch um das schreckliche Unrecht, das vielen Politikern an dieser Stelle widerfährt. „Wegen solcher Verbrecher können wir keine Schulen und Kindergärten bauen!" So klingt das Klagelied, das allerorts angestimmt wird. Und während Sahra Wagenknecht Claudia Roth ein Taschentuch reicht, trauern andere noch all den Straßen hinterher, die leider nicht entstehen konnten. Denn 20 Milliarden Euro Überschuss sind zwar schön, aber freilich nicht genug. Vor allem aber reichen sie wohl nur für unglamouröse Dinge. Für all die schönen Dinge des Lebens hingegen, eben Schulen und Kindergärten, bedarf es scheinbar immer desjenigen Geldes, das gerade irgendwo in Panama oder in der Schweiz herumliegt.

Derweil nähert man sich auch bei den Tagesthemen dem Rande des Nervenzusammenbruchs. Dort nämlich sorgt sich Monika Wagener in einem Kommentar um nichts Geringeres als den „Zustand des politischen Systems“: „Seit Jahren kann jeder sehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich auch bei uns immer weiter auseinandergeht, und das hat auch mit Briefkastenfirmen wie in den Panamapapern zu tun.“ Da aber die Bundesregierung ihr zufolge selbst jetzt nur „erwartbar“ reagiert, scheint das politische System schon kurz vor dem Super-GAU zu stehen – zumindest vom ARD-Studio aus betrachtet. Was hingegen bis zu 500.000 unregistrierte Migranten über den Zustand dieses politischen Systems aussagen, erfahren wir dann hoffentlich in der nächsten Ausgabe der Tagesthemen.

Bis dahin wartet das Land gespannt auf jedes weitere Stückchen Panamapapier, das uns die zuständigen Journalisten mit Steuerfahnder-Aura servieren. Zwar ist noch nicht überliefert, inwiefern sich wie viele dieser Ganoven überhaupt strafbar gemacht haben. Aber das ist momentan auch nebensächlich. Mit der Unschuldsvermutung verhält es sich eben wie mit dem Datenschutz: Sie ist sicherlich ein nice-to-have, aber deshalb noch lange kein must-have.

Vielleicht täte es uns allerdings doch ganz gut, auf Steuersünder in etwa so wie auf alle anderen Problemgruppen auch zu reagieren. Das hieße: cool bleiben und Ruhe bewahren. So wie nach jedem Terroranschlag. Kurzschlussreaktionen helfen nur den „wahren Asozialen“. Stattdessen sollten wir uns auch einmal fragen, was wir selbst eigentlich falsch gemacht haben. Was haben wir diesen Menschen angetan, dass sie extra komplizierte Strukturen von den Kanalinseln bis nach Panama aufbauen? Haben wir ihr Geld schlecht behandelt? Oder haben wir sie womöglich zu hoch besteuert? Wäre es nicht besser, den Dialog zu suchen, anstatt durch harte Strafen eine weitere Radikalisierung zu riskieren?

Dabei muss man ja gar nicht so weit gehen, Steuerhinterziehern mit Beten und Liebe zu begegnen. Aber wenn Gelassenheit schon gegen den Terror hilft, dann nützt sie doch sicherlich auch ein wenig im Umgang mit Briefkasten-Experten.



Geheime Briefkastenfirmen in Muir Beach, Kalifornien (© J. N. Pyka)


 
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Hurra, die Flüchtlingskrise finanziert sich von selbst!

Erfreuliches kam jüngst aus der Redaktion der Süddeutschen Zeitung: Die Flüchtlings-Causa belastet niemanden finanziell, ganz im Gegenteil. Sie finanziert sich sogar nahezu von selbst. Denn das dafür "investierte" Geld ist ja nicht weg. Es ist eben nur woanders. Zum Beispiel in den Portemonnaies der Asylsuchenden, die es wiederum ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Oder auf den Konten der neu eingestellten Lehrer und Polizisten, die ja ebenfalls einen Teil ihres vom Staat erhaltenen Einkommens in Form von Steuern wieder abgeben und somit der Allgemeinheit allem Anschein nach etwas Gutes tun. Der Original-Ton klingt dann so:


"Was die Neuankömmlinge an Taschengeld bekommen, geben sie großteils hierzulande wieder aus. Auch jeder zusätzliche Lehrer und Polizist, der eingestellt wird, bekommt ein Gehalt, das in Deutschland besteuert wird. Fachleute rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft wegen solcher Effekte 2016 etwa 0,5 Prozentpunkte schneller wächst, als es ohne Flüchtlinge der Fall gewesen wäre. Zur Einordnung: das macht ein reales Plus von 15 Milliarden Euro, von denen einige Milliarden an Steuern abgehen. Die Krise finanziert sich also zu einem Teil selbst."


Unabhängig davon, welcher Fachmensch welche Zahl für die allein seligmachende Zahl hält, stellen sich zwei Fragen: Was wäre nur aus all den Milliarden geworden, wenn sie nicht in die Taschen von Container-Produzenten, neu eingestellten Beamten oder auch nur in die Überschuss-Kasse Wolfang Schäubles geflossen wären? Wären all diejenigen, die es erwirtschaftet haben, damit womöglich ins Casino gegangen? Oder hätten sie es hinterher nur auf ihr Sparbuch buchen lassen, wo lukrative Nicht-Zinsen locken? Man weiß es nicht. Aber mit Sicherheit hätten sie niemals die 0.5 Prozentpunkte erwirtschaftet, die uns die Flüchtlingskrise nun beschert. Davon ist man überzeugt.

Und zum anderen: Woran liegt es eigentlich, dass der Hauptinvestor - nämlich vor allem der Steuerzahler, der weder als Polizist, Lehrer oder Prepaidkarten-Händler wirkt - in dieser Rechnung nicht vorkommt? Wie, der bekommt seinen Einsatz oder wenigstens Teile davon nicht zurück? Achso, klar, natürlich nicht. Aber das Investment ist ja wenigstens nicht weg. Nur woanders.

Vielleicht täte es der Debatte nicht schlecht, wenigstens Zahlen Zahlen sein zu lassen. Über eine Million Neubürger in einem Wohlfahrtstaat kosten etwas. Die Flüchtlinge / Schutzsuchenden / Migranten können nichts dafür, dass das so ist. Und vielleicht sollte sich die Kostenfrage überhaupt nicht stellen, wann immer es um real existierende Humanität gibt. Vielleicht haben wir es aber auch nur mit gefühlter Humanität zu tun, die mit einem freundlichen Gesicht serviert wird. Dann kann man sich beispielsweise die Frage stellen, inwiefern es sinnvoll ist, neben Bürgerkriegsflüchtlingen auch marokkanische Antänzer zu unterstützen.

Aber die beeindruckende David-Copperfieldiade, die immer dann aufgeführt wird, wenn es um die Kosten geht, ist nicht weniger verlogen als die Stilisierung jedes Flüchtlings zum Dr. med. Raketenwissenschaftler.
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Wir investieren das!

Als Werner Faymann sich Anfang September 2015 an die Seite Angela Merkels stellte, dachte er sich wohl Folgendes: Mit der (damals) mächtigsten Frau Europas als Partnerin kann man nix falsch machen. Als Mitinhaber des guten Gewissens auch nicht. Außerdem wolle eh kein Flüchtling nach Österreich, das einst von nicht wenigen Migranten wegen phonetischer Ähnlichkeiten für Australien gehalten wurde. Sechs Monate, fünf gescheiterte europäische Lösungen und 90.000 Asylsuchende in der Jahresbilanz später muss unser reizendes Nachbarland allerdings feststellen, dass das Team Merkel im Rahmen der europäischen Refugee-Mission nicht unbedingt der place to be ist. Die Konsequenz: Schmäh is over. Stattdessen Obergrenze, "Grenzmanagement" aka Zaun, nationaler Alleingang, Liebeleien mit dem kaltherzigen Balkan, moralisches Untergeschoss. Warum also zerbricht die Traumehe am Rande der schönen blauen Donau in ein helles Deutschland und ein dunkles Österreich? Vielleicht nicht nur wegen der dort einigermaßen einflussreichen FPÖ, sondern vor allem auch darum:

Österreich hat pro Kopf nicht nur etwa genauso viele Flüchtlinge wie Deutschland aufgenommen, sondern verfügt, ebenso wie wir, über ein nicht gerade zierliches Wohlfahrtssystem. Böse Zungen behaupten, dass solche Systeme nicht lang halten, wenn die Zahl der Nettoempfänger ins Unermessliche steigt. Weil eben irgendwann keiner mehr da ist, der das Ganze bezahlen will oder kann. In Wien nennt man das galant "beschränkte Ressourcen". Und weil ein Teil der Gesellschaft irgendwann grantig werden dürfte - was wiederum ungünstig für westliche Politiker ist, deren Existenzberechtigung im 21. Jahrhundert vom harmonischen wie geschmeidigen Funktionieren des Umverteilungs-Getriebes abhängt. Darum gibt es in Österreich eine Obergrenze samt Diskussion über Kürzung der Mindestsicherung für Asylbewerber.

Deutschland hat theoretisch das gleiche Problem. Praktisch löst es das Dilemma allerdings viel herzlicher und kreativer: No borders, no nations, bei vollem Intergrationsturbo plus Sozialleistungen wie gehabt. Und wenn sich jemand beschwert, weil er glaubt, als autochthoner Einwohner womöglich zu kurz zu kommen, ziehen alle Parteien das gleiche Rezept aus der Schublade: Wir fördern ab sofort einfach die Einheimischen in gleichem Maße wie die Neubürger. Kita mal zwei, sozialer Wohnungsbau mal zwei, Bezüge mal zwei, Rentenerhöhung oben drauf. Sigmar Gabriel spricht dann gerne von einem "neuen Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung". Nun, da die Flüchtlinge schon mal hier sind, kann man ja bei der Gelegenheit auch gleich den Sozialturbo für die Einheimischen anwerfen. Wo Österreich um finanzielle Engpässe fürchtet, decken wir uns mit Spendierhosen ein. Zwar gibt es auch hierzulande böse Zungen, die schon ohne Einberechnung der Migranten vor zu viel sozialer Romantik warnen. Aber die haben freilich keine Ahnung von ihrem Handwerk. "Wir schaffen das" wird um "Wir investieren das" erweitert.

Das kann man freilich mal probieren. Irgendwo wird sich schon ein geheimer Geldspeicher mit "Überschüssen" finden, in dem Wolfgang Schäuble bislang nur heimlich badete. Und falls das Aushebeln der Gesetze der Wohlfahrts-Ökonomie doch nicht gelingen sollte, dann können wir als Deutsche wenigstens auf ein aufregendes Experiment zurückblicken. Ein Experiment, auf das wir vor allem in guter alter Tradition das Copyright beanspruchen können.
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Betreut leben in Deutschland: Willkommen in der Wohlfühlfalle

Seit Kurzem möchte Angela Merkel gerne von mir wissen, was mir persönlich im Leben wichtig ist. Und weil sie laut eigenen Angaben auch neugierig ist, will sie zudem in Erfahrung bringen, was meinem Empfinden nach „Lebensqualität in Deutschland ausmacht“. Nun bin ich mir nicht ganz sicher, ob das die Kanzlerin überhaupt etwas angeht. Aber zum Glück bin nicht nur ich gefragt, sondern alle. Das ist die Geschäftsgrundlage des im Frühjahr etablierten Bürgerdialogs, der das schwungvolle Motto „Gut leben in Deutschland“ trägt.
Eine Art Weihnachten für Erwachsene also, nur früher. Zuerst darf sich der Bürger, natürlich ganz auf Augenhöhe, etwas wünschen – beispielsweise Kitaplätze, höhere Löhne in der Pflege, weniger Straßenlärm. Im Gegenzug nickt Angela Merkel wohl dosiert und kündigt an, das „Thema aufzunehmen“. Denn schließlich geht es der Bundesregierung vornehmlich darum, „Maßstäbe für Lebensqualität in all ihren Facetten [zu] identifizieren, um sich künftig noch konkreter an dem zu orientieren, was den Menschen in Deutschland wichtig ist“.

Wer allerdings nicht die Chance hat, seinen Wunschzettel bei einem persönlichen Treffen vorzutragen, kann das auch online tun. „JanundHenri“ zum Beispiel hätte gern „Weniger Markt, mehr Mensch, vielleicht auch mehr Staat“, weil „alle nur an sich denken“. „Demokrat123“ plädiert indes für mehr „Entschleunigung“ durch Yoga und Anti-Stress-Kurse. Derweil will „GUTESLEBEN“ gerne mal die „digitale Welt abschalten“, während „TrIz“ Toleranz als Schulfach vorschlägt. Überhaupt muss man sich um die hiesige Lebensqualität große Sorgen machen, wird sie doch von Braunkohle-Subventionen, den Steuerberatern Amazons und gentechnisch veränderten Lebensmitteln erheblich getrübt. Zwar sind Familie, Freunde und Gesundheit vielen wichtig. Und doch bringt die Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit, besserem Klima- und Umweltschutz, höherem Kinder-, Betreuungs- oder Elterngeld und gekürzten Manager-Boni die Teilnehmer des Bürgerdialogs um den Schlaf.

Nun mag man den Bürgerdialog für perfides „Nudging“, für eine politische Variante von „Wünsch dir was“ oder auch nur für eine clevere Antwort auf die Wutbürger aus Dresden, deren Markenkern in chronischem Sich-Missverstanden-Fühlen bestand, halten. Mir persönlich macht er allerdings in erster Linie ein bisschen Angst.

Natürlich gehe ich konform mit denjenigen, denen Gesundheit wichtig ist. Aber ich würde das nicht so offen im Bürgerdialog zugeben. Denn man weiß ja nie, ob hinterher noch eine Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel eingeführt wird, um mich vor mir selbst zu schützen. Generell stellt sich die Frage, inwiefern der Staat von heute überhaupt wesentlich zur Lebensqualität beitragen kann. Zweifellos freue ich mich darüber, dass die Müllabfuhr meistens pünktlich kommt. Aber die ebenso geschätzte Möglichkeit, im Supermarkt zwischen siebzehn Sorten Joghurt wählen zu können, fällt eher nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die dazu erforderliche Freiheit, die Wohlstand durch Wettbewerb überhaupt erst ermöglicht, ist auch nicht unbedingt eine milde Gabe irgendeiner Regierung, sondern Grundbedingung menschlichen Daseins.

Umso unheimlicher erscheinen der qua Bürgerdialog nachvollziehbare Redebedarf vieler und die Anspruchshaltung einiger. Es sieht nicht nur so aus, als wären die Deutschen nicht in der Lage, ihr Glück ohne staatliche Hilfe zu managen – eher könnte man meinen, sie würden die Verantwortung für ihr Wohlergehen ganz automatisch nicht bei sich, sondern zuallererst irgendwo zwischen Angela Merkel und Manuela Schwesig verorten. Und das nicht etwa insofern, als eben dort tatsächlich Gesetze und Verordnungen entstehen, die den bestehenden Wohlstand mitunter in die Bredouille bringen. Vielmehr geht es den Bürgern darum, einen vermeintlich selbstverständlichen Zugewinn an Glück einzufordern, der nur durch staatliches Handeln entstehen kann. Schließlich ist „pursuit of happiness“ als Verfassungsgrundsatz ja auch keine deutsche Erfindung.

Insofern handelt die Bundesregierung nur konsequent, wenn sie fragt, was sie denn tun kann – und nicht etwa, was sie doch bitte unterlassen möge. Sonst wäre sie ja überflüssig. Dennoch traue ich dem „guten Leben in Deutschland“ nicht ganz über den Weg. Zum einen, weil ich es ja bezahlen muss – ob ich will, oder nicht, ob es mir gefällt, oder nicht. Die Kosten für mehr Elterngeld, Rente und Windräder sind die Schulden von heute und die Steuern von morgen.

Zum anderen aber auch, weil die Große Koalition das „Wünsch dir was“-Prinzip ohnehin schon mit Bravour verinnerlicht hat. Für einige Mütter gibt es eine höhere Mütterrente, Mieter freuen sich über die Mietpreisbremse, angehende Rentner über die Rente mit 63, gut qualifizierte Frauen über die Frauenquote und alle anderen über den Mindestlohn. Nur das mit dem Paternoster liegt ein wenig im Argen, was aber nicht tragisch ist, weil Andrea Nahles sich stattdessen umso intensiver der Senkung der Burnout-Quote widmen kann. Trotzdem sind einige Menschen immer noch so verzweifelt, dass sie keinen anderen Ausweg sehen, als sich im Online-Bürgerdialog über unbezahlbaren Wohnraum zu beschweren. Das liegt aber vermutlich weniger an den durchschnittlichen Preisen pro Quadratmeter, sondern am Bürgerdialog an sich und der um sich greifenden Geberlaune.

Denn wo viel zu verteilen ist, wachsen auch die Begehrlichkeiten. Die sehen dann etwa so aus: „Natürlich sollen Flüchtlinge Asyl erhalten, aber es kann doch nicht angehen, dass in der benachbarten Grundschule der Putz aufs Lehrerpult bröselt und die Politik nur zuschaut.“ – „Die Frauenquote für große Unternehmen ist ja schön und gut, aber ich als alleinerziehende Mutter auf Jobsuche werde auch täglich diskriminiert.“ – „Selbstverständlich gibt es Menschen, die es nötiger haben, aber mein BAföG könnte dennoch üppiger ausfallen, denn schließlich nützt meine Dissertation über ‚Spanische Grabliegefiguren um 1600‘ ja irgendwann mal der Gesellschaft.“

Der Erfolg von derlei Veranstaltungen entfaltet sich weniger beim Bürger, sondern besteht hauptsächlich in den neuen Geschäftsfeldern, die sich für Politik wie Verwaltung eröffnen – und natürlich in der Illusion totaler Gerechtigkeit. Dabei zählt vor allem der Anschein, regelmäßig etwas gegen die unzähligen Gerechtigkeitslücken zu unternehmen. Ob das wie geplant klappt, ist schon wieder zweitrangig. Nichtstun hingegen ist eine Sünde, die der Wähler mit Stimmenentzug ahndet. Denn der Einwohner des Wohlfahrtsstaats betrachtet sich primär als Empfänger von Wohltaten, die ihm kraft seiner Existenz zustehen. Sollte dem nicht so sein, womöglich gar die Gruppe X oder die Minderheit Y mehr Geschenke aus Berlin abstauben, wird der Bürger sauer und fordert seinen vermeintlich fairen Anteil. Er konkurriert beständig mit seinesgleichen um Sozialleistungen und politische Aufmerksamkeit, und zwar in einer gierigen Art und Weise, die er sonst nur „den Bankern“, Konzernen sowie dem Kapitalismus an sich attestiert. Das sind die Risiken und Nebenwirkungen des gut genährten Wohlfahrtsstaats, der kraft seiner Konstitution stetig neue Anreize zum Fordern und Neiden schafft.

In diesem Sinne wäre es vielleicht klüger, den Bürgerdialog einfach umzubenennen. „Mündel-Dialog: Betreut leben in Deutschland – jetzt auch mit Unzufriedenheitsgarantie“ wäre doch eine passende Idee. Was dagegen die Fragen der Kanzlerin angeht, worin für mich Lebensqualität besteht, ist mir indes immer noch keine ordentliche Antwort eingefallen. Außer vielleicht, dass weniger Dialog und mehr Sommerpause schon einmal ein guter Anfang wären.


Zuerst auf "Tichys Einblick" erschienen.

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Wie das Leistungsprinzip aus der Mode kam

Erst neulich habe ich mal wieder zur Kenntnis genommen, dass die soziale Kälte sich hierzulande zur sozialen Eiszeit auswächst. Auch um die Kluft zwischen Arm und Reich soll es nicht gut bestellt sein. Sie stünde kurz vor der Unüberwindbarkeit, so hört man, und sollte es nicht schleunigst mit der sozialen Gerechtigkeit losgehen, drohen Sodom- und Gomorra –ähnliche Zustände. Mindestens.

Manch einem mag deshalb schon ganz schlecht sein. Mir nicht. Denn vorerst habe ich schon genug damit zu tun, mich aufgrund dessen neu einzusortieren. Der nach sozialer Gerechtigkeit rufende Chor, die Ode an die Umfairteilung, die Arie der Wir-Seligkeit, kurz: der neue deutsche Soundtrack – seine Klänge sind es, die ich kaum zu dechiffrieren vermag. Dachte ich doch bislang, Leistung wäre etwas Gutes, und auch die Politik müsse an individueller Leistungsbereitschaft, zugleich dem Motor einer Volkswirtschaft, interessiert sein.

Ein fataler Irrtum, wie sich nun herausstellt. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass Leistung in diesen Breitengraden nicht nur verpönt, sondern sogar bedrohlich ist. Denn wer dem Ruf nach sozialer Gerechtigkeit folgt, stellt fest, dass sowohl der Leistungsträger an sich, als auch das System, das ihn belohnt, und zudem alles, was ihn umgibt, der schönen neuen gerechten Welt im Wege stehen.

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